Revolution in Karlsruhe?!

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Wenn Deutsche überlegen, ob sie an ihrem Zusammenleben etwas ändern wollen sollten, gehen sie mit ihrem Anliegen sicherheitshalber nach Karlsruhe, ob das Verfassungsgericht etwas daran auszusetzen hat. Wenn nicht, dann hat alles seine Richtigkeit.

Also auch sicherheitshalber: Ich finde diese Einrichtung wertvoll und wichtig. Ihr Fehlen ist eines der Minuspunkte des DDR-Rechtssystems gewesen.

Man sollte die roten UHUS aber nicht überbetonen. Sie betreiben keinen Fortschritt, machen nichts besser. Das einzige, was sie tun - und das ist mitunter erschreckend viel - ist zu prüfen, ob sich einzelne Verfahren der Rechtspraxis im Einklang befinden mit der gewünschten Grundverfasstheit. Anders ausgedrückt: Sie legen fest, wann in der bürgerlichen Ordnung ein Gesetz Willkür darstellt. Nicht das Handeln von wild gewordenen Beamten sondern vom Gesetzgeber.

 

Was die Verfassungsrechtler da zum Wahlrecht festgestellt haben, ist eventuell ungewollt interessanter als es "junge Welt"-Kommentatoren sich ausmalen wollten:

Ja, es ist richtig, dass sie entschieden haben, dass man den Grundsatz, dass jede Wählerstimme gleich viel wert sein müsse, nicht 100 Prozent ernst nehmen müsse. Also in bestimmten Grenzen nicht.

Interessant allerdings ist die Grenze, auf die sie sich festgelegt haben: 15 Mandate.

Nun hat bekanntlich der Bundestag 500 "normale" Mandate. Besagte 15 wären also nach Adam Riese 3 Prozent. Wenn die Nachricht den O-Ton nicht inhaltlich verfälscht wiedergegeben hat, so haben die Karlsruher Richter hier eine Toleranzgrenze festgeschrieben, an die ein kluger Beobachter an anderer Stelle anknüpfen wird:

 

Die "Fünf-Prozent-Hürde".

Da Gleichbehandlung bedeutete, dass was dem einen Recht ist, dem anderen billig sein muss, hieße das Urteil, dass die Richter zum einen eine Mindermeinungs-Ausschussklausel als rechtens bestätigt haben ... aber deren Höhe liege bei 3 Prozent. Nun ist die Frage, wer auf die selbe Idee kommt und am selben Ort in diesem Sinn klagt. Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ist noch...

Besagte 2 % Unterschied könnten den Umfang der mathematischen Wählermanipulation deutlich mindern ...

Veröffentlicht in politische Praxis

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