Wie hilft Gregor Schavan der CDU oder hat der Mohr seine Schuldigkeit getan?

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Als die Ansätze in Richtung Sozialismus in der DDR abgewickelt werden sollten, war ihren Gegnern eines klar: Unter den 2 1/2 Millionen Genossen musste es auch ehrliche Anhänger einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung geben. Wenn die organisiert Widerstand leisteten, konnte das unangenehm werden. Es bedurfte also eines Auffangbeckens für die Gegner eine künftigen Europa-Deutschlands. In dieser Situation bot sich ein besonders redegewandter Jurist an, das Maß und die Form potentiellen Widerstandes zu kanalisieren. Ich will hier nicht behaupten, dass dies die persönliche Intention von Gregor Gysi gewesen wäre. Es war nur der Aspekt, unter dem er als Linkenführer gebilligt worden war. Wurde er bedrohlicher als das einem Käfig-Linken zukam, holte man Stasi-Verdächtigungen aus der Trickkiste. So blieb er glaubhaft als Linkenführer, aber gleichzeitig ungefährlich, mit linkem Gedankengut nur kokettierenden Westmassen zum Magneten zu werden.

Seine Gesamtwirkung nahm zwar mit den Jahren insgesamt ab, doch eignete er sich weiter als Ikone, die einem "Abgleiten" der geduldeten Alternativpartei zu praktischer Radikalität erfolgreich in dem Weg gestellt wurde. Lieber wäre es den kapitalkräftigen Meinungsstrippenziehern zwar gewesen, wirklich systemkonforme Stromlinien-Anpasser vom Schlage der Bartsch, Liebig oder Lederer hätten die Macht in der Partei übenommen, sie zu einer bedingungslos austauschbaren Bürgerpartei mit linksigen Wahlslogans umerneuert, doch eine gewisse Nostalgie stand dem entgegen. Wahrscheinlich meinte es Gregor Gysi auch ernst. Er hat wohl seine Juristenlogik verinnerlicht, dass wenn mit einem Schuldspruch zu rechnen ist, man es als Erfolg anzusehen habe, wenn das Urteil nicht 15 sondern 12 Jahre Knast lautet. Und mit einem Schulspruch gegen alles, was nur im mindesten nach DDR roch, war ja zu rechnen.

Der Weg der Partei "Die Linke" ist immer noch nicht entschieden. Beständig regen sich Kräfte, die sich unterschiedlich klar dem Prinzip der bürgerlichen Scheindemokratie widersetzen. (Also den Menschen werden mehrere unterschiedlich geschminkte Ausfertigung derselben Sache Kapitalismus als Wahl-Alternativen vorgeführt, an die die für einen Tag mündigen Bürger für die folgenden Jahre ihre Stimme abzugeben beeit sind.).

Augenblicklich scheint der Moment günstig. Die Partei Die Linke verliert tendenziell Stimmvolk. Dabei betrifft die Verlusttendenz beide Richtungen, also die zum Wiederaufgehen in einer noch als "sozialdemokratisch" bezeichneten Staatspartei und die, die sich nicht überzeugend davon abzugrenzen vermochte. Ergo könnte man sich jetzt der lästigen Baumpinkler entledigen. Sollen sich doch die Linken-Anhänger darüber streiten, wen die Schuld an ihrem Niedergang trifft - Hauptsache, sie ist endlich aus dem Rennen. Eines ist auf jeden Fall gerade überflüssig: Eine Ikone des Zusammenhalts der Strömungen.

Psychologischer Krieg ist etwas Spannendes. Im Moment ist ein Angriff gegen G. Gysi auf jeden Fall ein Erfolgspunkt. Wird er geopfert, ist eine wichtige Führungs- und Identifizierungsfigur aus dem Rennen. Stellt man sich aber in der Linken demonstrativ hinter ihn, stellt man sich in der Massen-Wahrnehmung hinter einen Stasi-Lügner.

Diesmal betreffen die Vorwürfe nicht die tatsächlichen Stasi-Kontakte, sondern den Umgang des Juristen mit ihnen. Wer liest, worum es im Detail geht, kann dies lächerlich finden. Allerdings ist der Angegriffene eben ein paragrafengewandter Jurist, bei dem man jedes seine Worte gerade in einer Eidesstattlichen Erklärung" auf die Goldwaage legen können muss. Er ist eben keine naiv-menschliche Christel Wegner, der man selektiv das Wort im Munde verdrehte, um sie nachher zu bezichtigen, sie wolle die Stasi wieder an die Macht, sobald ihre Partei an der Macht sei ... obwohl sie dies nie gesagt hatte. Ein G.G. weiß, warum er wann was wie sagen kann.

Die Linke steckt in einem Dilemma. Der einzige saubere Weg wäre, G.G. SOFORT aus der Schusslinie zu nehmen, indem er sich selbst zurückzieht.

Die verbleibenden sieben Restköpfe der Außendarstellung haben dann aber noch stärker ein Grundproblem: Sie stehen eben für KEIN politisches Progamm. Sie versuchen bedingungsloses Grundeinkommen mit "Wir sind für die Gewerkschaften", mit "Wir sagen nein zum Krieg" (und wenn wir in der Regierung wären denken wir darüber nach wie sehr) und eigentlich sind wir gegen den Kapitalismus zu verbinden.

Wann immer ein Punkt wäre, eine Konzentration auf Sozialismus / Kommunismus auf der einen, auf Detailverbesserungen innerhalb des Systems auf der anderen zu organisieren, sprich: die Partei zu "spalten", dann wäre er jetzt ein günstiger. Er hätte mit großer Wahrscheinlichkeit das Rausfliegen beider Richtungen aus dem Bundestag zur Folge, wäre aber eine gute Ausgangssituation für einen konsequenten Neuanfang de konsequenten Kräfte. Realistischer erscheint allerdings, dass die "Gesamtpartei" an der Fünfprozentklausel gescheitert sein muss, bevor sich die diätengepflegten Abgeordneten auf Konsequenz besinnen können. Anders ausgedrückt: Wenn die Partei Die Linke wieder in den Bundestag einzieht, bleibt wahrscheinlich alles wie es ist. Das System erhält sich eine zahnlose Bellopposition ...

 

Was das mit Frau Schavan zu tun hat? Na, normalerweise hätte sie ihrem CDU-Klüngel geschadet haben müssen. Nun aber kommt ihr Rücktritt zeitgleich mit dem Moment, an dem die Immunität des G.G. aufgehoben wird - wegen dessen öffentlicher Lüge. Nun sollen die Linken mal reagieren ... s.o. Na, wenn das kein gelungener Zufall ist ...

Veröffentlicht in politische Praxis

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