Wer die Ereignisse vor 60 Jahren in der damaligen Kleinkind-DDR sachlich ohne ideologische Propagandafloskeln betrachten will, ...

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... kommt sehr wahrscheinlich zu der Analyse, die die Genossen sich im "Rotfuchs" zu veröffentlichen getraut haben. Man spürt das Bemühen, den Leserndas Verständnis der vielen Zusammenhänge zu ermöglichen, wenn die denn verstehen wollen. Mir fiel nebenbei eine weniger sachliche Analogie ein: Die faschistische "Machtübernahme" im Januar 1933 erfolgte mit Blick auf die vorangegangene Wahl, bei der erstmals der Vormarsch der Faschisten mit deutlichen Stimmenverlusten ins Stocken geraten war. Der Anlass für die Arbeiterunruhen war schon nicht mehr gegeben. Aber die Chance zur Veränderung der DDR-Verhältnisse nach der Systemverwirrung im Osten wollten die finanzkräftigen Planer im Westen nicht ungenutzt verstreichen lassen ...

Faschistischer Putsch, Volksaufstand oder Versuch einer Konterrevolution?

Der 17. Juni 1953 im historischen Kontext

 

Zum 60. Mal jähren sich jetzt die Ereignisse um den 17. Juni 1953. Wiederum rückt das Urteil über ihren Charakter in das Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Kräften in Deutschland. Wir meinen: Was vor 60 Jahren geschah, läßt sich nur vor dem Hintergrund der damaligen Weltlage und des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten zueinander sachgerecht beurteilen.

Für die DDR hatte die 2. Parteikonferenz der SED (Juli 1952) – gestützt auf die Ergebnisse der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung – beschlossen, zur Errichtung der Grundlagen des Sozialismus überzugehen; die anderen demokratischen Parteien stimmten dem anschließend zu.

Die Sowjetunion hatte ihr Einverständnis mit diesem Schritt erst zögernd im unmittelbaren Vorfeld der SED-Parteikonferenz signalisiert. Stalin und seine Umgebung waren eigentlich mehr an einem blockfreien Gesamtdeutschland interessiert: politisch dem Frieden verpflichtet, militärisch neutral und wirtschaftlich so leistungsfähig, daß die Reparationsforderungen der UdSSR befriedigt werden konnten. Das zeigte deutlich die sowjetische Note vom 10. März 1952 an die Westmächte zur Deutschlandfrage mit ihren Vorschlägen für einen Friedensvertrag, die jedoch von Washington, London und Paris wie von Bonn brüsk abgelehnt wurden.

Die USA und ihre Verbündeten verschärften zu dieser Zeit den Kalten Krieg gegen das sich herausbildende sozialistische Weltsystem mit einer forcierten Aufrüstung, gipfelnd in der amerikanischen Wasserstoffbombe und der Strategie des „Rollback“, des gewaltsamen „Zurückrollens“ des Sozialismus. Deshalb unterstützten sie auch den Bonner Kurs auf Remilitarisierung Westdeutschlands, seine Einbindung in die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) und auf Liquidierung der DDR.

Die Sowjetunion unternahm unter diesen Bedingungen – ausgehend von den Lehren des Zweiten Weltkriegs, der ihr 27 Millionen Todesopfer abverlangt hatte – verstärkte Anstrengungen, ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken, was wenig später mit dem erfolgreichen Test ihrer ersten Wasserstoffbombe seinen Ausdruck und in dem damit erreichten „nuklearen Gleichgewicht“ seine Bestätigung fand. Die damit verbundenen steigenden Wirtschafts- und Finanzlasten wurden allerdings zum Teil auf ihre Verbündeten umgelegt.

Das verursachte auch in der DDR wachsende ökonomische Schwierigkeiten. Außerdem mußte sie sowjetische Waffen für die nationalen Streitkräfte kaufen, deren Aufstellung die 2. Parteikonferenz der SED beschlossen hatte. Auch die Reparationsleistungen für die UdSSR – teils durch Demontage, teils durch Entnahme von Erzeugnissen aus der laufenden Produktion – waren weiterhin zu erbringen.

Insbesondere aber wirkten sich die Disproportionen aus, die mit der Spaltung Deutschlands entstanden waren. Seit der unmittelbaren Nachkriegsphase war zugleich – in Befolgung der Vorstellungen Stalins über die politische Ökonomie des Sozialismus – beim Neuaufbau der Volkswirtschaft das Hauptgewicht auf die „Abteilung I“ (Grundstoff- und Schwerindustrie) zu Lasten der „Abteilung II“ (Leicht- und Lebensmittelindustrie) gelegt worden. Das war der Versuch, das ökonomische Mißverhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland schrittweise zu überwinden, brachte jedoch immer neue Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit sich. Einige Waren des Grundbedarfs wurden verteuert und schließlich – im Mai 1953 – die Arbeitsnormen in Industrie und Bauwesen durchweg um 10 Prozent angehoben.

Im Gegensatz zu offiziell betriebener Agitation, die eine „weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse“ verkündete, hatten also viele DDR-Bürger zunehmenden Grund zur

Unzufriedenheit. Die Zahl derer, die ihren Staat verließen – teils durch gezielte Abwerbung dazu veranlaßt –, war im Anwachsen begriffen. Hier machte sich ein weiteres Defizit im Gefüge der jungen Republik bemerkbar: Demokratie wurde zwar proklamiert, aber längst nicht überall praktiziert. Weder informierte man hinreichend über Ursachen und Zusammenhänge gesellschaftlicher Probleme, noch beteiligte man die Bürger jederzeit verantwortlich an deren Lösung. Verhängnisvoll wirkte sich Stalins These aus, mit fortschreitendem sozialistischem Aufbau verschärfe sich gesetzmäßig der Klassenkampf: Sie diente dazu, repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Der wachsende Unmut in bestimmten Kreisen der Bevölkerung blieb den Partei- und Staatsführungen der DDR wie der UdSSR nicht verborgen. Nach wiederholten Verhandlungen zwischen ihnen beschloß das Politbüro des ZK der SED am 9. Juni 1953, die der Bündnispolitik abträglichen Maßnahmen zurückzunehmen. Am 11. Juni wurde der „neue Kurs“ der Regierung eingeleitet.

Der Beschluß über die Normerhöhung blieb jedoch einstweilen in Kraft. Als die Arbeiter im Juni feststellen mußten, wie er sich auf ihre Löhne auswirkte, schlug stellenweise Mißstimmung in Protest um. Am 15. Juni legten Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee die Arbeit nieder und bestimmten eine Delegation, am 16. Juni ihre Forderungen im Haus der Ministerien zu überbringen.

Dem Zug dieser Abordnung schlossen sich unterwegs weitere Demonstranten an, darunter auch Westberliner.

Als im Vorhof des Hauses an der Leipziger Straße Industrieminister Fritz Selbmann in einer kurzen Ansprache mitteilen wollte, die Normerhöhung sei rückgängig gemacht worden, wurde er von der aufgebrachten Menge niedergeschrien und mit Steinen beworfen.

Erste regierungsfeindliche Losungen wurden skandiert. Gleichzeitig sah man ladenneue Maureranzüge bei Westberlinern, die sich als Bauarbeiter ausgaben, aber in Wirklichkeit von ganz anderen Kräften angeheuert waren und völlig konträre Absichten verfolgten.

So begann das Geschehen, dessen Eskalation am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt erreichte. In den Vordergrund werden von den heutigen „politischen Eliten“ Streiks und Demonstrationen gerückt, bei denen die DDR geschmäht und „freie Wahlen“ gefordert wurden. In Erinnerung bleiben allen

demokratisch gesinnten Menschen allerdings geplünderte Geschäfte und in Brand gesetzte HO-Verkaufskioske, gestürmte öffentliche Gebäude und ihr verwüstetes Inneres, „befreite politische Gefangene“, darunter verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher, sowie tätlich angegriffene, ja mancherorts zu Tode geschleifte SED- und FDJ-Mitglieder, Volkspolizisten und Gewerkschaftsfunktionäre.

Jeder kann erkennen: Das ist nicht Arbeiterart! Trotzdem wird hartnäckig behauptet,

der 17. Juni sei ein „Arbeiteraufstand“ gewesen. Nein, er war – ursprünglich berechtigtes Verlangen von Arbeitern ausnutzend – ein Versuch konterrevolutionärer Kräfte, die DDR mit ihren sich entwickelnden sozialistischen Produktions- und Machtverhältnissen zu beseitigen und am „Tag X“ die alte Gesellschaftordnung wiederherzustellen. Angeheizt wurde dieser Putschversuch durch Bonner und Westberliner Politiker und Medien, allen voran durch den RIAS, der in seiner Hysterie sogar von amerikanischer Seite gebremst werden mußte, weil die USA nicht „wegen Berlin“ in einen kriegerischen Konflikt verwickelt werden wollten.

Ebenso hartnäckig wird versucht, den 17. Juni als „Volksaufstand“ hinzustellen.

Zu jener Zeit zählte die DDR knapp 18 Millionen Einwohner. Einige hunderttausend waren an den genannten Aktionen beteiligt.

Sie spielten sich vor allem in industriellen Zentren ab; in den Dörfern und kleineren Städten machten sie sich kaum bemerkbar.

Am 18. Juni, spätestens aber am folgenden Tag, nahmen die Streikenden fast allerorts ihre Arbeit wieder auf.

Als im Verlauf des 17. Juni sowjetische Militärkommandanten den Ausnahmezustand ausriefen, beruhigte sich die Lage. Wo Panzer der UdSSR auftauchten, zogen sich die Randalierer zumeist recht schnell zurück.

Nur in wenigen Fällen kam es zu bewaffneten Provokationen, die mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten zur Folge hatten.

Wer in jenen Tagen schuldlos zu Tode kam, verdient unser Gedenken.

Mit ihrem Eingreifen nahm die UdSSR ihre Rechte und Pflichten als eine von vier Besatzungsmächten wahr. Auch die Westalliierten hätten gegebenenfalls nicht anders gehandelt. Wer behauptet, der Aufruhr sei „von sowjetischen Panzern niedergewalzt“ oder sogar „im Blut erstickt worden“, sollte sich erinnern, daß sowohl das Besatzungsstatut für die Westzonen vom 10. April 1949 als auch der „Generalvertrag“ der BRD mit den drei Mächten vom 26. Mai 1952 „wirksame Maßnahmen“ der alliierten Streitkräfte vorsah, um „einer ernstlichen Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen“. Stufenweise außer Kraft gesetzt wurde diese Bestimmung erst mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO 1955, der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Bundestag 1968 und letztlich dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 31. August 1990, der Besatzungsrecht generell außer Kraft setzte.

Das besonnene Verhalten der bewaffneten Kräfte der DDR und die nachhaltig demonstrierte militärische Präsenz der UdSSR trugen wesentlich dazu bei, daß die Revolte trotz aktiver westlicher Unterstützung in sich zusammenbrach. Entscheidend für ihr Scheitern war die Bereitschaft ungezählter arbeitender Menschen, die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Aufbauarbeit zu verteidigen. Wichtig war vor allem, daß ein Bürgerkrieg in der DDR verhindert wurde, der unversehens zu einem neuen Weltkrieg hätte führen können. Der Status quo in Europa, ein friedenssichernder Faktor, blieb erhalten. – Fehldarstellungen der Geschichte dienen dem fortgesetzten Streben, die DDR zu verteufeln und letztlich jeden Gedanken an eine nichtkapitalistische Zukunft zu diskreditieren. Doch solange die DDR existierte, ging von deutschem Boden kein Krieg aus. Allen Bürgern war soziale Sicherheit gewährleistet.

Solche unleugbaren Tatsachen garantieren der DDR einen bleibenden Platz in der deutschen Geschichte und berechtigen zu Hoffnungen auf Künftiges.

 

Dieser Text wurde vom Berliner Alternativen Geschichtsforum erarbeitet und am 2. April 2013 durch den GBM-Vorstand bestätigt.

 

Eigene Fehler spielten dem Gegner in die Hände

Momentan beschäftige ich mich mit Literatur rund um den 17. Juni 1953.

In diesem Zusammenhang habe ich Stefan Heyms „5 Tage im Juni“ noch einmal gelesen, mir aus Werner Mittenzweis BrechtBiographie den Abschnitt zu diesem Datum erneut zu Gemüte geführt und mich vor einiger Zeit mit „Das Vertrauen“ von Anna Seghers sowie „Was geschah am 17. Juni?“ von Hans Bentzien beschäftigt. Bei ihnen allen finden sich ähnliche Herangehensweisen.

Nirgendwo sind die Ereignisse dieses Tages und aus der Zeit, die dem 17. Juni vorausging, verkürzt beschrieben und bewertet.

Besonders nachdenklich hat mich die Äußerung Brechts gemacht: „Ich habe drei Jahrzehnte lang in meinen Schriften die Sache der Arbeiter zu vertreten versucht. Aber ich habe in der Nacht des 16. und am Vormittag des 17. Juni die erschütternden Demonstrationen der Arbeiter übergehen sehen in etwas sehr anderes als den Versuch, für sich die Freiheit zu erlangen.“

Mittenzwei kommentiert hierzu: „Für ihn war der 17. Juni weder nur der ,faschistische Putsch‘ noch der ,Volksaufstand‘. Beide Definitionen schienen ihm einseitig, weil sie die Verwandlungen ignorierten, die innerhalb zweier Tage vor sich gegangen waren“. „Die Parolen“, schrieb Brecht an Suhrkamp, „verwandelten sich rapide. Aus ,Weg mit der Regierung!‘ wurde ,Hängt sie!‘, und der Bürgersteig übernahm die Regie“. „Besonders“, so Mittenzwei, „empörte Brecht, daß Demonstranten Faschisten aus dem Gefängnis befreiten, wo sie wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit saßen, so in Halle die ehemalige Kommandeuse von Ravensbrück, die anfeuernde Reden auf dem Marktplatz hielt.“

Und noch einmal Brecht an Suhrkamp: „ ... machen wir uns nichts vor: nicht nur im Westen, auch hier im Osten Deutschlands sind ,die Kräfte‘ wieder am Werk. Ich habe an diesem tragischen 17. Juni beobachtet, wie der Bürgersteig auf die Straße das ,Deutschlandlied‘ warf und die Arbeiter es mit der ,Internationale‘ niederstimmten. Aber sie kamen, verwirrt und hilflos, nicht damit durch.“

Ähnliches beschreibt Stefan Heym. Auch er läßt keinerlei Zweifel daran aufkommen, daß der Westen die miese Stimmung, die durch prinzipielle Fehler von Partei und Regierung entstanden war, instrumentalisierte, und sich besonders jener bediente, die als Nazis die DDR haßten, und sie – ebenso wie der kapitalistische Teil Deutschlands – liquidiert sehen wollten. Aber er reduzierte die Ereignisse nicht auf diese Tatsachen.

Witte, Heyms Hauptfigur, äußert in einem Gespräch im Rahmen der Betriebsgewerkschaftsleitung: „Wir haben zu wenig darüber nachgedacht ..., daß sich auch Widersprüche entwickeln können, zwischen der Masse der Arbeiter und ihrem Vortrupp, der Partei. In einem solchen Fall gerät alles in Gefahr, was wir aufzubauen unternommen haben, und auch der Feind hakt ein. Die verschiedenen Mängel und Beschwerden, alte und neue, werden benutzt werden, um Forderungen zu erheben, die sich anhören, als wären sie im Interesse der Arbeiter.“

1989 dann das Déjà-vu – das schon Gesehene – auch, und vielleicht nicht zuletzt, weil wir uns stetig zu wenig Gedanken darüber machen, welche Widersprüche sich entwikkeln und wie sie, gemeinsam mit der Klasse, mit der Bevölkerung gelöst werden können.

Am 16. Juni 1953 sprach Walter Ulbricht auf der Tagung des Berliner Parteiaktivs in aller Offenheit über begangene Fehler:

... ab Sommer 1952 wurde Kurs genommen auf den beschleunigten Aufbau des Sozialismus ... Eine Reihe Planaufgaben, die für die Jahre 1954 und 1955 vorgesehen waren, wurden auf das Jahr 1953 vorverlegt, und Aufgaben, die im Fünfjahrplan überhaupt nicht vorgesehen waren, wurden zusätzlich beschlossen. ... Der Versuch, die aus dem falschen Kurs entspringenden Widersprüche zu lösen, führte zu einer Reihe fehlerhafter Maßnahmen, zu verschärften Methoden der Eintreibung der Ablieferungsrückstände, verschärften Methoden der Steuererhebung, was bewirkte, daß viele Einzelbauern nicht mehr an der ordnungsgemäßen Weiterführung ihrer Wirtschaften interessiert waren. Es wurden Überspitzungen für Arbeiter, Schwerbeschädigte, Schüler, Lehrlinge usw. Verschlechterungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, der Entzug der Lebensmittelkarten für einen großen Teil des Mittelstandes, eine unzureichende Belieferung der Privatindustrie und der Handwerksbetriebe mit Rohstoffen, die Sperrung langfristiger Kredite für Einzelbauern und Privatunternehmer und anderes veranlaßt. Die Fehler korrigierte die Regierung der DDR durch ihre Beschlüsse vom 11. Juni ...“ Ulbricht weiter: Es ist „... nach wie vor richtig, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, aber es ist falsch, auf administrativem Wege Normerhöhungen zu verfügen. Deshalb hat das Politbüro der SED in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Regierung vorzuschlagen, die Anordnung ... auf obligatorische Erhöhung der Arbeitsnormen aufzuheben.“ Ulbricht bezeichnete die Methoden des Administrierens als das Grundübel und schlußfolgerte, die Garantie dafür, daß eine solche fehlerhafte politische Linie nicht wiederholt würde, läge „in der weiteren Festigung der Verbindung der Parteiführung und der Partei mit den Massen und offener Entfaltung der Selbstkritik und der Kritik von unten ...“

Daß für Gegner der DDR all dies ein gefundenes Fressen war, der RIAS die Stimmung aufpeitschte und ihr eine DDR-feindliche Richtung verlieh, verwundert nicht. Welch verheerende Rolle der RIAS spielte, wird aus der Erinnerung des seinerzeitigen Chefredakteurs Egon Bahr ersichtlich, der vom US-Programmdirektor gefragt wurde: „Wollen Sie den 3. Weltkrieg auslösen?“ Adenauer hatte bereits am 5. März 1952 im NWDR erklärt, Ziel sei es „nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien“. So war in dieser Situation des Kalten Krieges zu erwarten, daß den Sozialismus hassende, noch kurz zuvor den Hitlerfaschismus tragende Kräfte unter falscher Flagge die Situation ausnutzten. Darüber darf ebensowenig geschwiegen werden wie über unseren eigenen Anteil an den Ereignissen des 17. Juni 1953.

Leicht gekürzter und geringfügig redigierter Wortlaut eines Beitrags von Ellen

 

Brombacher, Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke (aus: Mitteilungen der KPF 3/2013)

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