Mitmachen dürfen nur Berliner, aber davon lernen sollten alle

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Wenn es um Sonntagsreden geht, ist ja jeder Politiker für Bürgerbeteiligung. Doch Gnade den Bürgern, die das für Ernst halten! 

In Berlin passierte kurz gefasst Folgendes: Mit einem Supercoup wurde die Hälfte der Berliner Wasserversorgung "privatisiert". Das war noch zu CDU-Senat-Zeiten. Die in einem "Vertrag" zugesicherten Garantierenditen für die "Investoren" waren auch für Fachleute eine Überschreitung rechtlicher Normen, also nicht nur der angesch... Bürger, der bald spürte, wie ausverschämt hier eine Monopolstellung gegen ihn ausgenutzt wurde, fühlte sich betrogen, sondern es stand die Frage nach einer eventuellen Sittenwidrigkeit des ganzen Vertrages.  Den Mut, sich in dieser Frage für die Bürger zu engagieren, brachte auch "Die Linke" nicht auf, als sie um Senatorenposten mitfeilschen durfte.

Schließlich entfaltete sich eine Bürgerinitiative, die trotz mehrerer wesentlicher Stolpersteine und fast unmöglicher Quoten es bis zu einem landesweiten Volksentscheid brachte, bei dem über 600000 wahlberechtigte Berliner die Offenlegung und Prüfung der Verträge forderte. Die Logik von Straßenkämpfern war, dass durch diese Offenlegung sich eine Rückabwicklung der von vornherein nichtigen Verträge ergeben könnte, also keiner beteiligten Partei ein Schaden entstände. Danach setzten sich Experten und Engagierte zusammen, um zu werten, zu bewerten ... 

Letztlich ist diese Bewertung nicht abgeschlossen, die letzte Breitseite kam vom Kartellamt, wo die Herabsetzung des Wasserpreises für die Berliner gefordert wurde.

In dieser Situation versucht ein Senator der heute herrschenden CDU-SPD-Einheitspartei einen Rückkauf zu vereinbaren auf der Basis des Wertes, den die Verträge in ihrer ursprünglichen Fassung bedeutet hätten. Also das Land Berlin kapitalisiert die für die kommenden Jahrzehnte garantierte Rendite, um sie als Kaufpreis heute schon auszubezahlen. Welch Geschenk an die zwielichtigen "Investoren" - ohne Notwendigkeit, denn durch die Kartellamtsforderung fällt der Wasserbetriebswert extrem.

Wieder heißt es also "Wehren wir uns"!

Folgender Versuch soll die erlahmten Mitbürgerstimmen wieder hörbar machen:

Liebe Freundinnen und Freunde des Wassers,
 
auf der Homepage des Berliner Wassertischs läuft die Internet-Abstimmung gegen die Pläne des Berliner Senats zum überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben. Wie 1999 drohen die gleichen schlimmen Vertragskonstruktionen.

Bitte hier klicken: http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Und bitte verbreitet diese Mail weiter an Freunde, Bekannte und Verwandte – vielen Dank!

Der Senat will vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden. Es ist aber anders.

Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat anstelle von RWE einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Nun will der Senat RWE die Anteile an der RVB abkaufen und hält nach dem Einstieg in die RVB 75 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss. Die anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht wie bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Gegen diese Art von "Rekommunalisierung" stellt sich der Wassertisch.

Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft - fürs Nichtstun. Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

Mit dem durch Volksentscheid beschlossenen Gesetz zur Offenlegung der Verträge wurde auch bestimmt, dass das Abgeordnetenhaus die skandalösen Privatisierungsverträge eingehend prüfen soll, um Ansatzpunkte für eine gerichtliche Anfechtung zu finden. Zur Zeit findet diese Prüfung im Sonderausschuss „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus immer noch statt und geht noch bis Ende des Jahres. Mit dem Rückkauf wird die Arbeit des Ausschusses durchkreuzt, indem einfach neue Fakten geschaffen werden. Der Vertrag mit RWE für den Rückkauf ist abgeschlossen, jetzt droht nur noch, dass das Abgeordnetenhaus zustimmt.

Um den Protest gegen das Vorhaben des Senats auszudrücken, bittet euch der Wassertisch bei der Internet-Abstimmung mitzumachen:

http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

und diese Mail überall hin weiter zu verbreiten.

Viele Grüße!

Michel Tschuschke (Tel: 784 59 41)

- für den www.berliner-wassertisch.net  - 

Veröffentlicht in Volksbegehren

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