Für die Zukunft lernen (4)

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Nach fast vierzig Jahren sozialistischem Aufbau in der DDR seit der 2. Parteikonferenz der SED (und den Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder) sind wir nicht in der Lage, eine derartige knappe positive Bilanz zu formulieren. Allenfalls können wir sagen: Nach und im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage ist die Staats- und Demokratiefrage das wichtigste und schwierigste Problem sozialistischer Gesellschaftsgestaltung.

 

Diese Fragen stellen sich aber unter Bedingungen, die Marx vorschwebten, viel optimistischer.

Die These vom sozialistischen Staat als Hauptinstrument des sozialistischen Aufbaus war nicht falsch, aber doch sehr ergänzungsbedürftig. Ein Sozialismus ohne Staat, auch wenn der ­abwertende Begriff des Staatssozialismus dies heute als Aufgabe suggeriert, ist nicht realisierbar.

 

Es ist immer wieder dasselbe: Wer handelt mit wem gegen wen. „Staatssozialismus“ „suggeriert“ nichts, sondern bezeichnet einen Zustand, in dem eben für den Normalmenschen der Sozialismus nicht durchgesetzt war – was ja wiederum nicht heißt, dass das mit unterschiedlichem Erfolg angestrebt worden wäre.

 

Aber es geht sehr wohl um die Frage des demokratischen Charakters dieses sozialistischen Staates und um die Begrenzung seiner »Allmacht«. Die Vermutung vom sozialistischen Staat als Apparat der öffentlichen Gewalt, der im Sozialismus alsbald seinen politischen Charakter verliert und abstirbt, wie sie Lenin in Anknüpfung an Karl Marx in »Staat und Revolution« hatte, hat sich als nicht tragfähig erwiesen. Die Prognose der Einheit von Regierenden und Regierten hatte wenig mit der Wirklichkeit des bestehenden Regierungssystems zu tun. Es gab in der DDR sehr positive Erfahrungen hinsichtlich der demokratischen Gestaltung der Staat-Bürger-Beziehungen, aber insgesamt war es mit der politischen und verfassungsrechtlichen Kontrolle der staatlichen und sonstigen politischen Bürokratie nicht zum Besten bestellt.

 

Irgendwann reicht es dann. Einem Professor sollte man einen kreativen Blick zutrauen und nicht das Wiederkäuen vorgekauter Irrlehren. Schon wieder „im Sozialismus“ und „alsbald“. Wie das „im Sozialismus“ funktioniert, muss erst die Zukunft praktisch zeigen,

Zweifelsohne existierten in der SBZ/DDR geradezu dramatische Zwänge, die antifaschistisch-demokratische und sozialistische Entwicklung zu schützen. Unsere westlichen Gegner waren ja keineswegs so lieb zur und besorgt um die DDR, wie sie heute glauben machen wollen. Aber die als Reaktion auf diese Zwänge erklärbare extensive Ausweitung der staatlichen Sicherheits-, Regierungs- und Verwaltungsapparate förderte eine verhängnisvolle Tendenz zur Verstaatlichung und administrativen Gängelung der Gesellschaft und des politischen Prozesses, die in wesentlichen Punkten dem politischen Modell der Pariser Kommune widersprach. Hier genauer zu unterscheiden, inwieweit dabei zum einen Prinzipien dieses Modells unvermeidbar den bestehenden Zwängen weichen mußten und inwieweit zum anderen die sozialistische Staatsentwicklung objektiv von Herausforderungen und Widersprüchen geprägt ist, die nicht vorausgesagt werden konnten und sich innerhalb dieser »endlich entdeckte (n) politische (n) Form« nicht bewegen konnten, ist eine der schwierigsten Aufgaben einer Sozialismustheorie, die um die Verallgemeinerung der Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert bemüht ist.

Die Frage ist, ob meine Kommunismus-Auffassung im Robinson-Abschnitt das Problem klären kann. Das was das „Modell“ der Pariser Kommune bedingt funktionsfähig machte, war die notwendige unmittelbare Reaktion auf sich stellende Aufgaben. Im Prinzip wussten alle um die Aufgaben und kamen – ähnlich wie in den Gentilgesellschaften – zum Auspalavern eines Lösungsweges zusammen … und dem folgte die Tat bis zum Untergang. Das Medium Internet erlaubt etwas Vergleichbares für eine „Kommunistische Demokratie“. Ein solches Medium gab es in den frühsozialistischen Großorganisationen nicht. Die einzige technische Organisationsweggestaltung, die einzelnen Interessierten zur Verfügung stand, um direkt etwas zu beeinflussen, waren die „Eingaben“. Dem Niveau der Produktivkräfte angemessen waren zu DDR-Zeiten noch Formen der repräsentativen Demokratie, die generell Verselbständigungstendenzen innewohnen.

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