Friedensforderungen, die Abgeordnete unterstützen sollten:

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1. Den Afghanistan-Krieg sofort beenden – alle Truppen zurückholen

2. Den Krieg in Syrien stoppen – jegliche militärische Einmischung beenden – „Patriots“ aus 

der Türkei abziehen

3. Kein Krieg gegen Iran – Sanktionen beenden – Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen 

Osten

4. Israel-Palästina: Besatzung beenden – für einen gerechten Frieden

5. Atomwaffen abschaffen – und sofort aus Deutschland (Büchel) abziehen

6. Neue Waffentechnologien verbieten – Keine Kampfdrohnen

7. Keine Interventionsarmee Bundeswehr

8. Schluss mit den Waffenexporten – Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion

9. Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft – Bundeswehr raus aus 

Schulen und Hochschulen

Im deutschen Bundestag sehen wir uns damit konfrontiert, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern 

auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Krieg wieder als normales Mittel der Politik betrachten. Allen vier 

Fraktionen ist mittlerweile gemeinsam, dass Militärinterventionen nur noch eine Frage der Zweckmäßigkeit 

und damit eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sind. 

Lediglich die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bisher grundsätzliche Gegenpositionen zu Rüstung und

Kriegseinsätzen bezogen. Dies ist mit zahlreichen Abstimmungen, parlamentarischen Anfragen und 

Anträgen, Redebeiträgen, Presseerklärungen und Vor-Ort-Aktivitäten dokumentiert. Dazu gehört auch die 

notwendige Kritik am wirtschaftlichen und politischen Führungsanspruch Deutschlands in der EU. 

Die Friedensbewegung braucht im neu zu wählenden Bundestag wieder zahlreiche parlamentarische 

Ansprechpartner. Dazu benötigen wir nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, die mit ihrem politischen 

Gewicht den Block der anderen Fraktionen in friedenspolitischen Fragen aufbrechen kann, sondern auch 

Abgeordnete in den anderen Parteien, die mit unseren Positionen übereinstimmen oder mit ihnen 

sympathisieren. Konsequente Friedenspositionen müssen im nächsten Bundestag stärker werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist parteipolitisch unabhängig. Wir unterstützen deshalb alle 

Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die friedenspolitisches Engagement zeigen – auch im Sinne der 

oben genannten Forderungen. So kann der notwendige Widerstand gegen Rüstung und weltweite 

Kriegseinsätze auch parlamentarisch wirksam werden. 

 

AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag

Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel.: 0561/93717974

e-mail: Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net

www.ag-friedensforschung.de

Spenden: Friedensratschlag, Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53

 

Den ganzen Text findet man HIER

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