Grünbuch Kommunismus - Teil 2 zu "Gemeinschaft der Glückssüchtigen" - Erstideen (6)

Veröffentlicht auf

Sobald es um Probleme des internationalen Fortschritts geht, kommen automatisch solche Fragen auf wie die der Zukunft von Euro und „Europa“.

Also erst einmal: Auch Europa ist von Klima- und ökologischen Katastrophen bedroht. Dabei haben sich auf dem Kontinent sehr unterschiedliche Menschenkulturen auf z.T. sehr engem Raum geballt organisiert. Die heutigen ökologischen Probleme kann aber keine ohne die anderen lösen.

Was den Euro als Währung und die politische Union betrifft, warne ich vor allzu prinzipieller Diskussion. Die Schaffung oder Abschaffung einer gemeinsamen Währung ist nämlich nicht von vornherein positiv oder negativ. Allerdings verstärkt eine gemeinsame Währung vorhandene wirtschaftliche Übergewichte weiter – egal, ob diese aus Produktivitätsvorteilen oder anderen Machtfaktoren erwächst – und sie schaltet einen „Marktmechanismus“ zum potentiellen Ausgleich von Außenhandels- bzw. Zahlungsbilanzungleichgewichten ab. Es ist also eine Frage der Solidarität, dass wir keinen „Fortschritt“ anbeten, der notwendigerweise die Ärmeren noch ärmer macht.

Prinzipiell sind Lenins Ausführungen im Zusammenhang mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ unverändert zutreffend. Entweder sie sind unmöglich oder sie sind reaktionär. Reaktionär sind sie insoweit, als ein paar Großkapitalisten darin einen Weg sehen, zuungunsten anderer kleinerer (und der ausgebeuteten Massen natürlich) ihre gemeinsame Macht zu vergrößen.

Soweit man innerhalb des Kapitalismus bleiben will oder zur Zeit noch muss, erscheint meines Erachtens der urliberale als der „linkere“ Standpunkt: Fördere man nicht noch zentralisierte Machtinstrumente. Die Klassenkampfbedingungen verschlechtern sich im Allgemeinen dadurch.

Formaljuristische Beispiele ließen sich z. B. in den Lissaboner Verträgen finden: Auch die Staaten, die eine eher pazifistischere (Wirtschafts)Politik betreiben wollten, haben damit ein höherrangiges Recht übergestülpt bekommen, das sie zu erhöhten Militärausgaben verpflichtet.

Oder anderes Beispiel… Das Grundgesetz unseres Landes schließt die Änderung der Eigentumsverhältnisse im Sinne des Volkswohls nicht aus. Die Eingriffsmöglichkeiten der Vertragsstaaten in einem solchen Fall haben sich mit jenem Lissaboner Vertragswerk erweitert. Zugespitzt: Beschlösse eine gewählte Koalitionsregierung von DKP, KPD und PdL in Deutschland die Vergesellschaftung von Banken usw., dürfte nun das deutsche Volk von seinen eigenen Verbündeten davor geschützt werden. Das ist zwar im Moment ein eher kabarettistisches Beispiel, aber Europa besteht nunmal aus Staaten in unterschiedlichen Entwicklungsniveaus. Nach dem 2. Weltkrieg ist Griechenland auch nur dank des militärischen Eingreifens britischer Truppen (und Stalins Kuhhandel) am Ausprobieren eines eigenen sozialistischen Weges gehindert worden .

 

Unterstellen wir, dass der Weltkriegsprozess am permanenten regionalen Köcheln bleibt, so ist bei den Großmächten die Potenz zur gsellschaftlichen Veränderung am geringsten. Je selbständiger sich Regionen entwickeln können, umso eher ist vorstellbar, dass sich darunter auch einige für einen antiimperialistischen Weg entscheiden. Im weiteren Sinn müssen sich viele Kleine zu einem „anti-imperialistischen“ Weg entscheiden, insoweit jeder eigene Schritt ein Schritt aus den Fesseln der Großmächte heraus sein muss, sofern sie sich nicht als Büttel anbiedern können – und das können sowieso nur ausgewählte Staaten.  

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post

Slov 07/14/2013 18:54

Das Problem ist ein generelles kapitalistisches, ist die Tendenz zur "Monopol"-Bildung. Bei wirtschaftlich Stärkeren kommt zu dem, was sie stärker gemacht hat, HINZU, dass sie diese Stärke
einsetzen können. (Ohne solche Faktoren wären bestimmte Unternehmen längst vom Markt.) Die Existenz unterschiedlicher Währungsräume bremst die Ansiedlungslust in "billigeren" Regionen kaum, sie
schafft aber einen inneren schützbaren Kreislauf. Also die Möglichkeit von Auf-, vor allem natürlich Abwertungen der Währungen verändert die Export- und Importrentabilität. Ohne diese Möglichkeit
drücken die effektiveren Produkte die kleineren Konkurrenten schneller von jedem Markt.

HenningM 07/10/2013 05:44

"Allerdings verstärkt eine gemeinsame Währung vorhandene wirtschaftliche Übergewichte weiter – egal, ob diese aus Produktivitätsvorteilen oder anderen Machtfaktoren erwächst – ..."

Für diese (mMn falsche) Annahme hätte ich gerne einmal sachliche, durch die Historie belegte Beweise. Die derzeitige Krise ist KEINE wirtschaftliche, schon gar nicht durch den Euro ausgelöste,
sondern eine finanzielle, weitegehend auch staatliche und fiskalische Krise, also im Kern eine POLITISCHE.

Die Aussage, dass "Produktionsvorteile" Machtgewichte tarieren, stimmt, muss aber weitergeführt werden: Durch Vorteile bei den Opportunitätskosten gewinnen gerade wirtschaftlich schwache Länder im
Wettstreit um Ansiedlungen von Unternehmen. Tendenziell werden sich also - bei einer genügend liberalen Politik - die Wohlstandsniveaus angleichen.