Was ist eine kommunistische Staatspartei?

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Aus diesem eventuell übersehenen Artikel von Werner Pirker in der jW lassen sich mehrere Schlüsse ziehen - allerdings lauter wenig angenehme.

Die eine wäre, dass ein tatsächlicher gesellschaftlicher Wandel wahrscheinlich von der "Peripherie" ausgehen wird,also im Sinne Lenins dort, wo die Widersprüche am schmerzhaftesten sind. Das ist deprimierend für einen Deutschen - in dem Sinne, dass wahrscheinlich also bei uns selbst die "Hartzies" mit Tafel-Almosen brav gehalten werden und sich evtl. sogar als Kanonenfutter gegen ihre härter betroffenen Leidensgefährten missbrauchen lassen könnten.

Die Ausbrüche des Widerstandsgeistes sind schwer vorherzusehen. Irgendwie plötzlich könnte der Aufruhr kommen mit dem Schrei "Jetzt reichts!". Dann aber bedarf es für die Überführung eines spontanen Aufruhrs in eine vernünftige Revolution einer intelligenten Führung. Auf diesen Augenblick müssten Kommunisten vorbereitet sein mit Konzepten, sinnvollen Teilschritten und Führungspersonal, die die Achtung der Massen besitzen.

Bei aller individueller Schuld des Herrn Gorbatschow und einiger seiner Mitstreiter müsste eine makabre Tendenz genauer untersucht werden: Mit wenigen Ausnahmen erwiesen sich die dem Namen nach "kommunistischen Parteien" der Warschauer Vertragsstaaten als Fäulnisträger. Kaum eine Führung erwies sich ihrem ursprünglichen Ehrennamen gewachsen. Man muss sich schämen, welcher Haufen von Hilflosen und Verrätern sich dort herausschälte. Eine Analyse im internationalen Vergleich in dieser Hinsicht ist mir leider nicht bekannt. Die Frage ist hoffentlich berechtigt, warum weder wesentliche Massen noch maßgebliche Kräfte der politisch gebildeten und organisierten Kader, eben der "Bruder-Parteien", a) nicht zur Organisierung von Widerstand gegen den Einmarsch der feindlichen Kapitalflut in der Lage waren und b) sich aus ihnen keine starken sozialistisch-kommunistischen Oppositionsparteien entwickelten. Diese Fragen sind besonders unter dem Gesichtspunkt von Belang, dass ja notwendigerweise ein alternativer Neuanfang gelingen muss. 

 

22.02.2013 / Ausland / Seite 6Inhalt

Neoliberales Desaster

Bulgarien: Proteste zielen auf mehr als nur auf Personalwechsel

Von Werner Pirker
Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow versuchte das von seiner Regierung auf EU-Geheiß verursachte neoliberale Desaster populistisch zu beschönigen, als er seinen Rücktritt mit den Worten kommentierte: »Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück«. Die großzügige Rückgabe der Macht an das Volk war indessen nicht freiwillig erfolgt. Bei einem Weiterverbleib der Regierung wäre der soziale Aufruhr, der von einer drastischen Erhöhung der Strompreise ausgelöst wurde, kaum mehr zu besänftigen gewesen. Denn weder der Rücktritt des als Sparkommissar verhaßten Finanzministers Simeon Djankow noch die Ankündigung Borissows, die im vergangenen August um 13 Prozent erhöhten Strompreise ab März um acht Prozent zu senken, konnten zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Da Erfolge beflügeln, hat der Rücktritt der Regierung die Proteststimmung nicht gedämpft, sondern noch weiter angeheizt.

Borissow hatte auch angekündigt, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz zu entziehen, was umgehend Unmutsäußerungen aus Prag – der tschechische Staat ist mit 70 Prozent Haupteigner des Stromkonzerns – nach sich zog. Die Ursache für den exorbitanten Preisanstieg liegt in der Privatisierung der Stromversorgung. Drei ausländische Anbieter haben Bulgarien unter sich aufgeteilt. CEZ übernahm den Westen und die Hauptstadt Sofia, die ebenfalls tschechische Emergo-Pro den Nordosten und die österreichische EVN wurde im Südosten aktiv. Dieses Oligopol meinte, keine Rücksicht auf die sozialen Befindlichkeiten der Bevölkerung nehmen zu müssen.

Die Proteste brachen spontan, aber mit umso größerer Heftigkeit aus, als im Winter die im Sommer beschlossenen höheren Stromkosten spürbar wurden. Öffentliches Zerreißen von Stromrechnungen bildete den ersten Akt des Widerstandes; danach wurden Firmenwagen von Energieversorgern angezündet und Stromzähler zerschlagen. Das bis dahin einen eher lethargischen Eindruck machende Volk der ehemaligen Volksrepublik läßt erstmals seine Muskeln spielen.

Die Erhöhung der Strompreise war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Einst eine der prosperierendsten Volkswirtschaften der RGW-Länder, ist Bulgarien zum Armenhaus der EU herabgesunken. Ein Viertel seiner Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenzahl beträgt gegenwärtig trotz massiver Abwanderung 12,7 Prozent. Das Wirtschaftswachstum liegt nach dem Einbruch von 2009 bei mickrigen 0,8 Prozent.

Bojko Borissow, ein ehemaliger Karatekämpfer und Leibwächter, war als Law-and-Order-Politiker und Kämpfer gegen die Korruption angetreten. Doch die Korruption ist das innere Bewegungsgesetz der Privatisierung. Die »Bürger für eine europäische EntwicklungBulgariens«, wie sich Borissow und seine Mitstreiter zu bezeichnen pflegen, mußten scheitern, auch weil sie sich an die Privatisierungs- und Liberalisierungsvorgaben und das Spardiktat der Europäischen Union hielten. Bei einem Haushaltsdefizit von zwei Prozent und einer Staatsverschuldung von 15 Prozent gilt der Balkanstaat als eines der finanziell stabilsten EU-Länder. Da solche Daten nur durch Kürzungen auf Kosten der subalternen Klassen zu erzielen sind, bedeutet finanzielle Stabilität für die Masse der Bevölkerung ein Verdammungsurteil.

Charakteristisch für den bulgarischen Aufruhr ist die zunehmende Erkenntnis, daß es mit einem bloßen Austausch des Regierungspersonals nicht getan ist. Daß es sich also letztlich um eine Systemfrage handelt. Ob die spontan entstandene Bewegung aus sich heraus eine Alternative entwickeln kann, wird sich noch erweisen. Gegenwärtig dominiert die Forderung nach einer Auflösung der Strommonopole. Aber auch die Einberufung einer Volksversammlung zur Änderung der Verfassung steht auf der Agenda. Die aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialisten dürften bestenfalls für einige soziale Korrekturen am neoliberalen Kurs, nicht aber für einen wirklichen Systemwechsel zu haben sein.

Veröffentlicht in politische Praxis

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