Out of control - Solisampler für angeklagte Kriegsgegner
Vier Monate und kein bißchen weiser. Seit dem 25. September 2008 bemüht sich die Bundesanwaltschaft, den Berliner Kriegsgegnern Axel H., Florian L. und Oliver R. im Kriminalgericht Berlin-Moabit einen versuchten Brandanschlag sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung anzuhängen. Als mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) sollen sie am 31. Juli 2007 auf einem menschenleeren Parkplatz in Brandenburg/Havel mehrere Brandsätze unter Fahrzeugen der Bundeswehr plaziert haben. Gezündet haben sie nicht. Die Beweislage ist dürftig. Trotz monatelanger Überwachung konnte den Beschuldigten der Anschlagsversuch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die im Zeugenstand aussagenden Polizeibeamten mit angeklebten Schnurrbärten und Perücke können sich entweder nicht recht erinnern oder berufen sich auf ihre beschränkte Aussagegenehmigung. So geht es seit 19 Prozeßtagen.
Ende Januar beschwerte sich die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die Angeklagten würden bereits „deutschlandweit und international als ‚Märtyrer für die Sache‘ dargestellt.“In der Tat hat der Prozeß angesichts von NATO-Angriffskriegen unter stetiger Beteiligung der Bundeswehr breite Solidarität mit den Angeklagten hervorgerufen. Und die haben sie nötig: Denn was als Prozeßfarce daherkommt, kann den Kriegsgegnern teuer zu stehen bekommen. Im Falle eines Urteils nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) kommt auf sie eine mehrjährige Haftstrafe zu.
Das „Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren – sofort“ hat mit „Out of control“ nun einen „Solisampler in vier Akten“ zur Finanzierung der Prozeßkosten vorgelegt. Der Sampler umfaßt neben drei sehr unterschiedlichen Musik-CDs (Hip Hop, Punk und Drum’n Bass) mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.
„Out of Control“ ist auf „Twisted Chords“ erschienen und über den Vertrieb „Broken Silence“ zu beziehen. Nähere Infos: www.einstellung.so36.net
wr