Welche Linke brauchen wir ... und welche würde ich mir wünschen? (2)

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 Eine solche Partei hat alle Einzelschritte mitzutragen, die eine "menschlichere", "solidarischere" Gemeinschaft stärken - beispielsweise die Diskussionen zu koordinieren, welches soziale Netz "Hartz IV" ablösen soll, bei einem echten (!!!) Mindestlohn beginnend. (Jede Regelung, die aus irgendeinem Grund bestimmte Gruppen von Arbeitenden aus der Regelung ausnimmt, ist kein "Mindestlohn". Damit ist ja nicht gesagt, es dürfe keine speziellen "Mindestlöhne" für ... geben. Und "Mindestlohn" muss den juristischen Tatbestand der Sittenwidrigkeit für Unterschreitung enthalten mit der Konsequenz, dass die Differenz mindestens im Nachhinein eingeklagt werden kann.) Solche Detailfragen müssen im Forderungskatalog einer solchen Partei stehen - sprich: sie müsste die politische Faust einer kämpferischen Gesamtgewerkschaft sein mit dem Mittel politischer Streiks als Selbstverständlichkeit.

Ergo: Eine solche Partei müsste sich zuerst einmal als potentielle Bündnispartnerin für die eigentliche "linke" Partei verstehen, eine, die dauerhafte humane Verhältnisse auf der ganzen Welt im Focus behält. Diese Partei muss nicht "Kommunistische Partei" heißen, sie muss nur eine solche sein, also eine gesellschaftliche Ordnung ohne Ausbeutung anstreben.

Letztlich sollten "Kommunisten" und (meinetwegen) "Sozialisten" Gleiches wollen, aber kritisch den Weg dorthin hinterfragen, die Kommunisten mehr aus der langfristigen "strategischen" Sicht, die "Sozialisten"  als tagaktuelle Taktiker.

Anders ausgedrückt: Ob die beiden "Parteien" eine gemeinsame Partei bilden oder taktische Bündnisse, ist selbst eine taktische Frage.

Auf jeden Fall sollte sich die kommunistische Partei nicht selbst von der Bühne des Parlamentarismus ausschließen.

Das Problem ist die Dialektik: In dem Moment, in dem diese Seite zum Selbstzweck wird, wird sie kontraproduktiv.

Ähnliches gilt für das Problem der Karrieristen: Es ist ein Zeichen des Fortschritts der eigenen Entwicklung, wenn sich im "Klassenstandpunkt" unsaubere, regelrecht der Sache gegenüber fremde Figuren vom Mitmischen bei Kommunisten eine persönliche Karriere versprechen. Wenn ihnen diese Karriere jedoch gelingt, sind die "Führer" der Kommunisten keine Kommunisten mehr.

Wieder Dialektik: Ein Kommunismus-Theorie-lastiger Wahlkampf wäre Schiet, ein Wahlkampf, der Formen anderer bürgerlicher Parteien imitiert, aber eben auch.

Sprich: Trotz aller Schwächen in vielerlei Hinsicht lohnt ein Blick in Richtung Piratenpartei:

1. Haut die Lederer und Liebigs in die Tonne und traut euch einen Neuanfang mit unverbrannten Jugend-Kreativen.

2. Lasst die Aussage zu, die besten Lösungen neu suchen zu wollen, wenn es soweit ist, aber macht auch mal ein "Tribunal" gegen konkrete Banker, dass ggf. mit direktem Bezug auf das Grundgesetz zum Urteil der Enteignung führt.

3. Erobert wenigstens das Netz als Medium: Ein Ernst-Busch-Lied dürfte kaum noch einen 25jährigen hinterm Bett vorlocken.

4. Achtet bei aller Pluralität auf Strömungen, die alles kaputtmachen können. Ein bellizistischer BAK Shalom - so sehr mir der Name gefällt (!) - hat in einer linken Partei nichts zu suchen.

 

Schwierig wird es im Umgang mit einzelnen wirklich linken Positionen innerhalb bürgerlicher Parteien.

Hier stellt sich die Frage der praktischen Machbarkeit. Jedes Wahlrecht enthält Machterhaltungsklauseln. Also nicht nur indirekte über kreativen Lobbyismus und Käuflichkeit, sondern auch ganz äußerliche formale.

So ist z.B. die Fünfprozentklausel eine technische Erwägung, Teilungen und Neugründungen von Parteien zu erschweren. Dies sollte aber nicht die Trägheit befördern, Bartschistische Anpasser-Gestalten als Mandatserhalter zu pflegen.

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