50 Jahre 17. Juni 1953 - ein Politkrimi in der jW (1)

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Herrlich - und mit vielem Neuen gespikt. In der Artikelreihe der "junge Welt" sind Entwicklungen im Zusammenhang dargestellt. Das Ganze beginnt logisch mit der politischen Entwicklung im Europa Anfang der 50er Jahre ... und den problematischen Handlungen von Sowjetunion und DDR. Dies zu studieren tut uns beim Bedenken künftigen Sozialismusses gut. Einfach spannend. (jungewelt.de). Übrigens auch interessant, dass als Bildmaterial ein Foto zur Gründung der LPG "Walter Ulbricht" verwendet wurde ...:

 

Strategiewechsel

Geschichte. Der 17. Juni 1953 (Teil I): Nach der vom Westen verhinderten Vereinigung Deutschlands geht die SED den »Aufbau des Sozialismus« bei verschärfter Blockkonfrontation an

Von Jörg Roesler
Im Jahr 2013 jährt sich die Wiederkehr der Ereignisse am 17. Juni 1953 zum 60. Mal. Die Aufstände in der Hauptstadt und in anderen Zentren der DDR resultierten aus der »Roll back«-Politik der imperialistischen Staaten, aber auch aus Engpässen, Schwächen und Fehleinschätzungen im Aufbau der DDR. Bis heute ist der bürgerlichen Presse dieser Tag ein Beweis für den undemokratischen Charakter des Sozialismus. Sie verschweigt den aggressiven Einfluß der westlichen Mächte und besonders der Adenauer-Regierung seit dem Beginn des Kalten Krieges, um den »Anschluß der sowjetischen Besatzungszone« am »Tag X« zu erzwingen. jW klärt mit einer vierteiligen Serie des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler über die politischen und ökonomischen Schwierigkeiten und Besonderheiten in der frühen Aufbauphase der DDR auf.


Am 20. Januar 1953 legte General Dwight D. Eisenhower, ehemals Oberbefehlshaber der Armeen der Westalliierten im Kampf gegen Hitler und erster NATO-Oberbefehlshaber, in Washington den Präsidentschaftseid ab. Daß ein Militär an die Spitze der westlichen Großmacht trat, war geeignet, in der seit einem dreiviertel Jahr stark angespannten Situation zwischen den beiden Blöcken – dem »sozialistischen Lager« auf der einen und den seit der Verkündung des Marshallplans (1948) und der Gründung der NATO (1949) an die USA gebundenen westeuropäischen Staaten auf der anderen Seite – vorhandene Ängste zu verstärken: Der Kalte Krieg könnte zu einem »heißen« werden.

Vielleicht noch mehr als Eisenhowers Amtseinführung beunruhigte den Osten die Ernennung von John Foster Dulles zum Außenminister. Der von Eisenhower mit besonderen Vollmachten ausgestattete US-Politiker hatte in seinem 1950 veröffentlichten Buch die »Roll back«-Theorie entwickelt. Diese sollte nach seinem Vorschlag an Stelle der von der Vorgängerregierung des Demokraten Harry S. Truman verfolgten »Containment-Politik« treten. Ihr Ziel hatte darin bestanden, weitere »kommunistische Okkupationen« nicht mehr zuzulassen. Dulles propagierte in seinem Buch darüber hinaus das »Zurückrollen« des Kommunismus in Osteuropa. Entsprechend ausgerichtet wurden die 1946 bzw. 1950 gegründeten US-amerikanischen Propagandasender »Voice of America« und »Radio Free Europe«. Hinzu kam 1953 noch das »Radio Liberation« (später »Radio Liberty«). Diese Sender verkündeten Tag für Tag, daß die Vereinigten Staaten die Befreiung der »von den Sowjets besetzten Länder« als Hauptziel ihrer Außenpolitik betrachteten.

»Roll back« gegen Stalin-Note

Noch ein dreiviertel Jahr zuvor hatte es so ausgesehen, als ob es möglich wäre, wenigstens in Europa die Blockkonfrontation signifikant zu entschärfen. Am 10. März 1952 hatte die Sowjetunion in einer Note an die drei Westmächte vorgeschlagen, »unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen«. Die sowjetische Regierung hatte ihrer Note einen Entwurf zu einem solchen Vertrag beigefügt, der als Hauptpunkt die »Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat innerhalb der von der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen« vorschlug. Er enthielt als Preis dafür aber auch die Verpflichtung Deutschlands, »keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgend einen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am (Zweiten Welt-)Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat«. Der sowjetische Vorschlag kam für den Westen überraschend und irritierte besonders Konrad Adenauer, der als Bundeskanzler ganz auf die Westintegration und damit auf die Teilung Deutschlands setzte. »Nach allem, was wir über die sowjetische Politik wissen«, schreibt der österreichische Historiker Horst Steininger, »war das Angebot Stalins ernst gemeint.«

Die drei Westmächte lehnten die sowjetische Offerte – mit vollem Einverständnis des westdeutschen Bundeskanzlers – ab. Sie ließen sich bei ihrem bereits angelaufenen Vorhaben, die Bundesrepublik in die westlichen Militärstrukturen zu integrieren, nicht mehr stören. Bereits am 25. März übermittelten sie der sowjetischen Seite ihre Ablehnung. Bis zum September 1952 tobte zwischen den ehemaligen Alliierten zwar noch eine »Notenschlacht« um die deutsche Frage, gleichzeitig wurden aber von westlicher Seite Tatsachen geschaffen. Ende Mai 1952 unterzeichneten Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik, von den USA inspiriert, den Vertrag über die »Europäische Verteidigungsgemeinschaft«. Der EVG-Vertrag sah die Integra­tion der nationalen Streitkräfte dieser Staaten unter einem gemeinsamen Oberbefehl vor.

Für die Bundesregierung unter Adenauer war die Ablehnung der »Stalin-Note« durch die Westmächte das Signal, ihre Pläne für ein »Roll back« in Deutschland mit größerem Nachdruck, als das bisher möglich gewesen war, voranzutreiben – auch »wissenschaftlich«. Noch im März 1952 hielt der »Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands« seine konstituierende Sitzung ab. Jakob Kaiser, im ersten Kabinett Adenauer der Minister für »gesamtdeutsche Fragen«, schlußfolgerte in seiner Eröffnungsrede aus der negativen Antwort der Westmächte auf den sowjetischen Friedensplan für Deutschland: Nunmehr könne der »Tag X«, an dem der Anschluß der »Sowjetische Besatzungszone« an die Bundesrepublik stattfinden werde, schneller kommen als geglaubt. Man müsse auf alle damit verbundenen Probleme vorbereitet sein, um durch die Wiedervereinigung mit der »SBZ« den ersten Schritt zur »Restauration der Zustände vor dem Kriege« einzuleiten. Dabei, so äußerte sich Friedrich Ernst, ein Mitglied des Planungsstabes des Forschungsbeirates, müsse eine dauerhafte Kooperation dieses Beirates mit Gruppierungen wie dem »Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen« und der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« hergestellt werden.

LPG und Kasernierte Volkspolizei

Als Antwort auf die brüske Ablehnung ihrer Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage und die Schaffung der EVG intensivierte die Sowjetunion ihre Verteidigungsanstrengungen und verordnete den im »Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe« zusammengeschlossenen osteuropäischen Staaten die Vergrößerung ihrer Streitkräfte sowie verstärkte Rüstungsanstrengungen. Dieses Gebot galt auch für die DDR.

Die ostdeutsche Regierung hatte das Wiedervereinigungsziel in ihrer Programmatik fest verankert. Noch im Januar 1951 appellierte die Volkskammer an den Bundestag, einen »Gesamtdeutschen Rat« zu bilden, der über die Bedingungen für freie, allgemeine, gleiche und direkte Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament beraten sollte. Sie hatte die sowjetische Initiative von März 1952 begrüßt. Nur wenige Monate später mußte sie die Orientierung auf ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland zu Grabe tragen.

Die Sowjetische Kontrollkommission (SKK), die mit der Gründung der DDR an die Stelle der Sowjetische Militäradministration getreten war, bezog Ostdeutschland nunmehr in die bereits anderen Volksdemokratien auferlegte Beteiligung an den Rüstungskosten ein. Die DDR hatte ihre in der »Hauptverwaltung Ausbildung« der Volkspolizei zusammengefaßten bewaffneten Formationen, ab Juli 1952 als Kasernierte Volkspolizei (KVP) bezeichnet, wesentlich zu verstärken und für die KVP eine militärische Infrastruktur aufzubauen. Im August 1952 entstand in diesem Zusammenhang der »Dienst für Deutschland« (DfD). Zum Einsatz kamen dessen Mitglieder in der Nordhälfte der DDR bei Aufbau von Kasernen für die KVP. Die Militärausgaben erforderten beträchtliche Mittel – bis Mitte 1953 insgesamt 2,1 Milliarden Mark. Allein für den Aufbau des »Dienstes für Deutschland« berechnete das für den DfD zuständige Ministerium des Innern Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen Mark. Diese Militärausgaben waren verständlicherweise in dem am 22. Dezember 1951 vom Ministerrat verabschiedeten »Volkswirtschaftsplan für 1952« nicht vorgesehen.

Aus dem Staatshaushalt der DDR zu tragende außerordentliche Aufwendungen ergaben sich auch aus einem im Volkswirtschaftsplan nicht berücksichtigten Ereignis ganz anderer Art: der Verkündung des »planmäßigen Aufbaus des Sozialismus« in der DDR auf der vom 9. bis 12. Juli 1952 tagenden 2. Parteikonferenz der SED. Dabei handelte es sich um ein zwar von der SED-Führung schon längere Zeit angestrebtes, wegen der sowjetischen Pläne für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands terminlich aber nicht fixiertes Ziel. Erst am 8. Juli hatte das Politbüro der KPdSU sein Einverständnis erklärt. Die geringschätzige Behandlung der sowjetischen Note vom 10. März 1952 durch die Westalliierten hatte der sowjetischen Führung deutlich gemacht, daß das mit besonderem Nachdruck von Stalin verfolgte Ziel der Schaffung eines militärisch neutralen Gesamtdeutschlands nicht zu verwirklichen sei. Von da ab standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr entgegen.

Unmittelbar wirksam wurde der Beschluß der 2. Parteikonferenz über den Aufbau des Sozialismus in der DDR im Bereich der Landwirtschaft mit der Gründung landwirtschaftlicher Produk­tionsgenossenschaften (LPG). Die Mitte Juli vom Politbüro der SED beschlossenen »Vergünstigungen für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder« liefen – um auch einen materiellen Anreiz zur Bildung von Agrargenossenschaften zu geben – auf eine Subventionierung der entstehenden sozialistischen Genossenschaften hinaus. Unter anderem wurden den Bauern, die Mitglieder einer LPG geworden waren, Zahlungen an den Fiskus gestundet, zugleich profitierten sie von einer auf zwei Jahre begrenzten Steuerbefreiung. Eintrittswilligen Bauern wurde die weitere Zahlung von Schulden an den Staat erlassen, die ihnen im Zuge der Bodenreform entstanden waren.

Die auf der 2. Parteikonferenz gleichfalls beschlossene »beschleunigte Rekonstruktion der Schwerindustrie« ging wohl eher auf die bereits in den Monaten vor der Parteikonferenz mit der Sowjetunion vereinbarten Verteidigungsmaßnahmen zurück, als daß sie den auf der 2. Parteikonferenz versprochenen »weiteren Aufschwung der gesamten Volkswirtschaft« und die »Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Republik« bewirken sollte.

Einbrüche im Konsumgüterbereich

Mit anderen Worten: Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen – konkrete Schritte zur Förderung der Bildung von LPG und die Schaffung bzw. Verstärkung militärischer Einheiten (KVP) und Hilfsdienste (DfD) – machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war. Die laut Fünfjahrplan 1952 in der Leicht- und Lebensmittelindustrie zu tätigen Investitionen – ohnehin ein im Vergleich zu deren Grundfondsausstattung gering bemessener Teil der Gesamt­investitionen – mußte weiter verringert werden.

Das hatte zur Folge, daß die Produktionsziele im Konsumgüterbereich nicht erreicht werden konnten. Zunehmend litt die Lebensmittelindustrie auch am Mangel an landwirtschaftlichen Ausgangsprodukten. Bis zum Herbst 1952 waren 2000 LPG entstanden. Für die materielle Stimulierung der Genossenschaftsbildung mußte der Staatshaushalt zirka 1,5 Milliarden Mark außerplanmäßig zur Verfügung stellen. Den LPG wurde das Ablieferungssoll – der jährlich an die staatlichen Aufkauforgane abzuliefernde Teil der Ernte – verringert, für die Einzelbauern erhöht. Demjenigen von ihnen, der die hochgesetzten Sollforderung nicht erfüllte, wurde »Wirtschaftssabotage« vorgeworfen. Für Nichterfüllung des Ablieferungssolls konnten langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Doch auch so gelang es nicht, die Ablieferungsmenge zu steigern. Insgesamt ging der Grad der Versorgung der Bevölkerung zurück. Obst und Gemüse wurden zur Mangelware, andere Lebensmittel konnten häufig erst nach stundenlangem Schlangestehen erworben werden. Die Versorgungsschwierigkeiten zu Hause wirkten sich bei der Mehrzahl der Werktätigen dämpfend auf die Begeisterung aus, von der nach Meinung Walter Ulbrichts, damals Generalsekretär des ZK der SED, auf der 2. Parteikonferenz »die Durchführung der großen Aufgaben des Fünfjahrplanes« getragen war.

Preisanstieg und Rationalisierung

Auch im Sommer und Herbst 1952 wuchsen die Einnahmen und damit die Kaufkraft der Bevölkerung weiter, das Warenangebot nahm jedoch ab. Die Lösung sah die Regierung der DDR einerseits darin, Steuern und Abgaben für private klein- und mittelständische Unternehmer – 1952 gab es in der DDR fast 17000 private Industriebetriebe der verschiedensten Größenordnung – sowie für die 71000 Großbauern (Einzelbauern, die über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von über 20 ­Hektar verfügten) zu erhöhen. Die 10. Tagung des ZK der SED Ende November 1952 interpretierte die Situation so, »daß von der kapitalistischen Warenproduktion ständig Störungen ausgehen« und orientierte auf die weitgehende »Beschränkung der kapitalistischen Elemente«.

Gestützt auf die Einschätzungen des 10. Plenums erließ die Administration mehrere Verordnungen, die es ermöglichten, Steuerrückstände rigoros einzutreiben, Kredite zu kündigen bzw. neue zu verweigern und letztlich private Betriebe zu konfiszieren. Es kam auch zur Verhaftung von privatkapitalistischen Steuersündern. Deren Verweigerungshaltung wurde von der SED-Führung als weiteres Indiz für den mit der Inangriffnahme des sozialistischen Aufbaus sich nach Ansicht Stalins gesetzmäßig verschärfenden Klassenkampf interpretiert. Im Ergebnis der Strafmaßnahmen schrumpfte innerhalb der nächsten sechs Monate der privatkapitalistische Sektor um zehn Prozent. Weil damit sowohl die Produktion von bestimmten Erzeugnisse der Konsumgüterindustrie als auch die Zulieferungen der Privatunternehmen für die volkseigene Industrie zurückgingen, wirkten sich die Maßnahmen gegen den »privatkapitalistischen Randsektor« negativ auf die Entwicklung der gesamtem Volkswirtschaft der DDR aus.

Wegen der für die Industrie (mit Ausnahme der Schwerindustrie) im Vergleich zum Jahre 1951 nur noch begrenzt zur Verfügung stehenden Investi­tionsmittel orientierte die SED-Führung nunmehr stärker auf die Nutzung der »inneren Reserven« des wirtschaftlichen Wachstums, also auf Rationalisierung. Den in Vorbereitung der 10. ZK-Tagung vorgenommenen Analysen war zu entnehmen, daß in der bisherigen Preispolitik die Hauptursache für die ungenügende Nutzung der »inneren Reserven« der volkseigenen Wirtschaft lag. Mit einem Politbürobeschluß vom 9. Dezember 1952 wurden die bisher üblichen Preissubventionen für Rohstoffe verworfen. Die Festsetzung der Preise sollte in Zukunft »auf einer exakten Berechnung der Selbstkosten bei Anwendung fortschrittlicher technisch begründeter (Material-)Normen beruhen«. Zur Begründung hieß es im Beschluß: »Aus dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik werden zur Zeit noch große Summen in der Form von planmäßigen Preisstützungen an einige Grundstoffindustrien gezahlt, weil dort die Selbstkosten höher sind als die bestehenden Preise. So sind besonders die Preise für Steinkohle und Koks viel zu niedrig festgesetzt. Die zu niedrigen Preise fördern nicht die sparsame Verwendung von wertvollen Buntmetallen wie Kupfer. Andererseits erzielen die weiterverarbeitenden Betriebe Gewinne, die nicht allein auf ihrer Leistung, sondern auf den zu niedrigen Rohstoffpreisen beruhen. Das widerspricht dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung.«

Die SED-Führung hoffte durch »Verbesserung der Methoden der Preisbildung«, zur »Erhöhung der Arbeitsproduktivität und den Kampf um die Herstellung qualitativ hochwertigen Erzeugnisse anzuregen«. Die »Stellungnahme des Politbüros der SED zur Preispolitik« vom Dezember 1952 verriet jedoch nicht, wie trotz der Preissteigerungen im Grundstoffbereich eine Erhöhung der Preise für Konsumgüter in Zukunft vermieden werden könne.

Die am 28. Januar 1953 stattfindende Beratung des ZK der SED mit den 1. Sekretären war ein Versuch über die »Parteischiene« den im Plan für 1953 festgeschriebenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips mehr Nachdruck zu verleihen. Noch blieb es seitens des ZK bei einem Appell.

BRD plant Annexion

Für einen anderen möglichen Weg, aus der eingetretenen Finanzmittelknappheit herauszukommen, für die Kürzung der im Frühsommer 1952 der DDR aufgebürdeten Ausgaben im Militärbereich, lieferte die weltpolitische Lage im Herbst und Winter 1952 keinerlei Argumente. Im Gegenteil: Die Blockkonfrontation nahm weiter zu. Die Ost-West-Beziehungen wurden im Verlaufe des Jahres immer mehr von der scharfen Rhetorik des Kalten Krieges geprägt. Im Westen bearbeiteten die Medien die Bevölkerung mit Nachrichten über eine bevorstehende sowjetische Aggression und schürten Invasionsängste. Auf der anderen Seite wies die sowjetische Führung, wiesen die Parteiführungen in Ost- und Ostmitteleuropa immer wieder darauf hin, daß der Westen sich auf den »Tag X« vorbereite.

Auch die SED stimmte in diesen Chor ein. So Unrecht hatte sie damit nicht. Am 21. November 1952 erläuterte Minister Jakob Kaiser dem Bundeskabinett die auf die Vorbereitung des »Tages X« ausgerichteten Aktivitäten des in Gründung befindlichen »Forschungsbeirates zu Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands«. Er forderte die offizielle Anerkennung der von dieser Institution entwickelten Pläne zur Regelung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik durch die Bundesregierung. Am 12. Dezember 1952 war es so weit: Von nun ab konnte der Forschungsbeirat im offiziellen Auftrag der Bundesregierung darangehen, die »Grundlagen für eine volkswirtschaftliche Bilanz der einzelnen Wirtschaftszweige der sowjetischen Besatzungszone« zu schaffen und »die bei der Wiedervereinigung Deutschlands voraussichtlich erforderlichen Sofortmaßnahmen« auszuarbeiten. Etwa zur gleichen Zeit bemühte sich die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, in der DDR gefälschte Postwertzeichen in Umlauf zu bringen, auf denen ein Arbeiter Ulbricht den Weg nach Moskau wies (Sechs-Pfennig-Marke) und Präsident Wilhelm Pieck mit einem Strick um den Hals als Chef der »Undeutschen Undemokratischen Diktatur« diffamiert wurde (24-Pfennig-Marke). Aus DDR-Sicht bestand somit Ende 1952/Anfang 1953 keinerlei Möglichkeit, in Moskau um eine Verringerung der Verteidigungsausgaben als Beitrag zur Konsolidierung des in die Schräglage gekommenen Staatshaushalts vorstellig zu werden.

Der im August 1952 verkündete Aufbau des Sozialismus in der DDR trug unter diesen widrigen weltpolitischen Umständen, angesichts der sich verschärfenden Blockkonfrontation, nicht die erwarteten Früchte. Der von Walter Ulbricht in seinem Referat verkündete »weitere Aufschwung der gesamten Volkswirtschaft« war nicht eingetreten, und folglich ließ sich auch »die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Republik« nicht wie geplant verwirklichen. Auch die politische Stabilität des sozialistischen Vorpostens in Deutschland hatte infolge der von Finanzierungsschwierigkeiten diktierten rigorosen, gegen den städtischen und bäuerlichen Mittelstand gerichteten Sparmaßnahmen sowie infolge der für die Werktätigen zunehmend spürbaren Versorgungsprobleme gelitten. Im Januar 1953 befand sich die SED-Führung in einem Dilemma: Einerseits war bei anhaltender Blockkonfrontation und einer zunehmend prekär gewordenen inneren Lage die Fortführung des »Aufbaus des Sozialismus« kaum zu bewältigen, andererseits mußte sie angesichts der drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme doch handeln.

Teil II »Äußerliche Entschlossenheit und innere Zweifel. Die Aktivitäten der SED-Führung zur Stabilisierung der Wirtschaft (Februar bis Mitte Juni 1953)« lesen Sie am 6. März auf diesen Seiten

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

Veröffentlicht in Geschichte

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