Ausgefuchstes (4) Über Piraten

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Das war schon lange fällig: Der "Rotfuchs" gibt seinen Senf ab zur Piratenpartei. 

Räumen wir ein: Das, was da erklärt wird, ist nicht falsch. Es lohnt also, es zu lesen. 

Halten wir abe auch fest: Das, was da erklärt wird, ist recht einseitig, sprich undialektisch geworden. Es betont die Abgrenzungsgründe. Es gebraucht den Ausdruck "Nerds" im ursprünglich stark abwertenden Ton. Die Potenz, die auch im vereinsamenden, egozentrischen WEB-Gefesselten für die Gestaltung eines realen Kommunismus steckt, wird übersehen. Dem Autor schwebt also eine solidarische Ameisengesellschaft vor. Dass ein zutiefst bürgerliches Freiheitsverständnis kommunistisch sein kann, ist ihm suspekt. Dass Soziologie und Kommunikationsforschung - so sehr sie, eigentlich sogar WEIL sie als bürgerliche Klassenkampfwaffen geschaffen wurden - als Indizien dienen, den, der sich ihrer bedient, als Gegner auszumachen, ist naiv, ja kontraproduktiv: Solange WIR nicht in der Lage sind, wirksam den Meinungsmanipulationen der Herrschenden gegenüberzutreten, täte es uns besonders gut, die enthaltenen positiven Kerne selbst nutzen zu lernen ... 

Wenigstens als Warnung, den neuer-Politikstil-Hype nicht überzubewerten und letztlich in der Wurschtelpartei auch gefährliche reaktionäre Tendenzen zu sehen, ist er allemal gut geeignet:

 

 

Eine Partei der Computer-Nerds, der Freaks und der politischen Anfänger elektrisiert einen großen Teil der  Deutschen“, schrieb die Hamburger Zeitschrift „konkret“.

Mit 70 % Protestwählern und 23 % aller Jungwähler haben die spektakulären Abstimmungserfolge der „Piratenpartei“ besonders der PDL schwere Verluste zugefügt. Die „Unwägbarkeiten“ dieser neuartigen, noch amorphen Gruppierung erschweren den Umgang mit ihr und haben zu Fehleinschätzungen des „Phänomens“ beigetragen.

Nach einer Meinungsumfrage vom April 2012 sind 70 % der Deutschen zwar „mit der Marktwirtschaft zufrieden“, jedoch 

„mit dem Politikstil, den Arbeitsmarktverhältnissen und dem Sozialabbau unzufrieden“. Sie trennen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems von diesem selbst, verwechseln Ursache und Wirkung. Doch das eine ist ohne das 

andere nicht zu haben!

Symptomkritik an einzelnen Erscheinungsformen durch Erheben von Teilforderungen, völlig losgelöst von den 

Klasseninteressen der Akteure und Betroffenen, muß als Wesensmerkmal der „Piraten“-Programmatik betrachtet 

werden. Deren Ideologie, soweit überhaupt vorhanden, ihr Gesellschaftsverständnis und ihr Freiheitsbegriff wurzeln in kleinbürgerlichen Philosophiekonzepten der letzten 200 Jahre. 

Insofern handelt es sich um eine zwar schrill aufgemachte, dem Wesen nach aber bürgerliche Partei. Relativismus, 

Subjektivismus, Neopositivismus und Existentialismus sind vorherrschend. 

„Wähle Dich selbst!“ heißt die Losung, mit der nicht wenige Gefolgsleute der Piraten auf rein individualistisch-egozentrische Weise, fernab von allen Notwendigkeiten solidarisch-klassenkämpferischen Handelns, ihre „Befreiung“ vom Druck der politisch-ökonomisch Herrschenden suchen. „Liquid democracy“ (fließende Demokratie) und „Antikollektivismus“ bedingen selbstvermarktende Eigenwerbung für ganz persönliche Begehrlichkeiten der „Nerds“-Generation im egoliberalen „Politik-Facebook“. Das vermeintlich revolutionäre „andere Lebensgefühl“ dieser Jugend ist eben nicht mehr als eine subjektive Ergebnislage von Erziehung und Aufdrängen eines Weltbildes, das Klassensolidarität und Antikapitalismus durch EllenbogenMentalität und den „Traum vom privaten Glück“ ersetzt, folglich auch keine systembedrohende Kritik duldet.

Die fachlich und methodisch versierten „Kader“ der Piraten – an ihrer Spitze wurde der engagierte CDU-Stadtratskandidat Sebastian Nerz inzwischen durch den auf Piratenart zurechtgemachten Regierungsdirektor Bernd Schlömer aus dem Bundesverteidigungsministerium ersetzt – konsolidieren sich zunehmend. Sie dürften die Forderungen der extrem buntscheckigen Basis mehrheitlich bündeln, um sie von Fall zu Fall – kein Vergleich mit den Grünen in deren Startphase – in politisch wechselnden Bündnissen durchzusetzen. Dabei kristallisieren sich vor allem die Interessen innovativer Geschäftsideen und Teilhabewünsche technologisch hochbefähigter junger Unternehmer gegen die Vorherrschaft des alteingesessenen Großkapitals als zentrale Anliegen heraus. Grundsatzpositionen und soziales Gemeinwohl sind dabei nur hinderlich. Apropos Schlömer: Der Diplom-Kriminologe antwortete auf die Frage eines Reporters, warum er kein Parlamentsmandat anstrebe: „Ich fühle mich im Bundesverteidgungsministerium 

geborgener.“

Machtbasis der Piraten bleibt der „liquide Zustrom“ Angelockter, dessen Nutzung vorerst eine weitgehende Öffnung erforderlich macht. Daher sollte man gewissen Vorkommnissen am rechten Rand der aus dem Boden gestampften Partei derzeit keine besondere Bedeutung zumessen, sondern vor allem ihr Spitzenpersonal näher unter die Lupe nehmen. Denn bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. 

Die Anführer der Piraten bedienen sich kritiklos modernster Wissenschaftsinstrumentarien, die eigens zum Systemerhalt geschaffen wurden: Politologie, Soziologie, Kommunikationsforschung, Medienkunde mit den dafür nutzbaren Internet-Optionen.

Eine „Revolution“ der Politik mittels facebook-gestützer Methoden wird schon seit längerem von der gegnerischen 

Seite an US-Universitäten diskutiert. 

Die ohnehin von Sponsoren und Lobbyisten restlos abhängigen traditionellen Parteien der Bourgeoisie lassen sich 

durch „Politische Marketing-Agenturen“ als „konkurrierende Dienstleister“ im freien Wettbewerb um Klientenquoten 

(Wähler) mühelos ersetzen. Der Erfolg in diesem „Geschäft“ entscheidet dann darüber, wem die Führungsposition im 

Regierungsmanagement der Kapitalinteressen zugesprochen wird. Dabei sind Facebook-Methoden und neue Medien 

noch intensiver und effektiver nutzbar, als das schon heute in den USA geschieht. 

Die auf solche Weise hochgeputschten arabischen „Revolutionen“ waren nur eine Art Generalprobe. Mit Scheintransparenz, Massenkulisse und dem Aufgreifen persönlicher Anliegen scheinbar unpolitischer Konsumbürger kann man die populistisch instrumentalisierten „Wahlkämpfe“, bei denen es zwar viele Köpfe gibt, dennoch aber Kopflosigkeit herrscht, noch perfekter dirigieren.

Nicht wenige Piraten erhoffen sich von solchen Methoden eine „demok rat ische Ber ück sicht ig u ng von  Individualinteressen“ gegen die objektive Tendenz globaler Monopolisierung des Kapitalismus. Daß gerade innovative 

Wissenschaft und Technologie der Macht des Geldes, der Korruption, der Staatsgewalt und dem militärisch-industriellen Komplex viel wahrscheinlicher dienstbar gemacht werden, unterschätzen sie völlig. Dagegen gerichteter Widerstand von Teilen ihrer Bewegung ist ein fortschrittliches Moment. Das gilt auch für die mehrheitliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften. Hier können und müssen wir von Fall zu Fall, nach örtlicher und personeller Sachlage in 

einzelnen Politikbereichen und bei Teilforderungen eine Zusammenarbeit versuchen. 

Dabei gilt zu beachten: Nicht jeder Pirat ist ein Klaus Störtebeker, dessen Vitalienbrüder einst die Schiffe der Pfeffersäcke aufs Korn nahmen und der 1402 zusammen mit vielen seiner Gefährten von der Hanse hingerichtet wurde. Viele erweisen sich statt dessen als Freibeuter, deren Kompaß einen ganz anderen Kurs zum Entern vorgibt. „Links“ oder gar „revolutionär“ sind die Piraten trotz ihres rebellischen Verhaltens, das besonders bei Jüngeren verfängt, indes keineswegs. Sie wollen den Kapitalismus lediglich „angenehmer“ gestalten. Objektiv dienen sie als Auffangbecken gefährlicher Politikverdrossenheit und von Kritikern des verlogenen Geschäfts der etablierten Parteien. So wird gezielt revolutionäres und linkes Potential abgezogen, aufgefangen und kanalisiert, der Erkenntnis 

grundlegender Widersprüche des Kapitalismus vorgebaut und wirkliche Solidarisierung der Ausgebeuteten verhindert. 

Darum werden die Piraten von der bürgerlichen Presse abwartend hofiert und als momentan höchst wirksame „Wunderwaffe“ zur weiteren Schwächung der rückläufigen PDL, aber auch partiell gegen Grüne und SPD eingesetzt. Sie sollen vor allem die Schwarzen vor weiterer Erosion bewahren. Übrigens zog die einstige Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete Angelika Beer, früher wehrpolitische Sprecherin der Grünen, im Mai als „Piratin“ verkleidet in den Kieler Landtag ein.

Ernst Schrader, Kiel

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