Gregor Gysi hat ein Statement bei Facebook abgeliefert. ...

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...  Es hat, das ist die positive Seite, eine rege Diskussion ausgelöst mit vielen interessanten und auch gelungenen Kommentaren. http://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10151171887212693&id=42497482692 Trotzdem ist bedenklich, was er geschrieben hat und schwer, kurz UND ausreichend exakt darauf zu antworten.

 

Ich will nicht wieder alles in staatliches Eigentum überführen.

 

So formuliert unterstellt dies („wieder“), dass dies schon einmal gewesen wäre. Eine solche Formel ist aber nur sinnvoll für die DDR, schließlich sind ja „Deutsche“ angesprochen.

Damit ist der Satz FALSCH. Er unterschlägt MINDESTENS den Mut der DDR zur Schaffung und Pflege genossenschaftlichen Eigentums.

Er ist diskussionsbedürftig im Falle einer bedingungslosen Gleichsetzung von versuchtem und den Tatsachen vorgreifendend so genanntem Volkseigentum. Sollte er alsodie Meinung von „Linken“ zusammenfassen wollen, so ist die Breite der Eigentumsformen, die wir als aus dem Profitsystem herausreichende ansehen können nicht erfasst und unterschwellig die DDR denunziert.

 

Und auch der Markt hat Sinn.

 

Richtig. Der Gemüsemarkt an der Ecke und Vergleichbares. Orte, an denen eine Unzahl an Anbietern für leicht vergleichbare Waren einer Masse von Kunden gegenübersteht, die frei aus dem Angebot wechselnd wählen können. Solche Märkte sind aber aus vielen Gründen willensunabhängig selten. Fast ausnahmslos müssen die „Massen“ Entscheidungen treffen, bei denen MINDESTENS eine der Bedingungen nicht zutrifft – und sei es, dass er nicht weiß / wissen kann, dass das von ihm frei gewählte „Konkurrenzprodukt“ nur eine gekaufte Marke des abgelehnten Anbieters ist ...

 

Aber ich will andererseits ein Krankenhaus, das am besten heilt, und nicht eines, das sich am besten rechnet. Öffentliche Vor- und Fürsorge darf nicht in private Hände.

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Die Aussage finde ich klar und richtig. Ich hätte mir allerdings eine Erläuterung gewünscht, dass unmissverständlich herausgestellt wird, inwieweit das eine NICHT das andere bedeutet.

 

 

 

Banken dürfen nicht entscheiden, was wir im Bundestag zu tun haben. Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden. Die Macht der Banken über die Politik muss also überwunden werden. Die privaten Groß-Banken möchte ich gern verkleinern und vergesellschaften. Nicht die Sparkassen, sondern die großen privaten Banken sind unser Problem. Sie sind so groß und mächtig, dass sie die Handlungen der Politik bestimmen.

 

 

,NUR die Banken?! Krauss-Maffei-Wegmann und Konsorten bleiben, ja?! Panzer an die Saudis schaffen deutsche Arbeitsplätze. Warenexport ja usw.? Die Einengung hält den Weg offen zum – sorry – Judenkapital zum guten deutschen Produktionskapital. Das mag der gute Gregor nicht so gemeint haben. Das kommt aber heraus, wenn man vergisst, dass es in letzter Instanz eben doch der GANZE Kapitalismus ist, der die Welt an den Abgrund drängt, und der im Wesentlichen bekämpft werden muss.

Ein „Primat der Politik“ gibt es – wenn man das so nennen will – nur während der politischen Revolution. Ansonsten sollte der Herr Anwalt doch gelegentlich zu Marx, Engels, Lenin greifen. Und seine Vernunft gebrauchen. Die Basis bestimmt ihren Überbau, nicht umgekehrt. Jeder, der die ökonomische Macht hat, also die ökonomischen Mittel, wird Maßnahmen ergreifen, sie politisch abzusichern. Man kann durch Gesetze nicht verhindern, dass sich Kapitale, die die Mittel dafür haben, sich Politiker und Meinungsmacher kaufen. Man kann nur ausgewählte, besonders offen sichtbare Formen solchen Kaufs mit Bann belegen. Dann geht es eben um Ecken herum. Die Macht dieser Mittel muss vergesellschaftet werden.

„... möchte ich gern verkleinern und vergesellschaften“.

Die Formulierung ist spannend. Im Fall der Banken zweifelhaft. Man könnte es so verstehen, dass „DIE Großbanken“ in öffentliche „Sparkassen“ verwandelt würden. Juristisch wäre das KURZFRISTIG sinnvoll. Dank der extrem hohen Beweglichkeit des Bankkapitals würde extrem schnell eine andere / neue Privatbankengruppe die Großbankrolle übernommen haben. Im Fall der Banken stellt sich die systemische Frage heute immer. Es müssten also, wenn man sie denn überhaupt zulassen wollte, „die Banken“ als System vergesellschaftet werden. Das wäre noch kein „Sozialismus“, aber eine wirtschaftliche Basis für das „Primat der Politik“ …

 

Das sind nur einige Gedankenansätze. Übrig bleibt als Kern der Aussage „Wir wollen ja gar nicht so viel Anderes, mit uns könnt ihr viel machen ...“ Na, wenn das Sinn der Übung war ...

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