Ein Dank an den Rotfuchs und einen seine aufmerksamen Leser ...

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Dr. Wollner verdanken wir einen Artikel im "RotFuchs", der beweist, dass praktische Politik immer konkret ist. Vielleicht ist die missglückt poetische Überschrift ein Mangel daran. Irgendwie habe ich Zweifel, dass das angeprangerte Verhalten die persönliche Entscheidung der Person Nußbaum ist. Da dürfte eine typische Kapitallobby dahinter stehen. Aber ansonsten erinnert der Artikel an ein wichtiges Anliegen: Bei jedem Widerstand muss man aufpassen, wann und wie er erlahmt, sonst verkehrt sich noch der schönste Teilerfolg in sein Gegenteil:

Nußbaums taube Nuß

„Das zahlt doch sowieso alles der Bürger!“

Mit diesen Worten begründete Finanzsenator Nußbaum – er ist weiterhin Gesellschafter der Sea Life Harvesting-Gruppe in Bremerhaven – seine Überzeugung, daß der angebliche Rückkauf von 25 % der Anteile an den in „öffentlich-privater Partnerschaft“ mit VEOLIA und RWE betriebenen Berliner Wasserbetrieben (BWB) „alternativlos und eines Dankes wert“ sei. Bisher lief das Geschäft so ab, daß der Bürger Jahr für Jahr pro Kubikmeter verbrauchten Wassers rund 46 Cent Gewinn (durchschnittlich 17 % des ihm in Rechnung gestellten Betrages) an die BWB zu zahlen hatte. Diese teilte dann den Jahresgewinn von rund 230 Mio. Euro mit ihren privaten „Partnern“. Die Konzernmanager von VEOLIA und RWE konnten dadurch ihre „Geschäftsfelder“ in der Dritten Welt erweitern.

Den unlängst mit dem RWE-Vorstand abgeschlossenen „Unternehmenskaufvertrag“ hat die Senatsverwaltung für Finanzen dem durch Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zustande gekommenen Offenlegungsgesetz entsprechend ins Internet stellen müssen, wo ihn jeder prüfen kann. Bei nüchterner Analyse springen folgende Tatsachen ins Auge:

Es wird weder ein „Unternehmen“ gekauft noch werden Anteile an der BERLINWASSER HOLDING AG erworben, sondern eine „Kaufgesellschaft“, die zudem eine anonyme „GmbH“ als bestimmende „Komplementärin“ besitzt, erwirbt die Anteile der RWE. Der vereinbarte „Kaufpreis“ enthält ungewöhnliche Elemente wie „eigenkapital-gleiches Darlehen“ und „fiktive Zinsen“, weshalb seine Höhe nicht als „handelsüblich“ zu bezeichnen ist. Mangels flüssigen Barvermögens in der Landeskasse soll der Kauf mit einem Kredit der Investitionsbank Berlin (IBB) über eine Laufzeit bis 2043 (oder länger) finanziert werden.

Die „Transaktion“ soll laut Nußbaum „aus den Gewinnen der bisherigen RWEAnteile an den BWB heraus“, bestritten werden. Das bedeutet nichts anderes, als daß die BWB über die gesamte Laufzeit des Kredits Jahr für Jahr insgesamt etwa 250 Mio. € Gewinn „erwirtschaften“ muß, 10 % mehr als bisher. Die sogenannte Einstellung des Kaufpreises und der übrigen Transaktionskosten in die Kalkulation der BWB delegiert die Aufbringung der 8 Milliarden Euro an die Portemonnaies der Berliner Bürger und Gewerbetreibenden.

Senator Nußbaum schiebt eine wirkliche „Rekommunalisierung“ um weitere 15 bis 20 Jahre hinaus. Während sich die Umsatzrendite der Konzerne RWE im Jahre 2010 auf 6,5 % und VEOLIA auf 2,6 % belief, lag die der Öffentlich-Privaten „Partnerschaft“ BWB 2011 bei 19 %. Und dabei soll es nach Senator Nußbaum bleiben. Wo liegt denn da der Unterschied zur bisherigen Situation? Es handelt sich um eine taube Nuß.

Vielleicht „spürt“ es mancher Bürger nicht so, wenn er um Cent für Cent erleichtert wird. Damit, daß er nicht nachrechnet, „rechnen“ Manager wie Politiker. So gilt es im Sinne des „Stuttgarter Manifests“ gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nach politischen Alternativen für das Gemeinwohl zu suchen, statt den „Weiter so!“-Akteuren Beifall zu klatschen.

Dr. Hermann Wollner, Berlin

 

Etwas kann zumindest der Berliner tun:

auf der Homepage des Berliner Wassertischs läuft die Internet-Abstimmung gegen die Pläne des Berliner Senats zum überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben. Wie 1999 drohen die gleichen schlimmen Vertragskonstruktionen.

Bitte hier klicken: http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Und bitte verbreitet diese Mail weiter an Freunde, Bekannte und Verwandte – vielen Dank!

Der Senat will vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden. Es ist aber anders.

Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat anstelle von RWE einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Nun will der Senat RWE die Anteile an der RVB abkaufen und hält nach dem Einstieg in die RVB 75 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss. Die anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht wie bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Gegen diese Art von "Rekommunalisierung" stellt sich der Wassertisch.

Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft - fürs Nichtstun. Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

Mit dem durch Volksentscheid beschlossenen Gesetz zur Offenlegung der Verträge wurde auch bestimmt, dass das Abgeordnetenhaus die skandalösen Privatisierungsverträge eingehend prüfen soll, um Ansatzpunkte für eine gerichtliche Anfechtung zu finden. Zur Zeit findet diese Prüfung im Sonderausschuss „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus immer noch statt und geht noch bis Ende des Jahres. Mit dem Rückkauf wird die Arbeit des Ausschusses durchkreuzt, indem einfach neue Fakten geschaffen werden. Der Vertrag mit RWE für den Rückkauf ist abgeschlossen, jetzt droht nur noch, dass das Abgeordnetenhaus zustimmt.

Um den Protest gegen das Vorhaben des Senats auszudrücken, bittet euch der Wassertisch bei der Internet-Abstimmung mitzumachen:

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

und diese Mail überall hin weiter zu verbreiten.

Viele Grüße!

Michel Tschuschke (Tel: 784 59 41)

- für den www.berliner-wassertisch.net  - 

 

 

Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Berliner Ereignisse zum abschreckenden Beispiel werden, was sie im Augenblick wären: Ein hervorragender Erfolg demokratischen Handelns der Bürger wird im Nachhinein so verkehrt, dass "man" zum Schluss kommen kann, "... hat ja eh alles keinen Sinn ... die machen ja doch, was sie wollen". 

Das aber wäre unserer Schwäche geschuldet!!!

 

Veröffentlicht in Volksbegehren

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