Kommunisten in österreichischer Syriza, aber anders als deutsche "Die Linke"

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Die nachfolgende Meldung, die ich der "Freiheitsliebe" entnommen habe, möchte ich nicht bewerten. Letztlich stimmen die Vergleiche nicht: Die griechische Syriza sammelt nichtkommunistische Linke, die deutsche "Die Linke" hat ein Teil der organisationswilligen Kommunisten als Alibi-Randgruppe ohne Hauptkraft zugelassen. Ob in Österreich die organisatorisch eigenständigen Kommunisten ein eigenes Profil innerhalb eine breiten und starken Linken entwickeln können, muss sich erst zeigen. Demonstrierte Bündnis- und Kompromissfähigkeit ist durchaus ein Argument zugunsten der eigenen Akzeptanz. Es bleibt immer das Abwägen, WAS man in einer Einheit an Eigenem aufgibt. Bei deutschen Landeskoalitionen verschwand das meiste alternative Profil, eine sozialdemokratische Gruppierung blieb ... 

 

Die Linke und SYRIZA stehen für die wohl erfolgreichsten Projekte der neuen Linken in Europa, die kommunistische Partei Östereichs hat in den letzten Jahren wenig Grund zur Freude gehabt. Dies soll sich bald ändern. Die KPÖ plant die Gründung einer Gesamt-Linken-Liste für die nächsten Nationalratswahlen.

Die KPÖ Österreich, gegründet 1918 und damit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt, dürfte bei den nächsten Nationalratswahlen, nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. “Wir haben im Bundesvorstand beschlossen, die Möglichkeiten für ein linkes Bündnis zu sondieren”, sagt KPÖ-Chef Mirko Messner. Wenn sich genug interessierte Kräfte finden würden, wird die KPÖ bei der nächsten Wahl nur eine der Parteien und Akteure im Wahlbündnis sein. Politisch soll die Bewegung “links von SPÖ und Grünen” angesiedelt sein. Es gebe Interessenten aus Kreisen der Gewerkschaft, der SPÖ, der Grünen bis hin zu NGOs, die sich nach einer linken Alternative sehnen.

Kommunistische Partei kein Selbstzweck 

“Die Linke in Deutschland hat gezeigt, was möglich ist”, sagt Didi Zach, Chef der Wiener Kommunisten. “Wir wollen nicht in 100 Jahren feiern, dass die KPÖ 200 Jahre geworden ist. Die Partei ist kein Selbstzweck. Wir wollen mitreden und links von SPÖ und Grünen im Parlament sitzen”, sagt Zach. An Forderungen wie einem sofortigen aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer oder einer uneingeschränkten Grundsicherung werde man festhalten, wenn auch über Höhe und Umsetzung diskutiert werden kann. Die größte Gemeinsamkeit dürfte im Kampf für eine wirkliche Vermögenssteuer liegen.

“Wenn es wirklich linke Kräfte sind, die sich zusammentun, spricht nichts dagegen”, heißt es von den Kommunisten in der Steiermark, die mit dem über die Parteigrenzen hinaus beliebten Ernest Kaltenegger 2005 den Einzug in den steirischen Landtag schafften. Kaltenegger hat sich 2009 in die “zweite Reihe” zurückgezogen.

Die neue Liste soll jedoch keine Auflösung oder Vereinigung der KP zur Folge haben, sondern nur eine starke pluralistische Linksfraktion. Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher) erläutert: „Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit interessierten Persönlichkeiten geführt, andere Personen sind an uns herangetreten. Wenn aus diesen und kommenden Gesprächen ein Wahlprojekt entsteht, das etwas qualitativ Neues ist, und AktivistInnen der KPÖ als Gleiche unter Gleichen mitarbeiten, wird die KPÖ ihre eigenständige Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Wahlprojekts zurückstellen.“ Messner stellt auch klar: „Dieses Wahlprojekt, dieses Gemeinsame Dritte, hat nichts zu tun mit einer neuen Linkspartei, einer Umbenennung oder gar Auflösung der KPÖ.“

„Wir stehen erst am Beginn dieser Gespräche,“ so Messner weiter. Man wolle verschiedenste Personengruppen und Initiativen ansprechen. „Wir wollen unser Projekt vor allem von unten, von den Regionalwahlkreisen her, angehen, und Menschen ansprechen, die fortschrittliche, demokratische Werte und Milieus vertreten, glaubwürdig für Unkorrumpiertheit stehen, der rechten Demagogie und dem antisozialen neoliberalen Wahn Widerstand entgegensetzen wollen. Ob sie aus dem sozialdemokratischen, grünen, links-katholischen Umfeld, oder aus der unorganisierten Linken kommen, spielt dabei keine Rolle.“

Veröffentlicht in politische Praxis

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