Wer wissen will, wird auch / selbst (?!) durch facebook klüger

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Natürlich interessieren mich die Verstrickungen, die dazu führen, dass letztlich wesentliche Teile des "gesellschaftlichen" Reichtums für Rüstung verballert werden. In facebook fand sich dieser Kurzartikel mit Link:
"Während die Militärbudgets in Europa derweil überall mehr oder weniger drastisch gekürzt werden – wohlgemerkt weit weniger dramatisch als andere Ausgabenbereiche[1] –, versucht die europäische Rüstungslobby auf dem Umweg über die EU ihre Profite trotz allem zu steigern. Das Mittel zum Zweck ist eine immer weiter wachsende und mit zunehmenden Kompetenzen ausgestattete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen die EU-Mitgliedsstaaten sich zuletzt durch den Lissabon-Vertrag grundsätzlich verpflichtet haben, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“[2]. Um diesen Prozess voranzutreiben und daraus Profit schlagen zu können, haben die europäischen Rüstungskonzerne ein enges Netz aus Lobbyorganisationen im Brüsseler EU-Viertel gesponnen.
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Rüstungslobbyismus"
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Datum: 8.8.2011 


IMI-Analyse 2011/033 - in AUSDRUCK (August 2011)

Rüstungslobbyismus 

Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen

http://www.imi-online.de/download/03aug2011_luehmann.pdf 

In Zeiten knapper Staatskassen werden die Dienste von Lobbyisten besonders wichtig, um einmal erlangte Pfründe zu verteidigen. Dies gilt umso mehr in Bereichen, die direkt vom Staatshaushalt abhängig sind – zu allererst für die Rüstungsindustrie. Unternehmen wie Rheinmetall oder EADS haben ein besonderes Interesse daran, dass staatliche Ausgaben für Panzer, Kampfflugzeuge und Überwachungstechnik auch in der Krise weiter fließen. Als Alternative bleibt nur der schon jetzt erheblich ausgebaute Export oder die Erschließung neuer Geschäftsfelder, der Kundenkreis lässt sich jedenfalls sonst nicht so einfach erweitern. Zum Glück – so mag der ein oder andere Rüstungsmanager dieser Tage denken – ist diese Industrie besonders gut aufgestellt in den Niederungen der Lobbynetzwerke nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, wo seit einigen Jahren zunehmend wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Rüstungsbranche getroffen werden.

Während die Militärbudgets in Europa derweil überall mehr oder weniger drastisch gekürzt werden – wohlgemerkt weit weniger dramatisch als andere Ausgabenbereiche[1] –, versucht die europäische Rüstungslobby auf dem Umweg über die EU ihre Profite trotz allem zu steigern. Das Mittel zum Zweck ist eine immer weiter wachsende und mit zunehmenden Kompetenzen ausgestattete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen die EU-Mitgliedsstaaten sich zuletzt durch den Lissabon-Vertrag grundsätzlich verpflichtet haben, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“[2]. Um diesen Prozess voranzutreiben und daraus Profit schlagen zu können, haben die europäischen Rüstungskonzerne ein enges Netz aus Lobbyorganisationen im Brüsseler EU-Viertel gesponnen.

Die Repräsentanten der Rüstungsindustrie vor Ort schlagen schon die Alarmglocken und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft der Branche. Domingo Ur½na-Raso, der Präsident des wichtigsten europäischen Industrieverbandes der Rüstungsproduzenten, ASD, warnte im Mai 2011, „die Industrie wird in eine sehr schwierige Situation gezogen. Wir brauchen einen Weckruf, denn falls die aktuelle Situation sich nicht ändert, werden wir den Verlust technologischer Fähigkeiten erleben, mit zusätzlichen Schäden für andere Industrien“[3]. Die grundlegende Einschätzung, der europäischen Rüstungsindustrie müsste gerade angesichts der vermeintlich übermächtigen Konkurrenz aus den USA unter die Arme gegriffen werden, ist jetzt schon Teil der offiziellen EU-Politik und schlägt sich etwa in der Strategie der EU-Kommission für den Rüstungssektor nieder.[4]



Eine „Allianz der Willigen“ für die Aufrüstung der EU

Die Kooperation zwischen EU-Politikern, Bürokratie und Repräsentanten der Rüstungsindustrie gründet sich auf die Vorstellung, eine starke europäische Rüstungsindustrie sei die notwendige Basis für eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wiederum als Voraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik gesehen wird. In den Worten von Antonion Tajani, Vize-Präsident der EU-Kommission und verantwortlich für Industriepolitik: „Die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsmärkte sind fundamentale Instrumente in einer EU-Politik, die uns größere Unabhängigkeit und Souveränität in der Verteidigung geben soll […] und ich wiederhole: Man kann keine gemeinsame Außenpolitik haben, solange man keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat“[5]. Für die Politik ist eine Europäische Außenpolitik ohne gemeinsame Rüstung also schlicht nicht vorstellbar.

Aus Sicht der Industrie liegen dabei die Vorteile dieser „starken Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ebenfalls klar auf der Hand: Der Umbau traditioneller Streitkräfte in moderne Interventionsarmeen, wie sie für die „Schlagkraft“ der europäischen Sicherheitspolitik notwendig sind, geht einher mit der massiven Modernisierung und Neuanschaffung von Waffensystemen. Wenn dies koordiniert auf europäischer Ebene geschieht und europäische Armeen neues Gerät wie etwa den Kampfhubschrauber Tiger gemeinsam beschaffen, können von einem einmal entwickelten Waffensystem höhere Stückzahlen abgesetzt werden, was die Profitabilität solcher Projekte erhöht. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarkts in der EU, also die Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte und Beschaffungsprogramme für Unternehmen aus anderen EU-Staaten, erhöht die Absatzchancen insbesondere von Großkonzernen wie BAE Systems, EADS, Thales und Finmeccanica.



Privilegierter Zugang an der richtigen Stelle

Diese Allianzen aufgrund gemeinsamer Interessen werden von Rüstungslobbyisten in Brüssel Tag für Tag genährt. Dabei spielen die offiziellen Vertretungen der einzelnen Konzerne eine wichtige Rolle: von den zehn größten Rüstungsproduzenten in Europa (BAE Systems, EADS, Finmeccanica, Thales, Saab, Rolls-Royce, DCNS, Safran, MBDA, Rheinmetall) haben bis auf Rheinmetall alle eigene Büros in der EU-Hauptstadt. Dazu kommt der Industrieverband ASD (AeroSpace and Defence Industries Associations of Europe) und sein kleiner Bruder EOS (European Organisation for Security), der 2007 von ASD-Mitgliedern gegründet wurde, um effektiver Lobbyismus im wachsenden Feld der „homeland security“ betreiben zu können. Genaue Angaben über die Aktivitäten der Firmen und Verbände und über ihre Ausgaben für Lobbyismus sind leider nicht so einfach zu bekommen. Einige Hinweise können zwar dem „transparency register“[6] von EU-Kommission und Parlament entnommen werden, die von den Konzernen gemachten Angaben sind allerdings freiwillig und daher gerade bei den deklarierten Lobbyausgaben wenig vertrauenswürdig. Die Frage, wer mit wie viel Geld welche politische Entscheidung zu beeinflussen versucht, lässt sich in Brüssel also meist nicht beantworten.

Einen seltenen Fall von Offenheit stellt die Rede des EADS-Cheflobbyisten Michel Troubetzkoy beim European Business Summit 2008 dar, in der er den Einfluss seines Unternehmens im Rahmen der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) darstellte.[7] Die Idee zur Schaffung der EVA wurde erstmals während des Europäischen Verfassungskonvents konkret ausgearbeitet, sie wurde 2004 nach dem Scheitern der EU-Verfassung gegründet und erst im Nachhinein durch den Lissabon-Vertrag auf eine rechtliche Basis innerhalb der EU-Strukturen gestellt. In der Konventsarbeitsgruppe, die sich mit Verteidigung befasste, wurde nur eine geringe Anzahl externer „Experten“ angehört, darunter Vertreter von EADS. Nach Troubetzkoys Aussage genossen er und seine Kollegen zu diesem Zeitpunkt direkten Kontakt zum Konventsvorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing und leichten Zugang zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verteidigung Michel Barnier.[8] Im Ergebnis wurde mit der EVA nicht nur eine Institution gegründet, die seither im Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten vorantreibt, die Organisationsstruktur der EVA entspricht laut Troubetzkoy auch zu 95% dem Vorschlag seines Arbeitgebers EADS. Es ist fast verständlich, dass der Lobbyist sich mit einem solchen Erfolg öffentlich brüsten wollte.



Ein eng gesponnenes Netz – Lobbynetzwerke in Brüssel

Neben den direkten Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern sichert eine Vielzahl vermittelnder Organisationen die möglichst reibungslose Zusammenarbeit beider Seiten ab. Die Organisationsformen reichen von informellen Clubs wie Europe et défense – hier stimmen französische Regierungs- und Konzernvertreter ihre Linie in der EU-Rüstungspolitik ab – bis zu Think Tanks wie der Security and Defence Agenda (SDA), die vorgibt ein neutrales Forum für Diskussionen zu sein, in Wirklichkeit aber ihre Geldgeber aus der Industrie nicht enttäuscht, wenn es darum geht, industriefreundliche Positionen ins rechte Licht zu setzen. Hier einen Überblick über alle relevanten Organisationen zu geben, würde den vorgegebenen Rahmen sprengen, aber es lohnt zumindest, sich anhand der SDA die Funktionsweise einer dieser für Lobbyismus genutzten Organisationen näher zu betrachten.

Die SDA ist ein wichtiger Fixpunkt der Brüsseler sicherheits- und verteidigungspolitischen Szene und wurde 2002 der eigenen Werbung zufolge als „Brüssels einziger spezialisierter Think Tank für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“[9] gegründet. Ihr Direktor Giles Merritt, früher Journalist bei der Financial Times, ist ein erfahrener Lobbyist und in einer Reihe von Organisationen tätig, etwa auch als Generalsekretär des Schwester-Think Tanks der SDA, Friends of Europe. Zwei politische Schwergewichte fungieren als Co-Präsidenten der Organisation: Javier Solana, ehemals Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger NATO-Generalsekretär sowie Jaap de Hoop Scheffer, ebenfalls ein ehemaliger NATO-Generalsekretär repräsentieren die vermittelnde Position der SDA zwischen Transatlantikern und Euro-Imperialisten. Dazu kommt noch ein prominent besetzter Beirat mit NATO-Offiziellen, Regierungsvertretern, Repräsentanten der Rüstungsindustrie, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen EU-Bürokraten, darunter Claude-France Arnould (Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur), Robert Cooper (Berater von Catherine Ashton im Europäischen Auswärtigen Dienst), Christian Ehler and Geoffrey Van Orden (Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung), und Gilles de Kerchove (EU Antiterror Koordinator).

Wofür diese erlesene Auswahl politischer Entscheidungsträger von Nutzen ist, wird klar, wenn man einen Blick auf die Finanzierung der SDA wirft. Der jährliche Umsatz von €600.000 wird zur Hälfte von der Industrie finanziert, während die andere Hälfte von Regierungen, internationalen Organisation, Think Tanks und privaten Stiftungen kommt[10]. Große Rüstungskonzerne wie BAE Systems, Boeing und EADS, aber auch die Europäische Kommission und die EVA gehören zu ihren Mitgliedern und Partnern. Regelmäßige Debatten, gemeinsame Abendessen und Konferenzen erlauben den Mitgliedern der SDA-Website zufolge „zentrale Probleme mit den Entscheidungsträgern des Sektors zu diskutieren“ und „ihren Ansichten zu verschiedenen Themen und Angelegenheiten Ausdruck zu verleihen“[11]. Als neutral kann die Organisation nur insofern bezeichnet werden, als sie die Interessen einzelner Konzerne nicht gegenüber anderen bevorzugt. Stattdessen tritt sie für das gemeinsame Ziel einer militarisierten EU ein und spielt eine wichtige Rolle bei der Formulierung übereinstimmender Positionen aller Akteure, die sich diesem Ziel verpflichten.



Die Lobbyisten entmachten!

Das Beispiel der SDA macht deutlich, wie eng die Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der europäischen Politik und Bürokratie in Brüssel sind. Nicht nur angesichts der ungebremst vorangetriebenen Militarisierungspolitik und ihrer Auswirkungen im Kosovo in Somalia oder bei der Bekämpfung illegalisierter MigrantInnen im Mittelmeer ist diese Art der Gestaltung von Politik unannehmbar. Die Machenschaften der Rüstungslobbyisten sind auch im Kontext des um sich greifenden Lobbyismus in Brüssel zu sehen, der fast alle Politikbereiche fest im Griff hat und dabei sicherstellt, dass Konzerninteressen Vorrang vor dem angeblich immer verfolgten Gemeinwohl haben. Gerade jetzt, in Zeiten ökonomischer Turbulenzen und knapper Staatskassen, erscheint dieses Problem besonders akut. Es ist daher nicht nur aus antimilitaristischer Perspektive, sondern auch im Sinne einer allgemeineren Demokratisierung der EU notwendig, endlich Schluss zu machen mit dem privilegierten Zugang organisierter (Konzern-)Interessen auf die europäische Politik.



Anmerkungen:

[1]Flanagan, Stephen J. (2011): A Diminishing Transatlantic Partnership?. The Impact of the Financial Crisis on European Defense and Foreign Assistance Capabilities. Washington: CSIS, S. 15.

[2]Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 42(3).

[3]Domingo Ur½na-Raso: Rede bei der “EC High Level Conference on Defence and Security Industries and Markets”, 23.5.2011 (eigene Übersetzung, ML).

[4]Europäische Kommission: COM (2007) 764

[5]Antonio Tajani: Rede bei der “EC High Level Conference on Defence and Security Industries and Markets”, 23.5.2011 (eigene Übersetzung, ML).

[6]http://europa.eu/transparency-register/ 

[7]http://blog.brusselsbubble.eu/2008/12/silent-bubble.html 

[8]http://blog.brusselsbubble.eu/2008/12/silent-bubble.html 

[9]http://www.securitydefenceagenda.org/Functionalnavigation/Aboutus/tabid/1234/Default.aspx (eigene Übersetzung, ML).

[10]http://www.securitydefenceagenda.org/Functionalnavigation/Aboutus/Funding/tabid/1242/Default.aspx 

[11]http://www.securitydefenceagenda.org/Contentnavigation/Membership/tabid/1248/Default.aspx (eigene Übersetzung, ML).


Malte Lühmann


Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen

Veröffentlicht in Gewalt Frieden

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