Noch sind "die Deutschen" führerlos ...

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Das Ergebnis jener nachfolgenden Studie bedrückt zum einen, zum anderen wirft es die Frage auf, warum wir dann noch keine Faschistenpartei im Parlament haben.

Da kommen wahrscheinlich mehrere Gründe zusammen. Der aktiv empfundenen Geschichte würde ich unter ihnen einen schwindenden Anteil zubilligen. Spätestens die heute "jüngere Generation" dürfte eher umgekehrt denken, dass sie doch nichts dafür können, dass vor Jahrzehnten ... und man sollte sich keinem "Tabu" unterwerfen.

Andere Gründe sind aber für das Auftreten auch der Linken von Bedeutung:

1. Deutschland ist noch nicht unmittelbar im Strudel der sozialen Zerstörungen vergleichbar der Weltwirtschaftskrise. Die Zahl der aktiv Ausgegrenzten hält sich noch in Grenzen.

2. Die Politik des Kapitals ist vergleichbar geschickt im "teile und herrsche". Es wird besonders geschickt auf individuelle Egoismen gezielt. So dürfte die "Rente mit 67" einen so vergleichbar verschwindend geringen Widerstand hevorgerufen haben, weil die Älteren noch nicht "betroffen" sind, eine breite Schicht berechnen kann, wie vergleichsweise günstig sie noch davonkommt, während die jüngeren "potentiellen" Rentner die persönlichen Folgen noch nicht überblicken.

3. Die Methoden der Neutralisierung des Widerstands gegen verschärfte Ausbeutung sind noch ausreichend. Es ist unauffälliger, wenn ein Gewerkschaftsboss potentielle Generalstreiker ruhigstellt, als wenn dies mit Knüppeln und Wasserwerfern erfolgte.

4. Die faschistischen Grundgedanken sind nicht unwesentlich in den Systemparteien integriert. Solange ein Sarrazin seinen Rassismus und seinen Sozialhass auf Schwächere als SPD-Mitglied verbreitet, kann sich ein Gefühlsfaschist auch in dieser "Arbeiterpartei" zu Hause fühlen. 

5. Das Bild der organisierten Rechten ist noch wenig verlockend. Kleine Möchtegern-Führer bieten sich im Dutzend mit Sommerregen-Pilz-Parteien an, müssen dazu vorführen, warum sie und nicht die anderen. Vereinigungsbestrebungen wurden noch nicht als Offensivmaßnahmen sichtbar, sondern erscheinen als Strohhalm von Gruppierungen im Niedergang. Es ist noch keine Führergestalt sichtbar, die für "jeden zehnten" als solche erkennbar wäre.

6. Das deutsche Kapital ist gerade dabei, die vorübergehend erfolgreichen Feldzüge des 2. Weltkriegs auf wirtschaftliche Weise unterschiedlich unauffällig zu wiederholen. Auch der schlimmste Faschismus will nicht den Krieg des Krieges wegen. Wenn die Gegenkräfte es zulassen, dann rückt man auch ohne Krieg in Österreich oder der "Tschechei" ein. Eine allzuleicht erkennbare Faschistenpartei wäre dieser stillen Eroberung abträglich. Diese taktische Ablehnung von organisiertem "Rechtsextremismus" durch die wesentlichen Kapitalkräfte könnte schnell aufgegeben werden, wenn dies das Brechen von Widerstand - zur Zeit nur ausländischem - zweckmäßig erscheint.

7. Einen Beitrag gegen eine 10-Prozent-Faschistenpartei leisten natürlich auch die aktiven Straßen-Antifaschisten. Bisher ist es organisierten Faschisten nicht gelungen, echte Macht-Demonstrationen zu gestalten. Die Trüppchen, die sich unter Polizeischutz zusammenrotteten, erweckten nicht den Eindruck, eine parlamentsfähige Masse zu sein. Man bedenke, dass die NSDAP erst diese "Testphase" durchlaufen musste, bevor sie sich von bürgerlicher Gesetzlichkeit ganz löste. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass dort, wo sich "Nazis" durch individuellen Terror in ihren Wohngebieten zu einer "Macht" entwickeln konnten, auch ihre Zustimmung bei geheimen Wahlen sprunghaft nach oben schnellte ...

 

 

"junge Welt" vom 14.11.2012 / Inland / Seite 5Inhalt

Jeder zehnte will einen Führer

Studie warnt vor massivem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Von Ulla Jelpke
Einen erschreckenden Anstieg von rechtsextremen Einstellungen insbesondere in Ostdeutschland macht die zu Wochenbeginn vorgestellte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung »Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012« aus. Für die seit 2006 im Turnus von zwei Jahren stattfindende Untersuchung wurden 2415 deutsche Staatsangehörige sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft befragt.

Während demnach der Anteil von Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild im Bundesschnitt innerhalb der letzten zehn Jahre von 9,7 auf neun Prozent und in Westdeutschland von 11,3 auf 7,3 Prozent sank, verdoppelte sich dieser Anteil seit 2001 in den neuen Bundesländern von 8,1 auf heute 15,8 Prozent nahezu. Knapp 40 Prozent der Befragten bundesweit wünschen sich ein starkes Nationalbewußtsein, ein Drittel fordert ein hartes Auftreten Deutschlands gegenüber »dem Ausland«. Jeder zehnte wünscht sich einen »Führer«, der Deutschland »zum Wohle aller mit starker Hand regiert«. »Die völkische Begründung einer Diktatur, die Fiktion eines Volkes als Schicksalsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Interesse, das von einer Partei verfolgt wird, findet Zustimmung bei jedem sechsten Deutschen«, heißt es in der Studie.

39 Prozent der Ostdeutschen und 22 Prozent der Westdeutschen – im Bundesschnitt 25,1 Prozent – sind der Studie zufolge ausländerfeindlich. Nur rund ein Drittel der Befragten in Ost und West lehnt die Aussage, »die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen« komplett ab. 37,2 Prozent aller Befragten sehen die Bundesrepublik »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet«, weitere 27,2 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu. Fast 60 Prozent der Befragten stimmen islamfeindlichen Aussagen zu. »Insbesondere Ausländerfeindlichkeit ist somit tief in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs verwoben, von einer toleranten Mehrheitsgesellschaft sind wir noch weit entfernt«, warnen die Autoren der Studie.

Einen Anstieg rechtsextremer Einstellungen machen die Wissenschaftler dabei insbesondere unter jungen Ostdeutschen zwischen 14 und 30 Jahren aus, die erstmals höhere Zustimmungswerte bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder der Verharmlosung des Nazi-Faschismus zeigten, als die Altersgruppe der über 60jährigen. Die Forscher warnen nun vor einer neuen »Generation des Rechtsextremismus« in Ostdeutschland. Dabei machen sie entgegen dem Zeitgeist nicht den »verordneten Antifaschismus der DDR« oder gar kollektives Töpfchensitzen in den Kitas vor 1990 für den Anstieg rechtsextremen Gedankenguts unter Ostdeutschen 22 Jahre nach der »Wende« verantwortlich, sondern sozioökonomische Hintergründe. Es handle sich um eine Folge wirtschaftlicher Abkoppelung ganzer Regionen sowie des Gefühls einer Generation, nicht gebraucht zu werden. Dies sei im Kern kein ostdeutsches Problem, vielmehr gebe es in den neuen Bundesländern besonders viele »abwärtsdriftende Regionen«. Angesichts der während der letzten zwei Jahrzehnte gegenüber den neuen Bundesländern betriebenen Politik des Ausverkaufs und der Deindustrialisierung mutet die am Dienstag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhobene Forderung nach einer »bildungspolitischen Offensive in Sachen Demokratieerziehung« zur Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland als unzureichendes Herumdoktern an den Symptomen an. Rechtsextremismus sei »ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt«, warnte unterdessen Martin Schirdewan vom Parteivorstand der Linken davor, die Brisanz des Themas zu unterschätzen.

Veröffentlicht in Gewalt Frieden

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