Zur BGE-Debatte (Nachtrag)

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Es ist also noch eine Woche später noch ein Leserbrief zu Butterweges BGE-Artikel veröffentlicht worden, in dem der Beitrag als unfair charakterisiert wird (Ohne Arbeitszwang

- Zu jW vom 11. Dezember: »Traumziel der ­Reformer«

Ich schätze Herrn Butterwegge für seine offene und kompromißlose Kritik am im Zuge der Agenda 2010 betriebenen Sozialabbau. Doch seine Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen ist unfair und einseitig, denn er bezieht sich in seiner Kritik hauptsächlich auf die liberalen Grundeinkommensmodelle und erweckt somit den Eindruck, als sei das Grundeinkommen eine allein neoliberale Idee. Natürlich ist seiner Kritik an den liberalen Modellen à la Friedman, Werner und Straubhaar nur zuzustimmen, da sie meist vorrangig auf Entlastung der Unternehmen zielen und eine bedingungslose Existenzsicherung nicht anstreben.

Was bei Butterwegge überhaupt nicht zur Sprache kommt, sind die marxistischen Modelle eines Grundeinkommens – z.B. von André Gorz, Georg Vobruba oder Erich Fromm. Auch über die von der Linkspartei diskutierten Modelle schweigt er, weil sie wohl nicht zu seiner Aussage passen, daß die Idee des Grundeinkommens »dem neoliberalen Zeitgeist« entspräche. Daß auch diese Modelle ihre praktischen Schwierigkeiten haben, darüber ließe sich noch diskutieren.

Kritisch finde ich auch die beiden Schlußsätze. Natürlich löst das Grundeinkommen allein nicht die Probleme sozialer Desintegration von Arbeitslosen. Doch erst mit dem bedingungslos ausgezahlten Grundeinkommen könnten die Menschen doch viel mehr Freiheit haben, das zu arbeiten, was ihnen am meisten Selbstwertgefühl gibt. Die Menschen könnten sich in Assoziationen, Genossenschaften etc. zusammenfinden und ohne Arbeitszwang das tun, wozu sie heute unter kapitalistischen Arbeitsverhältnissen zu wenig Zeit haben. Butterwegge erweckt den Eindruck, daß sobald alle Menschen ein Grundeinkommen erhalten, sie komplett mit arbeiten aufhören und faul in der Hängematte liegen würden. Das halte ich für eine sehr abschätzige, nicht gerechtfertigte Meinung vom Menschen. Ich bin davon überzeugt, daß sich Grundeinkommen und Erwerbsarbeit überhaupt nicht ausschließen. S. Dorl, per E-Mail)

 

Die Kritik übersieht schlicht eines: Welches BGE-Konzept hat unter heutigen Kräfteverhältnissen eine Chance auf praktische Umsetzung? Da ist ein wirklich linkes Konzept wohl nicht up to date, sondern diejenigen, die mit neoliberalen Weltkonzepten bestimmter Monopolgruppen passfähig sein können. So las ich Butterwege auch.

Wenn aber sozialistisch-kommunistische Kräfte so stark geworden sein sollten, dass sie sagen könnten, wo es hingeht, sollte zuerst die Machfrage geklärt sein, das Monopolkapital entmachtet (sprich: enteignet) werden, bevor man sich an Konzepte zur Vermenschlichung der Arbeits- und Lebenswelt macht. Vielleicht (!) brauchen wir dann (!) ein unvergewaltigtes BGE-Konzept ...

Veröffentlicht in Zukunft denken

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