Ich widerspreche auch

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05. 03. 2013 / Schwe rpunkt / Se ite 3

Wir wide rspre che n!

Ne in zum DGB-Schulte rschluß mit de r deutsche n Krie gspolitik

junge We lt dokume ntiert e ine n im Fe bruar verabschie de te n Aufruf, der auf Initiative von ve r. di-

Mitglie de rn im Fachbe re ich Medie n-Kunst-Industrie zustande gekomme n ist. Die

»Fraue nfrie denskonfe re nz München« zum Treffe n von DGB-Che f Michael Somme r und

Verte idigungsministe r Thomas de Maiziè re (CDU)in Münche n:

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU)

der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien

zu treten. »Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung«, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer

widersprach nicht.

Wir widersprechen! Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer

Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil

der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne,

um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit

abzusichern – wie es inzwischen jeder – auch Michael Sommer – in den »verteidigungspolitischen

Richtlinien« nachlesen kann. »Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist

historisch belastet, das ist es heute nicht mehr«, erklärte Michael Sommer.

Wir widersprechen! Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung

Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen

mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das

Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu

nennen:

– Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der »Bundeswehr« als

weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die

deutsche Armee ist längst keine »Bundeswehr« mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich

niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in zwölf Ländern mit fast 9000 Soldaten

Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maizière erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der

Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die

Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!

– Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um

bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334000

Schüler dem Einfluß von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30000

Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend –

hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

– Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der

Tageszeitung junge Welt Seite 1 von 2

http://www.jungewelt.de/2013/03-05/043.php?print=1 05.03.2013

Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizières Konzeption der Reserve mit

Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz

gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet – der klarste Beweis, daß von einem »unbelasteten Verhältnis«

keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlußlagen des DGB,

daß der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den

Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man

müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«, was einem Freibrief zur Aufrüstung

gleichkommt.

Wir dagegen erklären: Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluß des DGB mit der

deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen: »Bei der Masse der

arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen

Militarismus.« (Rosa Luxemburg, 1871–1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen.

Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGBBundeskongreß

1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die

Remilitarisierung verwenden ließ!

Unt erst üt zerunt erschrif t en per E-Mail an: barbara. t edeski@f reenet .de

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