Zur BGE-Debatte (1)

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Am 11. Dezember veröffentlichte die „junge Welt“ eine Analyse von Christoph Butterwege über Modelle des „bedingungslosen Grundeinkommens“. Sehr unaufgeregt wägt er das ab, was sich da auf dem Markt der Ideen tatsächlich findet.

Nun, am 19.12. veröffentlicht dieselbe Zeitung zwei Leserbriefausschnitte, die eigentlich nur beweisen, wie wenig man im linken Spektrum tiefer nachzudenken und dem anderen zuzuhören bereit ist. Es scheint, als wollten beide Briefschreiber nicht die Ebene verstehen, auf der Butterwege argumentiert.

Bei der Analyse geht es um die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit eines BGE unter bestehenden Produktions- / Eigentumsverhältnissen. Nebenbei wird angesprochen, ob denn damit sozusagen eine sozialistische Revolution entfallen könnte. Dass dabei der eine Schreiber ein „Verbot utopischen Denkens“ zu entdecken meint, regt mich besonders auf.

Im Wesentlichen sind die Gedankengänge des Herrn Butterwege logisch und zum schrittweisen Lesen und Durchdenken zu empfehlen. Ich beschränke mich erst einmal auf das, was er nicht ausspricht bzw. nur unzureichend andeutet:

Das primitivste Problem, das noch völlig auf der Ebene der vorhandenen Verhältnisse bleibt, ist das, dass der Name „bedingungsloses Grundeinkommen“ etwas suggeriert, was der Inhalt des Paketes auf keinen Fall halten kann und darf. Das BGE kann höchstens von Zwängen zur Erwerbsarbeit abgekoppelt werden. BedingungsLOS kann es unter heutigen Eigentumsbedingungen auf keinen Fall sein. Butterwege versucht sich dem Problem zu entziehen, indem er von „(Wohn)Bürger“ spricht. Das ist eine optimistische Variante. Die tatsächlich zu erwartende (ohne alle Einwände Butterweges überhaupt anzurühren) wäre „deutsche Staatsbürgerschaft“. Man stelle sich die nationalistische Welle vor, die dies produzierte! Jeder Nichtdeutsche wäre von ständigen Unterstellungen verfolgt, er möchte nur eine Ansiedlung im Land, weil er „umsonst“ leben möchte. Ich will nicht einmal in Abrede stellen, dass eine solche Motivation dann in den Vordergrund rückte. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass eine Welle freiwilliger Sklaven nach Deutschland wogte. Menschen, die sich mit einem Bruchteil des „geschenkten“ Geldes eine Existenz verschaffen wollten für sich und ihren Verwandtenkreis in ihrer Heimat. Dem begegnete man mit noch drastischeren „Einbürgerungsgesetzen“. Selbst ein Verfall wie im späten alten Rom wäre möglich.

Sprich: Ein BGE ist nur „freiheitsfördernd“, sofern es weltweit eingeführt wird – in einer eben weltweit angepassten Höhe der Überlebenskosten.

 

Das BGE schafft unter keinen heute erreichbaren Bedingungen die „Aufwertung“ der klassischen „Erwerbsarbeit“ ab.  ...

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11.12.2013 / Thema / Seite 10Inhalt

Traumziel der Reformer

Das bedingungslose Grundeinkommen – Neuanfang oder endgültiger Niedergang des Sozialstaates?

Von Christoph Butterwegge
Ein soziales Kardinalproblem im vereinten Deutschland ist die im Gefolge der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise weiter zunehmende Armut. Mittels eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, das auch als »Bürger-« bzw. »Existenzgeld«, als »Sozialdividende« oder als »negative Einkommensteuer« firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem unter dem Kontrolldruck ihres Jobcenters stehende Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfeempfänger sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Armut und die Demütigungen durch einen als (zu) bürokratisch empfundenen Sozialstaat überwinden zu können. Hier soll erörtert werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen den daran geknüpften hohen Erwartungen gerecht wird. Entscheidend für Wirkung und Bewertung eines Grundeinkommensmodells sind die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrags (unter/über Hartz IV bzw. Sozialhilfe?), die Art seiner Refinanzierung (Erhebung/Erhöhung welcher Steuern und Streichung anderer/welcher Sozialleistungen?) sowie schließlich die Rahmenbedingungen, unter denen ein solches Grundeinkommen gezahlt wird (Empfängerkreis, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsmodalitäten usw.).

Die einflußreichsten Modelle

Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, daß alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, ist uralt. Sie geht auf das 1516 erschienene Buch »Utopia« von Thomas Morus zurück und hat sich bis heute das Flair des Paradiesischen bewahrt. Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt seine Faszination durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, bürgerlicher Gleichheitsideale und von Neoliberalen gepriesener Funktionselemente der Marktökonomie. Grundeinkommensmodelle harmonieren mit dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die (Markt-)Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht (zer-)stören, vielmehr auf »Selbstverantwortung«, »Eigenvorsorge« und »Privatinitiative« abheben sowie die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, ohne auch nur ansatzweise jenen Eindruck sozialer Kälte zu hinterlassen, der etablierter Politik mittlerweile anhaftet.

 

Veröffentlicht in unsere Epoche

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