China: Nicht den "Irrweg" gehen, "das Banner zu wechseln"

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Wenn die Frage steht, ob an China noch etwas "sozialistisch" ist, dann biete ich als Antwort an "die Potenz. Ich halte den wundergläubigen Optimismus eines Professors Rolf Berthold für liebenswert, der noch immer bereit zu sein scheint, der "Volksrepublik China" zu bescheinigen, sie sei auf dem Weg zum Sozialismus, wenn sie sagt, sie sei auf dem Weg zum Sozialismus. Inwieweit welche beteiligten Genossen das dort selbst glauben, kann ich nicht einschätzen. Dass aber Rupps Bild vom freigelassenen Tiger Kapitalismus eher zutrifft, bin ich leichter zu überzeugen. Es gibt genügend Indizien, die dafür sprechen, dass unter dem "Banner" der Führung einer KOMMUNISTISCHEN Partei sich Vertreter der "Marktwirtschaft" versammelt haben. Wer die Geschichte Chinas kennt, weiß, dass die dortigen kommunistischen Führer - egal wie angemessen die Bezeichnung war - durchaus fähig waren - und evtl. noch sind - radikal das Ruder herumzureißen. Die jetzige kapitalistische Orientierung hat ja einen praktischen Vorteil (wenn ich sie verstanden habe): Die  chinesische Wirtschaft  wird danach wahrscheinlich eine Spur mehr zu einer autarkeren Existenz in der Lage sein. Blöder Ausdruck. Also die Existenz von "Fortschritt" wird nicht so fast ausschließlich von der Einbindung des Landes in die Weltwirtschaft abhängig sein. Die führende Partei wird leichter "dicht machen" können, wenn die Gesamtwirtschaft nicht so extrem vom Export abhängig wäre, also mehr im Land fürs Land produziert würde. Aber die beiden Artikel zu vergleichen ist doch interessant:

 

Nachrichten

Die 3. Tagung des Zentralkomitees der KP Chinas hat auch in den bürgerlichen Medien grossen Widerhall gefunden. Aber ein zutreffendes Bild lässt sich aus diesen Spekulationen, Halbwahrheiten und Entstellungen nicht gewinnen. Wir bringen hier den ersten Teil eines Textes von Rolf Berthold, den wir von secarts übernommen haben. Der Artikel ist nach der Tagung des Volkskongresses im März 2013 entstanden. Er gibt einen Überblick über die Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus und dessen Stand heute.

Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der VR China und Vietnam.

Die VR China vor großen Herausforderungen

[ I ] Der XVIII. Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013

von Rolf Berthold

Der XVIII. Parteitag der KP Chinas im November 2012 und die 1. Tagung des XII. Nationalen Volkskongresses der VR China im März 2013 waren wichtige Meilensteine der sozialistischen Entwicklung in China. Sie waren Fortsetzung des 1978 eingeleiteten Kurses der Errichtung des Sozialismus chinesischer Prägung in der Anfangsetappe des Sozialismus. Die auf dem XVII. Parteitag gegebene Definition, Sozialismus chinesischer Prägung ist wissenschaftlicher Sozialismus unter strikter Beachtung der konkreten Bedingungen Chinas wurde ergänzt durch die Aufgabe, den Merkmalen der Zeit gerecht zu werden. Nachdrücklich wird bekräftigt, dass die KP Chinas ihre Leitideologie im Marxismus-Leninismus sieht, dass die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus und Kommunismus ständig weiter entwickelt werden muss und dass die KP Chinas in ihrer revolutionären Praxis und ihrer theoretischen Arbeit einen markanten Beitrag dazu geleistet hat und leistet. Das manifestiert sich in den Mao Zedong – Ideen, der Theorie Deng Xiaopings, der Idee des „Dreifachen Vertretens“[1] und dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept.

Die KP Chinas betont, dass sie weder den alten Weg der Abkapselung und Erstarrung, noch den Irrweg geht, das Banner zu wechseln. Im Zentrum der sozialistischen Entwicklung stehen der wirtschaftliche Aufbau, die Entwicklung der Produktivkräfte, einer sozialistischen demokratischen Politik, einer sozialistischen fortschrittlichen Kultur, einer sozialistischen ökologischen Zivilisation, die allseitige Entwicklung des Menschen zu fördern, den allgemeinen Wohlstand des ganzen Volkes schrittweise zu verwirklichen und ein modernes sozialistisches Land, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, aufzubauen.
Die gegenwärtige Entwicklungsetappe wird als Anfangsetappe des Sozialismus betrachtet. Dabei wird auf Lenin verwiesen, dass es nicht in unseren Kräften steht, unmittelbar zur reinen Form einer sozialistischen Wirtschaft und sozialistischen Verteilung überzugehen, Sozialismus der Anfangsform ist kein Sozialismus auf stabiler Grundlage.
Der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand soll bis zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas (2021) und der Aufbau eines modernen sozialistischen Landes bis zum 100. Jahrestag der Gründung der VR China (2049) vollendet werden. Bis 2020 sollen im Vergleich zu 2010 das Bruttoinlandsprodukt sowie die Einkommen in Stadt und Land verdoppelt werden. Bestimmte Elemente der Politik in dieser Etappe gelten ausdrücklich für die Anfangsetappe des Sozialismus, nicht für den Sozialismus in seiner reifen Form.
Nachdrücklich wird betont: „Es gilt, dem Aufbau der gesellschaftlichen Strukturen große Bedeutung beizumessen, die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems des Landes voll zur Entfaltung zu bringen, sich aktiv an den nützlichen Errungenschaften der politischen Zivilisation der Menschheit zu orientieren und keinesfalls das Modell des politischen Systems des Westens kritiklos zu übernehmen.“ ( Weiterlesen HIER)

Dagegen die "junge Welt" (was hier Pest und Cholera sein sollen, wenn es um Kapitalismus oder Sozialismus geht, weiß ich aber auch nicht):

16.11.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt

Ritt auf dem Tiger

Gigantisches Wirtschaftswachstum, Werkstatt der Welt, Exportchampion und eine Fülle von Problemen: Chinas Parteiführung versucht, dem Kapitalismus neue Zügel anzulegen

Von Rainer Rupp
Diese Woche ging in einem streng abgeschirmten Hotel in Peking ein viertägiges Treffen der chinesischen Führung zu Ende. Auf diesem dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sollte eine wirtschaftliche und soziale Reform­agenda für das nächste Jahrzehnt beschlossen werden, mit deren Hilfe das Wachstumsmodell der letzten drei Jahrzehnte überwunden werden soll.

Das war nicht länger aufrechtzuerhalten, expansiv und extrem exportorientiert – ein jahrzehntelanger Ritt auf dem kapitalistischen Tiger. Dessen enorme Stärke bescherte China sagenhafte Zuwachsraten in der Wirtschaft. Es verwandelte die 1980 noch weitgehend rückständige Agrargesellschaft in eine moderne Industrienation, die Nummer zwei unter den globalen Wirtschaftsmächten. Doch nun hat das bislang willige Monster angefangen, durchzugehen und seine Zähne zu zeigen. Verwöhnt vom rasanten Fortkommen bei dem schwindelerregenden Ritt, hatte die Führung die sozialistischen Zügel von Jahr zu Jahr weiter gelockert und dem Raubtier ständig mehr Spielraum eingeräumt. Doch niemand kann diesen Tiger auf Dauer ungestraft reiten, und so ist er auch für Peking außer Kontrolle geraten.

Der Führung der KP – sie hat gerade im Zuge einer internen Säuberung die sozialistischen Tigerdomteure ins Gefängnis gesteckt (siehe die »Affäre Bo Xilai«) – droht nun der Abwurf. Der Punkt, an dem eine Umkehr allein möglich gewesen wäre, liegt für sie bereits weit zurück. Daher erscheint die Flucht nach vorn offen, d.h. die Zügel gänzlich loszulassen. So sehen es auch die westlichen Partner und Berater der Chinesen, die nur noch in weitreichenden »Reformen«, nämlich der vollkommenen Befreiung der chinesischen Marktwirtschaft von staatlichen Auflagen und Steuerungsversuchen die Möglichkeit sehen, das Land vor dem drohenden wirtschaftlichen und sozialen Kollaps zu bewahren.

Chinas 8,5-Billionen-Dollar-Volkswirtschaft (Jahreswirtschaftsleistung; USA fast 17 Billionen) wuchs im dritten Quartal 2013 um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr– staatlich verordnet war ein Minimum von 7,5 Prozent. Es gilt als Untergrenze, wenn die soziale Stabilität gewährleistet bleiben soll. Deshalb konnten die 205 Mitglieder des Zentralkomitees bei ihrem Treffen erst einmal aufatmen. Es bleibt indes unklar, ob man den Zahlen des Nationalen Amts für Statistik vertrauen kann. Die große Unbekannte ist die Frage, was bei einem Wachstumseinbruch (bzw. einer Rezession) die Zigmillionen sozial so gut wie nicht abgesicherten arbeitslosen Wanderarbeiter machen würden. Erschwerend kommt hinzu, daß in den letzten Jahren die soziale Stabilität in Form von Wirtschaftswachstum nur noch mit einem geradezu irrsinnigen, großteils unproduktiven Investitionsboom und einer gigantischen Immobilienblase erkauft wurde.

Auch zu Beginn des Jahres 2013 hat Peking – wenn auch klammheimlich – ein neues Konjunkturprogramme aufgelegt, mit dem eine Reihe von neuen Megaprojekten staatlicher Großbanken finanziert werden. Letztere verfügen – wie die in den USA – dank der Zentralbank über unbegrenzte Finanzressourcen. Das Geld strömt in gigantische Eisenbahn- und andere Infrastrukturprojekte. Aber auch in weitere, hypergroße Shopping-Center, in denen die Läden unvermietet bleiben, sowie in noch mehr fertiggebaute Geisterstädte für bis zu einer Million Einwohner. Dort stehen die schmucken Häuser und adretten Apartmentwohnungen leer, auf den breitangelegten Straßen fahren keine Autos, nicht einmal Fahrräder, denn die Immobilien dienen lediglich der zu Geld gekommenen chinesischen Mittelschicht als Anlageobjekte. Parallel zum stetigen Zufluß an Zentralbankgeld, klettern die Immobilienpreise in den Himmel. Wehe, wenn das zusammenbricht.

Investitionen in unsinnige Bauprojekte haben allein dieses Jahr 56 Prozent zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Versuche der Regierung im vorigen Jahr, der Immobilienblase durch knapperes Geld die Kraft zu nehmen, wurden schnell aufgegeben: Nachdem empörte Hausfrauen vor Immobilienfirmen für Tumulte sorgten und dort dagegen protestierten, daß die Preise ihrer kürzlich erworbenen Appartments um zweistellige Prozentzahlen gefallen waren. Selbst China kann eine derartig wahnwitzige Entwicklung nicht beibehalten. Ein Absprung vom Rücken des Tigers ist indes genauso unmöglich geworden. Zur Wahl stehen sprichwörtlich Pest oder Cholera.

Daran werden auch die diese Woche vom ZK in Peking beschlossenen marktwirtschaftlichen »Reformen« wenig ändern. Hatte die Regierung seit 1992 den Märkten eine »tragende« Rolle bei der Zuweisung von Ressourcen eingeräumt, so sollen sie laut Nachrichtenagentur Xinhua in Zukunft die »entscheidende« Rolle spielen.

www.youtube.com/watch?v=xg3-u7ZITrM

Veröffentlicht in Venezuela u.a.

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