Out of control - Solisampler für angeklagte Kriegsgegner

Vier Monate und kein bißchen wei­ser. Seit dem 25. September 2008 bemüht sich die Bundesanwaltschaft, den Berliner Kriegsgegnern Axel H., Florian L. und Oliver R. im Krimi­nalgericht Berlin-Moabit einen ver­suchten Brandanschlag sowie die Mit­gliedschaft in einer kriminellen Verei­nigung anzuhängen. Als mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) sollen sie am 31. Juli 2007 auf einem menschenleeren Parkplatz in Brandenburg/Havel mehrere Brandsät­ze unter Fahrzeugen der Bundeswehr plaziert haben. Gezündet haben sie nicht. Die Beweislage ist dürftig. Trotz monatelanger Überwachung konnte den Beschuldigten der Anschlagsver­such nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die im Zeugenstand aussa­genden Polizeibeamten mit angekleb­ten Schnurrbärten und Perücke kön­nen sich entweder nicht recht erinnern oder berufen sich auf ihre beschränkte Aussagegenehmigung. So geht es seit 19 Prozeßtagen.

Ende Januar beschwerte sich die Berli­ner Senatsverwaltung für Inneres, die Angeklagten würden bereits „deutsch­landweit und international als ‚Märty­rer für die Sache‘ dargestellt.“In der Tat hat der Prozeß angesichts von NATO-Angriffskriegen unter stetiger Beteiligung der Bundeswehr breite So­lidarität mit den Angeklagten hervor­gerufen. Und die haben sie nötig: Denn was als Prozeßfarce daherkommt, kann den Kriegsgegnern teuer zu stehen be­kommen. Im Falle eines Urteils nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) kommt auf sie eine mehrjährige Haft­strafe zu.

Das „Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren – sofort“ hat mit „Out of control“ nun einen „Solisampler in vier Akten“ zur Finanzierung der Prozeßkosten vorgelegt. Der Sampler umfaßt neben drei sehr unterschied­lichen Musik-CDs (Hip Hop, Punk und Drum’n Bass) mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerver­schlüsselung und Anonymität & Si­cherheit im Netz und am eigenen PC.

„Out of Control“ ist auf „Twisted Chords“ erschienen und über den Ver­trieb „Broken Silence“ zu beziehen. Nähere Infos: www.einstellung.so36.net

wr