Auf Bitte von Brigitte Queck (1)

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Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschisten führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten.

Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich durch das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden: Reiner Braun, Jens-Peter Steffen, Lucas Wirl
Berlin, 3.3.2014
Pressekontakt:Reiner Braun (IALANA), Tel. 030 / 20 65 48 57und Jens-Peter Steffen (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 13 www.koop-frieden.de

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

zur Erklärung d. IALANA: "Ukraine: Deeskalation statt Marsch i. einen heißen Krieg"

1.Keine Erklärung seitens der Friedenskooperation Deutschlands kam, als die Faschisten, einschließlich von über die Westukraine 5000 eingeschleussten NATO-Söldnern in den Städten der Ukraine Angst und Terror verbreiteten, Leute ( Mitglieder der größten Partei in der Ukraine-der Partei der Regionen- Kommunisten und Juden jagten und sogar töteten;

2. Keine Erklärung der Friedenskooperation Deutschlands hat es bisher gegeben, gegen die pro-faschistische "Regierung" in Kiew, die nicht durch allgemeine Wahlen legitimiert ist und die Gesetz und Ordnung mit Füßen tritt, indem sie sogar den durch internationale Vermittler zustande gekommenen Kompromiss gebrochen hat und sich selbst ermächtigte, was jeglichem Völkerrecht widerspricht !!

3. Keine Erklärung der Kooperation für den Frieden kam, als die die Rechten im Parlament die Annullierung des Gesetzes zum Verbot faschistischer Propaganda durchpeitschten, indem sie Abgeordnetenausweise von Abgeordneten der Partei der Regionen (der größten Partei in der Ukraine), sowie v. Kommunisten zur Abstimmung entwendeten und diese zur Stimmenabgabe missbrauchten !!

4. Keine Erklärung hatte die Kooperation für den Frieden parat, als man unter diesen Umständen im Parlament ebenfalls das Gesetz, das sprachlichen Minderheiten, das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, annullierte (wo man doch sonst auf die Einhaltung von Menschenrechten, vor allem von Minderheiten, pocht !!)

5. Keine Erklärung kam, als führende Politiker der USA und der NATO auf Antiregierungsdemos in Kiew die Situation völkerrechtswidrig anheizten, widerspricht doch gerade dies dem internationalen Recht der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten , Kapitel I, Art. 7 der UNO-Charta !!

Russlands Eingreifen in der Krim, das aufgrund des Wunsches der dort lebenden Menschen zustande kam, kann eher zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitragen, denn zur Eskalation !!

WENN DER FASCHISMUS IN DER UKRAINE WIEDER SEINE HÄßLICHE FRATZE ZEIGT UND HOCHSTEHENDE POLITIKER AUS DEN USA UND DER EU DIESEN FASCHISTEN ÖFFENTLICH DIE HÄNDE SCHÜTTELN, HAT DIE FRIEDENSKOORDINATION AUF SEITEN RUSSLANDS ZU STEHEN, DIE DIE LAGE DORT DURCH DIE ANWESENHEIT IHRER TRUPPEN BERUHIGT !!

Und im Übrigen: WARUM GIBT ES SEITENS DER FRIEDENSKOOPERATION DEUTSCHLANDS KEINEN SO EINDEUTIGEN BEZUG ZWISCHEN DER GRÖßTEN MILITÄRORGANISATION DER US/NATO , DER MILITÄRISCHEN VERTRETERIN DES MONOPOLKAPITALS, UND KRIEGEN WELTWEIT WIE SIE DER WELTFRIEDENSRAT BENENNT ?

 

i.A. "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" Brigitte Queck T/F/A/: 0331 71 17 71

Veröffentlicht in Gewalt Frieden

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Slov 04/02/2014 19:51

Lieber Günther, ich bin entsetzt, wie streitversessen du andere Linke aburteilst, ohne sie zu kennen. Friedensgruppen sind Einpunkt-Kompromisse. Da ist ML nicht Bedingung. Die Mütter gegen den
Krieg Berlin-Brandenburg sind jedoch "Hardcore-Friedensaktivisten", die seit der Aggression gegen Jugoslawien jede Woche eine Mahnwache gegen imperialistische Kriegstreiberei auf dem Alexanderplatz
veranstalten. Man kann ihnen Penetranz und mangelnde Massenwirksamkeit vorwerfen, aber eine Frage "Wo waren sie, als ..." ist eine gemeine Dreckbeschmutzung ausgerechnet bei denen, die es mitunter
zu gut meinen, sich selbst schaden in der Hoffnung, andere aufzurütteln. In russlandfeindliche Diskussionen haben sie sicher auch nicht eingestimmt.
Es tut mir weh, mit welchem Masochismus sich Linke gegenseitig zerfleischen, anstatt die Hauptkampffront gegen den real existierenden Imperialismus zu stärken.
Wir sollten uns die Hände reichen und wenn nötig unsere Freunde darauf hinweisen, dass sie wohl einem Irrtum aufgesessen sein könnten oder einer Meinungsmanipulation. Die Betonung liegt dabei aber
eben auf Freunde ...
In diesem Sinne strecke ich dir die Hände entgegen.
Slov ant Gali

Günther Wassenaar 03/06/2014 18:17

Es ist schon erschreckend, wie hier Ursachen und Wirkungen unbeachtet werden. Aber das ist immer der Fall, wenn man Ereignisse losgelöst vom Klassenstandpunkt, ohne dialektischen Materialismus
betrachtet.
Wo waren diese Friedensbewegungen, als die NATO im Bunde mit den USA Terroristen ausbildete, sie finanzierte, ihnen logistische Unterstützung gab und sie bewaffnete. Wo waren die Verfasser dieser
Schrift, als auf dem Maiden faschistische Heckenschützen die ersten Schüsse abgaben, lange bevor seitens Berkut mit der Waffe in der Hand gegen bewaffnete Terroristen vorgegangen wurde? Wo sind die
Verfasser und wo stehen sie? Gegenwärtig gibt es keine legitime Regierung in der Ukraine. Das Pack was gegenwärtig von den westlichen Staaten als solche akzeptiert wird, ist weder gewählt noch
representiert es den Willen der Menehrheit des Volkes. Es handelt sich um Putschisten. Haben die Macher dieser Erklärung die Bilder nicht gesehen, Herr Klitschko beim gemeinsamen Auftritt mit
Faschisten, dieser mit erhobenem Arm zum Hitler-Gruß. Die gleichen Leute wurden von Steinmeier zum Empfang gebeten, wurden somit vom deutschen Ausßenminister hofiert und in ihrem Putsch bekräftigt.
Nicht die NATO und z.B. diese Politiker die die Faschisten unterstützen werden angepranger - angeprangert wird die russische Regierung, die eine klare Front gegen diesen Faschismus einnimmt.

Sind das also klare LINKE Positionen oder haben sich da ein paar Leute gefunden, die den Medien der NATO entsprechend sich an einer Front gegen Russland und in Persona gegen Putin beteiligen? Die
Kriegsgefahr besteht seit Jahren, seit der Zeit, in der die NATO Raketen rund um Russland stationiert haben, seit die NATO in der Welt andere Staaten destablisiert und im Zweifelsfall dann mittels
eigener Armekräfte in die Steinzeit bombt, von Jugoslawien begonnen, über Libyen, Syrien, viele ehemalige Republiken der UdSSR und jetzt die Ukraine, in der sie bei der letzen "farbigen Revolution"
nicht zum Zuge gekommen sind und erst den zweiten Anlauf nehmen mußten, einen, bei dem die Faschisten die Drecksarbeit fürs Kapital erledigt haben.