"Junge Welt" auf der Suche nach der Lebendigkeit der Weihnachtsbotschaft

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Man kann über Weihnachten und all das Drumherum geteilter Meinung sein. Es hat doch einen tief menschlichen Kern. Man nehme die Weihnachtsgeschichte als solche. Da brechen zwei arme Menschen auf, die nicht in der Lage sind, eine Herberge für sich und das erwartete Kind zu bezahlen. Sie werden abgewiesen, können die Entbindung nur allein und in einem Stall erleben. Dieses Kind, so will es die Geschichte, ist aber der Auserlesene unter den Menschen. Ich würde die "Botschaft" so formulieren: Waget nicht, den Nächsten abzuwerten, weil er nichts hat - er könnte der mit dem größten Wert für die Zukunft der ganzen Menschheit sein. Unter diesem Gesichtspunkt verkneife man sich den Verführer in Menschengestalt namens Gauck und lese die folgenden Artikel (Vorzug der Zeitung: "Menschlichkeit" ist keine Feiertagsmasche ...):

 

27.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Spende ist Aufruhr

In der reichen Mainmetropole Frankfurt nächtigen obdachlose Osteuropäer in der U-Bahn-Unterführung. Zu Weihnachten gab es Streß mit der Polizei, weil Bürger ihnen Isomatten schenkten

Von Gitta Düperthal
U-Bahn-Unterführung, Hauptwache, Frankfurt am Main. Allabendlich suchen erschöpfte Menschen ohne Wohnung und Arbeit hier einen Schlafplatz, um vor Kälte und Regen geschützt zu sein. Auch am Weihnachtsabend: Ein gestrenger Wachmann schaut wichtigtuerisch auf seine Uhr; erst Punkt 22 Uhr dürfen sie ihre Schlafsäcke und Decken in einem abgetrennten Bereich ausbreiten. Alle wissen das offenbar. In gebührendem Abstand stehen deshalb Frauen und Männer mit müden Gesichtern wartend herum. Anfang November schon hatte die Stadt Frankfurt Eigenwerbung für Selbstverständliches gemacht: Die B-Ebene sperre man im Winter nachts nicht mehr zu, sondern öffne sie für Obdachlose. »Im Sozialdezernat hat man Angst, hier könnte mal einer den Erfrierenstod sterben«, was zu negativer Publizität führen könne, kommentiert Gerald Breustedt vom Verein »Menschenskinder«. Der Anblick der Armutsmigranten störe aber das Konsumklima vor den Geschäften. Eine Security-Mannschaft der Zeitarbeitsfirma WISAG wacht darüber, daß sich tagsüber dort niemand niederläßt.

Helfer und Wachschutz

Besonders rabiat ist Sonntag nacht eine weibliche Sicherheitskraft: Als ein eingeschüchterter Osteuropäer um 22 Uhr die Treppe in den U-Bahn-Schacht herunter will, um dort zu schlafen, versperrt sie ihm den Zugang. Begründung: Ihn habe sie bereits tagsüber dreimal rausgeschmissen. Die Wachschutzleute sind in dieser Nacht gereizt. Was passiert, empfinden sie offenbar als Aufruhr: Der ehrenamtlich tätige Breustedt hat dicke Rollen gespendeten Materials mitgebracht, das er mit Helfern zu Isomatten zerschneidet, um sie den Obdachlosen zu schenken. Zudem nervt, daß eine jW-Journalistin vor Ort ist. Breustedt müsse erst eine Genehmigung von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) einholen, fordert ein Wachmann. Der Spendenverteiler ist anderer Meinung. Tags zuvor habe er einen VGF-Mitarbeiter über sein Vorhaben benachrichtigt, der sich nicht die Bohne dafür interessiert habe. Ein Disput beginnt, in dessen Verlauf das Sicherheitspersonal die Polizei holt. Ein Wachmann droht, er müsse Verantwortung übernehmen, falls irgend etwas mit den Matten passiere, diese beispielsweise Feuer fingen. Kosten für eine mögliche Entsorgung müsse er auch übernehmen.

Die Vorgeschichte des Konflikts schildert Breustedt gegenüber jW: Vor kurzem standen in der B-Ebene noch Schließfächer zur Verfügung, in denen die Menschen ihr bißchen Habe unterbringen konnten. Am 11. Dezember leerte der Sicherheitsdienst die Fächer »in einem ignoranten Akt«, warf alles auf den Boden und entwendete sogar Schlafsäcke und Isomatten. Seither sind die Fächer verschlossen. »Eine an die Substanz gehende Repressionsmaßnahme, die diese Menschen existentiell bedroht«, schimpft Breustedt. Für einen Obdachlosen bedeute dies, nicht mehr zu wissen, wie er die Nacht verbringen soll.

An diesem Sonntag ziehen sich die Polizisten schließlich zurück, ein Wachmann, dem die Auseinandersetzung sichtbar peinlich ist, hat vermittelt. Ungeachtet der Spannung zwischen Helfern und Securitys lassen sich etwa 60 Menschen auf eigenen Unterlagen oder den neuen Isomatten nieder. Einige schlafen sofort erschöpft ein, andere unterhalten sich miteinander oder essen gemeinsam. Sie kommen in kleinen Gruppen, nehmen angestammte Plätze ein. »Dort Rumänen, hier Bulgaren, dahinten Polen«, erklärt der 20jährige Alex, der vor zwei Jahren aus der rumänischen Stadt Sibiu nach Frankfurt kam. Auf die Frage von jW, wie sie den Tag verbringen, zuckt er die Schultern, deutet auf die neben ihm Sitzenden: »Flaschensammeln, Betteln, Flaschensammeln, und so weiter. Überall, wo wir sind, vertreiben uns Wachleute, das ist anstrengend«.

Schikanen zermürben

Wie es einem ergehen kann, der arbeitet, berichtet der Bulgare Petko Alexandro. Vom 16. bis 20. Dezember hatte er täglich neun Stunden auf dem Bau geschuftet, für einen Stundenlohn von acht Euro, insgesamt 360 Euro: Nur 170 hat er erhalten. Auch Saute von der bulgarischen Gruppe ist nicht gut drauf: 30 Euro am Tag fürs Saxophonspielen auf der Einkaufsmeile Zeil. Das ist mickrig. Liberty macht sich Sorgen, weil seine Frau Elli im vierten Monat schwanger ist. Bei zehn oder 15 Euro fürs Flaschensammeln täglich sei mit Kind nicht über die Runden zu kommen.

Eine rumänische Gruppe berichtet, sie habe Wurst und Fisch geschenkt bekommen, aber kein Brot. Drei junge Leute bringen später welches. Sie verständigen sich über Facebook, wer wann welche Lebensmittel bringt. Um 22.30 Uhr schlafen die ersten Obdachlosen. Um 5.30 werden die Wachleute sie wecken; um sechs müssen sie die B-Ebene wieder verlassen haben. Am Morgen des 25. Dezember gibt es eine unangenehme Überraschung, berichtet Breustedt jW: Ausgerechnet zwischen fünf und sechs Uhr hätten die Obdachlosen die öffentlichen Toiletten verschlossen gefunden. Solche Schikanen zermürben. Ein neuer Tag in der Kälte beginnt.
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27.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Nachgefragt: Repression gegen Obdachlose

Von rund 2600 wohnungslosen Menschen in Frankfurt am Main übernachten täglich etwa 140 auf der Straße. Weil Notunterkünfte häufig überbelegt sind, werden Obdachlose auf die B-Ebene der U-Bahnstation Hauptwache verwiesen. Auf Nachfrage von jW, weshalb Sicherheitskräfte dort mitunter rabiat gegen Obdachlose vorgehen, erklärt Bernd Conrads, Pressesprecher der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, am Montag: »Ich kann Ihnen auch nicht beantworten, warum der eine gleich dichtmacht und ein anderer kompromißbereit ist.« Als Grund dafür, daß Schließfächer in der U-Bahnstation den Obdachlosen nicht mehr zur Verfügung stehen, wird Brandschutz angegeben. Dort seien Kleidung, Decken und andere brennbare Gegenstände untergebracht worden. Bei einer Razzia am 11. Dezember sei das Hab und Gut der Obdachlosen in den Fächern nicht »beschlagnahmt«, sondern zumindest teilweise zum Fundbüro gebracht worden. Dort hätten diese es wieder abholen können. Vereinzelt seien Dinge weggeworfen worden, »weil sie zu schmutzig gewesen« seien.

Auf die Frage, warum es immer wieder zu Konflikten zwischen ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften kommt, antwortet Conrads: »Ein geschmeidigerer Umgang wäre sicherlich wünschenswert«. In keiner Hausordnung sei allerdings vorgesehen, wie zu verfahren ist, wenn ein Helfer Matten zuschneidet, um sie Obdachlosen zu schenken – oder heißen Kaffee oder Tee ausschenkt. Wegen letzteren »Vergehens« hätten Wachleute im April 2013 die Polizei gerufen, berichtete Gerald Breustedt vom Verein »Menschenskinder«. Drei junge Polizisten hätten ihn, einen fast 70jährigen Mann, mit Knien auf seinem Rücken auf den Boden gedrückt und in Handschellen zum Revier gebracht. Die Strafe wegen angeblichen Widerstands: 270 Euro.(düp)
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27.12.2013 / Inland / Seite 4Inhalt

Schäbiges Weihnachtswunder

Bundesagentur für Arbeit spart bei der Förderung Erwerbsloser und verbucht erneut Überschuß. Jobcenterchefs kassieren Prämie für harte Sanktionen

Von Susan Bonath
Erwerbslose und Aufstocker kennen das: Kaum ist das Jahr zur Hälfte vorbei, knausern Arbeitsagenturen und ihre Anhängsel, die Jobcenter, bei Fortbildungen, Erstattung der Bewerbungskosten oder Darlehen für Strom oder Möbel. Auch in diesem Herbst jammerte die Bundesagentur für Arbeit (BA) über »leere Töpfe« und prognostizierte »herbe Verluste« von rund einer dreiviertel Milliarde Euro. Doch siehe da, es ereignete sich ein »kleines Weihnachtswunder« (Handelsblatt): Wie Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa verkündete, habe die Behörde 2013 einen Überschuß von 60 Millionen Euro erwirtschaftet. Stark gesunkene Ausgaben hätten dies ermöglicht. Schon im Jahr 2012 hatte die BA einen »Gewinn« von fast einer Milliarde Euro verbucht.

Weise sprach von einer »überraschenden Entwicklung«. Die Agenturen hätten in diesem Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik rund 800 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben. Gesunken seien ferner die Mittel für Alters­teilzeit, Kurzarbeit und Insolvenzgeld. So habe ein Fonds von 250 Millionen Euro für den Fall einer Wirtschaftskrise ebensowenig angetastet werden müssen, wie 2,6 Milliarden Euro Rücklagen aus früheren Überschüssen. Die Einnahmen seien mit 32,6 Milliarden Euro wie erwartet ausgefallen, konstatierte Weise. Keinesfalls habe man aber den Überschuß »trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums herbeigepreßt«, rechtfertigte er sich. Wenn Jobvermittler den Eindruck gehabt hätten, Menschen sinnvoll zu fördern, sei dies auch geschehen, so Weise.

Doch schöne Worte und Tatsachen sind oft zweierlei. Seit Jahren werden die Mittel für Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung von Umschulungen. Nach Angaben der Linkspartei betrug der Etat für diese Leistungen im Jahr 2002 rund 22 Milliarden Euro. Neun Jahre später lag er bei etwa 15 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für Hartz IV will die Bundesregierung ebenfalls drastisch zurückfahren, und zwar von etwa 40 Milliarden im Jahr 2012 auf 29,8 Milliarden 2016.

Meister ist die BA auch im Schönen ihrer Zahlen. Im Juni dieses Jahres warf der Bundesrechnungshof ihr – nicht zum ersten Mal – vor, die Vermittlungsstatistik zu manipulieren. So konzentriere sie sich vorrangig auf Erwerbslose, die ohne Hilfe eine neue Arbeitsstelle fänden. Hartz-IV-Bezieher, insgesamt über sechs Millionen Menschen inklusive der 1,7 Millionen nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieher, müßten sich meist mit fragwürdigen Maßnahmen oder Leiharbeit abfinden. Im Juli stieß die Innenrevision auf ähnlich »schwere Mängel«. Die Prüfer kritisierten, daß passende Vermittlungen rar und die Hälfte aller Maßnahmen »nicht plausibel, unnötig oder gar unzulässig« seien. Werden Erwerbslose in »Beschäftigungstherapien« geparkt, fallen sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

Hartz-IV-Bezieher dürfen weder sinnlose Maßnahmen noch Leiharbeit oder Ein-Euro-Jobs ablehnen. Dann nämlich drohen ihnen Sanktionen. Allein im Jahr 2012 verhängten die Jobcenter bundesweit über eine Million dieser Strafen, im ersten Halbjahr 2013 knapp eine halbe Million. Im Durchschnitt wurden dabei die Leistungen von Betroffenen, die nach offizieller Lesart das Existenzminimum abdecken sollen, um 106 Euro gekürzt. Das dadurch freigewordene Geld haben die Jobcenter etwa auf den ausufernden Verwaltungsapparat umgeschichtet, der ohnehin fast genausoviel kostet wie die Leistungen. Laut BA waren das von Januar bis Oktober 2013 bundesweit 204 Millionen Euro, allein in Berlin acht Millionen. Und wie die Berliner Zeitung im September berichtete, werden Jobcenterchefs für besonders hartes Sanktionieren noch einmal extra staatlich belohnt. In Berlin kassieren sie demnach bis zu 4000 Euro Prämie bei Erreichen einer bestimmten Quote.

Veröffentlicht in Menschenrechte

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Slov 12/27/2013 12:54

Wenn es ums große Geld verdienen geht, ist kein Aufwand zu groß. Aber ein paar Leute, die sich besonders wenig wehren können, stören das Bild der Metropole des Kapitals ...
Man muss sich schämen für sowas.

K.