Ein neuerlicher schleichender Mord an Thälmann und Menschen, die die Erinnerung an ihn noch immer wach halten

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Es gibt Artikel in der Jungen Welt, die verbinden besonders überzeugend Fakten verschiedener Ebenen zu einem Gesamtbild. Denjenigen von Klaus Linder in der heutigen Beilage "Stadtentwicklung" zähle ich vorbehaltlos dazu. Man kann sich regelrecht aussuchen, von welchem Gedanken her man sich dem Thema nähert, man muss eigentlich immer zum Schluss kommen "Kapital(ismus) ist Scheiße!"

Zugegeben, über den ästhetischen Wert des Thälmann-Denkmals im Berliner Thälmannpark lässt sich streiten - das trifft allerdings auf die Mehrzahl von Denkmalen weltweit zu. Gut finde ich, dass unter den neuen Verhältnissen die Anwohner befragt wurden, ob sie weiter in / an einem Thälmannpark wohnen wollen. Problematisch wird es, wenn nun durch die Hintertür die aufmüpfigen Bürger doppelt für ihre nicht staatskonforme Meinung bestraft werden sollen: zum einen dadurch, dass sie aus ihrem Wohnumfeld auf rabiate Weise verjagt werden sollen, zum anderen dadurch, dass durch die Zusammenrottung neuer kapitalkräftiger Anwohner ("Gentrifizierung") die Voraussetzungen für die Beseitigung des "Thälmannparks" und den Abriss des Denkmals nachgeholt werden sollen. Schön erkennbar dfabei die Vielschichtigkeit des Angriffs. Man kann nur den sich verteidigenden Bewohnern dort Widerstandskraft wünschen. Ihr Anliegen ist Verteidigung ureigener persönlicher Interessen und der Wohnkultur gewordenen Geschichte zugleich. 

 

"Eine DDR-Musterbausiedlung mit Grünflächen, Schwimmbad und antifaschistischem Denkmal wird zum Spekulationsobjekt. Die Bewohner wollen sich das nicht bieten lassen

Klaus Linder
Klaus Linder setzt sich mit der Wohnungsfrage theoretisch wie praktisch auseinander. Er engagiert sich in Berliner Mieterkämpfen und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei
Das Wohnviertel Ernst-Thälmann-Park im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee, ist ein Muster für jenen »sozialen Wohnungsbau«, den es in der kapitalistischen BRD nicht gibt. 1981 auf dem X. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossen, wurde die Anlage als einzigartiges Ensemble aus Wohnhochhäusern, Grünflächen mit Bäumen und Teich, sozialen und kulturellen Einrichtungen verwirklicht. Dazu gehören nicht nur Planetarium, Schule, Schwimmbad, Krankenhaus und mehr, sondern auch ein Denkmal für einen der berühmtesten deutschen Antifaschisten, den 1944 im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, auch »Teddy« genannt. Zu seinem 100. Geburtstag wurde die Anlage 1986 eingeweiht.

Heute sind die klug übers Areal verteilten Hochhäuser überwiegend im Besitz der landeseigenen Gewobag. Die Wohnzufriedenheit der 4000 Mietern ist immer noch groß, bislang waren die Mieten auch bezahlbar. 1997 sprachen sich die Bewohner in einer vom Bezirksamt betriebenen Umfrage für die Erhaltung des Namens »Ernst-Thälmann-Park« aus. Geschlossenheit erwies sich in der Frage als erstes Gebot, denn regelmäßig kommt es zu politischen Angriffen, die mit dem Denkmal zugleich die antifaschistische Tradition der DDR ausradieren wollen.

Hobbyterroristen

Der geschmackloseste Vorstoß kam von Jungen Liberalen, die am 15. Juni mit Dynamitattrappen anrückten, um das Denkmal symbolisch zu sprengen – unterstützt von der FDP. Das polizeigeschützte Häuflein elitärer Hobbyterroristen wurde von 200 Antifaschisten, Kommunisten und Anwohnern empfangen. Ihr Motto: »Thälmann schützen heißt Mieterinteressen schützen«. Der FDP-Nachwuchs ließ keinen Zweifel am materiellen Beweggrund des Übergriffs: Er forderte, die denkmalgeschützte Fläche für lukrative Neubauten privater Investoren freizugeben. Durch die mediale Aufmerksamkeit erfuhr erstmals eine breitere Öffentlichkeit vom stadtplanerischen Skandal um das Thälmann-Areal und davon, daß die Berliner Baugeschichte von Filz und Korruption um ein grünes Kapitel fortgeschrieben werden muß.

Die Anwohner wehren sich bereits seit längerer Zeit und schlossen sich deshalb 2012 zu einer Initiative gegen Mieterhöhungen, Neubau, Luxusmodernisierung und für den Erhalt ihrer Wohn- und Lebensbedingungen zusammen. Die Thälmannpark-Initiative muß es mit drei Gegnern aufnehmen. Erstens ist da der Druck durch die Luxusprojekte privater Investoren, die den Park von außen einkreisen. Mit jedem erteilten Baurecht und jeder Flächenfreigabe durch den Bezirk steigen die erwartbaren Grundrenten für das Areal. Da ist zweitens die Gewobag, die im Innern des Parks Modernisierung, Mieterhöhung, Expansion ankündigt und erste Mieter zu schikanieren beginnt. Drittens ist da das Doppelspiel des Bezirks, repräsentiert durch Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und das Unternehmen »Stattbau«, die Anwohner mit scheindemokratischen »Workshops« und einer »Voruntersuchung« einseifen wollen und zugleich Fakten im Sinne der Spekulanten schaffen.

In den Aufgängen der Plattenbauten tauchten längst Zettel auf: »Steigen dann unsere Mieten, wenn der Thälmann-Park aufgepeppt wird?«. Die Antwort wissen alle. Einst wurde im Park pro Bewohner ein Baum gepflanzt. Bezirk und Baustadtrat handelten nun schnell: Die ersten Bäume sind gefällt, eine riesige Baugrube ausgehoben, die nächsten Fällungen beantragt und genehmigt. Die Kondor-Wessels-Holding baut in der Ella-Kay-Str. ein Luxusobjekt: Investitionsvolumen 22 Millionen Euro; Wohnungen zum Kaufpreis von 4200 Euro pro Quadratmeter. Kirchner erteilte die Bauvorgenehmigung klammheimlich, an BVV und Anwohnern vorbei.

Das ehemalige S-Bahn-Gelände an der Greifswalder Straße wurde dem Privatinvestor Christian Gérome, einem notorischen Spekulanten und Brutalentmieter, zugespielt. Eigentlich hätte der Bezirk das Terrain von der Bahn erwerben sollen. Noch liegt eine Genehmigung für das gigantische Projekt, das einem Luxuskiez aus Townhouses, Stadtvillen und Hochhäusern gleichkäme, nicht vor. Das ist den wachsenden Protesten zu danken. Umso größer die Wut der Anwohner, als Kirchner beim öffentlichen Kiezrundgang das Wort an sich reißt, sich zum Sprachrohr des Investors macht und dafür eintritt, den von ihnen geforderten Grünstreifen mit 21-Stöckern zu »verbinden«. Denn das Leihkapital, das Gérome gerade einsammelt, fließt nur dann, wenn es eindeutige Bekundungen von seiten der Politik gibt, die gewünschten Rahmenbedingungen zu schaffen und Widerstand aus dem Weg zu räumen. Hier liegt aber auch die realistische Chance, den Spekulationscoup noch abzuwenden und Bezirk und Senat unter Druck zu setzen, ein eigenes Planungskonzept im Sinne der Wohnbevölkerung vorzulegen.

»Umzugshilfen«

So durchschaubar das Zusammenspiel von Stadtplanung und Privatkapitalisten ist, so anspruchsvoll sind die bevorstehenden Aufgaben der Initiative. Es geht darum, die Nachbarn zu informieren, was ihnen blüht, wenn die Aufwertungswelle über sie hereinschlägt. Das bedeutet: Aufklärungsarbeit und »Klinkenputzen«. Dabei wäre Einflußnahme der Politik nirgends einfacher als hier, denn die meisten Flächen gehören Bezirk, Land und landeseigenen Unternehmen. Aber gerade über die Gewobag wird ein mehrstufiges Zerstörungswerk gegen Park und Denkmal vorbereitet, das realer ist als die »Sprengung« der Liberalen. Zunächst erklärte Kirchner im Namen der Gewobag, sie plane »am Standort Thälmannpark Flächenpotentiale zu entwickeln« – sprich: Park vernichten, um teuer zu bauen. Bezahlbarer Wohnraum ist da nicht in Sicht. Bei den gegenwärtigen Produktionskosten sind die Quadratmeterpreise auch für mittlere Einkommen zu hoch, und die Gewobag wurde vom Land auf Profit getrimmt, nicht auf Gemeinnützigkeit. Die ist umso weniger zu erwarten, als es keinerlei Förderkonzept des Senats zur wirksamen Mietpreiskontrolle gibt. Die Gewobag unternimmt, bevor sie baut, alles, um schon die Bestandsmieten so hoch zu treiben, daß unverkraftbare Mietsprünge und Zwangsumzüge folgen werden. Die erste Erhöhung kam soeben. Der nächste Schritt soll die »energetische Modernisierung« ab 2015 sein – bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete umgelegt werden. Kirchner beschwichtigt: Im Gegenzug sänken die Nebenkosten. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Im Gegenteil: Betroffene Haushalte haben in Berlin die Erfahrung bis zu 89prozentiger Mietsteigerungen und erheblicher Wohnwertvernichtung bei energetischer Sanierung gemacht. Die Thälmannpark-Initiative rechnet vor, wie gering die Einsparpotentiale hier sind. Einziges Entgegenkommen des Bezirks: Für Betroffene soll es Härtefallregelungen, also »Umzugshilfen« geben.

Mit dem Auszug der renitenten Bestandsmieter wäre der Widerstand gegen die Aufwertung des Parks gebrochen. So ist es konsequent, wenn Kirchner und »Stattbau« als zweiten Schritt verkünden, daß der ganze Kiez zum »Sanierungsgebiet« erklärt werden könne und auch Neubauten auf dem Denkmalvorplatz dann »kein Tabu« mehr seien. Das wäre der Anfang vom Ende nicht nur des Thälmann-Denkmals, sondern der gesamten Anlage. Ein Austausch der gesamten Wohnbevölkerung durch Besserverdienende wäre nicht mehr aufzuhalten.

Noch kann dieser Prozeß gestoppt werden. Soeben ging die Anwohner-Kampagne »Teddy Zweinull« an den Start. Ihre Forderung ist klar: »Kein Neubau und keine Verdichtung«."

ungekürzt übernommen aus "junge Welt", Beilage "Stadtentwicklung" vom 18.9.13

Veröffentlicht in Taktik des Gegners

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