Was deutsche Linke aus dem italienischen Wahlereignis lernen können

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Das "verblüffenste" Ergebnis der Wahlen in Italien dürfte wohl das Abschneiden des "populistischen Komikers" Beppo Grillo sein. Ja, hier deutet sich ein Trend an. Die erste Reaktion darauf veröffentlichte Wolfgang Huste. Sie ist gut ... und leider ein Wunsch im dunklen Raum. Ich würde mich gern überzeugen lassen, dass dem praktische Taten folgen, fürchte aber, dafür fehlen der Partei "Die Linke" genauso die Kräfte wie Gruppierungen, die sich kommunistisch nennen ... Meist kommt nur abstrakt-trockenes Zeug oder Abschreckendes wie bei der MLPD heraus...

 

Mut zu mehr Populismus und Agitprop im Wahlkampf! Von Wolfgang Huste

Beppe Grillo erreichte mit seiner Protestpartei „5 Sterne“ aus dem Stand heraus rund 25% der Wählerstimmen. Er wirkt wie die Hefe im zähen, langweiligen und korrupten Politeinerlei der etablierten Parteien. DIE LINKE sollte nun seinen erfolgreichen Wahlkampf analysieren und im besten Sinne für sich kopieren, zumindest große Teile davon. Statt auf hausbackene Infostände, statt auf Saalveranstaltungen, die insbesondere auf Jugendliche eher „langweilig“ statt „mitreißend“ wirken, setzte Beppe Grillo von Anfang an auf einen widerständigen, kämpferischen und populistischen (!) Agitprop-Straßenwahlkampf, ganz nach der Devise: „Wahlkampf macht man nicht in geschlossenen Räumen- sondern nah beim Volk, auf den Straßen und Plätzen!“. Seine Ansage: „Keine Koalition mit einer anderen Partei!“ kam bei den Italienerinnen bestens an. Sich gegenüber den anderen Parteien anbiedern ist nicht sein Ding, er vertraut selbstbewusst auf seine eigenen Stärken- und hatte damit großen Erfolg! Beppe Grillo präsentierte sich im Wahlkampf unbestechlich, mit klarer Kante gegenüber den anderen Parteien und: er konnte die Massen begeistern- überall! Man nahm ihm ab, dass bei ihm Person und Programm eine glaubwürdige Einheit bilden. Was lehrt uns sein Erfolg? Nicht Plakate, das massenhafte Verteilen von give aways oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bringen den entscheidenden Wahlerfolg- sondern weit eher kreative, widerständige, kämpferische und glaubwürdige, „freche“ Aktionen „vor Ort“ - und das direkte, zwischenmenschliche Gespräch! Was mir vorschwebt ist ein „Mitmach-Wahlkampf“, kombiniert mit einem „Bündnis- bzw. Vereinigungswahlkampf“. Was heißt das für uns konkret? Erstens: DIE LINKE sollte nicht nur auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, sondern von Anfang an ein breites Bündnis mit fortschrittlichen, zumindest (!) aber mit Kapitalismus kritischen Gruppen und Organisationen aufbauen, sich da entsprechend „wohlwollend und großzügig öffnen“, ohne sich also selbst zu zensieren, was selbstverständlich nicht bedeuten soll, sich ideologisch „beliebig“ zu verhalten. Pluralismus ist keinesfalls identisch mit einer Vielfalt in politischen „Dummheiten“. Nicht unsere„geschlossene Parteistruktur“ sollten wir in den Vordergrund rücken, sondern weit eher die Bereitschaft zur engen und sehr bewussten (!) Zusammenarbeit mit den uns „befreundeten“ Organisationen. Zweitens: Präsentieren wir uns als parlamentarisches Sprachrohr und „Organisator“ für alle, die bei der herrschenden Elite, bei den neoliberalen Politikern, kein Gehör finden und die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Engagieren wir uns gemeinsam (!) und gleichberechtigt (!) mit der außerparlamentarischen Opposition für eine lebensfreundliche, radikal demokratische, pazifistische, antimilitaristische, antifaschistische, antirassistische und pro ökologische, pro feministische Gesellschaftsordnung weit jenseits des real existierenden Kapitalismus! Konkret: Wenn hier oder da ein Betrieb bestreikt wird, muss DIE LINKE für alle sichtbar und hörbar „vor Ort“ sein, selbstverständlich! Die sozialistische Demokratie als Alternative zum real existierenden Kapitalismus ist sicherlich nicht nur für mich das Ziel all unserer Bestrebungen. Dieses Ziel können wir nur mit vielen anderen Organisationen und Gruppen gemeinsam erreichen. „Auch“ in den Gewerkschaften existiert (noch) ein linker, klassenbewusster und kämpferischer Flügel, den wir gezielt (!) ansprechen sollten. Und: Es wäre bestens, wenn „Promis“, konkreter: Polit-Kabarettisten wie Pisper, Schramm oder Priol, bereit wären, für DIE LINKE im besten Sinne zu werben. Günther Grass machte damals für die SPD Wahlkampf. Ich frage mich: Welcher deutschsprachige Schriftsteller mit einem überregionalen Bekanntheitsgrad wäre prinzipiell bereit, für DIE LINKE Wahlkampf zu betreiben? Mir fällt da nur Harry Rowohlt ein.
Bei dem Begriff „Populismus“ rümpfen manche eventuell die Nase. Insbesondere in Deutschland verbinden viele mit dem Begriff „Populismus“ eher negative Assoziationen. Dennoch: Es macht sicherlich Sinn, „populistisch“, im Sinne von „ demokratisch populär“ und volksnah, sich für eine glaubwürdige, widerspruchsfreie (!) Friedenspolitik einzusetzen, ebenso für eine Sozialpolitik, die statt Profite und Bankenrettungen die Menschen und die Natur in den Fokus ihrer politischen Betrachtungen nimmt, ebenso eine breite Bündnisarbeit, eine bezahlbare Gesundheits- und Energieversorgung für alle, letztendlich die Demokratisierung der Demokratie. Drittens: Wichtig ist, dass wir ideologisch gut fundiert und glaubwürdig argumentieren! Meine Devise lautet hier: „Mehr Mut zur Agitation und Propaganda!“. Das Bundeswahlprogramm der Linken ist hervorragend, schon in seinem Entwurf, es braucht sich demnach keinesfalls zu verstecken. Es gilt nun, die Kernaussagen dieses Programms – gut „verpackt“ – massentauglich (!) und ab sofort (!) sehr selbstbewusst, in einer klaren, verständlichen Sprache, in die Öffentlichkeit zu transportieren. Es macht sicherlich auch Sinn, italienische und türkische/kurdische Einwanderer in ihrer jeweiligen Sprache gezielt anzusprechen. Viertens: Wahlkampf ist keine Einbahnstraße! Demnach braucht DIE LINKE „alle“ fortschrittlichen Kräfte, also Sozialistinnen, Kommunistinnen, Libertäre, Mutualistinnen, Gewerkschafterinnen, Naturschutzorganisationen, die Organisationen der Erwerbslosenselbstverwaltung, die progressiven Gläubigen und die progressive Frauenbewegung (die männliche Schreibform denke ich hier immer mit!)! Fünftens: Wer den Systemwechsel, zumindest aber einen Politikwechsel, anstrebt, sollte DIE LINKE mit seinen Möglichkeiten aktiv und engagiert „vor Ort“ unterstützen, jeder mit seinen Möglichkeiten- und zwar in der realen und (!) in der virtuellen Welt. Wir sollten da keine künstlichen Gewichtungen schaffen, in dem wir das eine gegen das andere ausspielen bzw. bewerten. Stärken wir also nicht nur DIE LINKE im Speziellen- sondern mit ihr auch die gesamte außerparlamentarische, facettenreiche Bewegung im Allgemeinen. Das wäre bestens! Venceremos!

Veröffentlicht in politische Praxis

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