Ich frage entsetzt: Sind diese Angaben in der "junge Welt" wahr?

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Eine Schande der Menschheitsentwicklung ist das Rechtlosen-Folterlager Guantanamo auf jeden Fall. So pervers man das finden mag: Bei stalinistischen Verbrechen (?) wurde zumindest versucht, den rechtlichen Schein zu wahren. Guantanamo ist in der Form offenbar nur mit den "Konzentrationslagern" vergleichbar. Es verdankt seine Existenz ja gerade dem Gedanken, einen Raum zu brauchen, wo alle rechtlichen Standards aufgehoben sind, das Barbarentum frei greifen darf.

Ich erinnere mich an den Fall Kurnaz. Dort wurde im Nachhinein festgestellt, dass der Betroffene unschuldig im Sinne der denkbaren - aber eben nie erfolgten - Anklage gewesen ist. Folter wegen der Verquickung von Zufällen. Die Darstellung der "junge Welt" geht davon aus, dass dies kein bedauerlicher Einzelfall, sondern der Regelfall in diesem Lager war. Seine Existenz begründet also jeden Vorwurf für "Menschenrechtsverletzungen auf Kuba" - Schande über die, die Anderes meinen.

Für mich als Künstler ist mindestens genauso bedrückend, dass nun Mittel der Kunst zur psychologischen Rechtfertigung einer solchen Staatsperversion missbraucht werden. Dabei halte ich für nebensächlich, dass die Zusammenhänge der eingesetzten Folter mit der "erfolgreichen" Ermordung Osama Bin Ladens falsch sind. Ich sehe mich an der Seite der 500 Menschen, die völlig unschuldig jahrelang (!!!) gefoltert wurden, damit vielleicht eine dabei ist, der wirklich etwas sagen kann. 

Mindestens: Boykottiert die Kinos, die sich zur Aufführung dieser Göbbels-Kriegsführung hergeben! Wer es nicht vermag, auf die Plätze zu kotzen, sollte draußen bleiben und wen auch immer von diesem Werk fernhalten!

 

Folterlager forever

Werbung für Waterboarding: In deutschen Kinos läuft der CIA-Actionfilm »Zero Dark Thirty« an. Die US-Regierung löst das Büro für die Schließung von Guantánamo auf

Von Rüdiger Göbel
Guantánamo schließen – Demonstration am 11. J
Guantánamo schließen – Demonstration am 11. Januar 2013 vor dem Capitol in Washington
Was für ein Timing. In Deutschland läuft in den Kinos heute der CIA-Actionthriller »Zero Dark Thirty« über die Jagd nach Osama bin Laden und Folterverhöre in Geheimgefängnissen an, da kommt aus Washington die Nachricht: Die US-Regierung hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Wie die New York Times berichtet, hat der bisherige Leiter Daniel Fried eine neue Aufgabe. Der Diplomat soll sich von nun an um die Sanktionen der USA gegen den Iran und Syrien kümmern. Frieds Guantánamo-Abteilung war im Mai 2009 eingerichtet worden, nachdem US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit per Dekret angeordnet hatte, das Sonderlager auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Sie sollte Drittländer finden für Freizulassende, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden sollten, etwa, weil ihnen dort Folter droht.

Obamas Demokratische Partei blockierte die Verlegung der vermeintlichen Terrorverdächtigen in Haftanstalten. Dabei war es eines der wichtigsten Wahlversprechen gewesen, Guantánamo, das international für Folter und Unrecht steht, umgehend zu schließen und die dort Festgehaltenen endlich vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Die Zusage aus dem Jahr 2008 ist in weite Ferne gerückt. Zu Jahresbeginn verlängerte Präsident Obama das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die Vereinigten Staaten oder ins Ausland verbietet. Am 11. Januar dann lief in den Vereinigten Staaten »Zero Dark Thirty« an. Der die Folter propagierende Film kam genau elf Jahre, nachdem unter US-Präsident George W. Bush die ersten von der CIA verschleppten Gefangenen ins Käfiglager verbracht worden waren, ins Kino. Der »Actionthriller« erweckt fälschlicherweise den Eindruck, das Quälen von Gefangenen, etwa durch »Waterboarding«, habe dem US-Geheimdienst dabei geholfen, das Versteck von Osama bin Laden in Pakistan zu finden, wo der Terrorpate am 2. Mai 2011 von einer Einheit der US-Navy-Seals erschossen wurde (siehe jW vom 19. Januar 2013).

Seit Eröffnung des Militärlagers saßen insgesamt 779 Häftlinge ein. Heute sind es noch 166. Alle anderen waren in den vergangenen Jahren in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben worden. Sie waren allesamt unschuldig. Von den in Guantánamo noch festgehaltenen Männern wurden 80 bereits offiziell ebenfalls für unschuldig erklärt. Sechs US-Bundesbehörden haben einmütig bestätigt, daß diese keine Gefahr darstellen und einer Freilassung ihrerseits nichts im Wege steht. Die steht nun in den Sternen.

Die in Großbritannien ansässige Gefangenenhilfsorganisation Reprieve, die auch in Guantánamo Inhaftierte unterstützt, beklagte am Dienstag, die Obama-Regierung lasse Männer im Stich, »die festgehalten werden, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt worden zu sein«. Mit der Schließung von Frieds Büro habe der US-Präsident sein Versprechen gebrochen, das Gefängnis zu schließen, und die Hoffnung zerstört, daß diese Männer jemals freikämen.

Auch die Zensur bleibt. Bei einer Anhörung des Sondergerichts des US-Militärs in Guantánamo kamen in dieser Woche die Geheimgefängnisse der CIA zur Sprache. Für Journalisten und andere Beobachter des Verfahrens waren die Aussagen dazu aber nicht zu hören, meldete AFP: »Die Behörden kappten das mit einer Verzögerung aus dem Gerichtssaal gesendete Audiosignal.«

Veröffentlicht in Gewalt Frieden

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Eso-Policier 01/31/2013 18:17

Wenn die USA die Kriege in Vorderasien und Afrika verloren haben, brechen der Kapitalismus und Multikulturalismus zusammen. Es wird eine nicht-grüne Ökopolitik etabliert. Mehr dazu auf meinem Blog.