aus einem Beitrag Manuel Kellners zum Verhältnis zwischen "Linken"

 

Die Wirkung der Existenz der Partei Die Linke auf die Kräfte links davon ist zwar Fakt, aber eben auch eine Tatsache, auf die man sich einstellen muss. Es ist sozusagen die "Strafe" dafür, dass sich zuviele aus dem revolutionär-sozialistischen Spektrum seinerzeit dem EAL-Prozess verweigert haben. Die isl und DKP-Genossen schlugen ein Wahlbündnis vor, weil wir rochen, dass sich etwas tut in Sachen Formierung links von SPD und Grünen. Andere wie SAV und RSB sagten "njet", weil ihnen mal wieder die "lupenreine" Linie gefährdet schien. Darum waren von vornherein andere prägend beim WASG-Die Linke-Bildungsprozess. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Der Zug ist abgefahren, und deshalb müssen wir innerhalb und außerhalb der Partei die Linke arbeiten, um die Tuchfühlung mit der Bewusstseinsbildung auf Massenebene nicht zu verlieren.

Zum zweiten Argument von Frank: Natürlich haben viele verschiedene Kräfte geholfen, Die Linke NRW links von den meisten anderen Landesverbänden zu positionieren. Es ist aber ein anderes Ding, Änderungsanträge zu einem Programm zu stellen, gute Anträge einzubringen, die auch durchkommen usw., als im Gesamtprozess eine führende (und das heißt auch immer: eine moderierende) Rolle zu spielen. Als Sprecher der Partei Die Linke oder als fragile linke Vorstandsmehrheit navigiert man das Schiff; das stellt andere Anforderungen. Dabei spielen isl-Mitglieder in NRW eine wichtige Rolle, und wenn die eines Tages abgesenst werden sollten, dann kann man zwar immer noch Anträge stellen, hat aber doch die Chance verspielt, den NRW-Landesverband insgesamt als linkes Gegenmodell zum Millerandismus aufzubauen.

Zum dritten Argument von Frank: Die isl leidet darunter, dass eine Reihe von Genossinnen und Genossen, wie ihr beide, die da hineingehören, nicht drin sind und stattdessen dazu tendieren, irgendwelche Ersatzgrüppchen aufzubauen. Je schwächer die isl bleibt, desto größer ist natürlich die Gefahr, dass einzelne isl-Mitglieder, die in viel breiteren Zusammenhängen eine verantwortliche Rolle spielen, sich unserem Diskussionszusammenhang entfremden. Mein Argument ist nicht einfach nur eins der Quantität; wir brauchen in der isl politischen Streit auf hohem Niveau, um unsere Orientierung besser präzisieren und durchführen zu können. Darum!

Nun zu Horst: Du beziehst dich auf "entristische" Orientierungen vergangener Jahrzehnte. Die gab es, und die waren ziemlich verschieden. Heute spielen sich andere Dinge ab. Lass mich bitte auch einmal ein bisschen provokativ sein: Ich habe es mir nicht geleistet, Jahrzehnte lang außerhalb der Vierten Internationale und ihrer Orientierungsdebatten zu bleiben, du schon. Darum siehst du die anstehenden Fragestellungen mit einem archaischen Raster vor den Augen. Wir gehen davon aus, dass mit der weltgeschichtlichen Zäsur von 1989-1991 eine umfassende Neuformierung der politischen Linken einschließlich der revolutionären Strömungen in ihr ansteht. Frühere Abgrenzungen (und Nähen) stehen auf dem Prüfstand. Wir können nicht mehr als "Ersatzführung" der offiziellen (post)stalinistischen kommunistischen Bewegung auftreten. Wir müssen die selbstkritische Bilanz unserer in vielen Jahrzehnten relativ marginalen Positionsbildung ziehen und im Dialog mit anderen (die ebenfalls, aus ihrer jeweiligen Sicht, eine kritische Bilanz vorzunehmen haben) das Bewahrenswerte bewahren, neu formulieren und vor allem mit den neuen Politisierungsprozessen in Zusammenhang bringen. Das bringt auch eine veränderte Haltung gegenüber linksreformistischen Positionen (damit meine ich nicht die Mainstreampositionen der Partei Die Linke bzw. FDS, sondern etwa Positionen aus dem SL-Spektrum) hervor, mit denen wir einen langfristig angelegten Dialog über die Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft anstreben. Denn weder die linksreformistischen noch unsere revolutionären Vorstellungen können ehrlicher Weise gestützt auf eine Erfolgsbilanz einfach behaupten, die richtigen fertigen Antworten zu haben. Im Unterschied zu den verschiedenen "entristischen" Taktiken sehen wir uns heute als nicht immer einfach nur oppositionellen Teil eines Formierungsprozesses, dessen längerfristiges Ziel der Aufbau revolutionärer Parteien und einer revolutionären Internationale für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist. Aus diesem Herangehen resultieren die wichtigsten Unterschede zwischen uns und anderen Gruppen, die sich mehr oder weniger auf die "trotzkistische" Tradition berufen. Anhand der Bildung der NPA in Frankreich kann man sehen, was diese Orientierung unter Bedingungen bedeutet, die in mancherlei Hinsicht günstiger sind als derzeit in Deutschland.

Horst spricht zweitens umstandslos von der Partei Die Linke als von einer "Sozialdemokratie II". Das mag in polemischen Auseinandersetzungen mit Millerandisten ein netter Gag sein; hauptsächlich ist es aber nur Ausfluss schlechter Gewohnheiten bei linksradikalen Stammtischen und entsprechenden Zirkeln. Einer Analyse hält diese Bezeichnung nicht stand. Dies würde allenfalls dann zutreffen, wenn eine kristallisierte Bürokratie vollkommen mit den Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verschmolzen wäre und es deshalb kein Zurück mehr geben könnte. Das trifft auf die SPD schon lange zu, nicht aber auf die Partei Die Linke. Für die ist der Ausgang noch offen. Natürlich, wenn keine großen Mobilisierungen von unten kommen und wenn die NRW-Linke platt gemacht wird, dann wird es so kommen. Biblisch gesprochen geht Die Linke dann "den Weg allen Fleisches". Aber seit wann haben Revolutionäre ihre Entscheidungen auf die negativste Variante möglicher Entwicklungen gegründet?
 

Es ist im Sinne revolutionärer Arbeit heute unproduktiv, sich vor den Schwierigkeiten in der Partei Die Linke zu drücken mit dem Argument, der Drops sei schon gelutscht. Natürlich kann man der Meinung sein, außeralb gebe es nützlicheres zu tun. Das ist etwas anderes, und jede revolutionäre Gruppierung ist gut beraten, solche Entscheidungen ihrer Mitglieder zu tolerieren und auch ihre Arbeit außerhalb der Partei zu fördern. Aber mit eurer Begründung außerhalb zu bleiben ist in Witrklichkeit einfachj die Entscheidung für eine Zirkelpolitik ohne den Versuch, auf der politisch wahrnehmbaren Ebene in einen Dialog mit den Massen zu kommen.

Schlussendlich folgendes, liebe Genossen: Wer sich programmatisch so nahe steht wie wir und in der Frage "Was tun?" gleichzeitig praxisrelevant divergiert, sollte den ersten dieser beiden Punkte nicht unterschätzen und nicht vergessen, dass wir uns alle zu gegebener Zeit in ein- und derselben revolutionären Partei und in ein- und derselben revolutionären Internationale wiederzufinden haben.