rote predigt

Donnerstag, 9. juli 2009

Gastbeitrag: Natascha P.: Das Gleichnis vom Koch, dem Sozialismus und 1989

Einst kam zu einem alten Koch ein experimentierfreudiger Gehilfe. Der erklärte ihm, er könne eine ganz neue, wohlschmeckende Suppe bereiten. Der skeptische Koch ließ sich ausnahmsweise überreden und stellte einen riesigen Kessel zur Verfügung.
Als aber die unbekannte Suppe im Kessel brodelte, kamen ihm Zweifel. Er beugte sich über den Topf und tauchte einen Löffel in die kochende Masse. Ohne abzuwarten führte er diesen zum Mund. Da verbrannte er sich Lippen und Zunge.
"Wie eklig deine Suppe schmeckt", schrie er und schüttete den Kessel aus.

Was sagt uns das? Wer die Suppe so heiß essen will, wie sie gekocht wird, merkt nicht, wie sie schmeckt...

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Donnerstag, 9. juli 2009

Liebknecht und Luxemburg wurden NICHT ermordet - die Argumentation eines heutigen Anwalts

Der NPD-Funktionär Hähnel stellte in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, den Anton Saefkow- Platz in Waldemar Papst - Platz umzubenennen. damit sollen die Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts geehrt werden. Er handelte sich damit ein Gerichtsverfahren wegen Billigung einer schweren Straftat (wie sie die Ermordung der beiden Sozialisten darstellt) ein.

Die Verteidigung nun argumentiert, dass dies keine Ermordung, sondern eine nach damaliger Rechtslage legale Hinrichtung war, um die Novemberrevolution zu retten !

Die Argumentation verläuft so: Träger der Revolution waren die Sozialdemokraten, die von den Bolschewisten bei der Revolution behindert wurden, da diese eine neue Diktatur errichen wollten. Da die zivilen Revolutionsbehörden die Bolschewisten nicht stoppen konnten, vollzog das Militär in völligem Einklang mit der damaligen Gesetzeslage die standrechtliche Hinrichtung, um die demokratische Revolution zu retten. Damit versucht die NPD den Militarismus zum Verteidiger der Revolution 1918 zu erheben und der Mord an Rosa und Karl wird zu einem Akt "wehrhafter Demokratie" geadelt. Man kommt so der Argumentation von Elsässers "Volksfront" entgegen, die den deutschen Nationalismus gegen die "imperialistischen Auswüchse" in Schutz nimmt - Im Einzelnen:

Zusammenfassung
Im Mittelpunkt des Verfahrens gegen Jörg Hähnel steht die Frage, ob er eine Straftat gebilligt hat. Dazu ist notwendig zu klären welcher rechtliche Rahmen bestand und wann und wie in diesem Rahmen welche Handlung eine Straftat darstellte und welche nicht.

1. Seit dem 29.September 1918 herrschte in Deutschland ein friedlicher revolutionärer Prozeß auf Grundlage der bestehenden Reichsverfassung von 1871, getragen von den Mehrheitsparteien des Deutschen Reichstages, der Ministerialbürokratie und der Obersten Heeresleitung.

2. Seit dem 28. Oktober 1918 war das Deutsche Reich eine parlamentarische Monarchie mit dem Reichstag verantwortlichem Reichskanzler.

3. Am 9. November 1918 wurde die deutsche Oktoberrevolution zur sozialdemokratischen Novemberrevolution. Die Übergabe der Regierungsgewalt an die SPD und die Ausrufung der Republik war notwendig geworden, um linksextremistische Umtriebe zur Errichtung einer bolschewistisch-terroristischen Militärdiktatur zu vereiteln.

4. Der am 10. November 1918 gebildete Rat der Volksbeauftragten war faktisch alleiniger Inhaber der revolutionären Diktaturgewalt.

5. Mit dem Beschluß des Ersten Allgemeinen Kongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands vom 19. Dezember 1918 allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahlen zu einer Deutschen Nationalversammlung abzuhalten, der Bestätigung des Rates der Volksbeauftragten als oberstes Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt im Deutschen Reich und der Bestimmung des Zentralrates der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte zum Kontrollorgan des Rates der Volksbeauftragten, hatte das Deutsche Reich eine neue revolutionäre Verfassungsordnung, die mit allen positiven und überpositiven Rechtsmitteln bewahrt werden dürfte.

6. Mit dem Austritt der Unabhängigen Sozialdemokraten aus dem Rat der Volksbeauftragten, am 29. Dezember 1918, war die SPD alleiniger Inhaber der revolutionären Diktaturgewalt und berechtigt zum Schutz der Verfassung und des revolutionären Staates und seiner Organe überpositive Rechtsmittel anzuwenden.

7. Am 6. Januar 1919 wurde der Volksbeauftragte Gustav Noske (SPD) vom Rat der Volksbeauftragten, Teilen der preußischen Landesregierung und des Zentralrates der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte zum Oberbefehlshaber in und bei Berlin ernannt und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattet.

8. Noske auf Grund der revolutionären Diktaturgewalt befugt, die Vorschritten des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 und die Vorschrift über den Waffengebrauch des Militärs und seine Mitwirkung zur Unterdrückung innerer Unruhen vom 19. März 1914 überpositiv auszulegen und damit Freiheit von den Beschränkungen dieser Normen zu besitzen.

9. Der Zentralrat der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte verhängte am 6. Januar 1919 den vollständig verschärften Kriegs- und Belagerungszustand in und bei Berlin, veröffentlicht am 7. Januar 1919 im Reichsanzeiger Nr. 5.

10. Am 15. Januar 1919 wurden die steckbrieflich gesuchten mutmaßlichen Hoch- und Landesverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in ihrem Versteck aufgespürt und dem Stab der Garde-Kavallerie-Schützen-Division zugeführt.

11. In überpositiver Auslegung der Vorschrift über den Waffengebrauch des Militärs und seine Mitwirkung zur Unterdrückung innerer Unruhen vom 19. März 1914 stellte der erste Generalstabsoffizier der Division, der damalige Hauptmann Waldemar Pabst fest, daß die zivilen Behörden in der Frage der Behandlung von Liebknecht und Luxemburg nicht handlungsfähig waren, übernahm die vollziehende Gewalt, bildete in überpositiver Auslegung des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 ein den Beschränkungen des Gesetzes nicht unterworfenes außerordentliches Kriegsgericht, daß die beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen Hoch- und Landesverrates zum Tod verurteilte und in überpositiver Auslegung des Gesetzes den sofortigen Vollzug anordnete.

12. Der Gebrauch der Schusswaffen ohne formale Hinrichtungssituation ergab sich aus der oben genannten Vorschrift vom 19. März 1914, da der gesetzliche Zweck, die beiden mit dem Tod zu bestrafen, nicht anders zu erreichen war, als in der gewählten Form.

13. Die amtliche Darstellung der Todesfälle, als im Fall Liebknecht auf der Flucht erschossen und im Fall Luxemburg von einem unbekannten aus einer wütenden Menge heraus erschossen, war Grundlage für den Mordmythos. Die Darstellung der Hinrichtungen in dieser Form war aber politisch geboten, da die SPD im Fall des Bekanntwerdens einer angeordneten Hinrichtung eine weitere Zersetzung der Partei befürchten mußte und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlergebnisses zur Deutschen Nationalversammlung am Sonntag, den 19. Januar 1919

14. Gerichtlich belangt wurden ohne, daß dem ordentlichen Feldkriegsgericht die oben aufgezählten Tatsachen bekannt waren, der Oberleutnant a. D. Kurt Vogel wegen Wachvergehen, hier der mangelhafte Schutz Luxemburgs vor den Kolbenschlägen Runges und die illegale Beseitigung der Leiche, sowie der Husar Otto Wilhelm Runge wegen versuchten Totschlags an Liebknecht und Luxemburg und der Leutnant zur See Rudolf Liepmann wegen Begünstigung Runges.

15. Die Urteile fußten auf dem damaligen Recht und sind bis heute rechtskräftig.

16. Der Mordmythos ist Teil der bolschewistischen Strategie und Taktik, daß alle Handlungen einer nicht bolschewistischen Macht gegen bolschewistische Vergehen und Verbrechen und bolschewistischen Rechtsbrechern grundsätzlich „illegal“ sind.

17. Aus den genannten Gründen hat Jörg Hähnel keine Straftat gegen das Leben der Rosa Luxemburg gebilligt, da keine Straftat vorlag, sondern die überpositive Anwendung bestehender Rechtsnormen zum Schutz des Staates und seines Bestandes, als Akt „Wehrhafter Demokratie“. Dies hat Jörg Hähnel in seiner Rede deutlich gemacht.

Quelle: NPD 01.07.09

aus: http://de.altermedia.info/general/wie-starb-rosa-luxemburg-wirklich-–-morgen-fortsetzung-des-berufungsverfahrens-gegen-jorg-hahnel-

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Mittwoch, 8. juli 2009

EBS zum Bundesparteitag der Piratenpartei

Piratenpartei ohne Kompass unterwegs

06.07.09
www.scharf-links.de

Von Edith Bartelmus-Scholich

Als 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei auch in Deutschland die Piraten sich parteiförmig organisierten, startete die Partei mit 50 Gründungsmitgliedern. In den zweieinhalb Jahren bis zur Eu-Wahl wuchs sie auf ca. 800 Mitglieder an. Die internetaffine Kleinpartei arbeitete an Konzepten gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten, zur Erweiterung des Datenschutzes und setzt sich für eine Anpassung des Urheberrechts ein. Nicht kommerzielle Nutzung und Weiterverarbeitung von Dateien soll ungeachtet der Urheberrechte möglich werden. Diese Ziele wollte man unabhängig von ideologischen Begrenzungen gemeinsam erreichen.

Der seit 2001 auch in der BRD forcierte Umbau zum autoritären Überwachungsstaat hat eine breite größtenteils bürgerliche Protestbewegung hervorgerufen. Unter der Parole "Freiheit statt Angst" des "AK Vorratsdaten" demonstrieren flächendeckend Hunderttausende gegen den Abbau von Bürgerrechten, Eingriffe in den Datenschutz, Verschärfungen der Versammlungsgesetze und Internetzensur. Die Piratenpartei surft auf dieser Welle. Zuletzt hat der von Millionen geteilte Protest gegen die Internetzensur der Bundesregierung der Partei ein sehr achtbares Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament beschert. Ca. 226.000 WählerInnen gaben den Piraten die Stimme. 0,9% bei sehr geringer Wahlbeteiligung bringen der Partei in den nächsten Jahren Finanzmittel aus der Wahlkampfrückerstattung.

Das gute Ergebnis der EU-Wahlen hat nun in nur drei Wochen zur Verdreifachung der Mitgliederzahlen auf 3200 Mitglieder geführt. Hinzu kam ein prominenter Neuzugang. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist von der SPD zu den Piraten übergetreten. Dadurch hat die Kleinpartei momentan einen Abgeordneten im Bundestag.

Am Wochenende trafen sich nun knapp 300 der 3200 Mitglieder zu einem Bundesparteitag. Weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl wollen die Piraten nicht nur kandidieren und in den Bundestag einziehen, nein, sie wollen möglichst in die Regierung eintreten. Dabei ist ihnen die Richtung der Koalition, der sie angehören wollen, egal.

Diese Strategie basiert einer Überschätzung von Parlament und Regierungsteilnahme sowie auf der Vorstellung, es gebe eine in ideologiefreie Politik, bestimmt durch einige Forderungen, die allen Menschen gleichermaßen nutzen, und eine solide Fachlichkeit, für die die Piraten sowohl rechte als auch linke Verbündete finden könnten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kollision dieser Strategie mit der politischen Realität der Macht- und Verteilungskämpfe schon stattgefunden hat. Einer Minderheit auf dem Parteitag der Piraten war sehr wohl bewusst, dass die eingeforderten Bürgerrechte geerdet werden müssen, durch soziale Teilhabe und Steuergerechtigkeit. Sie schlugen die Erweiterung des vom Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch eingebrachten Kernprogramms um Sozial- und Finanzpolitik vor. Recht deutlich scheiterten jedoch diese Vorstöße. Über die Bürgerrechtspolitik hinaus ließ Seipenbusch nur ein neues Kapitel Bildungspolitik zu. Sozialpolitische Forderungen würden, so sagte er sinngemäß, den Konsens der Piratenpartei sprengen. Somit blieb es beim Kernprogramm, dem lediglich der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen hinzugefügt wurde. Ein klassisch liberales Konstrukt, welches in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, Bürgerrechte, Teilhabe und freien Zugang eng mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten verkoppelt, ohne diese Bedingungen transparent zu machen, dadurch aber in der Realität Rechte erster, zweiter und dritter Ordnung schaffend.

Mit den Anforderungen an einen Wahlantritt zur Bundestagswahl geriet auch die von den Piraten angestrebte Basisdemokratie an ihre Grenzen. Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen. Es zeigte sich zudem, dass Jens Seipenbusch eine sehr dichte Tagesordnung und die Weigerung ein ihm nicht passendes Programm in der folgenden Pressekonferenz mit vollem Einsatz zu vertreten, erfolgreich einsetzte um den von ihm vorgelegten Programmentwurf praktisch ohne inhaltliche Debatte durchzusetzen. Lediglich um den strittigen Punkt "Urheberrecht" wurde gerungen. Dass der Parteitag dies hinnahm, lässt ahnen, dass basisdemokratische Ansprüche auch künftig den sogenannten Sachzwängen geopfert werden.

Schließlich wurde auf dem Parteitag noch offenbar, dass die Piraten sich nicht genügend vom rechten Rand abgrenzen. Mit Bodo Thiesen gehört der Partei ein rechtsradikaler Wirrkopf an, der Hitler würdigt, den deutschen Überfall auf Polen, der den zweiten Weltkrieg auslöste, relativiert und den Holocaust erst einmal wissenschaftlich neu bewerten will. Seine braune Denke war kein Geheimnis - erst vor Kurzem hatte er sich im Piraten-Wiki zu seiner "eigenwilligen Geschichtsauffassung" bekannt - und stand auf dem Parteitag zur Debatte. Dennoch wurde er gegen Mitbewerber als Stellvertreter ins Schiedsgericht der Partei gewählt. 86 von 210 Mitglieder auf dem Parteitag gaben Thiesen die Stimme. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, wo diese 86 Piraten politisch eigentlich stehen. Als Mitglieder der Partei heute im Wiki der Piraten Thiesen's braune Gesinnung und die Schädlichkeit seiner Wahl in ein Parteiamt dikutierten, war es dann auch noch aus mit freier innerparteilicher Debatte und Transparenz. Die kritischen Beiträge wurden schlicht zensiert. Eine Todsünde gemessen am eigenen Anspruch.

Der Parteitag hat offenbart, dass die Piraten sich auf einer Irrfahrt befinden. Ohne Kompass und nur mit Kartenfragmenten kann man sich nicht "fertig machen zum Ändern". Anders als in einer Ein-Punkt-Bewegung muss eine Partei, die zur Bundestagswahl antritt, Konzepte für alle zu lösenden Probleme erarbeiten. Wählerinnen und Wähler werden nämlich wissen wollen, ob die Partei im Bundestag etwa mit der FDP den ALG II - Regelsatz um 30% kürzen oder mit der Union die Mehrwertsteuer um 6% erhöhen will oder ob sie der Rücknahme des Ausstiegs aus der Kernkraft zustimmen würde. Wer darauf keine Antworten hat, ist kaum wählbar. Wer zudem Rechtsradikalen in seiner Partei Raum gibt, ist es bestimmt nicht.

Die Hoffnungen der Piratenpartei werden im September an den Klippen der Realität zerschellen. Das ist angesichts der gepflegten Illusionen, der großen Löcher in der Programmatik, der schon offenbar werdenden Defizite gegenüber den eigenen Ansprüchen und der ungenügenden Abgrenzung zum rechten Rand nur logisch. Wünschenswert ist darüber hinaus, dass die Partei danach eine solide Arbeit in der breiten Bewegung gegen den Überwachungsstaat und eine gründliche Erarbeitung eines umfassenden Politikkonzepts des freien Zugangs für alle Menschen nicht nur zum Netz, sondern zu allen Lebensmitteln angeht. Empfohlen sei ihr dazu ein Rückgriff auf die Tradition der Freibeuter der Meere, die mit praktizierter Basisdemokratie und Verteilungsgerechtigkeit dem atlantischen Handelskapitalismus über lange Zeit gefährdeten.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.7.09

Die Diskussion im Piratenforum:

http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=6705&p=76396#p76396

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Mittwoch, 8. juli 2009

Zu "Gefunden: NPD erobert Storkow..." Aus einer Antwort aus Köln

Die ganze Hilflosigkeit lässt sich nur überwinden, wenn einige Leute einen
abgestuften Gegenmobilisierungsplan entwickeln und ihn Stufe für Stufe als
kollektiven Widerstand gestalten.
Das stärkt das Selbstbewusstsein und den Mut der Gegner:
Unter dem Motto "Storkum pfeift die Nazis ab" hätte man einen
Trillerpfeifenprotest gemeinsam vorbereiten können...
Zuvor eine allgemeine Plakataktion: "Abgepfiffen" mit Bürgermeister und
örtl.Prominenz etc.

In Köln haben wir es ja zweimal hinbekommen (Sept. 2008 und Mai 2009) und
beim letzten Mal im Mai war uns dabei fast die Puste ausgegangen.

Als Ergebnis hat nun der SPD-Bürgermeister von Köln-Ehrenfeld ( der zum
Schutz der Moschee aufrief) bereits 125 Morddrohungen erhalten und die SPD
ist nicht bereit, diese Reaktion zu einem Skandal zu machen...

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Mittwoch, 8. juli 2009

Honduras bringt es an den Tag...

Erst einmal mein Entsetzen: Eine ominöse "Hildegard Strausberg" darf in der "Zeit" einen Leitartikel schreiben:
"Honduras' Verfassungspatrioten stehen als Putschisten da Freie Bahn für Chávez' Masterplan", dass einem der Kaffee hochkommen sollte.
Pervertierter und sich selbst entlarfender geht es kaum. Der "gewählte Diktator" Chavez bedroht gerade über den Umweg Honduras (und mit Hilfe des Teufels-Iran) die deutsche Welt-Demokratie!
"Verfassungspatrioten"?
Also erst einmal steht weltwit fest, dass keine Verfassung etwas dauerhaft Unveränderbares ist.
Zelaya bestreitet den Kern des Vorwurfs gegen ihn doppelt: Es ginge nicht nicht nur, sondern überhaupt nicht darum, seine Wiederwahl zu ermöglichen. Abe dass Kern seiner Aktivität die Schaffung einer Verfassungsgebenden Versammlung als Volksinitiative ist, wird dabei voll verschwiegen. Vielleicht aus dem einfachen Grund, dass dies in Deutschland nie zugelassen wurde... zumindest nicht in der grundgesetzlichen Bundesrepublik?

In der Umkehrung ist aber der Hetzartikel von Bedeutung: Die Frage, wie mit Putschisten in der Tradition eines Generals Pinochet umgegangen wird, ist wichtig für die Zukunft de Menschheit...

- veröffentlicht in: Venezuela u.a. - Community: Freiheit der Gedanken
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Mittwoch, 8. juli 2009

Berliner Wasserprivatisierung vor Gericht! Am 14.7., 10 Uhr wird Wassertisch-Klage um Volksentscheid verhandelt

Wichtiger Gerichts-Termin,

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiter

viele von Euch haben das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge, die 1999 und danach zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschlossen wurden, unterstützt. Mindestens 100 Landesparteitagsdelegierte der SPD Berlin haben das Volksbegehren unterschrieben! Die SPD hat für diese Wahlperiode im Wahlprogramm zusammen mit der Partei " Die Linken" stehen :"Wir werden die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe prüfen"!

Geschehen ist von Senat und Abgeordnetenhaus nichts in diesem Sinne. Im Gegenteil, es wird geblockt und weiter brav die Rendite an RWE und Veolia gezahlt, nach der Formel R+2% (Rendite plus 2 Prozent) auf eine steigende Bemessungsgrundlage das sogenannte (betriebsnotweniges Kapital).

Das natürliche Monopol Wasser wurde sogar noch durch den Anschluß und Benutzerzwang verschärft.

RWE/Veolia erhalten quasi eine garantierte Rendite solange der Vertrag läuft. In einem geheimen Vertrag wurde über die Formel (r+2 auf das betriebsnotwendiges Kapital ) eine Rendite Zusage gegeben. Die versprochen Rendite steigt jährlich an.

Aber woher soll das Geld kommen? Löhne runter, Instandhaltungskosten senken und Wasserpreise steigern! Das war die Devise bis heute!

Die garantierte Rendite wurde zu einem großen Teil aus den Preissteigerungen "erwirtschaftet", die über uns seit 2004, Jahr für Jahr ergehen. (Bis 2003 waren die Preise gedeckelt, Die Privaten haben den versprochen Gewinn bis 2008 aber immer bekommen, wenn nötig auch aus einer sogenannten disproportionalen Gewinnverteilung , Das bedeutet: wurden die Preise vom Senat nicht so erhöht, daß die Rendite aus dem erhöhten Preisen bezahlt werden konnte, verzichtete der Senat/das Land Berlin auf Teile seines Gewinns. Das bezahlen wir natürlich am Ende auch!

Das Verfassungsgricht hatte 1999 die Kalkulation der Rendite im Wasserpreis an zwei Punkten für verfassungswidrig - also nichtig erklärt!

Die ursprünglich versprochen Rendite wird aber dennoch gezahlt! Trotz Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes!.

Damit das überhaupt geht hat Rot/Rot die Gesetze zur Preiskalkulation Wassertarife so geändert, daß sie auf den geheimen Vertrag passen.!

Die Zusammenhänge werden und wurden von Rot Rot verschleiert! Es wurde ja Geheimhaltung vereinbart und daran hält man sich!

Nur die Bürger haben etwas unternommen . Wir wollen die Geheimen Verträge sehen! Nun sollen wir ausgebremst werden.

Niemand soll wissen, was der Senat 1999 und danach verbockt hat. So der Senat und seine Berater- und die Anwaltskanzlei, die vom Abgeordnetenhaus beauftragt wurde!

Deshalb ist es sicher auch für Euch von Interesse-, wie das Verfahren ausgeht. Es geht um Wasser! Das wichtigste Lebensmittel!

Die Verhandlung ist öffentlich und auch genügend Platz! Ihr könnt kommen, wenn Ihr denn vormittags Zeit habt.

Ich würde mich über Eure moralische Unterstützung freuen, wenn wir vom Wassertisch vor dem Verfassungsgericht

unser aller Anliegen vertreten....

Dienstag, 14.Juli, 10 Uhr im Plenarsaal (Raum 240) im Berliner Kammergericht,

Elßholzstr. 30-33, Gerichtsgebäude am Kleistpark, Schöneberg.

Alle Interessierten, insbesondere diejenigen, die 2008 bei unserem

>> Antrag auf ein Volksbegehren zur Schaffung eines Gesetzes

"Schluss mit Geheimverträgen -

Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" <<

ihre Unterschrift geleistet oder sogar selbst trotz Winterwetter aktiv mitgesammelt haben, sind eingeladen zu einer öffentlichen juristischen Debatte beim Berliner Verfassungsgerichtshof, veranlasst durch unsere Klage gegen den Senat von Berlin.

Es geht um die Frage, ob unser Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge tatsächlich gegen die Verfassung verstößt, wie der Berliner Senat behauptet. Begründung des Senats: Wir würden mit unserem Volksbegehren gegen die Verfassung verstoßen wegen "Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner RWE und Veolia".

Rückblick:

Für die erste erfolgreiche Stufe ('Antrag' für ein Volksbegehren) sammelten wir im vergangenen Jahr mit vielerlei Hilfe bekanntlich fast 40.000 Unterschriften (20.000 wurden benötigt.

Ausblick:

Für die von uns nun einzuklagende zweite Stufe, also das Volksbegehren selbst, wenn es denn durch Richterspruch gestattet wäre, benötigen wir dann 170.000 Unterschriften - und wiederum sehr viele und noch mehr HelferInnen!

Unser darüber hinausgehendes, letztlich angestrebtes Ziel lautet:

" Berliner Wasserbetriebe zurück in Bürgerhand unter demokratischer Kontrolle!"

Es grüßt Euch

Gerlinde Schermer

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Dienstag, 7. juli 2009

In Vorbereitung: Make Capitalism History Kongress 2.-4.10. 2009 Berlin

Liebe SDS - Aktive und SympathisantInnen,

eine erfolgreiche Aktionswoche liegt hinter uns: 270.000 demonstrierten für eine bessere Bildung. Politik, Rektoren und Medien können uns nun nicht mehr ignorieren — aber wie geht es jetzt weiter? Alle haben unsere Forderungen angeblich unterstützt, aber niemand will für die gegenwärtigen Misere verantwortlich gemacht werden. Um nächstes Semester weiter zu kommen, sollten wir uns noch besser vorbereiten, unsere Argumente schärfen und Analysen verbessern.

Die Linke.SDS will dazu einen Beitrag leisten. Daher laden wir Euch ein zum "Make Capitalism History" Kongress vom 2. bis 4. Oktober an der FU Berlin. Der Kongress beschäftigt sich mit der Weltwirtschaftskrise, der Rolle von Bildung im Kapitalismus, möglichen Systemalternativen und der Organisation von Gegenwehr.

Wir wollen Studierende und SchülerInnen zusammenbringen mit Aktiven aus den Krisenprotesten, den Gewerkschaften, der LINKEN und der globalisierungskritischen Bewegung, um eine Woche nach der Bundestagswahl (und 2 Wochen vor Semesterstart) über Analysen, Alternativen und Aktionen zu diskutieren.

### Themenblock BILDUNG:

I) Analyse:

Elite und Masse. Die Aufspaltung des deutschen Hochschulsystems — Michael Hartmann (Prof. für Soziologie)

Hochschulen und die Reproduktion von Ideologie und Herrschaft — Alex Demirovic ("Demokratie in der Wirtschaft")

Gute Bildung für alle? Eine Kritik des deutschen Bildungs- und Ausbildungssystems — Lisa Hofmann (Initiative "Grundrecht auf Ausbildung", Gewerkschaftsjugend), Tobias Kaphegyi (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)

10 Jahre Bologna. Eine kritische Bilanz — Andreas Keller (GEW), Marius Reiser (Prof. für Theologie, angefragt)

II) Alternativen:

Die bolivarianische Hochschule. Modell für ein solidarisches Bildungssystem — Osly Hernandez (Studentin, Venezuela)

... /We don/'/t need no/ /thought control/. Plädoyer für einen emanzipatorischen und autoritätskritischen Bildungsbegriff - Carmen Ludwig und Alex Wagner (GEW Hessen)

Konzepte für eine demokratische Hochschule. Die Denkschrift des SDS neu gelesen — Lucia Schnell (Referentin für Hochschulpolitik Fraktion DIE LINKE.)

III) Aktion

Bildungsstreik international — mit Gästen aus Venezuela, Frankreich, Spanien, Italien

Der SHB (Soz. Hochschulbund) und die Erfahrungen der "gewerkschaftlichen Orientierung" — Harald Weinberg (Vorsitzender SHB 1984-86)

Crash-Kurs ziviler Ungehorsam — Peter Grottian (Prof. em. FU Berlin, aktiv im Bildungsstreik)

weitere Themenblöcke: Kapitalismus, Kultur, Marx

### Weitere RednerInnen:

*Elmar Altvater* ("Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen"), *Valery Alzaga* (Organizing-Koordinatorin Change to Win Europa), *Cinzia Arruza *("Pensare con Marx. Ripensare Marx"), *Tobias ten Brink* ("Geopolitik"), *Aleksandr Buzgalin* (Professor für Ökonomie, Moskau), *Sevim Dagdelen* (MdB DIE LINKE, DIDF), *Dietmar* *Dath* (Schriftsteller "Maschinenwinter"), *Mike Davis *("Planet of Slums"), *Klaus Dörre* (Professor für Soziologie, Jena), *Bernd Gerhke* (Historiker und DDR-Oppositioneller), *Sven Giegold *(B90/Die Grünen), *Heike Hänsel* (MdB und Friedensaktivistin), *Michael Heinrich* ("Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie"), *Dierk* *Hirschel* (DGB Chef Ökonom), *Andrej Holm *(Stadtsoziologe), *John Kannankulam* ("Autoritärer Etatismus im Neo-Liberalismus"), *Katja Kipping *(MdB DIE LINKE und Netzwerk Grundeinkommen), *Michael Krätke* (Lancester University), *Tim Laumeyer* (Antifaschistische Linke Berlin), *Meena Menon* (Focus on the Global South, Vorbereitunsgkommittee Weltsozialforum Mumbai), *Bernd Riexinger* (ver.di), *Thomas Sablowski* (Redaktion PROKLA), *Hans-Jürgen Urban* (IG Metall), *Frieder Otto Wolf *(FU Berlin), *Raul Zelik* (Schriftsteller) *u.v.a**.*

Make Capitalism History Kongress 2009 Berlin

### Mit Veranstaltungen wie z.B.:

/Podium/*: Enteignen, Transformieren, Vergesellschaften.* Perspektiven für eine demokratische Wirtschaft — Hans Jürgen Urban, Alexander Buzgalin u.a.

/Podium/*: Wie weiter für die Außerparlamentarische Bewegung?* — Mit VertreterInnen von ver.di, DIE LINKE, Antifaschistische Linke Berlin, attac und Die Linke.SDS

/Podium/*:* *Ist ein Green New Deal die Lösung?* Elmar Altvater und Sven Giegold

Planet of Slums.* Migration im Kapitalismus
Der lange Abschwung* - Die Ursachen der Krise seit den 70er Jahren
Ist Feminismus out?
Streetart im Postfordismus
Was ist an der marxschen Theorie heute noch aktuell?
Pro-Contra Bedingungsloses Grundeinkommen
Anti-muslimischer Rassismus und die neue Rechte
Wem gehört die Stadt?* Gentrifizierung und Privatisierung
"Ich will den ganzen Kuchen, aber nicht die ganze Küche..."* - Geschlechterverhältnisse in einer solidarischen Gesellschaft
Marx für PsychologInnen
Was lief schief in der DDR?
Revolutionäre Stadtarchitektur
Ist der Mensch zu schlecht für eine solidarische Gesellschaft?
Du bist Terrorist!* — Überwachungsstaat und neue Medien

plus Kulturprogramm: Lesungen, Filme, Konzerte, Parties

### Jetzt anmelden: www.make-capitalism-history.de

für Studierende/SchülerInnen/Azubis: 10 Euro
für Erwerbslose: 10 Euro
für Arbeitnehmerinnen: 20 Euro
das Soli-Ticket für Gutverdienende und alle, die den Kongress unterstützen wollen: 40 Euro

Eine frühe Anmeldung erleichtert uns die Planung von Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kinderbetreuung usw. /- Alle Infos zu Bussen und Anreise auf der Kongress-Webseite.

### Der Video-Trailer zum Kongress:

Make Capitalism History Kongress 2009 Berlin http://www.make-capitalism-history.de

### Der Reader zum Kongress:

Einen ersten Reader gibt es nun online auf der Homepage http://linkesdsgruppe3.minuskel.de/kongress/reader/ . In der nächsten Zeit werden regelmäßig weitere Texte hinzukommen.

### Material zum Weiterverteilen:

Ihr wollt mithelfen, diesen Kongress bekannt zu machen, euch fällt ein guter Ort für ein Plakat ein oder ihr braucht neues Material, um Nazi-Sticker zu überkleben, dann meldet euch unter mch@ole-guinand.de oder telefonisch unter /030-24009405 /oder /0178-9165769/.

### Vernetzt euch mit uns auf:

MCH auf Facebook http://www.facebook.com/group.php?gid=112278138792

MCH auf MySpace http://www.myspace.com/makecapitalismhistory

Make Capitalism History Kongress 2009 Berlin http://twitter.com/mch_kongress09

Herausgeber : DIE LINKE.Hochschulgruppennetzwerk
http://www.revolte.de/linke-hsg

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Dienstag, 7. juli 2009

Gefunden: NPD erobert Storkow...

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.07.2009)
http://is.gd/1oTQb

Was tun, wenn die Nazis kommen?

Ein Ort in Brandenburg plant ein Fußballspiel. Germania Storkow gegen
Energie Cottbus. Motto: für Toleranz -- dafür gibt es Geld vom Land. Die
NPD fühlt sich vom Slogan provoziert, kündigt ihren Aufmarsch an. Ab
dann ist es schwer, noch etwas richtig zu machen.

Die Mädchen stehen an der Straße, sie halten ein Laken hoch, das haben
sie bunt bemalt. "Wir spielen mit jeder Farbe" steht darauf, dazu
Abdrücke ihrer Hände. Die Sonne scheint, die warme Luft steht still, die
Mädchen wollen demonstrieren -- für Toleranz, gegen rechts, sie dachten,
dass wird spaßig, aber dann hören sie die Rechten, es ist ein Gedröhne,
und dann kommen sie die Dorfstraße hoch, ein schwarzer Block, und die
Mädchen kriegen Angst.

Es hat einen Aufruf gegeben, mit Rasseln und Transparenten die
Demokratie zu verteidigen, hier in Storkow, an diesem Sonnabend, den 4.
Juli, denn für den Tag hat sich die NPD angekündigt.

Es hat einen Aufruf gegeben, und nun stehen sie da, die Mutter und die
zwei Kinder, allein an der Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße, die Nazis
kommen näher, sie grölen: "Storkow wach auf, hier kommt der Nationale
Widerstand." Da fragt eins der Mädchen die Mutter: "Können wir woanders
hingehen?", aber die sagt: "Da passiert euch nichts."

Eine Hoffnung, wie sie gerne gehegt wird: Die Rechten kommen, aber uns
passiert nichts.

Storkow, ein Ort mit 9300 Einwohnern, Spree-Oder-Kreis, südöstlich von
Berlin. Vor vier Wochen wurde das 800-jährige Stadtjubiläum gefeiert.
Man freute sich über die schöne Landschaft mit den Seen, über die
schicken Hotels und die frisch sanierte Burg und dass man den Touristen
viel bieten kann. Man habe bewusst nichts Politisches machen wollen zum
Stadtfest, sagt die Bürgermeisterin. Damit alles friedlich bleibt. Denn
vielen ist nicht entgangen, was sich da so tut, auch wenn man bislang
nicht viel darüber gesprochen hat. Dass die NPD bei den Kommunalwahlen
im vergangenen Herbst 7,3 Prozent in Storkow geholt hat, dass der
Bundessprecher der Partei von der Saale in den Nachbarort gezogen ist
und dass die Rechten sich neuerdings bei jedem Dorffest zeigen. Nur so,
um mit den Bürgern zu trinken. Erst nach dem dritten Bier wird dann der
Sonnenschirm mit NPD-Logo aufgespannt, in der Hoffnung, dass die Leute
darunter sitzen bleiben.

"Storkow, erwache", scheppert es weiter aus Megafonen. Vor vier Wochen
war es friedlich geblieben, und jetzt das. Die NPD dröhnt durch den Ort.

Wie kommt man da wieder raus? Wie soll man sie verteidigen, die
Demokratie, wenn die, die sie zerstören wollen, nur eine Demonstration
anmelden müssen und schon liegt ein Schatten über allem?

Anlässlich des Stadtjubiläums war auch ein Fußballfest geplant, Termin:
4. Juli. Ort: Spielfeld des FSV Germania. Der Verein trainiert drei
Kilometer hinter der Burg, und er gilt was in der Stadt. Der
Club-Präsident ließ seine Beziehungen zu Energie Cottbus spielen, das
war im November 2008. Und ja, warum nicht das Ganze mit einem Zeichen
verbinden?

"Wir wollten mit dem Fußballfest den Nazis etwas entgegensetzen", sagt
Peter Witzke, Geschäftsführer der Fischerei Köllnitz in Storkow und
Sponsor von Germania. So überlegte man sich als Motto: "Mit Energie
gegen Rechtsextremismus". Das sei den Cottbusser zu direkt gewesen. "Mit
Energie für Toleranz", das gefiel besser. Sponsoren waren leicht zu
überzeugen, das Land gab Geld im Rahmen der Kampagne "Tolerantes
Brandenburg". Im Februar wurde der Vertrag unterzeichnet. Die Bundesliga
sollte nach Storkow kommen. Eine große Sache.

Am 8. Mai meldete die NPD eine Demonstration mit 150 Personen durch
Storkow für den 4. Juli an. Am 9. Mai fand Johann Kney, der Präsident
von Germania Storkow, die Begründung dafür in seinem Briefkasten. "Da
unsere deutschfreundlichen Veranstaltungen leider oft linkskriminelle
Attentäter auf den Plan rufen, ist zu befürchten, dass in Storkow am
Wochenende des 4. Juli nicht nur der Rasen ,grün' sein wird", schrieb
der Bundessprecher und Kreistagsabgeordnete der NPD, wohnhaft im
Nachbardorf. Würde das Motto des Fußballfestes geändert, sei man bereit,
die Demo zurückzuziehen, stand im Brief.

Kney zeigte ihn seinen Vereinskollegen und der Bürgermeisterin und
erstattete Anzeige.

Fürstenwalde, Bad Saarow, Rauen, viele Ortschaften in der Gegend haben
bereits derartige Erfahrungen mit den Neonazis gesammelt. Nun auch
Storkow. Es traf die Gemeinde unvorbereitet, obwohl im Nachhinein viele
sagen, dass es sie nicht überrascht hat. Wie kommt man aus der Sache
wieder raus? Das fragte man sich im Rathaus und bei Germania, das fragte
man sich bei der Feuerwehr, in der Kirche, im Supermarkt. Soll man das
Fest absagen? Verschieben? Eine Gegendemo organisieren?

"Uns war schnell klar, da wird nichts abgesagt. Wir knicken doch nicht
ein vor denen", sagt Johann Kney. Ein Mann, ein Wort. Es ist
Freitagnachmittag, der 3. Juli, Kney entschuldigt sich, dass er im
Feinripp-Unterhemd und Sporthose im Vereinsheim sitzt. Aber die
Schlepperei, Bänke, Tische, die letzten Vorbereitungen für das große Fest.

Kney ist ein drahtiger, braun gebrannter 66-Jähriger, der bis zur
Pensionierung die Storkower Wohnungsbaugesellschaft geleitet hat. Er
sitzt auch im Stadtparlament für die "Fraktion Neues Storkow". Weil er
für Germania etwas herausholen wollte, sagt er. Dabei verstehe er nichts
von Fußball und sei auch ein ganz unpolitischer Mensch. Und weil er ein
Macher sei, könne er auch viel vertragen. "Aber die letzten Wochen waren
die schlimmsten in meinem Leben." Erst der Drohbrief der NPD, dann die
Absage aus Cottbus. Ein irrsinniger Druck, dauernd Anfragen, von überall
her, Zeitungen, Fernsehsender, alle berichteten.

Dass er, dass ganz Storkow mit der Situation überfordert sein könnten,
haben sie deshalb auch in Potsdam gemerkt. Der Finanzminister mischte
sich ein, sprach mit den Cottbusern, besorgte einen Ersatzgegner.

Kneys Kopf wird noch röter als ihn die Sonne eh schon gefärbt hat. Die
Cottbuser hätten sich keinen Gefallen getan, so einzuknicken vor den
Rechten, schimpft er. "Wo gibt's denn so was?"

Wo gibt es denn so was -- das fragten sich aber auch die Chefs des
Bundesligisten. Ein Fußballfest und 200 Meter entfernt demonstriert die
NPD? Unmöglich.

"Sobald die NPD auf dem Plan ist, ist alles politisch vermint", sagt
Energie-Sprecher Ronny Gersch, "aber wir wollten Fußball spielen und
keine politische Lehren erteilen." Der Verein versuchte, sich dem
Problem zu entziehen, und sagte ab. Dass gerade so ein Verein
"einknicke", der mit seinem Engagement für Toleranz überall Werbung
mache, verstand in Storkow niemand. Die Sicherheit der Spieler sei nicht
gewährleistet, hieß die offizielle Begründung für die Absage. Man könne
nicht für andere die Kastanien aus dem Feuer holen, hieß es aus Cottbus.
Nicht für die Politik, die die NPD nicht verbietet, nicht für die
Polizei, die die Demo genehmigt habe, und auch nicht für die Storkower.
"Was können wir dafür, dass da so viele NPD wählen", sagte Ronny Gersch.
"Die NPD hat Macht. Jetzt können die Storkower mal sehen, welche
Konsequenzen das hat."

Jetzt wollten die Storkower erst Recht der NPD etwas entgegensetzen.
Aber wie? Linke und SPD, die im Rathaus die Mehrheit haben, und ein paar
Initiativen gründeten ein Aktionsbündnis. Man einigte sich darauf,
Plakate zu basteln, ansonsten: Fenster zu, Rollläden dicht, raus auf den
Fußballplatz, fertig. Die Bürgermeisterin ließ ein Flugblatt mit der
entsprechenden Aufforderung verteilen.

Rechtsextreme Versammlungen ignorieren und ihnen auf diese Weise die
öffentliche Resonanz nehmen, erweise sich als problematisch, steht in
einem Handbuch der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Kommunen Hilfe
anbietet, die mit der NPD zu tun haben. Wenn den Rechtsextremen nicht
entschieden öffentlich widersprochen werde, bestehe die Gefahr, dass
sich das Problem "verfestige", weil rechtsextreme Demonstrationsanmelder
solche Orte "gern gezielt und regelmäßig als Aufmarschgebiete nutzen".
Geeigneter seien fantasievolle Protestaktionen, symbolisches Putzen,
Rasseln und Samba-Trommeln. Genau das wollten auch die Storkower Linken
und luden ebenfalls per Flugblatt zum "Fest der Demokratie".

Am Abend vor dem Spieltag zeichnete sich ab, dass die Storkower keine
Freunde des Rasselns sind. "Eine Schande, dass die NPD demonstrieren
darf, die gehört verboten", sagte ein älterer Mann am Stammtisch im
Ruderclub. "Wir sollen das jetzt ausbaden. Aber ohne mich, ich gehe aufs
Wasser."

Samstag früh haben die vom Aktionsbündnis Transparente aufgehängt, die
Schulen hatten bunte Plakate malen lassen, SPD und Linke holten ihre
Materialien aus dem Keller, man war stolz auf das gemeinsame Handeln.
Doch als am Samstagmittag die kahl rasierten, schwarz gekleideten Männer
am Storkower Bahnhof ankommen, ist es unter den grünen Zelten beim "Fest
der Demokratie" leer. "Eine Schande, dass so wenige da sind", sagt
Gabriele Baum. Sie hat das Fest mitorganisiert.

Die Straßen sind voller Polizei, sonst ist keiner unterwegs, als um 15
Uhr der Neonazimarsch beginnt. Als der an der Frau und den beiden
Kindern vorbeikommt, die allein an der Ecke stehen, mit dem Laken und
den bunten Rasseln, brüllen die schwarzen Männer ins Megafon: "Gib den
Kindern das Spielzeug zurück." Aber die drei rasseln weiter, mit starrer
Miene, so laut es geht.

Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz dankt die NPD für den "gelungenen
Wahlkampfauftakt" und dass Energie Cottbus sich nicht von den Storkowern
habe "politisch instrumentalisieren" lassen und abgesagt habe. Ab jetzt
wolle man sich nicht mehr bieten lassen, dass Vereine und die Feuerwehr
nach der Gesinnung ihrer Mitglieder fragten.

Das Fußballspiel ist davon unbeeinträchtigt angepfiffen worden. 1200
Storkower sind am Fußballplatz. Die Jugendmannschaft und Stars aus dem
DDR-Fußball spielen, statt der Hauptmannschaft von Energie Cottbus tritt
eine Brandenburg-Auswahl des Zweitligisten und Babelsberg 03 an. Die
Gäste gewinnen.

Für Johann Kney und für die Bürgermeisterin ist der Tag am Ende ein
Erfolg für Storkow. "Die ganzen Bedenken waren vollkommen unbegründet",
sagt Kney. Außerdem: So viele kommen sonst nie auf den Dorffußballplatz.

"Vielleicht lernen die Storkower aus dem Tag", sagt Unternehmer Witzke.
Vielleicht gehen im September mehr zur Wahl und stimmen für die Demokratie.

Vielleicht auch nicht.

Es sei erschreckend, schreibt ein Brandenburger Blogger, wie einzelne
Personen mit ihrer Gefolgschaft und ihren Mobilisierungsmöglichkeiten
Angst und Schrecken verbreiten können und somit die Gesellschaft in die
Knie zwingen. Und weil er nämlich keinen "Bock auf Stress" habe, sei er
auch nicht zum Fußballfest von Germania gegangen.

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Dienstag, 7. juli 2009

Jugend? Zu teuer! Wird privatisiert!... sagt "vorbildlicherweise" "Die Linke"

Privatisierung - Bezirke müssen Jugendclubs abgeben

Berlin - Nach den Kitas steht jetzt bei den Jugendfreizeitheimen eine
neue Privatisierungswelle bevor: Die Finanznot zwingt die Bezirke dazu,
sich von Einrichtungen zu trennen und sie an freie Träger zu geben, die
kostengünstiger arbeiten als die öffentliche Hand. Im Rahmen der
Haushaltsberatungen im Herbst wird mit entsprechenden
Richtungsentscheidungen gerechnet. In den Bezirken tagen zurzeit
Arbeitsgruppen, die Vorschläge zusammentragen. Darüber hinaus stehen
auch andere Aufgabenbereiche der Jugendämter unter Einspardruck.

Die Bezirke sind unterschiedlich weit bei den Privatisierungen.
Vorgeprescht war Lichtenberg bereits vor zwei Jahren: Ausgelöst durch
ein immenses Haushaltsloch waren bis auf vier Jugendfreizeitheime alle
Einrichtungen freien Trägern übergeben worden – damit sind etwa 90
Prozent der Häuser nicht mehr öffentlich. „Unterm Strich war das bislang
eine gute Lösung“, urteilt Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linke).

Dass die Bezirke durch Privatisierungen viel sparen können, ohne dass
das Angebot erst mal leidet, liegt an der Kostenstruktur: Eine
Angebotsstunde in öffentlicher Trägerschaft kostet wegen der hohen
Verwaltungskosten weit über 50 Euro. Dabei werden alle Kosten rund um
eine Einrichtung, von der Glühbirne bis zur Grünanlage, als
Betreuungskosten abgerechnet. Vom Land erhielt der Bezirk aber lediglich
knapp 44 Euro zugewiesen.

Von dieser finanziellen Knebelung befreite sich der Bezirk. Für die
Angebotsstunde freier Träger weist Berlin 26,03 Euro zu. Lichtenberg
konnte durch die gewonnenen Spielräume einen politischen Preis von 27,28
Euro festlegen, von denen 22,18 Euro netto in den Einrichtungen ankommen
– für Berliner Verhältnisse ist das auskömmlich.

Nicht alle Bezirke finden das vorbildlich. „Lichtenberg ist damals
vorgeprescht, ohne dies mit den anderen Bezirken abzusprechen“,
kritisiert der Jugendstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard
Naumann (SPD). Das habe dazu geführt, dass der Finanzsenator die
Zuschüsse allgemein gesenkt habe – nach dem Motto: Was Lichtenberg kann,
das könnt ihr auch. Die anderen Bezirke waren darauf nicht vorbereitet
und müssen jetzt sehen, wie sie ihre Kosten schnellstmöglich senken
können, weil 2010 das Geld nicht reicht.

In etlichen Bezirken wird jetzt in Arbeitsgruppen abgewogen, welche
Häuser in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollen und welche nicht.
Naumann möchte aber keinesfalls Lichtenbergs Beispiel folgen: „Ein
Drittel oder mindestens ein Viertel der Einrichtungen sollten öffentlich
bleiben“, fordert Naumann. Als Beispiel nennt er das Haus der Jugend
„Anne Frank“ – das traditionsreichste der Wilmersdorfer Einrichtungen,
das längst zu einem Medienkompetenzzentrum ausgebaut wurde. Auch der
Hauptpersonalrat warnt davor, den Bogen bei der Privatisierung zu
überspannen. Einrichtungen freier Träger könnten sang- und klanglos
geschlossen werden, sobald der Bezirk die Sachmittelzuweisungen kürze,
gibt der Vorsitzende Uwe Januszewski zu bedenken.

Die Privatisierung der Jugendfreizeiteinrichtungen spielt auch eine
Rolle in einem aktuellen Gutachten der Unternehmensberatung Steria
Mummert Consulting AG, das im Senatsauftrag erstellt wurde und am
Freitag den Jugendstadträten vorgelegt wird. Dort geht es um die gesamte
Angebotsstruktur der Jugendämter und um die Frage, wie ihre Effizienz zu
erhöhen ist. Behandelt wird diese Frage auch vor dem Hintergrund der
Altersstruktur der Jugendämter: Angesichts einer großen
Pensionierungswelle muss jetzt entschieden werden, welche Stellen neu
besetzt werden sollen und welche wegfallen können.W. Kurzlechner, S.
Vieth-Entus

Das Gutachten im Internet unter www.berlin.de/sen/bwf/

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Jugendclub-Finanznot-Privatisierung;art270,2840750

- veröffentlicht in: politische Praxis - Community: Mehr menschlichkeit
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Dienstag, 7. juli 2009

Gastbeitrag: Natascha P.: Das Gleichnis vom Bauern und dem Kommunismus

Einst lebte ein unwissender armer Bauer. Dem schenkte ein Weltreisender einen Sack Reis. Gut gepflegt würde er den Bauern in Zukunft immer satt machen. Der Reis brauche nur viel Wasser und in Wasser müsse er später auch quellen.
Der Bauer verstreute die Reiskörner auf seinem sandigen Boden und verteilte mit einer Kanne Wasser auf dem Feld. Dann wartete er.
Wochen später waren die kleinen Triebe vertrocknet. Nur mühsam entging der Bauer dem Hungertod.
Der Bauer verfluchte den Reisenden auf das Furchtbarste. Er wusste nun, dass das mit dem Reis großer Quatsch war. Er hatte es ja selbst ausprobiert. Nun würde er wieder anbauen, wovon er etwas verstand...

Was sagt uns das? Ein Bauer sollte in Vietnam gewesen sein, bevor er anfängt, Reis anzubauen?

(Quelle: Das Gleichnis vom Bauern und dem Kommunismus )