... ja, aber was ist das? Diese fünf Männer meinten es ernst damit, Terroristen an ihrem Tun hindern zu wollen - sie hatten nur das Pech, es in dem Land zu tun, das bestimmen will, wer wo Terrorist ist und wo Folter "intensive Befragung" genannt wird. Sie brauchen weiter unsere Solidarität:

	National Committee to Free the Cuban Five
www.freethefive.org

Nein, es ist legitim, auch einmal eine Pressemitteilung der Palästinensischen diplomatischen Mission in Deutschland wiederzugeben. Ich nehme zum einen das Recht auf "Kunst" in Anspruch, zum anderen frage ich die, die diese Erinnerungkultur der Palästinenser angreifen, was sie gegen die "Kultur" des "Bundes der Vertriebenen" unternommen haben, die nicht verarbeiten wollen, dass den Bürger eines Landes, das für Millionen Tote und Vertriebene in ganz Europa zuständig war, dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Eine Palästina-Regelung hat doch nichts mit dem Angriff auf ein legitimes Israel zu tun:

„Key of Return“ setzt Zeichen gegen das Vergessen

Die Organisatoren der Berlin Biennale initiierten ein Projekt, welches auf die Situation der palästinensischen Flüchtlinge aufmerksam macht. Hierzu wird ein im palästinensischen Flüchtlingslager Aida hergestellter Schlüssel von Bethlehem nach Berlin gebracht. Der zehn Meter lange und rund eine Tonne schwere Schlüssel „Key of Return“ erinnert an das Schicksal des palästinensischen Volkes. Jetzt mehren sich die Stimmen, die dieses Projekt als Aufruf ansehen, Israel zerstören zu wollen. Diese Verleumdungen sind realitätsfern und absurd, erklärt Botschafter Salah Abdel Shafi.

 

„In der Bundesrepublik Deutschland ist die Kunstfreiheit ein Grundrecht, doch nur solange es nicht um Palästina geht. Gerade deswegen sind die Reaktionen auf die im Rahmen der Berlin Biennale stattfindenden Ausstellung des palästinensischen Schlüssels so schockierend und skandalös, denn sie zielen allein darauf, die Ausstellung zu unterbinden und die Initiatoren und Unterstützer wie die Berlin Biennale und das Goethe-Institut in Ramallah zu diskreditieren. 

Die Ausstellung des Schlüssels als Aufforderung und Aufruf zur Zerstörung Israels zu sehen, ist realitätsfern und absurd. Der Schlüssel ist Teil der kollektiven Erinnerung des palästinensischen Volkes an seine Vertreibung aus seiner historischen Heimat. Er ist das  palästinensische Vermächtnis, er erinnert an das Schicksal und an das Leid des palästinensischen Volkes. Der Schlüssel steht auch für die fünf Millionen Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Jeder Mensch und jedes Volk hat seine eigene Erinnerungskultur, die es zu respektieren und zu bewahren gilt, auch durch Andere. Kunst ist für die Bewahrung der Erinnerung ein tragendes Instrument, denn Kunst macht Erinnerungen sichtbar und setzt ein Zeichen gegen das Vergessen.

Die Ausstellung ist keine Aufforderung zur Zerstörung, sondern es ist eine Aufforderung, das Schicksal des palästinensischen Volkes in Erinnerung zu behalten und sich für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen.“

Also in der christlichen Mythologie gibt es das Bild des "seine Hände in Unschuld waschen", das der für den Mord an Jesus Christus verantwortliche Prokurator Pilatus für sich in Anspruch nimmt. Nun also P. Hartz.

Obwohl seine Aussage nicht absurd ist: Von dem Augenblick an, an dem man das kapitalistische System als Ganzes akzeptiert, geht es nur noch um Beträge. "Da habt ihr nun genug ... was wollt ihr mehr ..." Und natürlich konnten und können viele Sklaven "gut leben", wenn sie denn akzeptieren, dass sie Sklaven zu sein haben. Nicht jeder bekommt die Peitsche. Umgekehrt sieht man es ja am "Mindestlohn". Man kann jede Einzelforderung durch das "Kleingedruckte", durch die Art der Umsetzung, durch den Umfang der "Zuwendung" in sein Gegenteil umkehren. Zwar ist das Merkelsche Konzept kein Mindestlohn, aber es entschäft die Forderung. Ein "Mindestlohn" ist für einen Deutschlehrer das, was JEDES Beschäftigungsverhältnis BEDINGUNGSLOS MINDESTENS erbringen MUSS. Die Nachfolge des ALG 2 hätte rechtlich keine Schlechterstellungen einschließen dürfen ... 

Aber es stellt ja keiner den Kapitalismus als Ganzes in Frage ...

HARTZ IV: KOMMISSION WOLLTE 511 EURO REGELSATZ

Peter Hartz: 511 Euro waren angedacht

 

Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz

09.12.2011, aktualisiert 10.12.2011

Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der berechnete Eckregelsatz für Kinder und Erwachsene gegen die Deutsche Verfassung verstößt, da die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar sei. Wie im Anschluss die schwarz-gelbe Bundesregierung das Urteil umsetzte, ist hinreichend bekannt. Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten sagen, die heute vorgelegten Berechnungen sind noch immer weitestgehend politisch motiviert und damit nicht Verfassungskonform. Auch heute laufen zahlreiche Regelsatz-Klagen. Sozialverbände und Gewerkschaften haben ihrerseits Studien vorgelegt, die Hartz IV noch immer als verfassungswidrig entlarven. Bis allerdings der Regelsatz erneut in Karlsruhe landet, ist noch ungewiss. Es könnten wieder einige Jahre ins Land gehen, bis sich die Kläger durch alle Instanzen geklagt haben. Und auch dann wird die Politik wieder Wege finden, um die Höhe der Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten.

Hartz-Kommission hatte einen Regelsatz in Höhe von 511 Euro angedacht
Der Namensgeber und Mitgestalter von Hartz IV, Peter Hartz, sagte in einer aktuellen ARD Reportage mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“, dass in den ursprünglichen Vorschlägen der Hartz-Kommission ein Eckregelsatz von 511 Euro angedacht war. Im Jahre 2002 habe darüber bei allen Teilnehmern der Kommission großes Einvernehmen geherrscht, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt bleiben müsse. Zehn Jahre nach dem „Einvernehmen“ liegt die Höhe des Hartz IV Eckregelsatzes bekanntlich bei 374 Euro. Demnach sind die Regelleistungen noch immer 137 Euro niedriger, als dies von Peter Hartz angedacht war.

Ist die Äußerung von Peter Hartz in der ARD Dokumentation eine Schutzbehauptung oder warum wurde kein menschenwürdiger Regelsatz damals geschaffen? Auf welcher Grundlage hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter der Führung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) die Hartz 4-Regelsatz-Konzepte verworfen? 

Hartz IV: Druck ausüben, sanktionieren und Schaffung eines Niedriglohnsektor
Fakt ist, dass die damalige Hartz-Kommission die Höhe des Arbeitslosengeldes II in ihrem Abschlussbericht (bewusst?) offen gelassen hatte. Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln schrieb 2005 in dem Aufsatz „Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung“: Peter Hartz war nicht nur mit Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich befreundet, sondern auch durch flexible Arbeitszeitmodelle bekannt geworden, die er bei der Volkswagen AG im Rahmen des zwischen ihm und der IG Metall abgeschlossenen Haustarifvertrages über die Einführung der 4-Tage- Woche mit 28,8 Stunden realisiert, in Buchform präsentiert und zum Konzept einer „Job-Revolution“ empor stilisiert bzw. uminterpretiert hatte. Was ihm vorschwebte, verglich Frigga Haug mit Visionen, die der US-amerikanische Industrielle Henry Ford ca. 100 Jahre früher im Hinblick auf einen „neuen Menschentyp“ entwickelt hatte. Hartz ordne alles seinem Ziel der „Beschäftigungsfähigkeit“ (employability) unter, die zu erhalten das oberste Gebot bilde und von einer totalen „Zumutbarkeit“ für die Jobsuchenden begleitet sei: „Es ist das Diktat, sein Leben selbstbestimmt so auszurichten, dass man jederzeit und an jedem Ort, auf jede Dauer einsetzbar wird wie eine Maschine, die zudem über zusätzliche ‚menschliche‘ Emotionen verfügt. Geplant ist mit anderen Worten eine Art ‚Super- Fordismus‘, aus dem die gesellschaftlichen (wohlfahrtsstaatlichen) Sicherungen herausgeschraubt sind.“

Bei der Schaffung der Hartz-Gesetze verfolgte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Art Doppelstrategie. Zum einen sollte das Abschieben der Langzeitarbeitslosen in das Sozialhilfeniveau den Staatshaushalt entlasten und auf der anderen Seite sollten Erwerbslose mit Sanktionen und Einschüchterungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft auch zu Dumpinglöhnen am Arbeitsmarkt zu verkaufen. Wer sich weigert, dem drohen Kürzungen der kompletten Regelleistungen. So konnte ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor geschaffen werden, der die Menschen in bitterer Armut trotz Arbeit hält. Peter Hartz ist nach unserer Auffassung demnach nicht nur Namensgeber, sondern Mitschöpfer eines Unterdrückungsapparates der Millionen Menschen jeden Tag aufs Neue drangsaliert, bevormundet und demütigt. Ein politisch motivierter Regelsatz stand bereits fest. So sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“ Demnach ständen die von Peter Hartz in der ARD Sendung formulierten Regelleistungen in Höhe von 511 Euro diametral dem Hartz-Konzept entgegen. (sb)

(Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommission-wollte-511-euro-regelsatz-300903.php)

„… Deutschlands Töchter wie Luise, 
Deutschlands Söhne Friedrich gleich...“ 


Wenn er ans Rednerpult im Reichstag tritt, der dem Deutschen Bundestag Unterkunft bietet, muss er den Sakkoknopf öffnen. Ihm schwillt immer so gewaltig die Brust, wenn er etwas sagen darf. 

Was großartig als energische Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt, erweist sich dann jedoch allein als eine neu einzurichtende Datei. 

Fragwürdig, denn Rechtsextremismus ist ein Begriff, der vom Inlandsgeheimdienst erfunden worden ist, um Neofaschismus zu verschleiern. 

Nichts als Worte also. Mit der Neonazi-Datei, so der Oberinnenminister, soll eine erste Konsequenz aus den nicht oder nachlässig verwirrend geführten Ermittlungen zu Nazimorden gezogen werden. Im November 2011 flog die mordende Bande auf. Ohne dass Wirksames geschieht, vergeht die Zeit. Und da zaubert der Innenminister diese Datei aus dem Zylinder und behauptet, sie diene der Verbesserung der Ermittlungsarbeit. 
Als wenn diese irgendwann gut gewesen wäre. Dagegen spricht, dass ernsthaft an der Bekämpfung von Neofaschismus Interesse besteht, dass der Inlandsgeheimdienst mit allem möglichen Anderen befasst ist. War doch von 37.229.682 überprüften E-Mails die Rede oder von fast lückenloser nachrichtendienstlicher Überwachung der Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE und von andern geheimdienstlichen Possen. Der Mann mit dem aufgeknöpften Sakkoknopf sollte sich in stiller Demut üben, denn sein Inlandsgeheimdienst scheint seit langem schon sehr verselbstständigt zu sein. Das Berliner Verwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass in acht Einzelfällen „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahmen von Anfang an nicht vorlagen“. 
Acht Berliner hatten gegen ihre achtjährige Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Vor Gericht stellte sich heraus: Taten gab es nicht, demzufolge keine Täter, aber es gab den Inlandsgeheimdienst, der vermutete, spekulierten, fälschte und überwachte acht unbescholtene Bürger. Damit verletzte er straflos eklatant Gesetze. 
Wahrscheinlich weiß das der Innenminister sehr genau, sonst hätte er nicht mit der Idee abzulenken versucht, Griechenland zu empfehlen, aus der EU zu scheiden. Der Rüffel seiner Chefin, der Alleskanzlerin, saß. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sie ihren Friedrich bezüglich der Nichtverfolgung von Neofaschismus zur Kasse bittet. 

Till 

Die eingangs zitierten Verse sind 
von Heinrich Heine, Vermischte 
Gedichte, Deutschland.