Emma hat nicht Recht!

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Mit großer Verunsicherung las ich auf "scharf-links" jenen Artikel, bei dem ich noch immer nicht sagen kann, ob er nicht für den "Postillion" gedacht gewesen sein soll, also für eine Verarsche. Ich fürchte aber, er ist ernst gemeint.

Also ...

Jener Slogan der Emma Goldmann, dass wenn Wahlen etwas ändern würden, sie verboten wären, womit diese angeblichen SOL sozialistischen Linken ihren Wahlboykott begründen, ist Unsinn.

Zum einen ist das Recht zur Wahl und gewählt zu werden Ergebnis konkreter Klassenkämpfe, also erkämpft worden, um einen Fortschritt durchzusetzen, richtiger: abzuschließen.

Zum anderen: Gemeint ist ja eigentlich, dass Wahlen, wie immer sie ausgehen, keine Revolution sind. Aber eine Art Thermometer für revolutionäre Hitze sind sie schon. Und bevor man in eine Wanne steigt (oder sein Baby reintaucht), testet man üblicherweise, ob das Wasser die gewünschte Temperatur hat (es muss nicht ein Thermometer sein - ein verbrühter Ellenbogen tuts auch). 

Gegen den Slogan spricht auch, welchen medialen Aufwand die Knappen des Geldes treiben, um die Wahlentscheidung des potentiellen Wählers zu manipulieren, ihm also beispielsweise zu suggerieren, es ginge nur um die Entscheidung Ferkel oder Steinkopf. Oder ihn mit Prozentklauseln von der Stimme für eine sich im Anlauf befindlichen "Außenseiter"-Partei abzuhalten. 

Es ist eben doch ein Unterschied, wenn eine echte Alternativpartei 0,8 oder 4,8  oder 8 oder 28 oder 58 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, selbst, wenn sie nur mit letztgenannten Ergebnis die Regierung stellen könnte, weil keiner mit ihr koalieren wollte. Es demonstriert immer eigene Stärke (oder Schwäche) und zeigt auf, von welchem Niveau aus weitergegangen werden kann. Eine Demonstration, die gerade im Medienkrieg, wo Demonstrationen auf Provokationen am Rande reduziert werden, von jedem Bürger gesehen werden können.

Wer also demonstrieren will, dass er gegen das System der Entwürdigung der Nichtkapitalisten ist, der stimme am besten für Kommunisten. Das ist die Einsteinsche rausgestreckte Zunge. Vernünftig eben. Nicht wie das da:

 

Zur Wahlboykott-Kampagne 2013



01.10.13
BewegungenBewegungenHamburg 

 

  

von SoL * Sozialistische Linke

Das Wahlspektakel ist vorüber und damit endet auch unsere Kampagne gegen die Bundestags- wahlen 2013. Die geleistete Arbeit und ihre Er- gebnisse sind durchaus positiv einzuschätzen.

Die Boykott-Kampagne war ein größerer Erfolg, als wir erwartet hatten. 
Wir wollen aber zunächst einmal über etwas anderes sprechen. 

Neben unserer Kampagne gab es vor allem zwei Kampagnen, die wir besonders hervor- heben wollen. Kampagnen, die, ihren eigenen Besonderheiten entsprechend, einen wichtigen Beitrag geleistet haben. 
Noch höher schätzen wir die Eigeninitiative der Massen ein. In verschiedenen Zeitung war zu lesen, dass die Anzahl der "Sachbeschädigungen" in Bezug auf die Bundestags- wahlen 2013 höher als jemals zuvor waren. 

Wir begrüßen diese Tatsache mit vollem Nachdruck. Sie zeigt uns, dass wir in diesem Bezug bei unserer Arbeit eng mit den Massen verbunden sind, dass unsere Arbeit korrekt war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Reaktion es mit einem ungeheuren Aufwand geschafft hat die Wahlbeteiligung relativ stabil zu halten.

Im Rahmen der Boykott-Kampagne wurden tausende Flugblätter, Plakate und Aufkleber verteilt, sowie dutzende Graffitti gesprüht und Transparente aufgehängt. Die Aktionen hatten ihre Zentren, aber auch darüber hinau haben unsere Genossinnen und Genossen Aktionen verwirklicht. Wir haben unsere Arbeit in den zwei größten deutschen Städten, in der Hälfte aller Bundesländer, in Ost und West, in Nord und Süd entwickeln können. Das ist der besondere Erfolg unserer Kampagne und es zeigt uns, dass der notwendige bundesweite Aufbau, nicht erst in ferner Zukunft möglich ist, sondern eine Aufgabe, die sich uns heute stellt.

Es ist festzustellen, dass in den Vierteln, in denen die Aktionen hauptsächlich realisiert wurden, Viertel in denen die tiefsten und breitesten Massen leben, die Wahlbeteiligung um etwa 4,5 Prozentpunkte gesunken ist. An einigen Stellen ist die Wahlbeteiligung sogar auf unter 30% zurück gegangen.

Ein paar Worte über die Wahlbeteiligung wollen wir noch verlieren. Dabei geht es uns darum, dass sich diese durch verschiedene Umstände höher darstellt, als sie es in der Realität ist. Es haben 43.601.224 Menschen gültig gewählt, das ist ein Faktum. Die 688.428 ungültigen Stimmen werden auf die Wahlbeteiligung aufgeschlagen. Sie gehen, entgegen einer falschen, vor allem unter Linken verbreiteten, Auffassung, nicht in die Berechnung der Prozente der Parteien ein. Jede abgegebene ungültige Stimme ist also, in den offiziellen Statistiken, lediglich eine Stimme für die Wahlbeteiligung. 

Unsere eigenen Untersuchungen zeigen allerdings, das mehr als die Hälfte der ungültigen Stimmen leere Wahlzettel sind und etwa ein Viertel Protest in Form von durchgestrichenen Wahlzettel u.ä. sind. Höchstens 1/4 der ungültigen Stimmen sind also tatsächlich ungültig aufgrund von Fehlern beim Wählen. 3/4 der ungültigen Stimmen müssen wir also ehrlicherweise zu den Nichtwählern hinzuzählen. Darüber hinaus leben in Deutschland etwa 7.000.000 Migranten, die nicht wahlberechtigt sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Von ihnen sind etwa 5.500.000 über 18 Jahre alt. Auch diese 5,5 Millionen zählen zu den Nichtwählern.

Daraus ergibt sich folgendes Bild: 43.773.331 Wähler von 67.403.903 Menschen (64,94%), weniger als 2/3, insgesamt und für die beiden großen Parteien CDU ~ 24,1% und SPD ~ 19,0%, weniger als 1/4 bzw. 1/5. Eine Nebensächlichkeit mit Anekdotencharakter, die aber trotzdem erwähnt werden sollte, weil sie zumindest in einigen Medien Aufmerksamkeit genoss, ist das Auftauchen von Parteien, die sich ernsthaft "Nichtwähler", oder "NEIN!" nennen.

Blicken wir auf die "linken" parlamentarischen "Alternativen", dann sehen wir, dass die Linkspartei (inklusive DKP) von 5.155.933 auf 3.752.577 und die MLPD von 29.261 auf 25.336 Stimmen abgerutscht ist. Das entspricht einem Minus von 27,2% bzw. 13,4%. Ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarischen Kretins. Auch das ist bemerkenswert gut.

"Würde ein Wahlboykott etwas ändern, wäre er verboten", schrieben einige Revisionisten in einer Flugschrift einen Tag vor der Wahl. Auch wenn dieses Machwerk in seiner Gesamtheit von einem revolutionären Standpunkt aus zurück zu weisen ist, so haben sie in diesem Punkt recht. Keine der Boykott-Aktionen war legalistisch. Wir gehen davon aus, dass sogar das Nichtwählen zu einem gewissen Zeitpunkt verboten werden wird. Darauf haben wir bereits früher hingewiesen.

Ihre Verbundenheit mit der Sozialdemokratie und der Arbeiteraristokratie haben diese Leute schon früher unter Beweis gestellt. Seien es Kandidaturen auf Listen der Linkspartei oder ihr enges Verhältnis zur Gewerkschaftsbürokratie – Hoffnung auf eine Karriere, Schielen nach Posten. Einige Möchtegern-Autonome und andere Leute haben ebenfalls Aktionen zur Wahl gemacht: Sie haben Plakate verklebt, die eines deutlich machten: Wählt nicht CDU oder SPD (teilweise mit der Ergänzung um FDP und Grüne), ein zwar indirekter, jedoch offensichtlicher Aufruf die Linkspartei zu wählen. 

Andere propagierten "Wahlprüfsteine" und wiederum andere ließen in ihren Erklärungen den Renegaten Kautsky auferstehen. Sie alle schlugen, mehr oder weniger deutlich, in die gleiche Kerbe. Wir haben gesagt, dass wir mit dem Wahlboykott einen Trennungsstrich zwischen Revolution und Konterrevolution ziehen wollen. Dass dies von Seiten unserer Gegner bestätigt wird, finden wir gut. Wir dienen der einen Klasse, sie einer anderen, mehr Worte braucht es nicht.

Der Erfolg der Kampagne, in all seinen Einzelheiten, gibt uns Kraft, Energie und Mut für die kommenden Aufgaben. Wir haben uns enger mit dem Proletariat in Deutschland, besonders mit den tiefsten und breitesten Massen, verbunden. Wir haben die revisionistischen Kreterien über den Parlamentarismus in unserer Organisation geschlagen. Wir haben der Einheit der Revolutionäre gedient. Wir haben auftretende Probleme bewältigt. Wir haben uns auf eine Seite der Barrikade gestellt und sind bereit dort alle, die es ernst meinen mit dem Dienst am Proletariat, mit offenen Armen zu empfangen und über die Köpfe all derer zu marschieren, die sich unserer Klasse in den Weg stellen. 

Wir haben uns enger mit den kämpfenden Kommunistischen Parteien in den Sturmzentren der Weltrevolution verbunden. Wir haben von ihren Kämpfen gelernt. Wir haben marxistische Prinzipien auf die Realität in der BRD angewandt. Wir haben einen Sprung vorwärts in politisch-organisatorischen Belangen gemacht. Natürlich haben sich alle Begrenzungen unserer Organisationsform gezeigt und im Kampf selbst ist uns immer klarer geworden, was wir zu tun haben um unserer Klasse mehr und besser dienen zu können.

Zu guter letzt wollen wir die Genossen, die sich an der Kampagne beteiligt haben und die, die eigene Initiativen ergriffen haben, grüßen und uns bei ihnen herzlich für ihre Mühen bedanken. Wir grüßen auch die Massen in der BRD, die sich gegen das Wahlspektakel erhoben haben. Wir grüßen die Parteien und Organisationen der Internationalen Kommunistischen Bewegung, das internationale Proletariat und die Völker der Welt und versprechen in unseren Anstrengungen, unsere Aufgaben in der BRD zu erledigen, nicht nachzulassen.

www.sol-hh.de/index.php/component/content/article/280-zur-wahlboykott-kampagne-2013


VON: SOL * SOZIALISTISCHE LINKE

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