Piraten am Absaufen

Veröffentlicht auf

Seien wir einmal sonaiv und nehmen wir alle hier aufgeführten Tagesspiegel-Darstellungen als wertfreie Wirklichkeit. Was ist festzuhalten:

1. Das, was sich da Parteitag nennt, ist antidemokratisches Chaos. Die Teilnehmer befugt nur eines zur Teilnahme an der Veranstaltung: Sie haben Mitgliedsbeitrag bezahlt. Ansonsten ist die Zusammensetzung relativ zufällig, sieht man davon ab, dass Menschen mit wenig Geld sich von JWD die Reise nach Bochum wohl nicht aufbürden werden und Arbeitende ohne großes Selbstdarstellungsbedürfnis auch nicht. Bedenkt man, dass also ein kleinerer Teil als 1/10 völlig zufällig zusammenkam, ist kein repräsentatives Ergebnis zulässig.

2. Eine denkbare Konsequenz scheint gezogen: Ein permanenter Internet-Parteitag. 

Prinzipiell eine bedenkenswerte Idee auch für echte Linke. Sie erfordert allerdings ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den "sortierenden" Moderatoren. Wer macht wie über 20000 Nutzern klar, welche ENTSCHEIDUNGEN "jetzt" um welche Formulierungen und Prinzipien fallen sollen? Denn ein solcher Netz-Programm-Parteitag kann ja nicht so aussehen, dass die Hälfte aller Mitglieder ein schriftliches Referat einstellt oder Anmerkungen zu einem de Referate und dann überblickt niemand mehr, wer wann warum was wie geäußert hat! Ich finde die Idee EIGENTLICH gut, aber sie bedarf permanenter Moderation: Zum Beispiel sollten vier ähnlichst lautenden Vorschlägen vorgeschlagen werden, sich zu einer gemeinsamen Lösung zu vereinen, Und letztlich müssen ja Beschlüsse herauskommen, die verpflichtend umgesetz werden und nicht "10000 äußerten ihre Meinung - Bernd Schlömer setzte seine um". 

Was die Jungs und Mädels da machen, wenn sie es machen, wird ein extrem interessantes Studienmaterial für künftige Demokatie-Praxis. ... also eigentlich für eine Demokratie-Praxis, in der Verfassungsschutz und ähnliche faschistoide Zusammenrottungen von Überwacherbanden aufgelöst und ggf. verboten sind.

3. "sozialliberale Kraft in der Informationsgesellschaft"? 

Mir stellt sich mitunter die Frage, ob die Bewegungsformen dieser Truppe nicht u.U. das Einschleusen von U-Booten in "Führungs"-Ebenen besonders leicht macht, hier vorsätzlich Kräfte eingeschleust worden sind, um den potentiell kreativ verändernden Trend der Partei-Anlage frühzeitig zu neutralisieren.

Die Partei hätte die Potenz (gehabt?!), tatsächlich etwas zu verändern, mit modernen Mitteln gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. Diese Potenz scheint in einer die Grünen tempomäßig überflügelnden Weise aufgegeben zu werden. Übrig bliebe äußerlich jugendlicher Schick bei innerlich überholten Konzepten.

4. "soziale Marktwirtschaft" ...

Immerhin ist die Installation der Piratenpartei am nützlichsten für die reaktionärsten Politikerkreise von CDU und CSU. Am effektivsten dabei, wenn sie immer schön knapp nicht in den Bundestag kommt, abe auch wenn sie es gerade so schafft. Zuerst gehen der "Linken" kreative und Wechselwähler verloren. Aber auch die Senioren der alten "sozialliberalen" Richtung werden geschwächt. Tendenziell wird es dem "Kapital" möglich, mit einer Marionette Merkel samt Tross bei 10 % Zustimmung immer noch Regierung zu spielen.

 

5. Schade. Die verkrustete deutsche Politikszene hätte eine sachliche Auflockerung gebraucht ...

 

Die Piratenpartei hat sich am ersten Tag ihres Bundesparteitages in Bochum weitgehend selbst blockiert. Eigentlich wollte sie mit Inhalten und einem umfassenden Programm aus dem Umfragetief kommen. Stattdessen verhedderte sie sich in einer umfangreichen Tagesordnung. Von über hundert Anträgen konnten am Samstag nur fünf beschlossen werden, und das auch nur in Teilen. Auch organisatorische Schwierigkeiten machten sich bemerkbar: So brach bei den netzaffinen Piraten permanent der Internetzugang zusammen. Piratenchef Bernd Schlömer forderte am Ende des Tages Konsequenzen. „So geht es nicht weiter“, sagte er dem Tagesspiegel und bekräftigte seine Forderung nach einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz, auf der inhaltliche Frage geklärt werden sollen.

Nur Personenwahlen sollten weiter auf Parteitagen stattfinden. Auch der Berliner Pirat Martin Delius unterstützt diese Forderung. An diesem Sonntag will der Parteitag über dieses Format abstimmen.

Zum Auftakt entschuldigte sich Schlömer für die Führungskrise der vergangenen Wochen und forderte die Partei auf, wieder „Freude, Lust und Spaß an der politischen Arbeit“ zurückzugewinnen. Er präsentierte „11 Punkte“, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf gehen soll. Schlömers wichtigste These für den Programmparteitag, der nach dem Willen mancher ein Schritt in Richtung Vollprogramm sein sollte: Die Partei sei nicht angetreten, zu allen Themen etwas zu sagen. Sie sei „tolerant, weltoffen und liberal“, eine Bürgerrechtsbewegung, aber keine Volkspartei. Der Parteichef erhob den Anspruch, die Partei werde die sozialliberale Kraft in der Informationsgesellschaft werden. „Eine solche politische Kraft fehlt in Deutschland, und sie entspricht unverwechselbar unserem Profil“, sagte Schlömer.

Im Mittelpunkt der dünnen inhaltlichen Debatte am Sonnabend standen renten- und wirtschaftspolitische Fragen. Dabei sprachen sich die Piraten inhaltlich für eine soziale Marktwirtschaft aus, konnten sich aber nicht durchringen, diesen Begriff in ihr Grundsatzprogramm zu übernehmen. Insgesamt nahmen an dem Parteitag mehr als 1900 Mitglieder teil – ein neuer Rekord für die Piraten, bei denen es kein Delegiertensystem gibt.

Veröffentlicht in politische Praxis

Kommentiere diesen Post