Vom Erfolg der "Agenda 2010"

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Das Problem, warum nicht schon längst "die Massen" ergriffen von der Idee einer sozialistischen Gemeinschaft sind, ist eine Frage der Vernunft und der Haltung zur Macht. Nachdenken ist mitunter anstrengend und die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erfassen, erfordert Mühe. Insofern habe ich mich über Folgendes gefreut, weil es als Schulbeispiel für dialektisches Denken geeignet ist.

Günther Wassenaar 27. März 12:47
über das soziale Forum SBB Branden urg wurde ein Text ins Netz gestellt:

Sozialrichter Jürgen Borchert: “Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel”
Ja, warum diese Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir auch mir ein Rätsel!!!

http://infosys.iab.de/chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=3

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/hartz/10-jahre-agenda-2010/

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776

Und warum ein Sozialrichter das ausdrückt, was die Gewerkschaften ausdrücken müßten auch!
Aber wir bleiben drann,
der Thomas

Ich habe mir gestattet auf diese Fragen einzugehen und habe darauf die folgende Antwort eingestellt:

Lieber Thomas,
ob ein Gesetz, eine Richtlinie oder die vergangene Politik für Gut und Richtig erkannt und anerkannt wird, hängt immer vom Standpunkt ab. Für die Konzerne, dabei vordergründig für die Exportweltmeister, ist diese Politik ein Riesenerfolg. Für die Mehrheit der Menschen in diesem Land - mit keiner Silbe. Der Betrachtungswinkel spielt dabei die entscheidende Rolle

Mit Hilfe der Agenda 2010 wurde die deutsche Wirtschaft maßgeblich konkurrenzfähig gegenüber allen anderen Wirtschaftssystemen Europas gemacht, hat die deutsche Wirtschaft eine Vorreiter-Rolle einnehmen können und diktiert heute, was in den Randländern der EURO-Zone zu geschehen hat – setzt dabei solche Staaten wie Frankreich und England ins Abseits. Das sind Erfolge die man schon mal mit Schampus feiern kann - wenn man zu den Gewinnern zählt, zu denen die sich aufgrund dieser Politik weitere Milliarden einverleibt haben. Für den der das noch nicht mitbekommen haben sollte – es herrscht Krieg in Europa – ein grausamer und vernichtender Krieg, der zwar nicht mit Bomben und Granaten geführt wird, sondern mit Krediten und Zwangsanleihen, bei dem die deutsche Finanzwirtschaft eindeutig den Feldzug Hitlers fortsetzt und ganz Europa unter ihren Stiefel bekommen will.

Ja selbst jeder Langzeitarbeitsloser dieses Landes gehört mit zu diesen Gewinnern, denn es geht uns immer noch gegenüber den Menschen in Portugal, in Spanien und vor allem in Griechenland, weit besser. Schließlich kann dieser Staat - die BRD - den Langzeitarbeitslosen immer noch weit mehr bieten, als es die Bürger der anderen Staaten bekommen können - und er hat dadurch das nationalistische Potential, die Masse selbst der Langzeitarbeitslosen, für sich zu gewinnen, ihnen die Lüge aufzutischen, dass die Menschen an diesem Schicksal selbst Schuld sind, da die Südländer ja eh Faul und Arbeitsscheu seinen - und das wird selbst von den Arbeitern als wahrer Fakt angesehen und somit die Kampfkraft im eigenen Land gemildert. Selbst Arbeitslose betrachten die Merkel noch als gute Politikerin, obwohl sie, wie alle anderen Vorgänger und Nachfolger, nur die Politik dieser Kapitalgruppen vertritt, durchsetzt und wenn es Not tut per Zwang vorantreibt.

Das hält so lange an, bis es zu einem Systemwechsel kommt - für den aber die wenigsten kämpfen, da sie sich lieber für BGE, für gestrandete Wale, gegen alles mögliche einsetzen lassen, nur nicht für die Realisierung der eigenen Interessen.

Selbst bei uns gibt es Menschen, die Stolz sind auf Auszeichnungen für ein Ehrenamt im Sinne dieses Staates, die sich in Selbsthilfegruppen engagieren und aufbringen - ohne zu erkennen, dass das die Form der Ablenkung von der eigentlichen Aufgabe der Arbeiter ist - sie von einer Revolution abzuhalten.

Betrachtest Du Dir die Agenda 2010 unter diesem Gesichtspunkt, mußt Du unumwunden feststellen, dass sie sehr erfolgreich war bisher, da sie die Hauptaufgabe erfüllt hat - den Kapitalismus für die, die ihn wollen zu stärken und die Menschen vom Kampf gegen diesen unmenschlichen Kapitalismus abzuhalten

So sieht meine Analyse der Politik aus - mir ist schon klar, dass es auch unter uns viele gibt, die meine Sicht nicht teilen, die sich vor dieser harten Realität scheuen, die lieber für einen menschlicheren Kapitalismus eintreten - und nicht erkennen, dass es diesen nie gegeben hat und nie geben kann. Er war nur etwas humaner, wenn er schwächer war, wenn er den Gegenkräften nicht gewachsen war und zu Zugeständnissen gezwungen wurde, wenn es seiner ureigenen Politik Nutzen brachte. Sind diese Faktoren verschwunden, setzt er wieder seine grausame Fratze auf, stampft jeden Gedanken an Humanität unter seine Stiefel und geht mit Brutalität gegen jeden vor, der sich ihm in den Weg stellt.

Lafontain sprach mal davon, das der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Auch das ist ein Zeichen seiner Brutalität, die es für immer zu bekämpfen gilt, da nur bei Bekämpfung und Vernichtung des kapitalistischen Systems, auf Dauer eine friedliche Entwicklung der Welt geben kann.

der Günther

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