RotFuchs illustriert, warum in Ägypten noch keine linken Kräfte wesentlichen Parlamentseinfluss gewinnen können

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Dem nachfolgenden Artikel aus dem Dezember-Rotfuchs sollte man noch hinzufügen, dass eigenständigen weiblichen Politikäußerungen verschiedene "Riegel" vorgeschoben werden. Man denke da an die "Jungfräulichkeitstests" auf besagtem Tahir-Platz. Das heißt, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, führt vorerst wahrscheinlich zu weiteren Stimmeinbußen. Die Zahl der Frauen, die wirklich unabhängig wählen können, ist wahrscheinlich eine klare Minderheit.

 

Linke Sammlung im Land am Nil

 

In Kairo wurde die Ägyptische Sozialistische Partei gegründet

 

Obwohl sich die Macht- und Eigentumsverhältnisse, denen die einheimische Kompradoren-Bourgeoisie und führende imperialistische Mächte nach wie vor ihren prägenden Stempel aufdrücken, im Wesen nicht verändert haben, wurde das alte Ägypten durch die demokratische Volkserhebung vom 25. Januar und die nachfolgenden Ereignisse merklich aufgemischt. Die politisch und ökonomisch dominierenden Kräfte sahen sich zu einer Reihe kosmetischer Operationen und taktischer Manöver gezwungen. 

Dazu gehörte auch das durch Washington  „  empfohlene “ Fallenlassen eines besonders kompromittierten Teils der alten „Eliten“. Die Prozesse gegen den 30 Jah r e  l ang am Ruder gehaltenen Hosni Mubarak und seinen Klüngel beweisen das am augenscheinlichsten. Doch trotz weiter andauernden Polizei- und Armeeterrors gibt es auch echte Bewegung in der innenpolitischen Szene. Die gegen das Mubarak-Regime aufbegehrenden und den Sturz des Diktators herbeiführenden Volkskräfte vermochten sich nicht nur auf dem inzwischen weltweit zur Legende gewordenen Kairoer Tahrir-Platz lange Zeit zu behaupten, sondern schufen auch eine Reihe neuer politischer und gewerkschaftlicher Organisationen. Deren legales Wirken wäre zuvor undenkbar gewesen. 

Zu dieser Palette gehört die im Juli von 400 Aktivisten gegründete Ägyptische Sozialistische Partei (ÄSP). Sie ist keine revolutionäre Vorhut im marxistisch-leninistischen Sinne, sondern trägt eher gemäßigtere Züge. In ihren Reihen gibt es indes neben Anhängern anderer Ideologien auch Personen, die vom wissenschaftlichen Sozialismus ausgehen. 

Die ÄSP bezeichnet die antiimperialistische Volkserhebung – dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend – als Revolution und betrachtet sich als deren Fortsetzerin. Sie trifft mit ihren ideologischen Prämissen derzeit in Ägypten angesichts der weltweiten kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie im Lande selbst gesammelter Erfahrungen auf fruchtbaren Boden. Das Nachdenken über sozialistische Gesellschaftsoptionen ist dort heute durchaus populär. 

Die im Entstehen begriffene ÄSP ist der „Sozialistischen Front“ zugehörig, wobei sie ihre Partner in der National-Progressistischen-Unionistischen Partei (Tagammu), der Demokratischen Arbeiterpartei, der Sozialistischen Revolutionären Partei und der Ägyptischen KP erblickt. Sie selbst sieht sich als neues Glied in der Kette linker Gruppierungen im Land am Nil. Die ägyptischen Sozialisten haben seit 1920 den Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus geführt. Die jetzt von der ÄSP eingeforderten ökonomischen Maßnahmen zielen vor allem auf die Überwindung der gravierenden Unterschiede zwischen Stadt und Land. Man muß in Betracht ziehen, daß 87 % der ärmsten Ägypter – sieben von acht Landesbürgern – außerhalb der dichtbesiedelten Zentren leben. Die Partei setzt sich für das Recht der Arbeiter und Erwerbslosen zur Formierung freier, vom Staat unabhängiger Gewerkschaften und Verbände ein. Sie fordert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Arbeit für alle in Ägypten Lebenden, verlangt die Zahlung angemessener Unterstützung aus dem Arbeitsprozeß Ausgegliederter sowie die Anhebung der Mindestlöhne und Renten auf 1500 ägyptische Pfund. 

Hervorzuheben ist die Haltung der ÄSP zur gesellschaftlichen Rolle der Frauen. Sie seien vom Niedergang der Wirtschaft und den Preissteigerungen im letzten Jahrzehnt am härtesten getroffen worden. 

Hinzu kämen ihre wesentlich geringeren Bildungschancen in einem von Männern dominierten Land.

Ahmed Baa, der zu den Vätern der Partei gerechnet wird, unterstrich auf dem Gründungskongreß die Forderung der ägyptischen Linken nach Beibehaltung des säkularen – also nicht an eine Religion gebundenen – Staates. Er wandte sich damit gegen die von gewisser Seite angestrebte Änderung der Verfassung, die darauf abzielt, Ägypten zu einem islamischen Land zu erklären. Zugleich unterstrich er, daß die ÄSP das Christentum, den Islam und den jüdischen Glauben als Bestandteile des ägyptischen Glaubens bewerte und ihre Hand „erleuchteten religiösen Führern“ entgegenstrecke, die auf dem gleichen Boden stünden wie sie selbst. 

Zu den am Tag der Parteigründung bereits angekündigten, aber noch bevorstehenden Wahlen konstatierte die ÄSP, man habe dafür gesorgt, daß nur „neue Parteien der Reichen“ zum Zuge kämen. Jene aber, die ein anderes soziales System in Ägypten anstrebten, habe man finanziell an die Wand ged r ück t  . Um au f den St  i mmzettel zu gelangen, sei von einer neugegründeten Partei nicht nur die Beibringung von 5000 Unterschriften verlangt worden, sondern auch eine öffentliche Präsentation der kompletten Kandidatenliste mit sämtlichen Klarnamen i n   unerschwinglic h   teuren Annoncen bei den zwei größten Zeitungen des Landes. So werde der ÄSP zwar eine Teilnahme am Wahlkampf ermöglicht, jedoch ein Erscheinen auf dem Stimmzettel verwehrt. Die ÄSP hat sich vorgenommen, landesweite Strukturen zu schaffen, wobei die Teilnehmer am Gründungskongreß überwiegend aus der Kairoer Region stammten. Nur wenige Auswärtige hatten dem Ereignis beiwohnen können. 

Der Auftaktveranstaltung ging eine Reihe von Grußbotschaften zu. Besondere Beachtung fand dabei das Schreiben der linksgerichteten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Unter den ausländischen Gästen sah man u. a. Vertreter der FKP, der KP Spaniens, der Französischen Linkspartei, der Rot-Grünen Allianz aus Dänemark und der Demokratischen Arbeiterpartei Südkoreas. Aus der BRD war eine Delegation der PDL angereist.

RF, gestützt auf „The New Worker“, London

 

Veröffentlicht in Venezuela u.a.

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