Robert Steigerwald: Zur Marx-Aneignung in der Bundesrepublik

Vorabdruck aus den "Marxistischen Blättern":


Ich fange ohne langes Vorgeplänkel mit zwei Thesen an.

1. Der Marxismus ist eine polemische Theorie und Praxis, schon deshalb,
weil er als Instrument für den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer möglichen
Verbündeten zur Überwindung des Kapitalismus entstanden ist. Und darum
2. Ist der Marxismus eine historische Theorie und Praxis, nicht nur,
weil er die Geschichte dieser polemischen Entwicklung aufbewahrt, sondern
auch, weil man nach Überzeugung des Marxismus nichts wirklich versteht,
dessen Geschichte, dessen Ursprung und Entwicklung man nicht kennt, weder
die Ausbeutung noch die Krisen, weder den Faschismus noch den Krieg, weder
den Rassismus noch die Freiheitskämpfe.

Dieser polemische Marxismus ebenfalls seines Ursprungs und Zieles wegen,
selbst heftig umstritten. Es gibt die Kämpfe von rechts gegen ihn, aber es
gibt auch nicht wenige Auseinandersetzung im Lager derjenigen, die Marxisten
sind oder es sein wollen.
Da gibt es ein Grundmuster der Marxismus-Debatten unter den Linken. Ws wird
zwischen Marx und der Wirkungsgeschichte des Marxismus unterschieden. Etwa
nach dem Motto: Marx der geht in Ordnung, doch die Entwicklungsgeschichte
dieses Marxismus, die sollte man am liebsten vergessen. Ganz so, wie Ingo
Elbe 1 meinte, man müsse den Schutt der hundertjährigen
Reproduktionsgeschichte des Marxismus wegräumen. Wir treffen dieses
Grundmuster gegenwärtig da, wo es um Marx und „Das Kapital“, also das
Grundwerk von Marx geht. Ich möchte aber jetzt schon empfehlen – und werde
das einige Male wiederholen – lasst den Text des Werks wenigstens zunächst
einmal ganz einfach auf Euch wirken, lest es und lasst Euch nicht davon
ablenken, „Das Kapital“ selbst zu studieren. Gerade zu Beginn dieses
Studiums sollte man sich am Original orientieren, bestenfalls an guten, sich
eng an das Original anschließenden Einführungen, sich aber nicht in den
Urwald der „Marx-und-Marx-oder usw.“-Debatten locken lassen.
Prüfen wir einige dieser Marx-und-Engels-Interpretationen, die von einem
Widerspruch zwischen Marx und Engels ausgehen und auf dieser Behauptung
Marx und seine Wirkungsgeschichte gegeneinander stellen. Und da komme ich
auf Michael Heinrich zu sprechen, der in den Marx-Debatten seit Jahren eine
Rolle spielt. Ich nehme seine „Kritik der politischen Ökonomie. Einführung“.
Das Buch ist im Stuttgarter Schmetterling-Verlag in kurzer Zeit in acht
Auflagen erschienen. Es ist dies ein erfreuliches Zeichen dafür, dass der
intellektuelle Schlaf in unserem Lande zu Ende gehen könnte.
Es geht im einleitenden Teil des Buches um die reale Geschichte der
Arbeiterbewegung, zumindest eines relevanten dieser Geschichte. Es ist dies
aber keine wirkliche Geschichtsdarstellung, sondern nur die Wiedergabe der
politischen Reflexionen Heinrichs, also eines bestimmten politischen
Standpunktes. Anders ist es, wenn man seine einführenden Texte in Marxens
Politische Ökonomie herannimmt. Sie sind, soweit sie am Text entlang
einführen, verdienstvoll kann man sich auf sie verlassen. Nur verbindet
Heinrich diese Einführung mit einer Sichtweise, die sich nicht aus Marxens
„Kapital“ selbst ergibt, sondern eine ganz klare politische Position zur
Grundlage hat. Ich bin kein Gegner einer klaren politischen Position, habe
selbst es geht aber darum, ob man in das Werk von Marx einführt oder ob man
diese Einführung benutzt, um eine bestimmte, sich nicht aus dem „Kapital“
ergebende politische Sichtweise zu verkünden.
Heinrich meint, einen Weltanschauungsmarxismus entdeckt zu haben, den er
bekämpft. Ich polemisiere nicht dagegen, dass Heinrich meint, etwas entdeck
zu hab en, sondern um dessen Interpretation und um die Behauptung, dieser
Weltanschauungsmarxismus gehe auf Engels zurück. Der Autor macht das so: Da
gab es einen Privatgelehrten – der war übrigens ein armer Teufel – Dühring
mit Namen, der in den siebziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts sich in
der Sozialdemokratie einen Namen gemacht hatte. In den Augen von Marx und
Engels war dieser Einfluss schädlich für die Arbeiterbewegung, man sollte
ihm deshalb entgegentreten. Im Einverständnis mit Marx „trat“ Engels dem
Dühring entgegen. Das Ergebnis ist das Buch „Herrn Eugen Dührings Umwälzung
der Wissenschaft“. Und damit habe der „Weltanschauungsmarxismus“ seinen Weg
angetreten. Marx wusste aber nicht nur von diesem Unternehmen des Friedrich
Engels, er hatte ausdrücklich der Arbeit zugestimmt und sogar ein eigenes
Kapitel zum „Antidühring“ geschrieben. Er hat die von Engels unter dem Titel
„Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ besonders
herausgegebenen Kapitel des Buches in höchsten Tönen gelobt und ins
Französische übersetzt. So wäre also Heinrichs „Weltanschauungsmarxismus“
das gemeinsame Werk von Engels und Marx!
Richtig wäre es gewesen, wenn Heinrich diesen „Weltanschauungsmarxismus“ auf
den zurück geführt hätte, der ihn tatsächlich begründete: Auf Karl Kautsky.
Aber um das zu verstehen, muss man die Einstellung Kautskys – übrigens der
gesamten deutschen Linken, also auch etwa von Franz Mehring und Rosa
Luxemburg – zur Philosophie im Allgemeinen, zur marxistischen im Besonderen
kennen. Kautsky verstand unter Marxismus auf dem Gebiet der Philosophie nur
den historischen Materialismus, und bei Mehring war das nicht anders.
Kautsky meinte, man könne diese materialistische Geschichtsauffassung mit
Kant, mit dem Empiriokritzismus und noch anderem verbinden. Bei solcher
Unkenntnis philosophischer Grundlagen darf man sich nicht wundern, dass die
berühmtem „Ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ des jungen Marx im
SPD-Parteiarchiv unbeachtet herumlagen und erst 1931 von Rjasanow in Moskau
in ihrer Bedeutung erkannt wurden.
Kautskys Verständnis der materialistischen Geschichtsauffassung war an
Darwins Evolutionstheorie orientiert. Sie benutzte er, um eine
mechanistische Fortschrittsauffassung zu produzieren. Kernpunkt war: Da der
Kapitalismus seine Produktion ständig ausweiten muss, wächst auch das
Proletariat. Man muss sich nicht um Revolution sorgen, sie kommt mit
mechanischer Notwendigkeit. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs
noch Esel auf!“ Gegen diesen flachen, pseudo-fortschrittlichen
„Weltanschauungsmarxismus“ erhob sich Widerstand. Es waren junge
Intellektuelle, die nicht einverstanden damit waren, die Aktivität der
Menschen so gering zu schätzen. Sie setzten auf das revolutionäre Handeln:
die Anton Pannekoek, Rosa Luxemburg, etwas später Antonio Gramsci, Georg
Lukacs und andere. Sie verstanden den Marxismus aktivistisch. Ihre Motive
waren sicher ehrenwert, Lenin hat dies beispielsweise, trotz seiner Kritik
an Pannekoek, immer wieder so gesehen. Doch hatten sie Auswirkungen, die mit
diesem Motiven nichts zu tun hatten.
Heinrich hätte erstens nachzuweisen, dass es diesen sog.
Weltanschauungsmarxismus bei Engels gab. Das hätte er viel Wendungen und
Windungen vornehmen müssen angesichts der berühmten achtzehn Altersbriefe,
in denen Engels gegen derartige Verballhornungen des Marxismus zu Felde
zog. Oder auch angesichts der durch Engels überlieferten Äußerungen von Karl
Marx - er entgnete französischen Ferunden, als sie ihr Verständnis des
Marxismus dem Alten vortrugen -: Wenn das, was Ihr da erzählt, Marxismus
ist, so bin ich kein Marxist. Das wird gern verfälscht zu, Marx hätte
gesagt, er sei kein Marxist.
Aber statt solcher Nachweise, dass Engels dem Karl Marx Gewalt angetan
hätte, liefert Heinrich nur Behauptungen hinsichtlich des
Weltanschauungsmarxismus. Er hätte zu zeigen, dass dieser
Weltanschauungsmarxismus in den Arbeiten von Engels etwa zum „Kapital“
solche grundlegenden Kategorien und Positionen wie die Arbeitswert-, die
Mehrwert- die Reproduktionstheorie usw. revidiert, verstümmelt, gefälscht,
verhunzt hätten. Dazu gibt es bei Heinrich nichts. Wenn er gesagt hätte,
die Marx´schen Theorien seien in ihrer Anwendung durch den
Weltanschauungsmarxismus des Engels, Kautskys, Lenins (den er auch ohne
irgend einen Beweis zu solcher Untaten beschuldigte), verfälscht, verflacht,
auch missbraucht worden, so könnte man darüber immerhin diskutieren. =der
untersuchte man nicht nur die Theorie, sondern auch ihre Anwendung etwa in
der Sowjetunion, so käme man vielleicht bei manchem zu Übereinstimmung. Aber
aus einer eventuell falschen Anwendung der Theorie folgt nicht die
Falschheit der Theorie. Diese Art unwissenschaftlichen Vergehens konnten
wir doch in der bürgerlichen Marxismus- und Sozialismus-Kritik insbesondere
seit 1989/90 verfolgen. Da wurde doch immer wieder versucht, die Niederlage
des Frühsozialismus aus dem Werk mindesten von Engels, wenn nicht sogar von
Marx selbst herzuleiten, also nicht erst im Wirken Stalins und Lenins die
Gründe zu suchen. So etwas ist schlechte Ideologie, politischer
Voreingenommenheit geschuldet.
Einer zweiten Version solcher Marx- und Marxismus-Diskussionen liegt die
Unterscheidung zwischen einem esoterischen (geheimen, verborgenen,
versteckten) und einem exoterischen (für die Öffentlichkeit bestimmten)
Marxismus zugrunde. Ich verweise auf eine Broschüre. Ihr Titel lautet:
„Defizite im Marxschen Werk“. Sie enthält Vorträge bzw. Ausarbeitungen, der
Arbeitsgemeinschaft Marx-Engels-Forschung des Instituts für Marxistische
Studien und Forschungen. In ihr sind einige der ständigen Diskutanten zum
Marx´schen Werk enthalten, also auch von Heinrich, Mohl, Reichelt u.a. Man
geht in diesen Texten zutreffend davon aus, dass weder Lenin noch Rosa
Luxemburg, um nur sie zu nennen, solche Werke der Begründer des Marxismus
wie
Marxens „Ökonomisch.-philosophische Manuskripte“ aus dem Jahr 1843/44
Marx und Engels „Die deutsche Ideologie“ aus dem Jahre 1846/7
Die naturdialektische Studien von Engels,
wahrscheinlich auch Marxens Kritik des Hegelschen Staatsrechts
kannten, wozu dann noch die riesige Menge des Marx´schen Nachlasses gehört.
Lenin/Luxemburg usw. haben also – um das Modewort zu benutzen - den
esoterischen Marx nicht kennen können, woraus sich die Frage ergibt, ob sie
denn wirklich Marxisten waren, gewesen sein konnten.
Zur Klärung des Problems trägt vielleicht folgendes bei. Rudolf Hecker,
einer der Mitherausgeber der neuen MEGA, schreibt in einem Aufsatz zu
Marxens Geburtstag am 5. Mai 2008: „Wissen wir nun schon alles über Marx?
Angesichts der 54 veröffentlichten MEGA-Bände und der noch ausstehenden 60
von insgesamt also 114 würde die Antwort lauten: 47,4 Prozent: Also Ja und
Nein.“ (Aus „Junge Welt“ vom 05. 05. 2008, S. 11) Jene, die den esoterischen
Marx vor dem Angriff des exoterischen Marx retten wollen, haben es also mit
der Problematik zu tun, dass auch ihr esoterischer Marx nur ein
esoterischer von einem noch umfangreicheren esoterischen Marx ist.
Übrigens reiten einige dieser Autoren schon seit Jahrzenten ihr jeweiliges
Steckenpferd, aber ich konnte nicht wahrnehmen, dass sie für die Verbreitung
des Marxismus, für die Gewinnung neuer Kämpfer gegen den Kapitalismus eine
Rolle gespielt hätten. Sie bewegen sich immerfort in ihren weltabgehobenen
Diskussionszirkeln und verbreiten die Mär in der Nachfolge politischer
Positionen der 68-er und der Frankfurter Schule.
Es gibt ein Buch, es ist bereits in erster Auflage 1985 erschienen. Autor
ist Dieter Wolf, das Buch mit dem Titel „Der dialektische Widerspruch im
Kapital“, VSA-Verlag 2009. Schon 1985 setzte sich der Autor mit Backhaus
, Reichelt, Coletti, Werner Becker usw. usf. auseinander. In Arbeiten von
Wolfgang Fritz Haug, von Renate Wahsner, Holger Wendt gibt es Kritiken
dieser ganzen Strömung, die aber zur Wiederbelebung der Marx-Diskussion, wie
sie gegenwärtig an Universitäten stattfindet, in all den vergangenen Jahren
keinen Beitrag geleistet hat, diese Widerbelebung ist vielmehr der
Wahrnehmung des heutigen Kapitalismus geschuldet.
Die Methode, Werk und Wirkungsgeschichte prägender Persönlichkeiten zu
trennen oder es nur selektiv darzubieten, ist nicht neu. Ich möchte dieses
Verfahren an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Nietzsche, ohne Zweifel
tonangebend für die gesamte spätbürgerliche Philosophie wird von Marxisten
als eine Hauptquelle reaktionären Denkens, in seinen Verzweigungen bis
hinein in den Faschismus reichend eingeschätzt. Immer mal wieder wurde und
wird versucht, ihn zu retten. Da wird dann ausgestreut, sein berüchtigter
„Der Wille zur Macht“ stamme gar nicht von ihm sondern sei ein Machwerk
seiner ehrgeizigen Schwester Elisabeth. Diese Trennung von Werk – der Autor
besser als sein Ruf – von der realen Wirkungsgeschichte – Nietzsches Werk
als substanzgebend für den Nazismus – sollte Nietzsche entnazifizieren und
es so ermöglichen, seien Ungeist auch heute ungehemmt wirken zu lassen.
Die Analogie soll nur die Methode kennzeichnen, die bei der Trennung von
Werk und Wirkungsgeschichte, bezogen auf Marx, benutzt wird, ohne dass
daraus schon Werturteile abgeleitet werden sollen. Denn unbestritten ist,
dass Marx (und auch Engels) „mehr“ sind als das, was wir von ihnen kennen –
noch ist, ich sagte es bereits, eine ebenso große Menge ihrer Arbeiten
unveröffentlicht, wie es veröffentlichte Materialien von ihnen gibt.
Wie steht es um die oft – beispielsweise auch in Lukacs „Geschichte und
Klassenbewusstsein“ - behauptete „Differenz“ des Wirkens von Marx und
Engels?
Engels selbst hatte einige Male, beispielsweise in Vorworten zu Ausgaben des
„Kommunistischen Manifests“ auf diese „Differenz“ hingewiesen, sich etwa die
zweite Geige neben der ersten Geige Karl Marx genannt. Er hat wiederholt
klargestellt, dass die Hauptgedanken in ihrer beider Werke von Marx
stammten. Aber Jahrzehntelang haben beide gleichsam Seit´an Seit` zusammen
gearbeitet, wobei Engels oft auch als Marxens Ratgeber (etwa bei Auskünften
über die Praxis kapitalistischen Wirtschaftens oder um solche in
naturwissenschaftlichen Dingen) wirkte. Wir konnten nachweisen, dass Marx
Material aus den eigenen Vorarbeiten zur Dissertation für die
naturdialektischen Studien von Engels zur Verfügung stellte.
Damit waren die einst von Lukacs vorgebrachten, dann von Sarte, Alfred
Schmidt und anderen nachgebeteten Behauptungen widerlegt, Marx habe diesen
Studien schon seines eigenen Begriffs von Philosophie wegen fern gestanden.
Das Institut für Marxistische Studien in Frankfurt a. M. führte 1970, Lenins
Geburtstag würdigend, eine Konferenz unter dem Titel „Die Frankfurter Schule
im Lichte des Marxismus“ durch. Eingeladen und erschienen waren von der
kritisierten Schule Alfred Schmidt, Oskar Negt, Alfred Sohn-Rethel, Ernst
Theodor Mohl und andere. Es wurde eine philosophisch-theoretische (auch
politische!) Debatte auf hohem Niveau ausgetragen, die bis hin zu BBC-London
und die „FAZ“ hinein große Beachtung fand und zu einem Briefwechsel zwischen
Horkheimer und mir führte. Wir konnten auf noch unveröffentlichte
naturwissenschaftliche Materialien Marxens verweisen, von denen einige,
eingeleitet von Kurt Reiprich, damals unmittelbar vor der Veröffentlichung
standen. Danach waren die Angriffe auf Engels, die sich auf die
Naturdialektik, auf die philosophischen Ansichten Engels, auf deren
angebliche Abweichung von Marxens Denken zunächst erst einmal „vom Tisch“
Ich nehme ein drittes Beispiel, die Auseinandersetzung um Georg Lukacs und
die „Ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ des Jungen Marx. Lukacs kam vom
Neuhegelianismus her, stand und im Banne Hegels. Der hatte 1808 an seinen
Freund Niethammer geschrieben: Ist erst das Reich des Geistes
revolutioniert, kann die Wirklichkeit nicht mehr lange standhalten. Das ist
ja nur in der idealistischen Übertreibung falsch, denn trotz allem Geist:
Letztlich sind es nicht er, der den Umsturz bewirkt, sondern es sind
aktionsbereite Menschen nötig. Unter dieser hegelianischen Wirkung und
angesichts der fatalistisch-mechanistischen Deutung der materialistischen
Geschichtsauffassung und Politik-Theorie durch die Säulenheiligen der II.
Internationalen haben solche junge Intellektuellen - ich nannte bereits
einige Namen - ein voluntaristisches Philosophie- und Politik-Verständnis
des Marxismus entwickelt. Lukacs „Geschichte und Klassenbewusstsein“ aus dem
Jahre 1823 war ein Ergebnis dessen. Sein Kerngedanke war: Mit der Erringung
seines Klassenbewusstseins durch das Proletariats wälzt sich der ganze
kapitalistische Bau um. Und nun kommt 1931 Lukacs nach Moskau und findet
dort bei dem Herausgeber der ersten MEGA, Rjasanow, die
„Ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ des jungen Marx. Dies führt zu
einer Umwälzung seines Denkens, hin zum konsequenten Materialismus. Doch das
Interessante besteht darin: Unsere Lukacs-Verehrer aus dem 68-Lager haben
diese Revision im Denken ihres Budapester Über-Vaters nicht zur Kenntnis
genommen. Das passte nicht in ihre Selbstbeweihräucherung. Sie verstanden
sich doch als die Herolde eines erneuerten, westlichen Marxismus. Der
sollte die moskowitische Marxismus-Version verdrängen. Und sie sollten als
neues revolutionäres Subjekt an die Stelle der ins kapitalistische System
integrierten Arbeitermassen treten.
Eine weitere Version der Marxismus-Debatte besteht darin, immer mal wieder
die Legende zu verbreiten, Engels habe als Herausgeber von nachgelassenen
Marx-Arbeiten diese ein wenig „korrigiert. Es wäre gewissermaßen der erste
Revisionist gewesen. Da kommt es gerade Rechtens, dass Georg Fülberth (in
den „Marxistischen Blättern“, Heft 3/09 , S. 88 – 93) umfangreich neue Bände
der neuen MEGA (es handelt sich um die Bände 11 bis 14) unter die Lupe
nehmen und zeigen konnte, ich zitiere das Ergebnis seiner Prüfungseine :
„Wenn nunmehr das gesamte ökonomische Hauptwerk von Karl Marx in all einen
–auf den bis dahin noch ungedruckten- Varianten vorliegt, könnten zwei
Fragen beantwortet werden, die die marxistische und philologische Community
vorher notgedrungen unerledigt vor sich herschieben musste.
Erstens: wie verhalten sich die Anteile des Autors Marx zu denen des
Herausgebers Engels? Gab es – wie immer mal vermutet- sinnverändernde
Eingriffe?
Zweitens damit verbunden: lässt sich aus der nunmehr erfolgten Erschließung
des gesamten Textes völlig Neues gewinnen, das bisher im Nachlass verborgen
war?
Das Material zur weiten Frage ist da, die Antwort bisher ausgeblieben. Eine
umfassende Auswertung der Manuskriptmasseerfolgte nicht. Zur Frage des
Verhältnisses von Marx-Text und Engels-Edition haben allerdings die
philologischen Bearbeiter(innen) des zweiten und dritten Bandes in ihren
Einführungen und in ihren Variantenverzeichnissen der Apparat-Teile
wahrscheinlich schon das Wichtigste gesagt: Engels hat Marx korrekt
wiedergegeben, er hat lediglich da und dort eine innere Schlüssigkeit
zwischen Textteilen hergestellt, die im Nachlass disparat herumlagen. Es
dürfte unmöglich sein, aus den bislang ungedruckten Varianten einen Text zu
fertigen, der etwas völlig anderes ist als die Bände 24 und 25 in der DDR
einst veröffentlichten Werkausgabe <MEW).“ (Georg Fülbeth.Zum Abschluss der
historisch-kritischen ´Kapital`-Edition, in: „Marxistische Blätter, 3/09, S.
88/9)
Kommen wir nun zum bürgerlichen Umgang mit der Marx´schen Politischen
Ökonomie. Die Untersuchung dieser Frage wirft zugleich ein helles Licht
auf den Zusammenhang der Klassenpositionen und ihrer Rolle bei der
Gewinnung und Verhinderung gesellschaftswissenschaftlicher Einsichten.
Als es der jungen kapitalistischen Bourgeoisie zu dumm wurde, dass in ihren
Werken der Reichtum der Nation zwar erarbeitet wurde, sie diesen aber mit
den adligen und fürstlichen Schmarotzern teilen sollten, die nicht
arbeiteten aber fraßen und soffen, da entdeckten ihre Wortführer, die Adam
Smith & Co, dass Wert nichts anderes als Arbeit ist und dass darum nur jene
aneignen dürften, die auch arbeiten. Doch als Owen und danach Marx
schlussfolgerten, dass also eigentlich nur die Arbeiter aneignen dürften, da
„vergaßen“ die bürgerlichen Theoretiker schnell die Arbeitswerttheorie, sie
fristet seitdem in den sog. Wirtschaftswissenschaften unserer Universitäten
nur noch in den Folter-Kammern für Polemik ein düsteres Dasein.
Marx jedoch ging von dieser Arbeitswerttheorie aus und fragte: Wenn Wert aus
Arbeit entsteht, so liegt och es auf der Hand, dass man sich gründlicher mit
der Arbeit und dem Arbeiten auseinandersetzt. Genau das tat Marx. Dabei
entdeckte er und wird dies den Springpunkt zum Verständnis aller Ökonomie
nennen: dass Arbeit im Wertbildungsprozess auf zwei verschiedene Arten
vorkommt. „Alle Arbeit ist einerseits Verausgabung menschlicher Arbeitskraft
im physiologischen Sinn und in dieser Eigenschaft gleicher menschlicher oder
abstrakter Arbeit bildet sie den Warenwert. Alle Arbeit ist andererseits
Verausgabung menschlicher Arbeitskraft in besonderer zweckbestimmter Form,
und in dieser Eigenschaft konkreter nützlicher Arbeit produziert sie
Gebrauchswerte.“ („Das Kapital“, Band I. S. 51)
Unmerklich sind wir bei der Untersuchung gesellschaftswissenschaftlicher
Themen auf den Zusammenhang von Klassen-, von politischen Positionen und dem
Gewinn oder Verlust von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestoßen. Das zeigt
sich dann auch im Umgang der bürgerlichen Politischen Ökonomie mit der
objektiven Wert- und der Arbeitswerttheorie. Hier sind vor allem zu nennen
die Grenznutzen- und analoge subjektive Theorien.. Oder die „Lehre“ von
mehreren Faktoren, die, in Gestalt etwa der Unternehmenstätigkeit und der
eingesetzten Technik neben der Arbeit, wertbildend sein sollen.
Um die subjektiven Theorien verstehen und kritisieren zu können, muss man
beachten, dass die Politische Ökonomie nicht von Dingen und ihren
Eigenschaften handelt, sondern von Beziehungen, welche die Menschen im
Prozess der Erzeugung ihrer Lebensbedingungen eingehen. Die Dinge, ihre
Nützlichkeit, ihren Gebrauchswert zu erforschen, ist Thema der Warenkunde,
der chemischen, der physikalischen, der technischen Wissenschaft, nicht der
Politischen Ökonomie. Doc die subjektiven Theorien gehen gerade vom
Gebrauchswert aus, von dessen Nutzen, der aber ist – wie gesagt - kein
Gegenstand der Politischen Ökonomie., sondern der Natur- und
Technik-Wissenschaft oder der Warenkunde. Die Theorie heißt Politische
Ökonomie und das kommt her vom Griechischen, wo Polis Gemeinschaft,
Gesellschaft bedeutet. Wenn die bürgerliche Theorie diesen Gegenstand an den
Universitäten Wirtschaftswissenschaft nennt, so merkt sie gar nicht, dass in
dem Wort Wirtschaft der Wortteil Wert steckt und es folglich um das
Wertschaffen gehen sollte. Und es ist nicht das anonyme Volk, das Werte
schafft, sondern es sind jene Angehörigen des Volks, die produktive Arbeit
verrichten.
Die subjektiven Wert-„Theorien“ verwechseln allesamt diese entscheidende
Differenz. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass man beim Studium des
Kapitalismus das Basis-Wissen des Marxismus begreift, diesen Springpunkt zum
Verständnis aller Politischen Ökonomie. Und dann versteht man auch, warum
bürgerliche Gesellschaftwissenschaft mit allen Mitteln versucht, solches
Basis-Wissen gar nicht erst in die Hirne etwa unserer Studierenden oder
Arbeitenden eindringen zu lassen.
Noch ein paar Worte zur subjektiven Wertlehre. Ausgangspunkt ist also der
Gebrauchswert der Ware und das durch ihn bewirkte subjektive Empfinden
(sic!) der Bedürfnisbefriedigung. Je nach dem Grade der
Bedürfnisbefriedigung ist sein Wert hoch oder niedrig. Je seltener ein
bestimmter Gebrauchswert ist, desto höher sei sein Wert. Nun sind
Gebrauchswerte zwar Voraussetzung für die Verwandlung von Produkten in
Waren, aber es gibt Gebrauchswerte die, unbeschadet ihrer Fähigkeit zur
Bedürfnisbefriedigung keine Wert haben, etwa die auf einem Bauernhof durch
die Großfamilie produzierten Dinge: Sie haben Gebrauchswert, werden aber
nicht unter den Familienmitgliedern des Bauernhofes getauscht, sie haben
keinen Tauschwert, keinen Wert. Die subjektive Theorien nehmen allein das
subjektive Empfinden zur Wertbestimmung, klammern die im Tausch entstehenden
gesellschaftlichen Beziehungen völlig aus. Das ist keine
Gesellschaftswissenschaft.
Die erwähnte Mehrfaktorentheorie, wonach es neben der Arbeitskraft auch die
Unternehmertätigkeit und die vom Unternehmer eingebrachte Technik ist,
welche den Wert schaffen, diese weit verbreitete und auf den ersten Blick ja
auch einleuchtende These, hat Marx schon widerlegt. Die Technik, die
objektiven Produktionsbedingungen, die der Unternehmer kauft, enthalten in
der Tat Wert. Der wurde ihnen aber durch vorherige Arbeit zugesetzt. Und der
Unternehmer hat ihn auf Heller und Pfennig bezahlt. In dem folgenden
Produktionsprozess überträgt diese Technik den in ihr enthaltenen Wert auf
die neuen Produktionsergebnisse, es wird also kein neuer Wert erzeugt,
sondern nur bereits vorhandener übertragen. In den Worten von Karl Marx:
„Zieht man von dem Wert einer Ware jenen Wert ab, der Ersatz ist für den in
ihr enthaltenen Wert der Rohstoffe und andern Produktionsmitteln, d. h. den
Wert der in ihr enthaltnen vergangnen Arbeit, so löst sich der Rest ihres
Werts in das Arbeitsquantum auf, des ihr der zuletzt beschäftigte Arbeiter
zugesetzt hat.“ Was jedoch den Unternehmer anbetrifft, so geht die
marxistische Politische Ökonomie davon aus, dass dieser, insofern er plant,
organisiert, Arbeit verrichtet, eben auch werterzeugend ist und dass ihm
folglich Lohn gebührt. Die Frage ist nur die, wie man dessen Leistung
bemisst, eine gewiss schwierig zu lösende Aufgabe. Aber ob das Hundert- oder
gar Tausendfache eines Arbeiter- oder Angestellten-Lohns für die Tätigkeit
etwa Josef Ackermanns angemessen ist, das dürfte wohl mit einem Nein zu
beantworten sein. Kein Mensch leistet das Hundert- oder Tausendfache einer
einzigen Arbeitskraft.
Ein paar Worte darüber, wie man mit dem Studium vorgehen könnte.
„Das Beste an meinem Buch ist 1. (darauf beruht alles Verständnis der facts
der gleich im ersten Kapitel hervorgehobene Doppelcharakter der Arbeit, je
nachdem sie sich in Gebrauchswert oderTauschwert ausdrückt; 2. Die
Behandlung des Mehrwerts unabhängig von seinen besondren Formen als Profit,
Zins, Grundrente etc. Namentlich im zweiten Band wird sich zeigen. Die
Behandlung der besondren Formen in der klassischen Oekonomie, die sie
beständig mit der allgemeinen Form zusammenwirft, ist eine Olla Potrida.“
(Ein Mischmasch) (K. Marx, Brief an F. Engels vom 24. August 1867, in „Das
Kapital“, Berlin 1947, S. 830)
In der „Deutschen Ideologie“, die Marx und Engels gemeinsam verfassten,
sagen sie, dass letztlich alle Wissenschaft geschichtlicher Art sein müsse,
und ich begann ja meinen Text mit einer entsprechenden These über den
historischen Charakter des Marxismus in Theorie und Praxis. Aber
ausgerechnet beim „Kapital“ sollte Marx – wenn man Michael Heinrich Glauben
schenkt - diese grundlegende Erkenntnis aufgegeben haben? Engels hat in der
ersten Rezension zum „Kapital“, sie erschien zu Marxens Lebenszeit,
ausführlich auf die innere Verbindung von logischer Struktur und
historischer Entwicklung verwiesen – eine These, die Heinrich zugunsten des
nur Logischen preisgeben möchte. Das berühmte 24.Kapitel des „Kapitals“
behandelt die Entstehung des Kapitalismus. Mit dem Studium dieses Kapitels
sollten Neuanfänger gemäß einem Rat von Engels beginnen
Und Marx selbst?
Er zitiert ausführlich die Rezension seines Buches in einer russischen
Zeitschrift und merkt dazu an: „Indem der her Verfasser das, was er meine
wirkliche Methode nennt, so treffend und soweit meine persönliche Anwendung
derselben in Betracht kommt, so wohlwollend schildert, was andres hat er
geschildert als die dialektische Methode?“ („Das Kapital“ in: Marx/Engels,
Werke, Band 23, S. 27) In dieser „Schilderung“ lesen wir: „Hierzu ist
vollständig hinreichend, wenn“ (Marx) „er mit der Notwendigkeit der
gegenwärtigen Ordnung zugleich die Notwendigkeit einer andren Ordnung
nachweist, worin die erste unvermeidlich übergehen muss, ganz gleichgültig,
ob die Menschen sich dessen bewusst oder nicht bewusst sind. Marx betrachtet
die gesellschaftliche Bewegung als einen naturgeschichtlichen Prozess, den
Gesetze lenken, die nicht von ihrem Willen, sondern vielmehr umgekehrt deren
Wollen, Bewusstsein und Absichten bestimmen…“ (ebenda, S. 26) Hier liegt
doch die „Einheit“ von Logischem und Historischem auf der Hand und Marx sagt
dazu, da hat mich der Rezensent genau verstanden.
Vielleicht aber für Beginner noch dieser Hinweis:
Wer nur wenig Zeit und Mühe aufwenden will, dem sei der Vortrag von Karl
Marx empfohlen, den er unter dem Titel „Lohn, Preis und Profit“ im
Generalrat der Ersten Internationale gehalten hat. Der Vortrag wurde in der
Zeit gehalten, da Marx mit dem ersten Band des „Kapitals“ zu Ende kam, er
also in diesem Vortrag grundlegende Einsichten des ersten Bandes (auch
späterer Bände) entwickelt. Man ist also schon mit diesem Vortrag gut in die
Gefilde des Marx´schen Hauptwerkes eingedrungen. Wer es jedoch gründlicher
angehen möchte, der sollte erst einmal das Werk, eben „Das Kapital“ selbst
auf sich wirken lassen.
Warum schlage ich das vor? Weil man sich zu Beginn erst einmal nur dem Text
hingeben soll, sich nicht schon durch „Marx gegen“ oder „Marx für“ oder
„Marx für Intelligenzbestien“ oder für „Dummies“ verwirren zu lassen.
Der geschichtliche Einstieg scheint mir dem Marxismus der angemessenste zu
sein, also – wie schn gesagt - beginnend mit dem berühmten 24. Kapitel, in
dem die Herausbildung der Grundklassen, ihrer Beziehungen, eben der brutale
Entstehungsprozess des Kapitalismus dargestellt wird.
„Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation ist also nichts anderes als der
historische Scheidungsprozess von Produzenten und Produktionsmitteln. Er
erscheint ´ursprünglich`, weil er die Vorgeschichte des Kapitals und der ihm
entsprechenden Produktionsweise bildet.“ (ebenda, S. 822) Diese
Vorgeschichte wird ausführlich dargestellt, es ist dies geradezu eine
Kulturgeschichte des Prozesses der Entstehung und Entwicklung dieser
Produktionsweise. Sie ist, wie Marx einen anderen Autoren zitiert: der
Prozess, in dem das Kapital von Kopf bis Zeh aus allen Poren blut- und
schmutztriefend zur Welt gekommen ist. Es sollte geradezu Pflicht für einen
gebildeten Menschen sein, diese Geschichte, ihre Darstellung durch Marx zur
Kenntnis zu nehmen, damit man all den schönen, blumigen Redensarten, die zur
Lobpreisung des Kapitalismus in die Welt gesetzt wurden und werden, mit der
Wahrheit entgegentreten kann. Und es ist doch heutige Wahrheit, dass in
jedem Jahr in der dem Kapital unterworfenen Welt fünfzig Millionen Menschen,
darunter zehn Millionen Kinder unter 15 Jahren, an Hunger und vermeidbaren
Seuchen umkommen, also in einem jeden dieser Jahre so viele wie während der
fünf Jahre Zweiter Weltkrieg insgesamt an allen Fronten starben. Das ist das
wirkliche Gesicht der Freien Welt, der westlichen Wertegemeinschaft, und
dies muss man den Lobpreisern dieser Welt, diesen modernen Kannibalen
tagtäglich vor Augen halten
Engels erläutert den Kern des 24. Kapitels: „Hier wird zuerst nachgewiesen,
dass die kapitalistische, d. h. durch Kapitalisten einerseits und
Lohnarbeiter andererseits bewirkte Produktionsmethode nicht nur dem
Kapitalsten sein Kapital stets neu produziert, sondern daß sie auch
gleichzeitig die Armut der Arbeiter immer wieder produziert: so daß dafür
gesorgt ist, dass stets aufs neue auf der einen Seite Kapitalisten
bestehen…und auf der andern Seite die große Masse der Arbeiter.“ (Friedrich
Engels, „Das Kapital“, in Karl Marx, Das Kapital, Band 1, Berlin 1947, S.
822) Das Kapitalverhältnis kann nur gebrochen, nicht durch Reformen – so
wichtig sie auch sind, um die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft
an die Kapitalisten wo möglich zu mildern, zu verbessern – dennoch nur
durch die Revolution gebrochen werden. Die Akkumulation des Kapitals der
Prozess der ständigen Wiederholung, der ständigen Wiederherstellung des
Kapitalverhältnisses, d. h. des Verhältnisses, in dem sich im
Produktionsprozess Arbeiter und Kapitalist gegenüberstehen, diese ständige
Reproduktion des Kapitalverhältnisses ist das wichtigste Merkmal der
kapitalistischen Produktion. Aus diesem Verhältnis ergibt sich, dass es
weder einen automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus, noch ein
reformerisches Hinüberwachsen (keine bloße „Transformation“ des Kapitalismus
)aus dem Kapitalismus in den Sozialismus geben kann. Nötig ist der
revolutionäre Bruch. Rosa Luxemburg: Das letzte Wort der Theorie der
Akkumulation ist das von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution.
Halten wir fest: Der Kern, der Ursprungsprozess des Kapitals ist also die
Scheidung, die Trennung des persönlichen Produktionsfaktors, der
Arbeitskraft, von den sachlichen Produktionsbedingungen, die erstere wird
befreit von feudalen Fesseln, für ihren Besitzer frei verfügbar, aber sie
muss, da Arbeitskräfte anders nicht zu ihren Lebensmitteln gelangen, dem
Besitzet der sachlichen Produktionsfaktoren zur Arbeit gegen Lohn verkauft
werden. Das bedeutet: Dieses System ist nur durch Aufhebung dieser
Scheidung, durch Wieder-Vereinigung der beiden grundlegenden
Produktionsbedingungen möglich, durch den Akt der sozialistischen Umwälzung.

Robert Steigerwald
Gut 36 000 Zeichen
Entwurf meines Referats in Berlin am …zum VII. Weltkongress der Komintern
Der VII. Weltkongress der Komintern und einige revolutionstheoretische
Probleme
Der römische Senator Cato beendete seine Reden stets mit dem Satz, „ceterum
censeo Karthaginem esse delendam“. Zu Deutsch: Übrigens bin ich der Meinung,
Karthago müsse zerstört werden! Bürgerliche Aktivisten, ob politisch,
ökonomisch oder militärisch wirkend, gleichgütig, welcher Nation angehörend
oder welche Differenzen es zwischen ihnen gibt oder geben mag, ihr Credo
lautete: „Ceterum censeo Sozialismus, Sowjetunion esse delendam.“ Der
Sozialismus, die Sowjetunion ist zu zerstören. Das war und wird – in
jeweiliger zeitgemäßer Abwandlung - bis zur Beseitigung des Antagonismus
zwischen Bourgeoisie und Proletariat das oberste Credo der entschiedensten
bürgerlichen Klassenkräfte sein. Und wir Marxisten? Haben wir auch ein
Credo? Ich denke schon: „Ceterum censeo Kapitalismus esse delendam!“ Dieses
Credo hatten sie alle, alle Kommunisten, gleichgültig, ob sie sich an Stalin
oder Trotzki, an Thalheimer oder sonst wen orientierten. Dies aber war und
ist ein zentrales Thema bis heute. Ich habe noch unlängst mit Trotzkisten
diskutiert, sie waren doch tatsächlich 1945 der Meinung, jetzt gehe es um
den Sozialismus. Sie hatten die Orientierungen des VII. Weltkongresses nicht
akzeptiert. Das wirkte sich dann z. B. in Spanien 1936 aus, als sie meinten,
jetzt gehe es dort um den Sozialismus. Die wirkliche Dramatik der damaligen
internationalen Situation hatten sie m. E. nicht begriffen. Damit möchte ich
zu einem Ratschlag Lenins überleiten: „Krieg führen zum Sturz der
internationalen Bourgeoisie, einen Krieg, der hundertmal schwieriger,
langwieriger, komplizierter ist als der gewöhnlichste Krieg zwischen Staaten
und dabei im Voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung (wenn auch
zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen
und Kompromisse mit ,möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen,
schwankenden, bedingten) Verbündeten z verzichten – ist das nicht über alle
Maßen lächerlich?“ (W. I. Lenin, Der „Linke Radikalismus“. Die
Kinderkrankheit im Kommunismus. (S. 61 f)) Im Zusammenhang mit unserem
Generalthema ist zu fragen, wie es um den unvermittelten Sturz der
Bourgeoisie zur Zeit des Weltkongresses bestellt war, ob Zwischenetappen,
Übergangsschritte nötig und möglich waren, nach ihnen zu suchen. Ob uns
beide Positionen, jene Catos und Lenins hilfreich sein könnten. Es geht um
die Frage, ob es im imperialistischen Lager zur Zeit des Weltkongresses
Widersprüche gab, die zu nutzen möglich und angesichts der Bedrohung von
Arbeiterbewegung und bürgerlicher Demokratie durch den Faschismus nötig war.
Und nach diesen Vorbemerkungen will ich mich dem Thema selbst, dem VII.
Weltkongress der Komintern zuwenden. Er fand vom 25. Juli bis 20. August
1935 in Moskau statt. 371 Delegierte mit beschließender und 139 mit
beratender Stimme nahmen daran teil. Von den 76 der Komintern
angeschlossenen Parteien - 50 wirkten illegal - waren 65 anwesend. Auf der
Tagesordnung standen folgende Themen.
- Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Exekutiv-Komites,
Berichterstatter Wilhelm Pieck
- Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der KI im Kampf um die
Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, Referent Georgi Dimitroff
- Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der
KI, Referent Palmiro Togliatti
- Die Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion,
Berichterstatter D. S.
Manuilski
- Wahl der leitenden Organe
I.
Ich will aber mit einem Thema beginnen, das Euch zunächst etwas erstaunen
wird. Als wir 1968 die DKP neu konstituierten, mussten wir, um das
Parteienprivileg zu sichern (das schützt vor einfachen Verbotsmaßnahmen
irgend eines Innenministers) a) uns rasch ein eigenes Parteiprogramm
ausarbeiten und b) möglich bald und das in nicht allzu großen Abständen
wiederholend an überregionalen Wahlen teilnehmen. Die erste Arbeit, die an
einem Parteiprogramm, zog sich über eine Zeitraum von zehn Jahren hin,
während dem wir verschiedene programmatiche Dokumente, Thesen usw.
ausarbeiteten. Das alles mündete in das DKP-Programm von 1978, dessen
Grundelemente auch im Programm von 2006 enthalten sind. Aber warum ist das
für unser heutiges Thema wichtig?
Ich zitiere aus Dimitroffs Referat auf dem VII. Weltkongress: „Vor fünfzehn
Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu
konzentrieren, ´die Form des Übergangs zur proletarischen Revolution oder
des Herankommens an sie ausfindig zu machen.“ Ich zitiere nicht weiter, denn
ich will nur darauf verweisen, dass die Arbeit an unserem Parteiprogramm
sich an diesem Hinweis Lenins zu orientieren versucht. Ich könnte aber auch
die wichtigste taktische Regel des Marxismus anführen, sie befindet sich im
„Manifest der Kommunistischen Partei“. Danach sollten die Kommunisten solche
Forderungen ausfindig machen, um deren Durchsetzung kämpfen, die „obgleich
ökonomisch unzulänglich im Verlauf ihrer Entwicklung über sich selbst
hinaustreiben.“ Das Ergebnis war und ist unsere Orientierung auf eine erste
Etappe, in der es um die Verteidigung von Errungenem geht, darum, in diesem
Kampf eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erreichen,
die im weiteren Verlauf einmünden kann in das Ringen für eine
antimonopolistische Demokratie – ich will das jetzt nicht weiter ausführen,
sondern nur die Grundlinie dieser progammatischen Arbeit andeuten, unseres
Suchens nach möglichen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus
verdeutlichen, Lenin, dem ersten Komintern- und dem VII. Weltkongress der
Komintern zu folgen.
Nur nebenbei sei bemerkt, dass dies eine durchaus über die Entwicklung in
der Bundesrepublik hinausweisende Problematik zur nationalen Frage enthielt:
Das Parteiprogramm von Kommunisten ist nicht möglich ohne die
Herausarbeitung zumindest des sozialistischen Ziels. Das aber bedeutete, man
erinnere sich der damaligen Orientierungen: Erst nationale Einheit und
danach erst kann es um den Aufbau des Sozialismus im Westen des Landes
gehen. Das DKP-Programm orientiert nun anders – und das stieß nicht überall
auf Zustimmung. Erich Honecker meinte, eine programmatische Erklärung mit
einem Aktionsprogramm hätte doch genügt. Aber damit hätten wir das
Parteienprivileg nicht gesichert und konnten jederzeit mit einem Verbot
rechnen.
II.
Ich will vor so vielen Historikern, die doch selbst in Forschung und Lehre
zum VII. Weltkongress gearbeitet haben, nicht auf den Verlauf dieses
Kongresses eingehen, sondern ein paar Probleme herausgreifen, die uns auch
heute noch beschäftigen. Das sind
1. Anmerkungen über den Weg zum Kongress, denn dies ist auch grade
heute zumindest im Westen des Landes ein Diskussions- und Streitthema.
2. Zu den Problemen des Faschismus, der Einheits- und Volksfront, denn
auch diese Komplexe sind heutigem Streit ausgesetzt.
3. In will versuchen, einige aktuelle oder aktuell scheinende Fragen
zum Faschismus heute zu erörtern.
Ad 1)
Die Kommunisten gingen nach der Russischen-Oktober- und der deutschen
November-Revolution davon aus, dass mit dem Ersten Weltkrieg und der
Oktoberrevolution die Endphase in des Kapitalismus anbreche, dass die
nächsten geschichtlichen Brüche sozialistische Revolutionen sein werden. Um
die Jahre 1923/23 wurde es Lenin völlig bewusst, dass das Land des Oktober
zunächst isoliert bleiben und es nötig sein werde, über den Weg des Landes
zum Sozialismus nachzudenken. Ein Ergebnis ist der sog.
Genossenschaftsplan. Ein weiteres Ergebnis sind die schon gegebenen Hinweise
an die Parteien anderer Länder, nach Übergangsmöglichkeiten zu suchen, die
den Weg zum oder des Herankommens an den Sozialismus öffnen könnten.
Dieser Orientierung und der Erwartung wegen, man befinde sich an Vorabenden
der proletarischen Revolution und in solchen Situationen seien jene
strategischen Maßregeln anzuwenden, die Stalin in seinen entsprechenden
Vorlesungen entwickelt hatte. Darüber wurden Lenins Hinweise „vergessen“.
Die Politik gegenüber der bürgerlichen Republik von Weimer, der
Sozialdemokratie, den an diese gefesselten Gewerkschaften wurde auf
Stalinscher Grundlage die Politik der Klasse gegen Klasse angewandt. Es ging
also nicht einfach um Sektierertum, sondern um eine bestimmte Einschätzung
der historischen Etappe, in der Kommunisten ihre Politik entwickelten.
Dies wurde im Grunde erst durch den VII. Weltkongress korrigiert. Zum
Verständnis des Kongresses ist zu bedenken.
Das einschneidende Ereignis der Machtübernahme durch die Nazis in
Deutschland stellte alle politisch relevanten Kräfte vor
Grundsatzentscheidungen. Nach einer Inkubationszeit führte dies ab etwa
1934 zu durchaus grundlegenden Aktivitäten. Wobei sich in den westlichen
Imperialistischen Staaten, wie die nachfolgenden Jahre zeigen sollten, zwei
Strömungen herausbildeten. In England wurden sie repräsentiert durch
Chamberlain und Churchill, in Frankreich zunächst durch Barthou und Laval,
später durch Daladier. Die Problematik lässt sich auf die Frage zuspitzen:
Wie halten wir es mit Nazi-Deutschland? In Frankreich war dies eine
dringendere Frage als in England, das durch das Meer nicht direkt mit
Deutschland konfrontiert war. Frankreich dagegen sah sich Nazi-Deutschland
unmittelbar gegenüber gestellt. Und Deutschlands imperialistische und
militaristische Kräfte drängten schon lange auf Revanche für Versailles. Man
erinnerte sich in Frankreich durchaus des Ersten Weltkriegs. Da war
Deutschland, obwohl an mehreren Fronten Krieg führend, dennoch tief nach
Frankreich eingedrungen. Sollte Frankreich sich mit dieser Beste allein
schlagen müssen? Wie würde sich das entwickeln? Zumal es Nazi-Deutschland
1934 gelungen war, durch einen Pakt mit Polen seine „Einkreisung“ zu
durchbrechen. Frankreich musste darin eine Gefährdung der eigenen Position
sehen. Doch nach wie vor setzten manche in Frankreich darauf,
Nazi-Deutschlands aggressives Potential mittels einer Politik der
Beschwichtigung gegen die Sowjetunion zu lenken, wie das in der bekannten
Appeasement-Politik zum Ausdruck kommen sollte. Friedrich Dürrenmatt hat
diese schändliche Politik in seinem „Biedermann und die Brandstifter“
literarisch gestaltet und kritisiert.
Auf diese Situation musste sich auch die sowjetische Innen- und
Außenpolitik, diese vor allem, einstellen. Auch dort erinnerte man sich des
Ersten Weltkriegs, seines Verlaufs, der verheerenden Niederlagen der
russischen Truppen gegen ein Deutschland, das es ja nicht nur mit Russland
zu tun hatte. Wie würden sich die Dinge entwickeln, stünde die Sowjetunion
diesem deutschen Imperialismus und Militarismus auf sich allein gestellt
gegenüber?
Diese neue Situation führte sowohl bei bestimmten politischen Kräften
Frankreichs – aber auch Englands (mit Verzögerungen) - , als auch in der
Sowjetunion dazu, nach gemeinsamen Möglichkeiten der Abwehr des
faschistischen Deutschlands zu suchen. Hitler ante portas! Hitler vor den
Toren und solang er vor den Toren steht konnte beispielsweise für die
Kommunisten Frankreichs die Losung, der Hauptfeind stehe im eigenen Land
nicht gelten.
Ich werde nicht auf die politischen Aktivitäten der Sowjetunion im Einzelnen
eingehen, also nicht weiter auf den Eintritt in den Völkerbund, auf des
sowjetischen Außenministers Litwinow Bemühungen um eine Politik der
kollektiven Sicherheit (zu der nach dem zweiten Weltkrieg der damaligen
britische Premierminister Attlee sagte, wären wir dieser Politik gefolgt,
hätte sich der zweite Weltkrieg vermeiden lassen). Ich will zunächst, wegen
der in die Volksfrontpolitik einmündenden Entwicklungen, auf das sich
damals herausbildende Verhältnis Frankreich zur Sowjetunion eingehen.
Als es Ende Januar 1934 zwischen Deutschland und Polen, diesen beiden
aggressiven Feinden der Sowjetunion, wie schon erwähnt zu einem Pakt kam,
also Nazi-Deutschland rückenfrei wurde, bedeutete das für Frankreich den
Bruch der antideutschen Allianz. Von da an wollten andere als die oben
angeführten Kräfte Frankreichs eine Annäherung an die Sowjetunion. Es gab
verschiedene Einzelschritte wie den Vorschlag des französischen
Außenministers Barthou vom Mai 1934, einen Pakt mit der SU zu schließen.
Ebenfalls in diesem Monat regten „Prawda“ und „L´Humanité“ an, FKP und SP
sollten sich verständigen. Es kam am 27. 06. 34 zu einem ersten
Aktionseinheitsabkommen in Frankreich, dem im August des gleichen Jahres ein
solches in Italien folgte. Dies waren wichtige Voraussetzungen für die
spätere Konzeption der Volksfront, darauf komme ich zurück. Schließlich
wurde 1935 ein französisch-sowjetscher Vertrag abgeschossen und gab es
eine zustimmende Erklärung Stalins zur französischen Militärpolitik. Es
geschah erstmals, dass Kommunisten Verständnis für Militär–Maßnahmen eines
imperialistischen Staates äußerten. Nüchterne Überlegung muss zu der
Einsicht führen: Dies entsprach nicht nur sowjetischen Interessen, denn die
besten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion zu
wirken, das entsprach eben auch den Interessen der Kommunisten außerhalb des
Sowjetlandes, dieser starken internationalen Basis des Sozialismus.
Neues kündigte sich an, als Dimitroff in den vorbereitenden Monaten der
Kongress-Vorbereitung, im Juli 1934 in Briefen an Stalin fragte: Kann man
die Sozialdemokratie sozialfaschistisch nennen? Ist sie immer und überall
die wichtigste Stütze der Bourgeoisie? Stalin äußerte Einverständnis mit
Dimitroffs korrigierender Herangehensweise. Sie lief letztlich darauf
hinaus, imperialistische Staaten differenzierter zu bewerten, ihre
Verfasstheit, ihre außenpolitischen Interessen und damit beispielsweise
demokratisch verfasste von faschistischen, aggressiven Staaten zu
unterscheiden .
Im April 1935, immer noch in der Vorbereitungsphase des Kongresses, machte
Togliatti erstmals auf Zwischenziele aufmerksam, die es auf dem weiteren Weg
geben werde. Was das wirklich bedeutete, wird klar, wenn man bedenkt, dass
derselbe Togliatti noch auf dem VI. Komintern-Kongress (1928) darauf
verweis, Faschismus sei zwar die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie, es
zeige dies aber, dass eine Periode der Vorbereitung einer proletarischen,
nicht aber einer bürgerlich-demokratischen Revolution angebrochen sei (S.
517). Nun, auch jetzt ging es nicht um eine bürgerlich-demokratische
Revolution, wohl ab um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen
den Faschismus. Und zwar gerade auch im Interesse der Arbeiter-, der
kommunistischen Bewegung: Der Faschismus hatte den Kommunisten eingebläut.
Sie brauchen Freiheit, demokratische Rechte wie die Luft zum Leben.
Harald Neubert fasste die strategischen Aufgaben des Kongresses so zusammen:
„In Betracht gezogen werden müssten offensichtlich drei Positionen, die
damals der Korrektur unterzogen werden müssten: erstens das Verhältnis zu
den demokratisch verfassten kapitalistischen Staaten angesichts der
faschistischen Gefahr, zweitens die Einschätzung des Faschismus vom
Gesichtspunkt bürgerlicher Herrschaftspraxis und revolutionärer Erwartungen,
und drittens die Einschätzung der Sozialdemokratie und das Verhältnis zu
ihr.“ (Harald Neubvert, S. 102)
Ad 2)
Einiges zu den Problemen der Einheits- und Volksfrontpolitik.
Ich erinnere daran, v or dieser Zeit orientierten sich die Kommunisten auf
eine neue Revolution, die zur Errichtung einer sozialistischen Macht führen
werde. Die schloss die Konzeption des Kampfes Klasse gegen Klasse,
Proletariat gegen Bourgeoisie logisch ein. Aber um die Arbeiterklasse mit
der Bourgeoisie zu konfrontieren, war es nötig, die Einheit der Klasse zu
erreichen. Diesem Ziel sollte die Politik der Einheitsfront dienen. Dabei
war zu beachten, dass die Weimarer Republik gleichsam mit dem Hakenkreuz am
Stahlhelm und mit entschiedener Unterstützung durch die SPD-Führer
entstanden war. Folglich erforderte der Kampf um die Einheit der Klasse
zumindest die Isolierung dieser sozialdemokratischen Führer. Dies war
Bestandteil des Ringens um die Einheitsfront der Arbeiter. Es ging um eine
Einheitsfront von unten.
Diese Problematik der Einheitsfront war Thema des III. und später des IV.
Weltkongresses. Es sollte darum gehen, die ideologische und organisatorische
Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Dies bei programmatischer und
organisatorischer Eigenständigkeit der beteiligten Kräfte. Der Kampf für
gemeinsame Ziele, für unmittelbare Interessen sollte die Masse der
Arbeiterklasse von der Überlegenheit revolutionärer Methoden und
revolutionärer Programmatik überzeugen. In diesen Kämpfen würden sich die
Kommunisten als die entschlossensten, als die weitestgehenden Kräfte
erweisen und so das Vertrauen der Arbeitermassen gewinnen können.
In der späteren Periode sollte sich hier Grundlegendes ändern. Zu spät wurde
von den Kommunisten erkannt, dass die Weimarer Republik auch im Interesse
der Arbeiterbewegung vor dem Ansturm des Faschismus zu verteidigen war. Aber
auf der Grundlage dieser durch den Nazi-Terror eingebläuten Lehre wurde nun
auch die Einheitsfront-Politik korrigiert. Nach wie vor ging es darum, die
größte mögliche Einheit der Arbeiterbewegung zu erreichen, dies aber nun
durch eine Einheitsfrontpolitik, die nicht mehr durch die Auseinandersetzung
in der Klasse beeinträchtigt wurde. Es ging nicht mehr um die Einheitsfront
von unten, sondern um die mögliche Zusammenarbeit von kommunistischer und
sozialdemokratischer Partei. Und indem solches gemeinsame Wirken zustande
komme, würde auf kleinbürgerliche und bürgerliche Gegner der Nazis, also auf
jene, die von der Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten und Demokratie auch
betroffen waren, eine solche Anziehungskraft ausgeübt werden, dass ein
Bündnis der Kräfte der Einheitsfront mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen
Anhängern der bürgerlichen Demokratie möglich werde. Im Ergebnis würde also
die Einheitsfront der Arbeiterklasse durch ein Bündnis mit diesen
kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften in Gestalt einer Volksfront gegen
den Faschismus und gegen den Krieg ergänzt. Dazu sei zunächst eine
Übereinkunft zur Verteidigung der Demokratie nötig. Und diese Konzeption
hatte Erfolge erzielt. Damals fanden einige der bedeutendsten
Schriftsteller, Künstler wie Picasso, Politiker wie Nenni, Nehru und Menon
Verbindung zur Volksfront.
Es handelte sich – im Gegensatz zu trotzkistischen Kritiken, diese Politik
hätte die Aufrechterhaltung des status quo angestrebt -, um die Anwendung
der Strategie von Etappen auf dem Weg zum sozialistischen Ziel, also nicht
um eine Politik der Revolution in Permanenz! Diese Politik wurde in den
ersten Jahren nach 1945 durch die Kommunisten fortgesetzt, allerdings nicht
lange aufrecht erhalten, dazu später ein paar Worte. Außerdem, das muss auch
festgehalten werden, haben innersowjetische Ereignisse, sprich die Moskauer
Prozesse und Ereignisse in Spanien die Volksfront-Politik geschädigt.
Von Kritikern des Kongresses wird behauptet, er habe durch die
Unterscheidung von aggressiven und demokratischen imperialistischen Staaten,
mit denen der Kampf gegen den Faschismus möglich sei und durch seine
Volksfront-Orientierung das sozialistischen Ziel preisgegeben, mit der
sozialistischen Revolution zugunsten der Klassenzusammenarbeit nicht nur mit
dem Kleinbürgertum, sondern sogar mit der Bourgeoisie gebrochen. In dieser
Kritik steckt die Kernthese, es gehe nach wie vor um die Konfrontation
Klasse gegen Klasse, um den unmittelbaren Übergang zur sozialistischen
Revolution und damit habe der Kongress gebrochen. Man möge sich erinnern:
Das ist ein altes Problem, es wurde erstmals in der „Ansprache an die
Zentralbehörde“ vom Jahre 1852 durch Marx angesprochen, es bildete den Kern
der Auseinandersetzungen zwischen Lenin und Trotzki in der Frage der
Revolution in Permanenz und es ist dies übrigens auf der Ebene der
Philosophie, der Dialektik ein altes Thema, dem sich besonders Hegel
gewidmet hat: das Problem der Vermittlung
Darin sind zwei Fehlschlüsse enthalten. Denn erstens kann dies nur
behaupten, wer sich nicht ernsthaft mit den Materialien des Kongresses
befasst. So sprach Togliatti im Kongress: Der Friede werde durch die
Kommunisten verteidigt, um „die Bedingungen des Sieges der Revolution zu
sichern. Wenn der Krieg morgen ausbricht, werden wir mit der gleichen
Entschlossenheit den Kampf aufnehmen und uns mit allen Kräften schlagen, in
dem Bewusstsein, dass das ein Kampf um Leben und Tod zwischen und der
Bourgeoisie sein wird.“ Dieser Krieg bedeute für die Bourgeoisie den Beginn
der revolutionären Krise. „Während dieser Krise werden wir an der Spitze der
Massen mit allen Kräften für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in
den Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie kämpfen, wir werden kämpfen für die
Revolution und die Eroberung der Macht.“ (112)
Und Dimitroff stellte klar: „Wir ziehen im Betracht, dass eine solche Lage
eintreten kann, wo die Bildung einer Regierung der proletarischen
Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront nicht nur möglich,
sondern auch im Interesse des Proletariats notwendig sein wird. Und wir
werden in diesem Falle ohne alle Schwankungen für die Schaffung einer
solchen Regierung eintreten. Ich spreche nicht von einer Regierung, die nach
dem Siege der proletarischen Revolution gebildet werden kann.“
weitens bedeutete diese Kritik am Kongress und seiner
Volksfront-Orientierung, die tödliche Gefahr des Faschismus zu negieren und
darum nicht zu erfassen, dass die Abwehr dieser Gefahr die Zusammenarbeit
aller Potentiale erforderte, die zu solcher Zusammenarbeit - sei es für
noch zu kurze Zeit, mit noch so schwachen Kräften, so schwankend wie auch
immer -, unabweislich geworden war. Die Verteidigung der bürgerlichen, ja,
der bürgerlichen Demokratie war im eigenen Interesse der Arbeiter-, der
kommunistische Bewegung absolut nötig geworden. Es handelte sich um eine
Etappe vor dem Kampf um den Sozialismus. Man folgte den Hinweisen Lenins auf
dem II. Weltkongress über notwendige Zwischenschritte, Zwischenetappen,
Übergangsmöglichkeiten, die doch, die angeführten Worte Dimitroffs zeigen
es, durch die Beschlüsse des Kongresses nicht preisgegeben wurden.
Zum Komplex Faschismus
Was ist Faschismus? Was wirklich Faschismus ist, das wurde – trotz einiger
früher Ansätze bei Clara Zetkin und Karl Radek etwa – nicht wirklich
erfasst. Es wurde dies den Kommunisten erst durch die Nazis eingebläut. Bis
dahin und sogar noch einige Zeit über das Jahr 1933 hinaus wurde das
wirkliche Wesen des Faschismus nicht erkannt. So konnte es geschehen, dass
vor 1933 die Eigenschaft, faschistisch zu sein, recht häufig benutzt und
etwa die Regierung Brüning oder Papen damit bedacht wurde. Die Stimmung -
nicht nur in meinem kommunistischen Elternhaus! - war weit verbreitet: Wenn
das schon faschistisch ist und wir das ertragen können, was kann uns dann
noch passieren, wenn der Hitler den Brüning ablöst? Wenn überhaupt, dann
siegt er zwei Meter unter der Erde! Oder: Der hat spätestens nach vier
Wochen abgewirtschaftet und dann kommen wir!
Der Faschismus hat sich als eine tödliche Gefahr für die gesamte
Arbeiterbewegung erwiesen. Aber auch als ruinierend für die bürgerliche
Demokratie und damit auch für Kräfte der Bourgeoisie. Hier sind objektive
und subjektive Gründe für die Analyse und die Schlussfolgerungen genau zu
beachten. Es gab eben auch bourgeoise Kräfte, die aus eigenen Interessen für
die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung bürgerlich-parlamentarischen
Bedingungen eintraten. Mit ihnen das zeitweise Zusammengehen gegen den
Faschismus einzugehen, solche „Bündnisse“ herzustellen, das lag durchaus in
der Linie marxistischer Strategie und Taktik und im Interesse der
Arbeiterbewegung. Das wurde – den jeweiligen konkreten Bedingungen
entsprechend – vom „Manifest der Kommunistischen Partei“ an über die
„Kritik am Gothaer Programm“ sich fortsetzend bis hin zur Geschichte mit dem
„verblombten Wagen“ immer wieder herausgearbeitet oder praktiziert.
Es gibt viele Versuche, den Faschismus zu erklären: Mal ist er
Totalitarismus, dann Produkt sozialer Anomalie oder Machtergreifung des
Mittelstands (Bloch), auch massenpsychologische Deutungen liegen vor
(Reich) oder die Ansicht, er sei die Herrschaft über das Großkapitals oder
einfach eine Art Bonapartismus. Das Grundproblem besteht jedoch nicht darin,
Erscheinungsweisen des Faschismus zu schildern – also etwa dass er
Massenanhang besaß oder antisemitisch war 1 sondern es geht darum, dass der
Faschismus eine tief in das gesellschaftliche Leben eingreifende Escheinung
ist, die man darum auch nur mit gründlicher Anwendung der marxistischen
Gesellschaftstheorie, des Zusammenhangs von gesellschaftlicher Basis und
gesellschaftlichem Überbau erfassen kann: Es geht zu allererst um die
Machtbasis dessen, was Faschismus ist, um die gesellschaftliche Grundlage
dessen und die wird nicht durch die Darstellung von Erscheinungsweisen
erfasst. Es gibt eine erdrückende Fülle Materials, das beweist: Die Nazis
wurden durch das Drängen der einflussreichsten Kräfte des Großkapitals,
ostelbischer Junker und der Militärkaste an die Macht geschoben. Am 5. 12.
1945 sagte der Bankier von Schroeder, in dessen Haus Zusammenkünfte mit
den Nazi-Führern stattfanden, vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess,
aus: „Das allgemeine Ziel der Industrie war damals..einen starken Führer in
Deutschland an die Macht kommen zu sehen…Als am 6. 11. 1932 die NSDSP einen
ersten Rückschlag erlitt und so ihren Gipfelpunkt überschritten hatte, wurde
die Unterstützung der deutschen Schwerindustrie eine Sache von besonderer
Dringlichkeit.“ Die Liste der industriellen Unterstützer der Nazis liest
sich wie eine Art „Gotha“ des deutschen Finanzkapitals. Einer dieser Männer,
Thyssen, schrieb sogar ein Buch mit dem Titel: „I paid Hitler“, „Ich
finanzierte Hitler“.
Dimitroff stellte zur Machtbasis des Faschismus fest und unterschied ihn
dadurch von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft. „Der Machtantritt des
Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung
durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der
Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine
andere, durch die offene, terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses
Unterschieds wäre ein ernsthafter Fehler. Sie würde das Proletariat daran
hindern, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zu
Kampf gegen die Gefahr, dass die Faschisten die Macht ergreifen, zu
mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie
selbst bestehen. Doch nicht minder ernst und gefährlich ist der Fehler, die
Bedeutung zu unterschätzen, die gegenwärtig in Ländern der bürgerlichen
Demokratie sich verschärfenden Maßnahmen der Bourgeoisie für die Aufrichtung
der faschistischen Diktatur zukommt.“
Dass es auch im kapitalistischen Lager solche Differenzen gab, hat sich
daran gezeigt, dass es nicht nur die Line der Chamberlain, Daladier, der
Appeasement-Politik gab, sondern auch die Linie Churchill, Eden, denen es
zunächst darum ging, den imperialistischen Konkurrenten Deutschland, der
sich schon wieder gefährlich mauserte, in Schach zu halten. Um ein Wort zu
benutzen, das Churchill später, aber anders herum formulierte. Da meinte er,
man habe das falsche Schwein geschlachtet, Nazi-Deutschland und nicht die
Sowjetunion! Zurück zum Kern der Frage. Es war also nicht nur möglich,
sondern angesichts der tödlichen Gefahren auch nötig, die gesamte Politik-
wie ich zu zeigen versuche -, nicht nur die Innen- sondern auch die
Außenpolitik auf eine völlig neue Grundlage zu stellen.
Diese Voraussetzungen sind bei der Volksfront-Orientierung zu beachten, dies
nicht zu tun, führt zu schweren, nicht nur sektiererischen Fehlern.
In der Kritik wird auf angeblich unersetzliche Prinzipien verwiesen, gegen
die der Kongress verstoßen habe. .
Welche sind solche unverzichtbaren Kriterien einer marxistischen Partei der
Arbeiterklasse und hat der Kongress diese aufgegeben? Es ist unabdingbar,
eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu schaffen, die sich am Ziel
des Sozialismus/Kommunismus orientiert, das nicht ohne Erringung einer von
der Arbeiterklasse geführten Staatsmacht und nicht durch eine Summierung
von Reformen zu erreichen ist. Diese „Prinzipien“ wurden durch die
Volksfront-Orientierung nicht aufgehoben. Das zeigte sich doch auch daran,
dass auf der Linie der Beschlüsse des Kongresses solche Orientierungen
lagen, wie sie nach 1945 erarbeitet wurden und etwa für die deutschen
Kommunisten in der Brüsseler Konferenz beschlossen wurden. Darüber wird es
ja ein eigenes Referat geben. Solche Herangehensweisen kennzeichneten doch
auch Konzeptionen besonderer nationaler Wege oder jener der
Volksdemokratie, der fortschrittlichen Demokratie, der nationalen Demokratie
in anderen befreiten Staaten Osteuropas.
Ich würde der Bewertung des Kongresses durch Harald Neubert nur bedingt
zustimmen, wenn er schreibt:„Was beschossen wurde…war in der Taktik eine
tiefgreifende, in der generellen Strategie und Programmatik eine
halbherzige, widerspruchsvolle Wende. Sie betraf im Wesentlichen den
Übergang vom zuvor propagierten Kurs des unmittelbaren Kampfes für die
proletarische Revolution, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, für
den Sozialismus also, mit der Denunzierung der Sozialdemokratie als
Hauptfeind, zu einer breiten Einheits- und Volksfrontpolitik zusammen mit
der Sozialdemokratie und anderen Volkskräften bis hinein ins bürgerliche
Lager, um Kampf gegen Faschismus und Krieg und zur Verteidigung der
bürgerlichen Demokratie.,“ (S. 108).
Die erwähnte Halbherzigkeit würde ich allenfalls bezogen auf Stalins
Verhalten akzeptieren. Für ihn sollten solche Korrekturen offensichtlich
keine grundsätzliche neue Politik bedeuten, sondern nur die Art und Weise
die Durchsetzung einer an sich richtigen Politik betreffen. Diese Lesart
wurde ja beibehalten und bedeutete, die grundlegende Korrektur des VII.
Weltkongresses nicht wirklich zu akzeptieren. Dies drückte sich dann auch
darin aus, dass in späteren Ausgaben der „Fragen des Leninismus“ und in der
„Geschichte der KPdSU. Kurzer Lehrgang“ dieser Weltkongress und die damals
vorgenommenen Korrekturen nicht einmal erwähnt wurden. Aber die
grundlegenden Beschlüsse des Kongresses selbst bedeuteten nach meiner
Einschätzung eine wirkliche Korrektur der Politik, der Strategie und Taktik,
wie sich auch darin zeigt, dass sich auf dieser Grundlage die KPD mit der
Brüsseler Konferenz und dann nach 1945 an dieser korrigierten Politik
orientierte.
Neubert geht ausführlicher auf Erfahrungen der Volksfront-Politik ein (S.
113 ff).Ich will mich nur einer einzigen Frage zuwenden, die sich im
Zusammenhang damit stellt, die aber bis heute wie ein schwerer Brocken
zwischen verschiedenen revolutionären antikapitalistischen Kräften liegt.
Dabei sollte es nicht darum gehen, die Schlachten der Vergangenheit neu zu
schlagen, sondern es wäre zu untersuchen, ob es im Zusammenhang mit dem,
worüber ich noch etwas sagen möchte, Fehler gegeben hat, aus denen zu lernen
wäre. Es geht um Spanien, 1936 und die folgenden Jahre..
Worüber herrscht Einigkeit? Über die Bewertung des Putschs und des
Franco-Regimes. Über das Verhalten der „Nichteinmischungs“-Mächte und
–Politik. Über die schwerwiegenden Folgen des Sieges der Faschisten für die
weitere Politik in Europa.
Worüber gibt es keine Übereinstimmung? Im Kern über die Frage, um welches
Ziel der Kampf gegen die Faschisten geführt werden sollte. Gegenüber standen
sich die beiden Konzeptionen:
Klasse gegen Klasse, folglich Kampf um die sozialistische Revolution, die
Errichtung des Sozialismus in Spanien und die sich an der Volksfront
orientierenden Kräfte, denen es um die Abwehr des Faschismus auf spanischem
Boden, um die Verteidigung der bürgerlichen Republik ging. Beide
Orientierungen müssen auch im internationalen Kontext beurteilt werden. Die
sich an der „Nichteinmischung“ ausrichtenden Westmächte haben letztlich dem
Faschismus nicht nur in Spanien zugearbeitet. Die Sowjetunion musste damit
rechnen, dass der Sieg des Sozialismus auf spanischem Boden den
Zusammenschluss der imperialistischen Westmächte gegen den Sozialismus,
gegen die Sowjetunion verstärken würde. Diese Gefahr abzuwenden lag im
Interesse nicht nur der Sowjetunion. Faktisch lief das darauf hinaus, die
spanische Revolution auf den Kampf um die bürgerliche, möglichst weit nach
links hin zu drückenden Republik, auf das Bündnis der sich darauf
konzentrierenden Kräfte zu orientieren, die Versuche, diese durch das
Weitertreiben des Freiheitskampfes zum Sozialismus mit den daraus sich
ergebenden internationalen Konsequenzen zu verhindern. Ganz davon abgesehen,
ob in Spanien gesellschaftlich bereits wesentliche Bedingungen für eine
sozialistische Revolution gegeben waren.
In diese komplizierten Bedingungen wirkten die Prozesse in Moskau hinein,
auch das Verhalten sowjetischer Sicherheitskräfte und politischer Berater in
Spanien erwies sich als äußerst schädlich. Diese Aspekte der Probleme ist
bisher vor der marxistisch-leninistischen Geschichtsforschung ungenügend
aufgearbeitet, was damit zusammenhängen dürfte, dass dies nicht ohne Kritik
an der Durchsetzung der von Moskau ausgehenden Aktivitäten möglich ist.
Eine Frage, die ich hier nicht behandeln, aber doch wenigstens erwähnen
möchte, wäre, ob die weitgehenden Beschlüsse, Konzeptionen usw. des VII.
Weltkongresses über die unmittelbaren Jahre nach 1945 hinaus – also über die
Jahre der volksdemokratischen Orientierungen hinaus – noch beachtet wurden,
ob es und wenn Ja, wann und warum es zum Abbrechen dieser Entwicklungen
gekommen ist. Zu erinnern ist an die jähe Wendung gegen Ende der vierziger
Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Shdanow die Losung ausgab: „Wer nicht
für uns ist, ist wider uns!“ Das war die Rückkehr zu einer Version des
Kampfes Klasse gegen Klasse und sie hat dazu geführt, dass uns viele
wichtige Bündnispartner verließen. Entsprach diese Wendung eigentlich der
damaligen sowjetischen Deutschland-Politik? Auch, wenn man bedenkt, welche
Folgen (Beispiel Field-Affäre) dies für eine Reihe kommunistischer Parteien,
darunter auch die KPD hatte! Unsere eingangs von mir geschilderte
Vorgehensweis in der Erarbeitung unserer Programmatik bedeutet, sich von
dieser pseudo-radikalen Politik, abzuwenden. Wir haben uns darum bemüht,
Lenins Hinweise über notwendige Zwischenschritte, Etappen auf dem Weg zum
Sozialismus zu beachten. Das Ergebnis ist unser Programm, unsere Strategie
des antimonopolistischen Kampfes.
Abschließend noch wenige Worte zu Erscheinungen bei uns, in der
Bundesrepublik, in denen es um die Frage ging, ob Faschismus vor den Toren
stehe. Dies war Thema in Kreisen der 68-er Bewegung, der damaligen
Jugendrevolte, auch einiger pro-maoistischer Gruppen. Da war man rasch bei
der Hand, wenn gewisse durchaus antidemokratische Aktivitäten seitens der
verschiedenen Regierungen gestartet wurde, etwa durch die Schaffung von
Notstandsgesetzen. Es gab vereinzelt auch in der KPD den einen oderanderen
Rückfall in die falsche Umgangsweise mit der SPD-Führung. Doch erwiesen sich
KPD und DKP als widerständig gegen solche Rückfälle ins Ultralinke. Wir
unterschätzten nicht die reaktionären, demokratiefeindlichen Aktivitäten aus
Bonn oder jetzt aus Berlin, wir waren aber bemüht, zusammen mit anderen
Verteidigern demokratischer Rechte, grundgesetzlicher Absicherungen
Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten zu
entwickeln. Aber wir wussten und sagten es auch: Unter den gegenwärtigen
Bedingungen ist die Machtausübung in Gestalt der bürgerlichen Demokratie
weit weniger Reibungen ausgesetzt, weit erfolgreicher zu handhaben, als dies
durch den Griff nach dem Faschismus möglich wäre, welche Option dem Kapital
ja dennoch immer gegeben ist.
1 Natürlich ist jeder Faschismus – wie auch im Grunde jede Form bürgerlicher
Ideologie und Politik darauf aus, die „Einheit der Nation“ herzustellen und
sie gegen Angriffe von außen oder innen zu sichern. Dass in Europa der
Antisemitismus aus verschiedenen hier nicht zu behandelnden Gründen
besonders „gut“ geeignet ist, sollte nicht bedeuten, dass Faschismus immer
und überall antisemitisch ist, es gibt andere Mittel, die „Einheit der
Nation“ herzustellen, in Ostasien sind die dortigen „Juden“ …die Chinesen!
Und in der ersten Regierung Mussolinis saß mindestens ein Jude.