Ausgeschlafen, unsere tschechischen Mitkämpfer ...

Über 20 Prozent Wählerstimmen ... das wäre doch eine Marke, an der sich "Die Linke" orientieren sollte. Das Ganze, ohne so "plural" in den Strömungen zu sein, wie es diese deutsche Linkspartei für angebracht hält. 

Der Begriff "Sozialstaat" ist ja eigentlich dehnbar. Er benennt die Hauptaufgabe des Staates, die der, konsequent gedacht, nur als "sozialistischer" erfüllen kann. Insofern würde ich mich nicht in ideologische Grabenkämpfe verbeißen wollen.

So, wie ein "Kommunist" eben den Sozialismus haben wollen muss, weil er ohne nicht zum Kommunismus kommen kann, ist heute der Weg zum Sozialismus umständlicher, weil jedes Land ins kapitalistische "Weltsystem" gebunden ist - das gilt selbst für China, die ihre Wirtschaft durch Beschränkung auf eine innerchinesische "Sozialismus"-Entwicklung selbstmörderisch bremsen würden,  für ein winziges Tschechien sowieso. 

Man muss natürlich vorsichtig sein, wenn man von draußen guckt. Es scheint aber, dass die "Sozialdemokraten" auf die "Kommunisten" zugehen, weil die eben stark geworden sind. In Deutschland haben sich die Taktierer der Linkspartei immer versucht, den "Sozialdemokraten" anzunähern ,... womit sie sich eigentlich selbst ihre gesellschaftliche Bedeutung nahmen ...

Linksruck in Tschechien

Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht

Von Tomasz Konicz

Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservative Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Austeritätskurs fortzusetzen. Er werde weiterhin mit der Sparpolitik fortfahren, drohte Necas am Montag: »Wir sind nicht blind oder taub«, behauptete der angeschlagene Ministerpräsident, »aber die wichtigsten Parameter unserer Agenda, die auf die Absenkung der Verschuldung und des öffentlichen Finanzdefizits abzielt, bleiben bestehen.« Dies sei »der Grund für die Existenz dieser Regierung«, so Necas wörtlich.

Dabei mußte Necas Bürgerpartei (ODS) bei der jüngsten Abstimmung, bei der auch ein Teil der tschechischen Senatssitze zur Wahl stand, eine weitaus schwerere Niederlage einstecken, als ohnehin im Vorfeld prognostiziert worden war. Landesweit konnte die ODS nur noch 12,3 Prozent aller Stimmen erringen, was einer Halbierung ihres Wahlergebnisses von 2008 gleichkommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) wurden mit 23,6 Prozent stärkste politische Kraft, doch auch sie mußten herbe Verluste von rund zwölf Prozentpunkten hinnehmen. Als klarer Wahlsieger ging aus dem Urnengang hingegen die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens hervor. Die KSCM konnte ihren Stimmenanteil von rund 15 Prozent 2008 auf 20,5 Prozent ausbauen und somit das beste Wahlergebnis seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus erzielen.  ...( (weiter HIER )

»Wir wollen den Sozialstaat zurück«

Tschechiens Kommunisten punkten mit Kampf gegen Sozialabbau. Ein Gespräch mit Jaromir Kohlicek

Interview: Peter Wolter

Zitate: 

Wie erklären Sie sich, daß so viele Menschen kommunistisch wählten? Aus Protest gegen die anderen Parteien? Oder aus der Überzeugung heraus, daß die Kommunisten das beste Programm haben?

Ein Teil sind sicherlich Proteststimmen. Das Hauptmotiv, uns die Stimme zu geben, war mit Sicherheit der rapide Abbau sozialstaatlicher Regelungen – das geht bei uns in ­Tschechien viel abrupter als beispielsweise in Deutschland. Hinzu kommt, daß viele Wählerinnen und Wähler empört sind über zahlreiche Affären, in die Politiker verwickelt waren – und das waren nicht nur Rechte, sondern auch Sozialdemokraten. Viele haben sich auch an die Zeiten vor 20 Jahren erinnert, als wir noch einen richtigen Sozialstaat hatten und das Wort Arbeitslosigkeit so gut wie unbekannt war.

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Ihre Kommunistische Partei ist Mitglied der Europäischen Linken (EL). Wie ordnen Sie die KSCM ein – ist sie eher eine klassische Kommunistische Partei oder ein plurales Gebilde wie die deutsche Linkspartei? Konkret gefragt: Wie links ist Ihre Partei?

Wir sind keine klassische kommunistische Partei mehr. Andererseits entsprechen wir auch nicht dem Bild der klassischen Sozialdemokratie, die sich vor allem durch viele Plattformen und eine weitgehende Zersplitterung auszeichnet. Wenn ich mal das griechische Parteienspektrum als Maßstab nehme, würde ich meine Partei zwischen der kommunistischen KKE und dem sozialistischen Wahlbündnis SYRIZA einordnen. Wir sind zwar kein Monolith wie noch zu Zeiten des Sozialismus, weisen aber andererseits auch nicht die ideologische und politische Vielfalt auf wie die Linkspartei in Deutschland.

Ach ja ... "junge Welt" lesen hilft ...