Berliner Wasserprivatisierung vor Gericht! Am 14.7., 10 Uhr wird Wassertisch-Klage um Volksentscheid verhandelt

Wichtiger Gerichts-Termin,

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiter

 viele von Euch haben das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge, die 1999 und danach zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschlossen wurden, unterstützt. Mindestens 100 Landesparteitagsdelegierte der SPD Berlin haben das Volksbegehren unterschrieben! Die SPD hat für diese Wahlperiode im Wahlprogramm zusammen mit der Partei " Die Linken" stehen :"Wir werden die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe prüfen"!

Geschehen ist von Senat und Abgeordnetenhaus nichts in diesem Sinne. Im Gegenteil, es wird geblockt und weiter brav die Rendite an RWE und Veolia gezahlt, nach der Formel R+2% (Rendite plus 2 Prozent) auf eine steigende Bemessungsgrundlage das sogenannte (betriebsnotweniges Kapital).

Das natürliche Monopol Wasser wurde sogar noch durch den Anschluß und Benutzerzwang verschärft.

RWE/Veolia erhalten quasi eine garantierte Rendite solange der Vertrag läuft. In einem geheimen Vertrag wurde über die Formel (r+2 auf das betriebsnotwendiges Kapital ) eine Rendite Zusage gegeben. Die versprochen Rendite steigt jährlich an.

Aber woher soll das Geld kommen? Löhne runter, Instandhaltungskosten senken und Wasserpreise steigern! Das war die Devise bis heute!

Die garantierte Rendite wurde zu einem großen Teil aus den Preissteigerungen "erwirtschaftet", die über uns seit 2004, Jahr für Jahr ergehen. (Bis 2003 waren die Preise gedeckelt, Die Privaten haben den versprochen Gewinn bis 2008 aber immer bekommen, wenn nötig auch aus einer sogenannten disproportionalen Gewinnverteilung , Das bedeutet: wurden die Preise vom Senat nicht so erhöht, daß die Rendite aus dem erhöhten Preisen bezahlt werden konnte, verzichtete der Senat/das Land Berlin auf Teile seines Gewinns. Das bezahlen wir natürlich am Ende auch!

Das Verfassungsgricht hatte 1999 die Kalkulation der Rendite im Wasserpreis an zwei Punkten für verfassungswidrig - also nichtig erklärt!

Die ursprünglich versprochen Rendite wird aber dennoch gezahlt! Trotz Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes!.

Damit das überhaupt geht hat Rot/Rot die Gesetze zur Preiskalkulation Wassertarife so geändert, daß sie auf den geheimen Vertrag passen.!

Die Zusammenhänge werden und wurden von Rot Rot verschleiert! Es wurde ja Geheimhaltung vereinbart und daran hält man sich!

Nur die Bürger haben etwas unternommen . Wir wollen die Geheimen Verträge sehen! Nun sollen wir ausgebremst werden.

Niemand soll wissen, was der Senat 1999 und danach verbockt hat. So der Senat und seine Berater- und die Anwaltskanzlei, die vom Abgeordnetenhaus beauftragt wurde!

Deshalb ist es sicher auch für Euch von Interesse-, wie das Verfahren ausgeht. Es geht um Wasser! Das wichtigste Lebensmittel!

Die Verhandlung ist öffentlich und auch genügend Platz! Ihr könnt kommen, wenn Ihr denn vormittags Zeit habt.

Ich würde mich über Eure moralische Unterstützung freuen, wenn wir vom Wassertisch vor dem Verfassungsgericht

unser aller Anliegen vertreten....

Dienstag, 14.Juli, 10 Uhr im Plenarsaal (Raum 240) im Berliner Kammergericht,

Elßholzstr. 30-33, Gerichtsgebäude am Kleistpark, Schöneberg.

Alle Interessierten, insbesondere diejenigen, die 2008 bei unserem

>> Antrag auf ein Volksbegehren zur Schaffung eines Gesetzes

"Schluss mit Geheimverträgen -

Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" <<

ihre Unterschrift geleistet oder sogar selbst trotz Winterwetter aktiv mitgesammelt haben, sind eingeladen zu einer öffentlichen juristischen Debatte beim Berliner Verfassungsgerichtshof, veranlasst durch unsere Klage gegen den Senat von Berlin.

Es geht um die Frage, ob unser Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge tatsächlich gegen die Verfassung verstößt, wie der Berliner Senat behauptet. Begründung des Senats: Wir würden mit unserem Volksbegehren gegen die Verfassung verstoßen wegen "Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner RWE und Veolia".

Rückblick:

Für die erste erfolgreiche Stufe ('Antrag' für ein Volksbegehren) sammelten wir im vergangenen Jahr mit vielerlei Hilfe bekanntlich fast 40.000 Unterschriften (20.000 wurden benötigt.

Ausblick:

Für die von uns nun einzuklagende zweite Stufe, also das Volksbegehren selbst, wenn es denn durch Richterspruch gestattet wäre, benötigen wir dann 170.000 Unterschriften - und wiederum sehr viele und noch mehr HelferInnen!


Unser darüber hinausgehendes, letztlich angestrebtes Ziel lautet:

" Berliner Wasserbetriebe zurück in Bürgerhand unter demokratischer Kontrolle!"



Es grüßt Euch

Gerlinde Schermer