Erst Engstirnigkeit bei solchen minimachtgeilen Linken ... oder der Weg zur Prinzipienlosigkeit der Partei

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Im Augenblick besitzt die Linke als Partei im Bundestag noch einige Alleinstellungsmerkmale, die sie aus der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands KED (mit den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) angenehm herausheben. Ein wichtiges Merkmal ist die grundsätzliche Klarheit in der Ablehnung von Kriegen und Waffengeschäften.

Wie aber verhielten sich ihre Abgeordneten, wenn sie selbst etwas zu sagn hätten? Ist das, was ein Brandenburgischer Minister mit "Linkem" Parteibuch praktiziert ein Vorgriff auf uns dann Drohendes? Irgendwo im Süden muss eine der "Panzerschmieden" wegen Bürgerinitiativen dicht machen ... und schon ruft ein wenig schamroter Landesminister "Kommt zu uns, Krieg bring uns Arbeitsplätze". Ausgerechnet die kriegsfreundlichen Grünen, die nur im Namen der Menschenrechte schießen lassen, dürfen "Skandal!" rufen ... Wie sagte Brecht? Wehret den Anfängen:

 

 

18.12.2012 14:50 UHR

Linker Minister in der Kritik - Umzug von Rüstungsfirma unterstützt

Potsdam (DPA) Die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens sorgt in der Hauptstadtregion für politischen Streit. Ein führender Vertreter der Linkspartei, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, setzte sich für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau bei Berlin ein. Er geriet nun in die Kritik - zumal die Linke im Bundestag für ein Verbot von Rüstungsexporten eintritt. Zu den aktuellen Projekten des Unternehmens gehört der Kampfhubschrauber "Tiger", der Militärtransporter A400M sowie "Eurofighter Waffensysteme". Teile der Opposition und Friedensaktivisten äußerten sich am Dienstag empört.


 
 Die rot-rote Landesregierung unterstützte die Ansiedlung "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau". Das geht aus einer Antwort von Christoffers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Fördermittel des Landes wurden danach nicht gezahlt. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, erklärte der Minister. Bei der Ankündigung des Firmenumzugs im September hatte Christoffers von einem "guten Tag für die deutsche Hauptstadtregion" gesprochen. Damit zeige sich die hohe Attraktivität von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik.

 

"Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", rügten dagegen die Grünen. Am bisherigen Standort von AC&S (Aerospace Consulting & Services GmbH) in Langenargen am Bodensee hatte es starke Bürgerproteste gegen das militärische Engagement des Unternehmens gegeben. Seit dem 1. Dezember befindet sich die Zentrale nun in Wildau bei Berlin, wie Geschäftsführer Dirk Tapella sagte. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen - das Unternehmen engagiere sich nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Zudem habe man die Firma "neu fokussiert", ergänzte Tapella. Der Zivilanteil werde künftig deutlich erhöht.

 

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt sich die Linke normalerweise vehement für Abrüstung ein und ist auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Afghanistan: Die Tiger müssen umkehren", forderte vergangene Woche der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Paul Schäfer. Die Bundeswehr hatte mehrere der Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt, um die Truppe bei ihrem Einsatz zu unterstützen.

 

Berliner Friedensaktivisten warfen dem Unternehmen AC&S "tödliche Machenschaften" vor. "Im Licht der deutschen Vergangenheit ist es mehr als sonderbar, dass im Jahr 2012 Ingenieure an ihren Schreibtischen wieder so exzessiv versuchen, Waffensysteme noch tödlicher zu machen", erklärte das "Zentrum für Politische Schönheit" und kündigte Protestaktionen an. Die Hauptstadt-Aktivisten legten sich in diesem Jahr bereits mit dem Waffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an, um den Export von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu stoppen.

 

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium und der Landesverband der Linkspartei wollten sich zu der Kritik zunächst nicht äußern. Es ist nicht das erste Mal, dass die rot-rote Landesregierung wegen ihrer Nähe zu bestimmten Akteuren der Luftfahrtindustrie in der Kritik steht. So wird etwa die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) mit Landesmitteln unterstützt. Gegner lehnen die ILA als militaristische "Waffenschau" ab.

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