Blick in den "Roten Brandenburger" April 2012 (1: Wie können Soldaten nie Mörder werden?)

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 Bundeswehr: Freibrief für Kriegsverbrechen? Im zweiten Weltkrieg wurden von der deutschen Militärjustiz allein 30.000 Todesurteile gegen Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und andere sog. Wehrkraftzersetzer gefällt und 20.000 vollstreckt. Außerdem sollte die deutsche Militärjustiz die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder legitimieren. Nach dem von hohen Militärjuristen formulierten „Barbarossa“-Kriegsgerichtsbarkeitserlass sollte sich die Wehrmachtsjustiz einfach gar nicht um solche Übergriffe kümmern. Im September 2009 befahl der deutsche Oberst Georg Klein nahe dem afghanischen Kunduz einen Bombenangriff, bei dem 142 Menschen zumeist Zivilisten getötet wurden. Der damalige Verteidigungsminister Jung lehnte staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Klein von vornherein ab und Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des deutschen Bundeswehrverbandes forderte „einen ganz anderen Rechtstatus“ für Soldaten im Krieg. Im Oktober 2009 wurde die Schaffung einer zentralen Zuständigkeit der Justiz bei Bundeswehrstrafsachen im Ausland in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP aufgenommen. Jetzt im Januar 2012 legte das Bundesjustizministerium erneut den „Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ vor; 2010 hatten sich die juristischen Fachverbände vehement gegen die Schaffung einer solchen Gerichtsbarkeit ausgesprochen. Nicht nur die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz reagierte in einem offenen Brief mit großer Sorge und Unverständnis. Es ist zu befürchten, dass die Wiedereinführung einer Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige und die damit in Aussicht gestellte zügige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren als Freibrief für Massaker an Zivilisten genutzt werden könnten. Im Vordergrund von Ermittlungen sollte das Interesse der Opfer an Aufklärung stehen und nicht das Interesse der beschuldigten Soldaten an schneller Rechtssicherheit. Die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär ist in einer Zeit der zunehmenden Teilnahme der BRD an imperialistischen kriegerischen Auseinandersetzungen folgerichtig. Sabine Albrecht  Buchtipp: Joachim Perels/ Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen, Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer (2011) www.german-foreign-policy.com Ostermärsche 2012 Termine und Aufrufe www.friedenskooperative.de 
 
 (Der "Rote Brandenburger" ist die Monatszeitung der DKP Brandenburg) 

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