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Thursday, 28. february 2008 4 28 /02 /Feb. /2008 06:25

Kolumbien
   


FARC lassen vier frühere Abgeordnete frei Drucken E-Mail
Mittwoch, 27. Februar 2008
Die vier befreiten Gefangenen
Erklärung der FARC zur Freilassung der Abgeordneten
Wie die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Bárbara Hintermann, gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur bestätigt, ist die von der kolumbianischen Guerrilla angekündigte Freilassung der vier früheren Parlamentsabgeordneten Gloria Polanco, Orlando Beltrán, Luis Eladio Pérez und Jorge Géchem erfolgt. Die Gefangenen wurden von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) einer internationalen Delegation übergeben, der u.a. der venezolanische Innenminister Ramón Rodríguez Chacín, die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba und Rotkreuz-Vertreter angehören.



Zwei Hubschrauber der venezolanischen Regierung, die das Symbol des Roten Kreuzes trugen, waren um 7.25 Uhr Ortszeit in Venezuela gestartet und um 9.40 Uhr venezolanischer Zeit in Kolumbien, in San José de Guaviare, gelandet. Von dort setzten sie ihren Weg sofort weiter zu einem unbekannten Ort im kolumbianischen Urwald, wo die Übergabe stattfand. An Bord waren neben den Delegationen auch zwei Ärzte, um den Freigelassenen sofort Erste Hilfe leisten zu können.

Nach Angaben der Rotkreuz-Sprecherin werden die Freigelassenen direkt nach Santo Domingo im venezolanischen Bundesstaat Táchira geflogen, da ihr Gesundheitszustand stabil sei und den Flug zulasse. Die Angehörigen der ehemaligen Abgeordneten warten am Internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetia bei Caracas.

Auch die venezolanische Regierung hat mittlerweile die Freilassung der vier ehemaligen Abgeordneten bestätigt.

Die Guerrilla nahm die Freilassung ihrer Gefangenen zum Anlass für eine Erklärung die wir hier dokumentieren

 
 
 
   


Erklärung der FARC zur Freilassung der Abgeordneten Drucken E-Mail
Mittwoch, 27. Februar 2008
FARCIn einer Erklärung aus Anlass der heute erfolgten Freilassung von vier ehemaligen Kongressabgeordneten durch die Guerrilla haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie erneut die Entmilitarisierung der beiden Bezirke Pradera und Florida fordern, damit dort ein humanitärer Gefangenenaustausch stattfinden kann.

Wir dokumentieren nachstehend dieses Dokument in deutscher Übersetzung.

Die Befreiung der Kongressabgeordneten
Kommuniqué


1. Die Freilassung der früheren Kongressabgeordneten Luis Eladio Pérez, Gloria Polanco, Orlando Beltrán und Jorge Eduardo Gechen Turbay ist der Erfolg der humanitären Beharrlichkeit und der ehrlichen Sorge des Präsidenten Hugo Chávez und der Senatorin Piedad Córdoba um den Frieden Kolumbiens.

2. Diese Freilassung ist die umfassendste Demonstration dafür, dass die Humanität mehr kann als die Unnachgiebigkeit. Nun muss der Abzug des Militärs aus Pradera und Florida für 45 Tage folgen, mit Präsenz der Guerrilla und der internationalen Gemeinschaft als Garanten, um in diesem Raum mit der Regierung die Freilassung der Guerrilleros und der Kriegsgefangenen in den Händen der FARC zu vereinbaren.

3. Die Freilassung dieser vier Kongressabgeordneten durch die FARC erfolgt inmitten einer riesigen Kriegsoperation, die das Leben der Gefangenen geringschätzt und ihre Befreiung mit Blut und Eisen versucht. Unter diesen Umständen trüge die Regierung Kolumbiens die Verantwortung für einen tragischen Ausgang.

4. Unser Wille, mit der Regierung zu einem Abkommen über einen Austausch zu kommen, ist in der einseitigen Freilassung von 304 im Kampf gefangen genommener Militärs und Polizisten, von Clara Rojas und Consuelo de Perdomo, der vier Kongressabgeordneten und der Polizisten von Putumayo und anderer manifestiert. Im Gegensatz dazu hat die Regierung Kolumbiens - mit Ausnahme der Haftentlassung von Rodrigo Granda - nichts anderes getan, als die öffentliche Meinung mit der Freilassung angeblicher Guerrilleros zu manipulieren, angeführt von den selben zwei oder drei Geheimdienstagenten, auf die sie je nach den Umständen immer als schamlose Joker zurückgreift.

5. Wir möchten dem Präsidenten Hugo Chávez für seine Rastlosigkeit zugunsten eines Austausches der Kriegsgefangenen und des Friedens in Kolumbien danken. Seine Aktivitäten und die der Senatorin Piedad Córdoba muss begleitet werden durch die Familienangehörigen der Kriegsgefangenen und von allen. Ihre wertvolle Position, die FARC als kriegführende Partei anzusehen, ist auf dem richtigen Weg, den sie beseitigt Sackgassen und bringt Bewegung in die Suche nach einer politischen Lösung für den langen sozialen und bewaffneten Konflikt, den Kolumbien erlebt. Der großen Mehrheit, die nicht gegen die FARC demonstrierte, sondern gegen die Gewalt, für den humanitären Austausch und für den Frieden, sprechen wir unsere Anerkennung aus und rufen sie auf, weiter ihre Kräfte für die Realisierung dieser so gerechten Sache einzusetzen.

Sekretariat des Zentralen Oberkommandos der FARC
Berge von Kolumbien, 27. Februar 2008

Quelle: Agencia Bolivariana de Prensa / RedGlobe
 
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Thursday, 28. february 2008 4 28 /02 /Feb. /2008 06:23

"Revolutionäre Energie mitnehmen"

Mitglieder von Linksfraktion und Linke.SDS-Studierendenverband zu Gast in Venezuela

Caracas. Es soll der Auftakt für tiefere Beziehungen sein: Die Linksfraktion-Abgeordneten Nele Hirsch und Dorothée Menzner sind am Dienstag in der venezolanischen Nationalversammlung empfangen worden und mit mehreren Abgeordneten zusammengetroffen. Mario Isea, Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Deutschland, begrüßte die Besucherinnen herzlich. Begleitet wurden die Abgeordneten von einer 30-köpfigen Delegation des parteinahen Studierendenverbandes Die Linke.SDS, die sich derzeit zu einer dreiwöchigen Rundreise in Venezuela befindet. Während der Plenarsitzung der Nationalversammlung richtete Parlamentspräsidentin Cilia Flores Grußworte an die anwesenden deutschen Abgeordneten und Studenten.

Vorher konnte sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Nele Hirsch mit der Vorsitzenden der Bildungskommission der Nationalversammlung, María Briceño de Queipo, austauschen. Diese wolle nun den Bildungsausschuss des Bundestages nach Venezuela einladen, berichtete Hirsch nach dem Treffen. Nele Hirsch ist Vertreterin der Linksfraktion in dem Gremium. Sie hoffe, dass auch die Abgeordneten der anderen Parteien ein entsprechendes Angebot annehmen werden und die Chance nutzen, sich über die Errungenschaften des bolivarischen Prozesses im Bildungsbereich vor Ort ein Bild machen zu können.

Hirsch hatte bereits am Vortag an einem Besuch der bolivarischen Universität in Caracas teilgenommen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Dorothée Menzner und den Vertretern des Studierendenverbandes diskutierte sie mit Studierenden und Vertretern der 2003 für die breite Bevölkerung geschaffenen Hochschule. Begrüßt wurden die Gäste in der Universität auch von dem Direktor für internationale Kooperation des Ministeriums für höhere Bildung, Edgar Antonio Ramírez. Der Besuch öffne die Tür für die Schaffung von direkten Kontakten mit Deutschland im sozialen und kulturellen Bereich, so der Ministeriumsvertreter hoffnungsvoll. Auch an einer Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung besteht in Venezuela großes Interesse. Bisher gibt es keine offiziellen Kontakte zur Stiftung der Linken, geschweige denn ein Büro der Stiftung in Venezuela. Die Einrichtung einer ständigen Vertretung könnte nach den Gesprächen aber näher rücken.

Bereits kurz nach ihrer Ankunft war Nele Hirsch am vergangenen Sonntag der Einladung von Venezuelas Präsident Hugo Chávez gefolgt, an seiner wöchentlichen Fernsehshow „Aló Presidente“ teilzunehmen. Auf der Ranch El Yagual nahe der kolumbianischen Grenze, wo die Live-Sendung stattfand, übermittelte sie solidarische Grüße aus Deutschland. "Ich würde gerne etwas von der revolutionären Energie mit nach Deutschland nehmen," betonte Hirsch dann am Dienstag gegenüber venezolanischen Vertretern. Am Mittwoch sind zu der Delegation noch der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer und Janine Wissler, Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, dazu gestoßen.

Die studentischen Teilnehmer der Delegationsreise haben bei ihrem Aufenthalt vor allem Schritte hin zu mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung im Blick. "Uns interessiert besonders, in welcher Weise die Reformen teilweise sogar die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage stellen," erklärte Robert Blättermann aus Erfurt. Die Beschäftigung mit dem Sozialismusversuch in Venezuela werde den Teilnehmern Kraft und Hoffnung für eigenes politisches Handeln gegen den Neoliberalismus in Deutschland geben. "Denn die Eigentumsfrage müssen wir auch hier stellen," betonte der Studierendenvertreter. Vorstandsmitglied Erik Richter äußerte die Hoffnung, "dass unsere Erlebnisse und Erfahrungen in Venezuela auch der Linken in Deutschland Inspiration und Mut im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft geben."

Von Maxim Graubner, Caracas
amerika21.de
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Wednesday, 27. february 2008 3 27 /02 /Feb. /2008 17:13
Hubschrauber tragen Zeichen des Roten Kreuzes
Operation Weg zum Frieden
Zwei venezolanische Hubschrauber, die mit dem Emblem des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) versehen wurden, sind im süd-kolumbianischen Bezirk Guaviare gelandet. Damit ist die Operation zur Übergabe von vier ehemaligen Parlamentsabgeordneten angelaufen, deren Freilassung die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) angekündigt haben. Zuvor hatte die kolumbianische Regierung den erneuten humanitären Einsatz Venezuelas in Kolumbien autorisiert.


Die an der unter dem Namen "Weg zum Frieden" angelaufenen Aktion beteiligten Delegationen der venezolanischen Regierung und des Roten Kreuzes sollen an einem geheimen Ort Gloria Polanco, Luis Eladio Pérez, Orlando Beltrán und Jorge Eduardo Géchem in Empfang nehmen. In den Hubschraubern befinden sich u.a. der venezolanische Innenminister Ramón Rodríguez Chacín, der bereits im Januar die Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González geleitet hatte, und die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba sowie vier Vertreter des IKRK.

Angesichts des angegriffenen Gesundheitszustandes einiger der Gefangenen wurde Vorsorge getroffen, um die Freigelassenen sofort medizinisch versorgen zu können. Zwei mitfliegende Ärzte sollen die Betreuung übernehmen. Sollte einer der Gefangenen sofortige medizinische Betreuung benötigen, sind die Hubschrauber berechtigt, an jedem Ort Kolumbiens zu landen. Diese Vereinbarung zwischen Kolumbien und Venezuela kam auf Vermittlung des IKRK zustande.

Die FARC hatten die Freilassung von zunächst drei Gefangenen aus Gesundheitsgründen am 2. Februar angekündigt. Wenige Tage später kündigte FARC-Sekretariatsmitglied Iván Márquez außerdem die Freilassung eines weiteren Gefangenen an. In den folgenden Tagen verzögerte sich die Freilassung jedoch aufgrund von Militäroperationen der kolumbianischen Armee in dem für die Freilassung vorgesehenen Gebiet.

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur meldet, werden die vier Gefangenen auf ihrem Weg zum Ort der Übergabe durch 60 Guerrilleros der FARC begleitet.
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Tuesday, 26. february 2008 2 26 /02 /Feb. /2008 17:40
   
Morgen Freilassung von vier FARC-Gefangenen? Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008
FARC will vier Geiseln freilassen
FARC will vier Geiseln freilassen
Wenn die kolumbianische Regierung ihre umfangreichen Militäroperationen einstellt, könnte bereits am morgigen Mittwoch die Freilassung von vier Gefangenen stattfinden, die von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) angekündigt wurde. Das sagten Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro und Innenminister Ramón Rodríguez Chacín während einer Pressekonferenz in Caracas. Die Politiker warnten, dass die Freilassung der früheren Parlamentsabgeordneten Gloria Polanco, Orlando Beltrán, Luis Eladio Pérez und Jorge Géchem durch die Operationen des kolumbianischen Militärs gefährdet werde.


Die beiden Minister sagten, ihnen seien bereits die Koordinaten des Ortes übermittelt worden, an dem die Guerrilla die Gefangenen an den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba übergeben wolle. Diese Koordinaten seien geheim und würden nur dem Piloten übergeben. Nicht einmal das Rote Kreuz werde über die Daten informiert, da dies die Bedingung der FARC sei.

Maduro erläuterte, er habe bereits seinen kolumbianischen Amtskollegen Fernando Araújo informiert und diesen gebeten, den Versprechen von Zusammenarbeit der vergangenen Wochen nun Taten folgen zu lassen. "Ich teilte ihm mit, dass wir sehr vertrauenswürdige Informationen" über den Ort der Übergabe hätten, die aus der selben Quelle stammten, die den Ort der Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González am 10. Januar mitgeteilt hatte. Araújo habe Maduro geantwortet, Venezuela könne mit der Unterstützung Kolumbiens bei dieser humanitären Aktion rechnen.

Der venezolanische Außenminister erinnerte daran, dass González und Rojas nach ihrer Freilassung die Angaben der Guerrilla bestätigt hatten, wonach es am 29., 30. und 31. Dezember schwere Militärbewegungen und Bombenangriffe gegeben habe, wodurch damals die Freilassung zunächst verhindert wurde. Innenminister Rodríguez Chacín nannte die Zahl von 18.000 Soldaten, die derzeit Operationen in dem Gebiet Kolumbiens durchführten, in dem die Freilassung der vier Gefangenen erfolgen soll. Er warnte, die Operationen brächten das Leben der Geiseln in Gefahr. Die kolumbianische Regierung wisse nicht, wo sich die Guerrilla-Camps befänden und führe deshalb Bombenangriffe auf ein sehr großes Gebiet durch.

Die bevorstehenden erneuten Freilassungen seien eine wichtige Gelegenheit, um die Tür zu Friedensverhandlungen zu öffnen, durch die mittelfristig ein humanitärer Gefangenenaustausch erreicht werden könne, sagte Maduro.
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Tuesday, 26. february 2008 2 26 /02 /Feb. /2008 07:52

Ein zugegebenermaßen schwierigerer Vorgang ist die weltweite Vergesellschaftung bereits "vergegenständlichter" Produktionsanlagen. Es ist vorstellbar, dass dies erst nach einer relativen Annäherung der Produktivkraftniveaus möglich sein wird, was mit der Akzeptanz für „Produktpiraterie“ wie z. B. der chinesischen einhergehen muss. Hierbei geht es nicht um einen einmaligen Rechtsakt, der aus einem Privatbetrieb einen Staatsbetrieb macht. Dessen Zweifelhaftigkeit greift Kuczynski ja mit dem Beispiel der "realsozialistischen" Erfahrungen ja gerade an.

Es stellt sich erst einmal die Frage der Grenzen der Abschaffung des Privateigentums. Den ersten Schlüssel dazu hat Marx selbst im Kommunistischen Manifest angeboten: Er liegt in der Akzeptanz dessen, WAS denn Gegenstand des Eigentums sein kann. Wie zieht Marx gegen die Vorstellung zu Felde, dass die „Weiber“ als Eigentum aufgefasst würden, dies Grundlage der bürgerlicher Ehe sei, und bei Anerkennung solcher Denkweise dieselben Weiber nun Eigentum aller Männer werden müssten.Die Entwicklung der Produktivkräfte wird uns also bei immer mehr Sachverhalten nahelegen, wie unsinnig ihr privater Besitz ist - so wie umgekehrt die Besitzerihrerseits versuchen, aus allem Privatbesitz zu machen, bis sie auf Widerstand stoßen wie im Fall "privater Daseinsvorsorge" (Wasserversorgung).

Eigentumsverhältnisse sind nun mal Produktionsverhältnisse, die sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte verändern. Das ändert auch unser Denkverhältnis zu ihnen. Welche Beziehungen haben die Ururenkel von Bill Gates zu dessen bedeutenden Leistungen? Was haben sie sich selbst davon schöpfend „angeeignet“? Müssen sie dann Milliarden „Guthaben“ besitzen, das sie nicht verbrauchen, höchstens privat verschwenden können? Welche Erbschaften sind also akzeptabel?

Welcher Art Eigentum wird also nur bleiben?

Nennen wir es persönlichkeitsbildendes, notfalls vereinfachend persönliches Eigentum, wobei dies missverstanden werden kann. Gehen wir wieder in den Urkommunismus zurück, und zwar in eine Phase, in der regionalspezifisch in einer Mehrprodukt zeugenden und sich bewusst gegen private Aneignungen behauptenden Gemeinschaft existierte (Brosius).

Den Verstorbenen wurden Gegenstände mit besonderer persönlicher Bindung, egal, ob „wertvoller“ Schmuck, Werkzeuge in individueller Nutzung oder Sachen i.w.S. , die mit dem Menschen besonders eng verbunden waren, als Grabbeigaben überlassen. Ich meine nun nicht analoge Beerdigungsriten, sondern all das, woran eines einzelnen Menschen „Herz“ hängen kann, wird sein Eigentum sein. Dies kann eben selbst ein „Handwerksbetrieb“ sein. Der Status des relativen Eigentums ergibt sich aus der allgemeinen Akzeptanz, nicht aber aus dem juristischen Erbtitel.

Die andere Seite, das „Allgemeineigentum“, existiert über reale Verfügungsgewalt. Solch reale Verfügungsgewalt funktioniert nicht bei Beibehaltung reinen kapitalistischen (Privat-)Eigentums (an den Produktionsmitteln). Umgekehrt ist sie aber nicht durch die formale Deklaration von „Volkes eigen“ erreicht. Kuczynski geht auf die notwendige Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie, vornehm ausgedrückt, etwas wenig ein. In ihr aber liegt der Unterschied.

Sozialistisches Eigentum, wenn wir diesem Begriff Leben einhauchen wollen, ist die reale Verfügung von Großgruppen über die Nutzung aller vorhandenen Produktionsmittel, i.w.S. also noch "privat".

Die Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“ drückt dies durchaus gut aus. Sie musste allerdings im Stadium einer volksveralbernden Losung stecken bleiben.

Die Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen schließt ein, dass die Werktätigen kreativ bei der Planung ihrer Welt mitwirken können und wollen. Schlimm an den „realsozialistischen“ Gebilden war, dass sie es sollten, ohne zu können, wodurch sie oft nicht mehr wollten.

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Tuesday, 26. february 2008 2 26 /02 /Feb. /2008 07:45

Attentäter identifiziert

Ein Täter starb bei Anschlag auf Sitz des Unternehmerverbandes

Caracas. Am Sonntag richtete ein Bombenanschlag schwere Schäden am Sitz des venezolanischen Unternehmerverbandes Fedecamaras an. Bei der Explosion starb einer der Attentäter. Bei dem Toten soll es sich um den 44jährigen Héctor Amado Serrano Abreu handeln. Er kam beim Hantieren mit dem Sprengsatz ums Leben. Bei seiner Leiche fanden die Ermittler einen Ausweis der Policía Metropolitana de Caracas, der ihn als „Ehreninspektor“ ausgab. "Wir kennen die Tatbeteiligten und werden sie festnehmen“, sagte der Pressechef des Innenministeriums, Ramón Rodríguez Chacín. Bisher hat noch niemand die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

Regierungskreise machen rechtsextreme Gruppen und kolumbianische Paramilitärs für den Anschlag im besonderen und die Unsicherheit im Land im allgemeinen verantwortlich. Die Opposition sucht die Urheber der Explosion im Regierungslager.

Der Unternehmerverband Fedecamaras war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung des Putsches gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 beteiligt. Der damalige Vorsitzende Pedro Carmona Estanga setzte sich sogar als Präsident ein und ließ alle Verfassungsorgane auflösen, während die Putschisten Chávez gefangenhielten. Um die Jahreswende 2002/2003 war Fedecamaras an der als „Öl-Streik“ getarnten Sabotageaktion maßgeblich beteiligt, der zu milliardenschweren Verlusten führte. Trotzdem ging die Regierung nicht gegen den Verband vor. Es bleibt abzuwarten, ob das Attentat vom Sonntag ein Einzelaktion war oder der Auftakt zu einer Anschlagswelle ist, die die Regierung diskreditieren und destabilisieren soll.

Von Ingo Niebel
amerika21.de

Sozialismus des 21. Jahrhunderts abgewählt?

Berlin: Wie weiter in Venezuela nach dem gescheiterten Referendum?

Diskussionsveranstaltung mit:

  • Harald Neuber (Tageszeitung junge Welt)
  • Wladek Flakin (Jugendorganisation REVOLUTION)

Moderation: Nick Brauns (Marxistische Initiative)

 

Termin 29.02.2008 18:30 — 29.02.2008 22:30
Veranstalter REVOLUTION, Marxistische Initiative, unterstützt von RSO
Ort Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm
Veranstaltungs-Art Informationsveranstaltung
Link http://www.revolution.de.com/revolution/0802/venezuela/index.html
 
 
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Monday, 25. february 2008 1 25 /02 /Feb. /2008 17:29
   
Chávez übernimmt Führung der PSUV

Montag, 25. Februar 2008
Chávez wird PSUV-Chef
Chávez wird PSUV-Chef
"Ich übernehme diese Herausforderung, aber ich bitte um die Unterstützung aller", erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez, nachdem ihn der Gründungsparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) einstimmig für den Vorsitz der neuen Partei nominiert hatte. Ursprünglich hatte Chávez einfaches Mitglied der von ihm im Dezember 2006 vorgeschlagenen Organisation bleiben und nicht an der Führung beteiligt sein wollen.


Während seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" sagte Chávez, es komme darauf an, ein Beispiel für Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Verantwortung, Ethik und moralische Stärke zu geben: "Ein wirklicher Aktivist kann weder korrupt sein noch ein verschwenderisches Leben haben", sagte er.

Der Präsident kündigte an, dass der Gründungsparteitag am kommenden Wochenende, 1. und 2. März, die Statuten, Organisationsprinzipien und Dokumente der neuen Partei verabschieden werden. Eine Woche später, am 9. März, sollen dann die Wahlen zur nationalen Führung der Partei folgen.

Neben der per Akklamation erfolgten Nominierung von Chávez beschloss der Parteitag, dass die 1861 Delegierten künftig als Allgemeine Delegiertenversammlung die oberste Autorität der PSUV bilden sollen.

Cuba
 
Fidels Kommentare


Raúl Castro neuer Präsident Kubas: "Fidel ist nicht zu ersetzen" Drucken E-Mail
Montag, 25. Februar 2008
Granma, 25. Februar 2008"Der Auftrag des Volkes für diese Amtszeit ist klar: In einem historischen Moment die Revolution weiter zu stärken, was es notwendig macht, dialektisch und schöpferisch zu sein". Mit diesen Worten unterstrich der bisherige erste Vizepräsident Kubas, Raúl Castro, die Aufgaben der neuen kubanischen Regierung, nachdem ihn die Nationalversammlung einstimmig zum neuen Staats- und Regierungsoberhaupt der Insel gewählt hatte. Sein Vorgänger Fidel Castro hatte vor wenigen Tagen seinen Verzicht auf eine Wiederwahl erklärt. Neuer Erster Vizepräsident Kubas ist José Ramón Machado Ventura, zu weiteren Vizepräsidenten wurden Juan Almeida Bosque, Abelardo Colomé Ibarra, Carlos Lage Dávila, Esteban Lazo und Julio Casas Regueiro gewählt. Sekretär des Staatsrates wurde José Miguel Miyar Barruecos. Aussredem wurden 23 weitere Mitglieder des Staatsrates gewählt, von denen 13 Abgeordnete dieses Amt zum ersten Mal übernehmen, was eine Erneuerung von 41,9 Prozent des höchsten Gremiums des kubanischen Staates zwischen den Parlamentssitzungen bedeutet, wie die Tageszeitung Granma hervorhebt.

Parlamentspräsident bleibt in den nächsten fünf Jahren Ricardo Alarcón de Quesada, als sein Stellvertreter wurde Jaime Crombet Hernández-Baquero ebenfalls im Amt bestätigt. Neue Sekretärin des Parlamentspräsidiums ist Míriam Brito Sarroca.

Zu Ehren Fidel Castros weigerte sich Raúl, den Stuhl Fidels als oberster Comandante der Kubanischen Revolution einzunehmen. "Ich übernehme die mir übertragene Verantwortung in der Überzeugung, dass es, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, nur einen obersten Comandante der Kubanischen Revolution gibt. Fidel ist Fidel, das wissen wir alle. Fidel ist unersetzbar und das Volk wird sein Werk fortsetzen, auch wenn er körperlich nicht mehr bei uns sein wird. Immer werden seine Ideen mit uns sein, die es ermöglicht haben, diese Festung der Würde und Gerechtigkeit zu errichten, die unser Land heute darstellt", sagte der neue kubanische Präsident.

Quelle: Granma / RedGlobe
Chávez begrüßt Wahl Raúl Castros

Montag, 25. Februar 2008
Chávez und Raúl Castro
Chávez und Raúl Castro
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat dem neuen kubanischen Präsidenten Raúl Castro telefonisch zu seiner Wahl gratuliert und die "umfassende Verbundenheit" Venezuelas mit der Kubanischen Revolution unterstrichen. "Nun, da du an der Spitze dieser Verantwortung stehst, die Fidel während eines halben Jahrhunderts mit der Hilfe von dir und so vieler Genossen und dieses Volkes in seinen Händen hatte, unterstreiche ich meine Verbundenheit und die Verbundenheit des venezolanischen bolivarischen Volkes, der Bolivarischen Revolution, mit dir, mit Fidel, mit der Kubanischen Revolution und dem kubanischen Volk", sagte Chávez.


Es habe bereits eine internationale Kampagne begonnen, wonach es zwischen ihm und Raúl Castro Distanz gäbe und sich die Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba nun verändern würden, kritisierte Chávez. "Es wird sich nichts ändern. Wir werden uns weiter vereinen, denn wir sind uns bewußt, dass wir nur vereint siegreich voranschreiten können."
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Monday, 25. february 2008 1 25 /02 /Feb. /2008 12:06
Aufruf
Solidarität mit Cuba! No pasarán!
Menschenkette um das Gelände der Botschaft der Republik Cuba in Berlin
Dienstag, 18. März 2008, 9.00 Uhr
Stavangerstraße 20, 10439 Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
Contras rufen dazu auf, am 18. März 2008 vor der Cubanischen Botschaft „für eine friedliche Wende und für eine bessere Zukunft Cubas“ sowie für die Freilassung sogenannter politischer Gefangener in Cuba zu demonstrieren.
Was diese Handlanger des US-Staatsterrorismus meinen ist klar:
Sturz der cubanischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftsordnung!
Wir rufen die Freundinnen und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen Regierung auf:
Verteidigen wir Cubas Unabhängigkeit und Souveränität! Verteidigen wir den mehrheitlichen Willen des cubanischen Volkes auf einen eigenständigen sozialistischen Entwicklungsweg!
Bilden wir eine Menschenkette um das Gelände der Botschaft der Republik Cuba um deutlich zu zeigen:
Den Contras keine Chance!
Cuba ist nicht allein!
Frank Schwitalla
Netzwerk Cuba –informationsbüro- e.V.
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Monday, 25. february 2008 1 25 /02 /Feb. /2008 09:49

Im letzten Artikel hatte ich nach den Grundlagen gefragt, auf die man beim Verständnis des Kommunismus immer wieder zurückkommen müsse. Nun hat Thomas Kuczynski in seinem Artikel zum Eigentum gerade die wichtigste Grundfrage aufgeworfen und als offen, unbeantwortet bewertet.

Das kann ich, obwohl ich seinen Artikel zum Lesen empfehle, nicht ganz stehen lassen.

Seine Startüberlegung: Volks- oder gar „sozialistisches“ Eigentum haben wir praktisch moch nicht erlebt. Seine Begründung brauche ich nicht zu wiederholen. Sie ist gut, wenn auch unvollständig. Kuczynski meidet aber die logische Schlussfolgerung, dass das, was wir bisher hatten, vielleicht gar kein Sozialismus gewesen ist. Dabei lag diese Konsequenz gerade unter dem Maßstab, zu dem der Artikel veröffentlicht wurde, dem Kommunistischen Manifest, doch so nahe. Das Konstrukt eine „sozialistischen Weltsystems“ kam in dessen Gedankengängen überhaupt nicht vor. Dort ging es schlicht um die Abschaffung des Privateigentums (an Produktionsmitteln), also die mittelfristige Ablösung des Kapitalismus durch den Kommunismus .

Kuczynski definiert das bisherige Eigentum, soweit es „vergesellschaftet“ wurde, als Staatseigentum, mit der Konsequenz, dass sich u. a. die „sozialistischen Staaten“ in seiner Beobachtung zueinander wie Kapitalisten verhalten hatten. Er versucht dem ein imaginäres „Welteigentum“ entgegenzusetzen.

Richtig daran ist, dass die „Eigentumsfrage“ beim Übergang zur postkapitalistischen Gesellschaft auf nationaler Ebene nie abschließend gelöst werden wird, so lange weltweit privatkapitalistisches Eigentum vorherrscht sowieso noch nicht. Dann stehen vom Ansatz andersartige Eigentumsformen unter offenem und verstecktem Anpassungsdruck. (Etwas was für Kuba zur Rekapitalisierung führte, sobald die "Eigentumsgrenzen geöffnet würden.).

Aber wie könnte sie denn ausgehen, die Eigentumsentwicklung?

Ich stelle als These in den Raum, dass „sozialistisches Eigentum“ nichts als eine Übergangsform sein wird. Es wird immer eine „Gruppe“ Menschen umfassen, also zum Beispiel die als „Nation“ organisierten Menschen, mit der Konsequenz, dass es verschwinden wird, wenn solche Zwangsgruppen verschwunden sein werden.

Kuczynki umgeht die Möglichkeit, dass es an bestimmten Dingen einfach gar kein „Eigentum“ mehr geben wird. Dies wird vergleichbar sein mit der Verständnislosigkeit, mit der viele Indianer der Vorstellung entgegentraten, ein Stück der Erde könne einzelnen Menschen(gruppen) "gehören". Die Erde ist eben da und für alle da.

Eine moderne Fassung des Inhalts solchen „unmöglichen“ Eigentums – deren Möglichkeit wir ja beim Grund und Boden auch erlebt haben – wäre das i.w.S. geistige Eigentum. Patente, Verfahrensprogramme u. ä.. Hier wird am leichtesten nachvollziehbar sein, dass dies kein „Eigentumsgegenstand“ ist. Wenn ein Programm da ist, dann wäre es an sich da und könnte allgemein genutzt werden. Erst durch Zusatzprogramme bekommt es den Scheingehalt einer eigenständigen Ware. Ich bin hier ja schon auf diese Frage eingegangen: Wenn es einmal da ist, dann gibt es keinen „objektiven“, in der Sache liegenden Grund, dass es nicht jeder nach- und weiternutzen und –entwickeln können sollte. Die Entwicklung der Produktivkräfte geht ja aber gerade dahin, dass der Anteil „geistigen Eigentums“ und vergegenständlichter Arbeit an allen Endprodukten tendenziell steigt. Solche "Güter", die nicht von Natur aus ein als Ware austauschbares Produkt darstellen, gibt es immer mehr.

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Monday, 25. february 2008 1 25 /02 /Feb. /2008 05:54


Außerhalb des Gesetzes

Bolivien: Opposition blockiert Verfassungsreferendum und will Tiefland-Autonomie

Von Ben Beutler
Im Dezember verabschiedete der bolivianische Verfassungskonvent
Im Dezember verabschiedete der bolivianische Verfassungskonvent eine neue Magna Charta
Noch immer ist nicht gewiß, ob die im Dezember vorigen Jahres vom bolivianischen Verfassungskonvent verabschiedete Magna Charta ihren Weg zur entscheidenden Volksbefragung nehmen wird oder nicht. Kurzfristig sagte Präsident Evo Morales eine Reise in die USA ab, da er aufgrund der jüngsten Entwicklungen den Verfassungsprozeß zur »Neugründung Boliviens« gefährdet sieht und sich nun voll und ganz dem Thema zu widmen gedenke. In einem Brief an seinen Parteigenossen und Vorsitzenden des Kongresses Álvaro García Linera unterstrich er erneut die Dringlichkeit von bis dato ausstehenden Volksbefragungen: Ein beratendes Referendum über die Höchstgrenze von Landbesitz und eines zur Annahme der neuen Verfassung. Im Kongreß, der sich aus Abgeordnetenkammer und Senat zusammensetzt, hat die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zwar die absolute Stimmenmehrheit, zur Ausrufung eines Referendums bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit und somit der Unterstützung durch oppositionelle Parteien. Seit Beginn des Jahres verweigern diese mit Hinweis auf die »illegale, mit Blut besudelte MAS-Verfassung« ihr Votum und bestehen auf einer Revision des Textes innerhalb des Kongresses. So wird auf Zeit gespielt, in der die Regionen des wohlhabenden Tieflandes an einer Art Parallelverfassung arbeiten, um sich von der emanzipatorischen Politik des MAS so weit als möglich abzukoppeln und die dort vorherrschende quasi-feudale Ordnung weiter aufrechterhalten zu können. Hatte Morales das Autonomie-Vorhaben zuvor mit den Ereignissen im Kosovo verglichen und den USA vorgeworfen, ähnliches in Bolivien zu befördern, so warnte er nun in seinem Schreiben: »Es bestehen derzeit irreguläre Wahlvorhaben außerhalb des Gesetzes, welche die Einheit und den Zusammenhalt unseres Landes ernsthaft gefährden könnten«.

Mit »irregulären Wahlvorhaben« sind die ebenfalls im Dezember verabschiedeten »Autonomiestatuten« gemeint, welche die ultrakonservative Autonomiebewegung unter Führung des Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, und des Vorsitzenden des »Bürgerkomitees Pro Santa Cruz«, Branko Marinkovich, als Antwort auf das MAS-Verfassungsprojekt formulierte. Darin fordert sie eine weitreichende Kompetenzübertragung vom Zentralstaat auf die Ebende des Departamentos Ebene: Kontrolle von Land und Boden, Bodenschätzen, Polizei, Bildung, Migrationskontrolle. Anfang Mai sollen die »Autonomiestatuten« in den Regionen zur Abstimmung kommen, und das trotz der offensichtlichen Illegalität des Vorhabens. »Das Referendumsgesetz sagt in Artikel 6 ganz klar, daß, wenn es keine vom Volk gewählte Regierung auf Departements-ebene gibt, die Ausrufungskompetenz beim Kongreß liegt«, erklärt José Luis Exeni, Vorsitzender des Nationalen Wahlgerichtes (CNE).

Der MAS ist klar, daß im Kampf mit den wirtschaftlichen Eliten nur der Weg über die Wahlurnen Aussicht auf Erfolg haben kann. »Wir glauben nicht, daß wir das illegale Referendum durch rechtliche Schritte aufhalten können«, so Regierungssprecher Alex Contreras. Nun solle das Volk entscheiden, ob es mit der neuen Verfassung einverstanden sei oder nicht. Daher richten sich diese Woche alle Augen auf den Kongreß, dessen Mitgliedern die »historische Aufgabe auferlegt ist, zu einem Konsens zu gelangen«, so Contreras. Morales’ Vorschlag für ein vermittelndes »Autonomieministerium« stieß derweil auf wenig Gegenliebe, die Opposition wirft ihm ein »doppeltes Spiel vor, indem er zum Dialog und gleichzeitig zum Referendum aufruft«.

Tageszeitung junge Welt vom 25.02.2008 / Ausland / Seite 7

Mehr aus der Rubrik Ausland (25.02.2008)

Zeitungsenten vor Havanna
Proteste gegen Falschmeldungen über »Transition« in Kuba. Hans Modrow dementiert AP-Darstellung Artikel lesen
Harald Neuber, Havanna

veröffentlicht in: Venezuela u.a. - Community: Linke Literatur & Toleranz
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