Bald kann man mit einem "Stasi"-Ruf nur noch testen, wessen IQ unter 80 liegt, oder die DDR lag hinter der Schweiz ...

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Manchmal hilft schlicht WISSEN. Das Interview mit einem Schweizer von "Schweiz ohne Armee" in der "junge Welt" hat mein Wissen jedenfalls bereichert. So hätte ich beispielsweise nicht geahnt, dass ausgerechnet die Schweizer Schusswaffen zu Hause aufbewahren könnten, aber dass dort nach innen ein System aufgebaut worden war, dass offenbar in seiner Dimension der Überwachung des MfS gleichkam, hätte ich nicht geahnt. Umso mehr widern mich jene "Bürgerrechtler" an, die ihre berechtigte Kritik an der "Stasi" nicht auf die Forderung nach Auflösung ALLER Bespitzelungssysteme ausweiteten. Spätestens heute, wo sich abzeichnet, dass beamtete "Verfassungsschützer" in ihrer Einstellung und ihrem Handeln als Wurzelabnager der Verfassung, die sie zu schützen hätten, wirken, müsste dieser Ruf laut werden.

Inzwischen ist die Verwendung des "Stasi"-Stempels in der Kultur, also bevorzugt im Film, zum geeigneten Kriterium geworden, einen Film, Serie, Buch usw. als Klassenkampf-Trash der Herrschenden zu identifizieren ...

 

Aus dem Interview:

 

" ... man kann schon sagen, daß wir zwar die »heilige Kuh« Armee nicht schlachten konnten, aber ihr zumindest den Heiligenschein raubten. Das hat sehr viel in Bewegung gesetzt. Nach der Abstimmung, die zudem gleich nach dem Mauerfall stattfand, stellte Kritik an den Streitkräften kein Tabu mehr dar. In den letzten 20 Jahren hat sich unglaublich viel bewegt; heute ist die Armee eine Institution wie jede andere auch. Für die älteren Herrschaften bleibt die Armee sehr wichtig, aber für viele junge Menschen stellt sie in zunehmendem Maß nur ein notwendiges Übel dar.

Sie erwähnten gerade den Mauerfall. In dieser Umbruchszeit wurde die Schweiz auch von ihrem bislang größten Skandal erschüttert, der »Fichenaffäre«.

Der Fichenskandal entzündete sich an einer gigantischen Ansammlung von Personendaten, die jahrelang geheimgehalten werden konnte. Sehr viele Linke oder kritische Bürger wurden von einer Unmenge von Spitzeln ausspioniert, und diese Informationen wurden in einem gigantischen Karteikastensystem – den sogenannten Fichen – erfaßt. Man kann heute seine eigene Akte lesen und selber sehen, wie absurd das ganze Vorgehen war. Da standen – neben der politischen Einschätzung – mitunter solch belanglose Dinge wie: »Er trinkt gerne mal ein Bier«.

Wer hat das Ganze organisiert?

Das war der Schweizer Staat. In diesem Überwachungssystem wurden 900000 Fichen von 700000 Schweizern angelegt – bei einer Einwohnerzahl von gerade mal 6,5 Millionen Menschen im Jahr 1989. Gut jeder zehnte Bürger war in solch einer Akte erfaßt. Die Enthüllungen lösten eine massive Empörungswelle aus. Sie hatte zur Folge, daß viele Funktionsträger aus dem Staatsapparat zurücktreten mußten und das Vertrauen in den Staat massiv einbrach. Nur ein Beispiel: 1991 fanden die groß inszenierten Feiern zum 700jährigen Bestehen der Schweiz statt. Wegen des Fichenskandals weigerten sich viele Künstler, an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Zudem wurde im Zug der Affäre die Existenz einer Geheimarmee, das »Projekt 26«, publik. Sie sollte bei einer kommunistischen Invasion einen Bürgerkrieg in der Schweiz entfachen. ...

 

... Auslandseinsätze der Schweizer Streitkräfte wurden erst im Jahr 2001 mit einer Revision der Militärgesetze möglich, die bei einer Volksabstimmung – trotz unserer massiven Mobilisierung dagegen – ganz knapp angenommen wurde. Das geschah unter anderem deswegen, weil rund 60 Prozent der Linkswähler für diese Novelle waren. Die Linke war unter dem Eindruck des Bürgerkriegs in Jugoslawien und der NATO-Intervention im Kosovo zu Beginn des Jahrhunderts mehrheitlich für Auslandseinsätze.

Um was für eine Linke handelt es sich dabei, ist es das sozialdemokratische Wählerspektrum?

Mit Linkswähler meine ich Personen, die sich bei Umfragen dem linken Wählerspektrum zuordnen. Darunter fallen verschiedene Gruppierungen. Die pazifistische Linke hat zum Glück seither wieder an Boden gutgemacht. Doch auch heute noch gibt es z.B. in der Sozialdemokratischen Partei einen Flügel, der gern die Armee bei sogenannten humanitären Interventionen im Einsatz sehen würde.

Wie stark ist die Waffen- und Rüstungsindustrie in der Schweiz? Kann deren Lobby die Politik so wie in anderen kapitalistischen Ländern maßgeblich beeinflussen?

Die Waffenlobby muß in zwei Lager getrennt werden. Zunächst sind da die Schützenvereine, die sehr viel Geld haben und in der Gesellschaft tief verankert sind. Sie wehren sich heftig gegen jegliche Verschärfungen des Waffengesetzes. Die GSoA hat in Kooperation mit weiteren Organisationen 2010 eine Waffenschutzinitiative zur Abstimmung gebracht, die vorsah, die Ordonnanzwaffen der Soldaten ins Zeughaus zu verbannen. Unsere Initiative wurde von diesen finanzkräftigen Schützenvereinen sehr stark bekämpft.

Warum deponieren Schweizer Soldaten ihre Waffen bei sich zu Haus?

Das muß man historisch sehen. In der Schweiz hat man die Vorstellung gehabt – gerade nach dem Zweiten Weltkrieg –, daß ein Mann nur dann ein echter Kerl ist, wenn er beim Militär war und eine Waffe hat. Die Argumentation war: Falls der Ernstfall droht, kann der Soldat nicht erst noch ins Zeughaus rennen, sondern er hat die Waffe im Haus und kann sich sofort verteidigen.

Und das ist immer noch so?


Nikolai Prawdzic ist Politischer Sekretär der »Gruppe Schweiz ohne Armee« (GSoA)

Im Gefolge der GSoA-Initiative konnten wir auf parlamentarischem Weg zumindest erreichen, daß ermöglicht wurde, die Waffen freiwillig im Zeughaus abzugeben. Dennoch weist die Schweiz immer noch eine sehr hohe Waffendichte auf, da ausgemusterte Soldaten ihre persönlichen Gewehre und Pistolen behalten können. Rund 1,5 Millionen alte Armeewaffen liegen heute noch in Schweizer Haushalten. Dazu kommen noch die der aktiven Armeeangehörigen. Seit 2007 darf allerdings keine Munition zu Hause gelagert werden.

..."

Veröffentlicht in Venezuela u.a.

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