Jugend? Zu teuer! Wird privatisiert!... sagt "vorbildlicherweise" "Die Linke"

Privatisierung - Bezirke müssen Jugendclubs abgeben

Berlin - Nach den Kitas steht jetzt bei den Jugendfreizeitheimen eine
neue Privatisierungswelle bevor: Die Finanznot zwingt die Bezirke dazu,
sich von Einrichtungen zu trennen und sie an freie Träger zu geben, die
kostengünstiger arbeiten als die öffentliche Hand. Im Rahmen der
Haushaltsberatungen im Herbst wird mit entsprechenden
Richtungsentscheidungen gerechnet. In den Bezirken tagen zurzeit
Arbeitsgruppen, die Vorschläge zusammentragen. Darüber hinaus stehen
auch andere Aufgabenbereiche der Jugendämter unter Einspardruck.

Die Bezirke sind unterschiedlich weit bei den Privatisierungen.
Vorgeprescht war Lichtenberg bereits vor zwei Jahren: Ausgelöst durch
ein immenses Haushaltsloch waren bis auf vier Jugendfreizeitheime alle
Einrichtungen freien Trägern übergeben worden – damit sind etwa 90
Prozent der Häuser nicht mehr öffentlich. „Unterm Strich war das bislang
eine gute Lösung“, urteilt Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linke).

Dass die Bezirke durch Privatisierungen viel sparen können, ohne dass
das Angebot erst mal leidet, liegt an der Kostenstruktur: Eine
Angebotsstunde in öffentlicher Trägerschaft kostet wegen der hohen
Verwaltungskosten weit über 50 Euro. Dabei werden alle Kosten rund um
eine Einrichtung, von der Glühbirne bis zur Grünanlage, als
Betreuungskosten abgerechnet. Vom Land erhielt der Bezirk aber lediglich
knapp 44 Euro zugewiesen.

Von dieser finanziellen Knebelung befreite sich der Bezirk. Für die
Angebotsstunde freier Träger weist Berlin 26,03 Euro zu. Lichtenberg
konnte durch die gewonnenen Spielräume einen politischen Preis von 27,28
Euro festlegen, von denen 22,18 Euro netto in den Einrichtungen ankommen
– für Berliner Verhältnisse ist das auskömmlich.

Nicht alle Bezirke finden das vorbildlich. „Lichtenberg ist damals
vorgeprescht, ohne dies mit den anderen Bezirken abzusprechen“,
kritisiert der Jugendstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard
Naumann (SPD). Das habe dazu geführt, dass der Finanzsenator die
Zuschüsse allgemein gesenkt habe – nach dem Motto: Was Lichtenberg kann,
das könnt ihr auch. Die anderen Bezirke waren darauf nicht vorbereitet
und müssen jetzt sehen, wie sie ihre Kosten schnellstmöglich senken
können, weil 2010 das Geld nicht reicht.

In etlichen Bezirken wird jetzt in Arbeitsgruppen abgewogen, welche
Häuser in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollen und welche nicht.
Naumann möchte aber keinesfalls Lichtenbergs Beispiel folgen: „Ein
Drittel oder mindestens ein Viertel der Einrichtungen sollten öffentlich
bleiben“, fordert Naumann. Als Beispiel nennt er das Haus der Jugend
„Anne Frank“ – das traditionsreichste der Wilmersdorfer Einrichtungen,
das längst zu einem Medienkompetenzzentrum ausgebaut wurde. Auch der
Hauptpersonalrat warnt davor, den Bogen bei der Privatisierung zu
überspannen. Einrichtungen freier Träger könnten sang- und klanglos
geschlossen werden, sobald der Bezirk die Sachmittelzuweisungen kürze,
gibt der Vorsitzende Uwe Januszewski zu bedenken.

Die Privatisierung der Jugendfreizeiteinrichtungen spielt auch eine
Rolle in einem aktuellen Gutachten der Unternehmensberatung Steria
Mummert Consulting AG, das im Senatsauftrag erstellt wurde und am
Freitag den Jugendstadträten vorgelegt wird. Dort geht es um die gesamte
Angebotsstruktur der Jugendämter und um die Frage, wie ihre Effizienz zu
erhöhen ist. Behandelt wird diese Frage auch vor dem Hintergrund der
Altersstruktur der Jugendämter: Angesichts einer großen
Pensionierungswelle muss jetzt entschieden werden, welche Stellen neu
besetzt werden sollen und welche wegfallen können.W. Kurzlechner, S.
Vieth-Entus

Das Gutachten im Internet unter www.berlin.de/sen/bwf/

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Jugendclub-Finanznot-Privatisierung;art270,2840750