Bericht von der SOKO –Konferenz „Faschismus- ewiggestrig und doch modern“ am 13.Nov.

Das trübe Samstagwetter war am 14.11.09 dem Thema angemessen, das sich die SOKO-Konferenz vorgenommen hatte:Die aktuellen faschistischen Bestrebungen, sich sozialen Bewegungen anzudienen und zu bemächtigen wollten wir mit ähnlichen Versuchen in der Vergangenheit kontrastieren und uns zudem um die Grundlagen faschistischer „Theoreme“ bemühen.

Nachdem die Tagung eröffnet, SOKO kurz vorgestellt war, begann H.Hilse mit seinen Ausführungen zu dem ursprünglichen Konzept einer Nation, wie sie in der Französischen Revolution wirkmächtig wurde. Die dann folgende Verengung und Verstümmelung des universalistischen Konzeptes machten erst den reaktionären deutschen Nationalismus möglich. Hier machte der Referent aus Zeitgründen einen historischen Einschnitt und leitete über zur Betrachtung der Kontakte, die die kommunistische Bewegung der Weimarer Republik in den Jahren 1920 bis 1923 durch die „Hamburger Richtung“ zu den Freikorps knüpfte. Diese Kommunisten gingen davon aus, dass es in einer staatlichen Verbindung mit Russland möglich sein müsste, den „ Versailler Raubfrieden“ unwirksam zu machen. Damit lösten sie in der Kommunistischen Internationale eine heftige Debatte aus.

Wir sind heute gezwungen, uns intensiv mit dieser Entwicklungsphase der deutschen Linken auseinanderzusetzen, weil die nationalrevolutionären Strömungen in und um die N P D sich heute u.a. auf diese Debatte berufen, sich damit vom „Hitlerismus“ abgrenzen und dabei zugleich die soziale Frage okkupieren.

Aktuell muss unsere Aufmerksamkeit ganz besonders auf die „Querfrontaktivitäten“ eines J. Elsässer gerichtet sein, da hier erneut ein Versuch gestartet wird, die Priorität der „Nation“ bei der Bekämpfung des Kapitalismus zu untermauern. Damit werden alle Klassenfragen entwertet oder gar ausgeblendet. In Zeiten zugespitzter sozialer Kämpfe wird damit einer nationalistischen Krisenlösung ein Vorrang gegenüber antikapitalistischen Konzepten eingeräumt

In dem dann folgenden Referat von Edith Bartelmus-Scholich wurden die ideologischen Grundlagen des Faschismus beleuchtet. Die Referentin ging den Wurzeln des Faschismus nach, wie sie seit der Aufklärung im Rassismus, in einem reaktionär gewandten, übersteigerten Nationalismus und seit der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in einer Revision der Werte von 1789 zu erkennen sind. Besonderes Gewicht lag dabei auf der Marxismusrevision Sorel's, dem Elitenbegriff bei Pareto und Michels und der Untermauerung elitärer und rassistischer Ansätze durch den Sozialdarwinismus.

Die folgende Debatte griff einzelne Aspekte der Referate auf. Es wurde die Frage nach der Vergleichbarkeit der Sozialstruktur früher und heute gestellt. Ein weiterer Aspekt befasste sich mit der Rolle, die der Gedanke der Republik bei dem Prozess des „nation building“ in Mittel - und Osteuropa gespielt hatte sowie mit dem thermidorianischen Purzelbaum rückwärts der
französischen Republik nach ihrer revolutionären Phase.

Die Teilnehmer beschlossen dann, die anstehende Mittagspause zu verschieben und sich zuerst noch die beiden Referenten H. Dahmer und W. Dreesen anzuhören.

H. Dahmer griff alle bisher in der Debatte angeschnittenen Themen nochmals auf und vertiefte einzelne Aspekte. Er erläuterte die Entstehung des Bonapartismus als ein autoritäres Staatsregime, das sich durch die Erschöpfung der Klassen in ihrem gegenseitigen Kampf scheinbar über diese Kämpfe erheben kann. Dazu setzte er den Faschismus in einen Kontrast, der eindeutig auf die Zertrümmerung aller Klassenorganisationen unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung gerichtet war. Nur die völlige Atomisierung des Proletariats sowie seine totale Kontrolle konnten diese faschistische Herrschaft garantieren und in diesem Aspekt stimme er mit dem Stalinismus überein.

Ganz anders war das Referat von W.Dressen, der sich mit aktuellem „Antifaschismus“ auseinandersetzte, der oftmals nicht auf der Höhe der Aufgabenstellung sei und die faschistischen Gefahren gar nicht oder falsch einschätzt. Auch die vielfältigen Verschränkungen und Anknüpfungspunkte von „normalem“ bürokratischen Selektionsdenken , gesuchter Identitätsbildung und Ausgrenzungsmechanismen würden auch in linken Kreisen oft nicht begriffen. Er ging auch auf die schwierigen Vorgänge in der NRW-Linkspartei bei der Positionsfindung zum Antirassismus ein.

Nach der Mittagspause dann stellten die Genossen Ulrich Knur vom Bündnis für Toleranz und Demokratie Krefeld und Kurt Heiler von der VVN Aachen ihre Arbeit vor. Beide Ansätze sind sich darin ähnlich, breite Bevölkerungsschichten für den Kampf gegen die Nazis  anzusprechen und gewinnen zu wollen.

Obwohl mehrfach durch SOKO angesprochen, war kein Vertreter der Strassen-Antifa anwesend, um über deren Strategie  zu berichten. Einigkeit herrschte im Plenum, dass die dort dominierende "direkte Konfrontation auf der Strasse" gegen die Nazis eine der unabdingbaren Säulen der Anti-Nazi-Arbeit ist und (auf absehbare Zeit) wohl auch bleiben wird.

Inwiefern aber solch eine Vorgehensweise ohne Einbindung in die anderen Stränge der Anti-Nazi-Arbeit eine Perspektive bietet, war umstritten. Die Abwesenheit eines kompetenten Vertreters dieser Strömung wurde von den Tagungsteilnehmern bedauert.

In der anschliessenden Diskussion berichteten viele Tagungsteilnehmer über ihre Erfahrungen vor Ort. Es zeigte sich, dass es lokal bereits vielfältige und kreative Ansätze zur Abwehr faschistischer Gefahren gibt. Oftmals verhindert die fehlende Informationsvernetzung  die Möglichkeit zur Erzeugung synergetischer Effekte.
Zieht man eine Bilanz, so müssen wir von SOKO selbstkritisch eingestehen, dass wir diese Tagung thematisch überfrachtet haben. Andererseits war es auch nicht schlecht, einmal die Vielfalt jener Aspekte gedrängt präsentiert zu bekommen, die sich mit einem antifaschistischen Engagement verbinden.
Dabei wurden einige Fragen, wie beispielsweise der „offiziöse Sprachgebrauch“ sowie der institutionell verankerte Rassismus noch nicht einmal angeschnitten.

Die mehrere dutzend Teilnehmenden bekräftigten am Ende der Tagung, dass sie sich gegenseitig weiter austauschen und in ihren jeweiligen Aktivitäten gegen die Nazis unterstützen wollen. Für das kommende Frühjahr soll gemeinsam dem Antreten von PRO NRW zur Landtagswahl entgegengewirkt werden. Obwohl SOKO im antifaschistischen Kampf keine zentrale Rolle einnehmen kann, wird es sich nach Kräften um Unterstützung eines solchen Kampfes bemühen.

 

SOKO-AA

Beim Lesen sollte man natürlich den penetranten Arbeiterklassen-Schmus wegdenken und das Ganze auf seine reale Substanz hin reduzieren. Dann aber kommt man auf überwiegend Akzeptables, gerade unter dem Motto "Nach dem Bildungsstreik ist vor dem Bildungsstreik ... oder ist e überhaupt zu Ende?"

Der Bildungsstreik und seine Perspektiven

Gemeinsame Erklärung von Gruppe Arbeitermacht und Jugendorganisation Revolution, 23. November 2009

1. Etwa 90.000 Studierende und SchülerInnen demonstrierten am 17. November in Deutschland. In über 50 Hochschulen sind zentrale große Hörsäle besetzt. In Berlin und Düsseldorf wurde auch je eine Schule besetzt.
Die Bewegung ist jedoch keineswegs eine, die sich „nur“ gegen Missstände und Zumutungen des deutschen Bildungssystems richtet. Es ist eine internationale Bewegung geworden.
In Österreich sind seit fast vier Wochen die Unis besetzt. Dort handelt es sich um eine richtige Massenbewegung. In Italien waren am 17. November insgesamt rund 150.000 auf der Straße. In Frankreich kommen hunderte von Schulen und Unis in Bewegung. Auch ausserhalb Europas fanden Aktionen statt oder sind in Vorbereitung. Wir können also mit Fug und Recht von einer internationalen Bewegung sprechen.
Sie umfasst nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern auch andere im Bildungs- und Erziehungssektor Tätige, so Beschäftigte in Kitas, Jugend- und Freizeiteinrichtungen, LehrerInnen an Schulen, Lehrende - von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten und LektorInnen bis hin zum „akademischen Mittelbau“ - sowie „sonstige Beschäftigte“ an den Unis wie Mensapersonal, die sich z.B. als Beschäftigte des Studentenwerks im Arbeitskampf um höhere Löhne und gegen weitere Privatisierungen befinden.

2. Diese Bewegung ist in verschiedenen Ländern - wie könnte es auch anders sein - unterschiedlich weit entwickelt bzw. unter den SchülerInnen, Studierenden, Lehrenden verankert. Es stellen sich aber bei aller Unterschiedlichkeit auch ähnliche Probleme, die nur durch eine klare politische Strategie, durch ein Programm und eine Perspektive für die Bewegung gelöst werden können.

3. Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, müssen wir jedoch auf den Charakter der Auseinandersetzung und der Bewegung genauer eingehen.

Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Bewegung

4. Die herrschende Klasse heuchelt Verständnis für die Anliegen der Studierenden, tw. auch der SchülerInnen. Dass es eine „Krise des Bildungssystems“ gibt, dass Reformen, bessere Ausstattung, mehr Personal usw. nötig wären, gilt als Gemeinplatz. Viele Universitätspräsidenten springen den Studierenden scheinbar solidarisch bei. Beim Bachelor hapere es, wenn schon nicht beim „System“, so jedenfalls bei der „Implementierung“. Die große Bedeutung der Auseinandersetzung um Bachelor- und Masterstudiengang (B/M) erklärt auch, warum die Studentenproteste in jenen EU-Ländern so stark sind, die diese „Reformen“ des „Bologna“-Prozesses gerade erst durchführen.

5. Es wäre aber verkürzt, die Proteste nur auf Bologna zurückzuführen, so wichtig dieses Gesamtpaket für die neoliberale Umstrukturierung der Bildungssysteme in Europa auch ist. Der Bologna-Prozess ist nur ein - wenn auch europaweit koordinierter - Angriff auf das Bildungssystem, der einen Umbau zu mehr Privatisierung, größeren direkten Einfluss der Großkonzerne festschreiben soll.

6. Er hat für das Kapital drei Aufgaben. Erstens soll er Teile des Bildungssystems als Anlagesphäre öffnen - teils in Form der Spekulation, teils auch für produktive Kapitale (von diversen Diensten wie Reinigung, Großküche bis hin zu bestimmen Teilen der Schulen und Unis selbst). Dazu ist zweitens eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse auf internationaler Ebene - jedenfalls für die EU, USA und Kanada – nötig, damit z.B. ein Bildungsanbieter aus den USA auch wirklich mit „seinem Produkt“ z.B. in Deutschland das Erreichen bestimmter Abschlüsse anbieten kann, die dann auch auf dem Arbeitsmarkt als Qualifikation anerkannt werden. Die Vergleichbarkeit ist aber auch deshalb wichtig, weil damit für eine Reihe von Berufen ein realer EU-weiter Arbeitsmarkt entstehen kann. Drittens geht es darum, die Kosten für das Bildungssystem insgesamt für das Kapital zu reduzieren, also durch verschiedene Maßnahmen die Arbeiterklasse zu zwingen, einen größeren Teil der Bildungsausgaben aus den direkten Lohnfonds zu begleichen.

7. Doch diese Kritik - so richtig sie ist - erfasst ein bestimmendes Moment der aktuellen Krise nicht: die herrschende Klasse selbst verfügt über keine positive Lösung der „Bildungsmisere“. Seit Jahren jagt ein „Bildungsgipfel“, ein „Reformprojekt“, eine „Evaluierung“ die andere. Nach dem Zweiten Weltkrieg (und dann besonders mit der „Explosion“ des Bildungssektors) stieg der Bedarf an höher qualifizierter Arbeitskraft in einem Ausmaß, dass er, um die Erfordernisses des Monopolkapitals erfüllen zu können, staatlicher Eingriffe und Reformen bedurfte: des Ausbaus der Hochschulwesen, diverser ministerieller „Planungseinrichtungen“ usw. Ganze Wissenschaftsdisziplinen wie „Bildungsökonomie“ und „Bildungsplanung“ traten auf den Plan.
Dieses System litt aber immer darunter, dass in der „Bildungsplanung“ der zukünftige Bedarf an Absolventen, sowohl an Arbeitskräften wie an Leitungsfunktionen für eine anarchische, über den Markt vermittelte kapitalistische Ökonomie nur mangelhaft geplant und im Voraus berechnet werden konnte, um den „Überschuss“ wie den „Engpass“ an bestimmten qualifizierten Arbeitskräften zu vermeiden.

8. In den letzten Jahrzehnten machte sich dieser grundlegende und auch unüberwindbare Widerspruch aufgrund der stockenden Akkumulation des Kapitals zunehmend spürbar. In der gegenwärtigen welthistorischen Krisenperiode des Kapitalismus wird das noch deutlicher. Für immer mehr „AbsolventInnen“ des bürgerlichen Bildungssystems gibt es keine sinnvolle, produktive Verwendung selbst als Ausbeutungsobjekte. Das trifft auch einen Teil der Uni-AbsolventInnen. Für die Bachelor-StudentInnen ist der Arbeitsmarkt gegenwärtig besonders unsicher - und wird es angesichts der ungelösten Probleme der Kapitalakkumulation auch bleiben. Doch was heute für den Bachelor-Abschluss gilt, kann morgen genauso für den Master zutreffen, wenn Unternehmen diese Abschlüsse durch billigere Bachelor-Arbeitskräfte ersetzen.
Am drastischsten zeigt sich diese Krise freilich nicht an der Universität, sondern bei den unteren Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums sowie beim Subproletariat, in der „Krise der Hauptschule“. Fakt ist, dass - je nach Konjunktur - 10 bis 20 Prozent eines Jahrgangs einfach nicht als qualifizierte, ja oft überhaupt nicht als Arbeitskraft gebraucht werden. Das ist die Ursache für perverse „Schulkarrieren“, die mehrere „Berufsausbildungen“ und Abschlüsse einschließen - mit der Gewissheit aller Beteiligten, dass sie in diesen Berufen auf absehbare Zeit nicht arbeiten werden. Hier hilft auch die „Abschaffung der Hauptschule“ nicht weiter. Sie führt bei gleich bleibenden Arbeitsmarktbedingungen nur dazu, dass künftig eine größere Zahl von RealschülerInnen dasselbe Schicksal wie die HauptschülerInnen fristen werden.
Aufgrund der permanenten technischen Umwälzungen sowohl im Produktionsprozess als auch im Dienstleistungsbereich ist ein abgehobenes Bildungssystem nicht in der Lage, eine den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals angemessene Bereitstellung von Arbeitskräften zu leisten. Stattdessen wird der Druck auf die Beschäftigten zu ständiger Weiterbildung, Zertifizierung ihrer Qualifikationen und "Training on the job" enorm erhöht. Zuwiderhandlung wird mit Abgruppierung bedroht, weite Teile der Qualifizierungskosten werden auf die Beschäftigten abgewälzt.
Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung um Qualifizierungstarifverträge, Eingruppierung gemäß Qualifikation, Anerkennung von Qualifizierungszeiten hinken weit hinter den tatsächlichen Zumutungen des Kapitals auf diesem Gebiet hinterher. Eine Auseinandersetzung mit der Bildungsmisere im Kapitalismus muss diese betrieblichen Auseinandersetzungen mit einbeziehen, will sie die gesamte Arbeiterklasse mobilisieren.

9. Diese Überlegungen verdeutlichen, dass das bürgerliche Bildungssystem in seiner gegenwärtigen Form keine Zukunft hat. Sie verdeutlichen, dass eine wirkliche Lösung dieser Misere nur durch den Klassenkampf gegen die bürgerliche Reformpolitik und für die Reorganisation des gesamten Bildungs- und Ausbildungssystems im Interesse der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten und unter ihrer Kontrolle möglich ist. Da es aber bekanntlich kein „emanzipatorisches“, von der Arbeiterklasse bestimmtes und kontrolliertes Bildungssystem im Rahmen einer Gesellschaft, geben kann, deren zentrale Triebfeder die Produktion für den Profit Weniger ist, so geht dieser Kampf notwendig einher mit dem für die Umwälzung der ganzen Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, durch die proletarische Revolution.

10. Nur unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, nur auf dem Weg zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft ist die Entwicklung eines Bildungs- und Ausbildungssystems möglich, das den Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft dient. Nur, wenn Produktion und Reproduktion der Gesellschaft auf bewusste Weise gemäß ihren Interessen organisiert werden, wird auch ein Ausbildungs- und Bildungssystem tragfähig, realisierbar und funktional sein können, dass die Menschen auf die bewusste Lenkung des gesellschaftlichen Lebens, der Produktion für ihre gemeinschaftlichen Bedürfnisse wie die allseitige Entfaltung der Fähigkeiten der Einzelnen vorbereitet. Dabei gilt, dass ein separates „Bildungssystem“, wie wir es heute kennen, überhaupt nur Bestand haben wird, solange die Reste der bürgerlichen Arbeitsteilung, wie sie in der Übergangsperiode, aber auch in der unteren Phase des Kommunismus, in der sozialistischen Gesellschaft, von der bürgerlichen Gesellschaft herrühren, noch nicht überwunden sind. Im Kommunismus - jener Gesellschaftsformation, in der die Arbeit nicht nur Zwang und Notwendigkeit, sondern auch erstes Bedürfnis ist - wird die Trennung von „Arbeitszeit“ und „Freizeit“ überwunden, aufgehoben; auch das geht mit der Aufhebung der Trennung von „Ausbildungs/Bildungszeit“ einerseits und „Arbeitszeit“ andererseits einher.

11. Wir stellen diese Überlegungen hier voran, weil damit aber auch der falsche Schein der Gemeinsamkeit der Studierenden, der SchülerInnen und „ihrer“ ProfessorInnen, RektorInnen, Uni-PräsidentInnen oder SchuldirektorInnen offenbar wird. Die im Bildungswesen Tätigen haben eben nicht alle dieselben Interessen. Die ProfessorInnen z.B. sind ein integralerer Teil der herrschenden Klasse. Auch wenn sie sich dem Ruf nach mehr Geld für die Unis anschließen, so stellen sie doch erstens nie deren Zweck in Frage, nie deren Kontrolle durch die Uni-Leitungen und auch nicht, dass dieses unter gegenwärtigen Bedingungen vor allem aus den Steuern der Arbeiterklasse oder mehr Staatsverschuldung kommt, das dann ebenfalls durch die Bevölkerung - z.B. durch Einsparungen bei Schulen - bezahlt werden müsste.
Eine proletarische, revolutionäre Politik kann sich daher nicht auf die Frage der Finanzierung, auf die Frage adäquater, fachgerechter, qualifizierter Vermittlung beschränken. Sie muss auch die Frage aufwerfen, was von wem für wen geforscht und gelehrt wird. Daher ist auch die Frage der Kontrolle über das Bildungssystem eine Schlüsselfrage; daher ist auch ein Programm von Übergangsforderungen, das selbst mit dem Kampf um die Kontrolle über die Produktion und einem Programm um die Macht verbunden werden muss, notwendig.

12. Es gilt daher, den Uni-Professoren, den Rektoren, usw. entgegenzuhalten, dass die berechtigten Forderungen der Studierenden und SchülerInnen nicht durch „irgendwen“, sondern durch die Besteuerung der Reichen, der großen Konzerne, der Geld- und Vermögensbesitzer zu finanzieren sind. Die Gelder für ein ausreichendes Einkommen der Studierenden, das erlaubt, das Studium ohne „Nebenjob“ zu machen, müssen ebenfalls von dort kommen. Es gilt hervorzuheben, dass die Lehrpläne, die „Reformen“ der Studien bis hin zur Einstellung der Lehrenden unter die Kontrolle gewählter Ausschüsse der Lehrenden und Lernenden sowie der Gewerkschaften gestellt werden müssen. Letztlich muss der gesamte universitäre und schulische Betrieb einschließlich der Forschung von der Mehrheit der Gesellschaft, also der Arbeiterklasse, durch ihre Organisationen und gewählte Ausschüsse kontrolliert werden. Eine solche Kontrolle würde natürlich noch kein perfektes Bildungssystem schaffen - aber es würde unwillkürlich die Frage aufwerfen, welche Klasse bestimmt. Es würde die Frage der gesellschaftlichen Macht zwischen Kapital und Arbeit stellen - es wäre also eine Übergangsforderung für den Bildungsbereich und dessen vollständige Demokratisierung.

13. Im Kampf im Bildungsbereich unterstützen wir daher jede Forderung, jede Aktion von Studierenden, SchülerInnen, Azubis, Lehrenden wie aller anderen Beschäftigten, die sich gegen die herrschende Klasse richtet und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern suchen.

14. Aus der Tatsache, dass die Probleme der Unis und Schulen nur im Rahmen einer Klassenperspektive zu lösen sind, ergibt sich auch, dass wir für den gemeinsamen Kampf von SchülerInnen und Studierenden mit der Arbeiterklasse eintreten. In den letzten Monaten hat sich bei vielen Aktionen eine grundsätzliche und sehr fortschrittliche Bereitschaft der Studierenden und SchülerInnen gezeigt, das auch zu tun. So wurden Aktionen von Beschäftigten an den Unis unterstützt, gemeinsame Aktionen mit streikenden ArbeiterInnen (z.B. Streik der GebäudereinigerInnen) durchgeführt. Darin zeigt sich, dass viele fühlen, dass sie gemeinsame Anliegen haben. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das mehr aus einem Gefühl der „Betroffenensolidarität“ folgt, das sicher auch dadurch gestärkt wird, dass ein immer größerer Teil der StudentInnen einer Zukunft als LohnarbeiterInnen entgegensieht. Ein wirklich klares Bewusstsein über die Zusammenhänge fehlt jedoch - was sich auch darin zeigt, dass mitunter der Kapitalismus als Problem, wenn nicht als Ursache der Misere anerkannt wird, nicht jedoch die Notwendigkeit, ihn organisiert zu bekämpfen und zu stürzen. Dieser Mangel an Bewusstheit zeigt sich auch in der oft verbreiteten Organisationsfeindlichkeit, auch gegenüber sozialistischen oder kommunistischen Organisationen..

15. Das zeigt sich aber auch darin, dass SchülerInnen oder Azubis, ganz zu schweigen von arbeitslosen Jugendlichen, nur schwer als gleichberechtigte KämpferInnen anerkannt werden. Das ist umso bedeutender, als sich darin nicht „nur“ mangelndes Bewusstsein, sondern auch die Tatsache widerspiegelt, dass „die StudentInnen“ unterschiedlichen Klassen angehören, vor allem aber das Gewicht und der Anteil der bürgerlichen Klasse, aber auch des Kleinbürgertums und der Mittelschichten unter den Studierenden deutlich höher sind als in der Gesamtbevölkerung. Auch die Proteste gerade unter den Studierenden sind oft von kleinbürgerlichen Standpunkten geprägt. Das geringe Gewicht (z.T. auch die geringe Präsenz) von Azubis, HauptschülerInnen, arbeitslosen Jugendlichen in den Protestbewegungen bringt also auch ein Klassenproblem zum Ausdruck. Es ist kein Zufall, dass dann oft MigrantInnen weniger bis gar nicht vertreten sind, da diese aufgrund der rassistischen Diskriminierung besonders stark von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind oder in die Hauptschulen gezwungen werden. Es ist daher unbedingt notwendig, auch in einer Bewegung wie dieser systematisch unter den Studierenden (wie auch den GymnasialschülerInnen) gegen jede Form von Standesdünkel und Borniertheit zu kämpfen. Das gilt insbesondere auch im Kampf gegen jede Form des Denkens, die sich „neutral“ wähnt gegenüber „links“ und „rechts“, gegen jede Form, die den studentischen oder „Bildungs“Kampf vom Klassenkampf trennen will.

Die nächsten Schritte der Bewegung

16. Die Schüler- und Studentenbewegung der letzten Monate stellt einen wichtigen Ausgangspunkt im Kampf gegen die Angriffe der Regierung dar. Sie ist eine bundesweite und internationale Bewegung, deren Zentrum in Deutschland heute die besetzten Uni-Hörsäle darstellen. Die Frage ist also: Wie können diese gehalten, gestärkt, zu Besetzungen der gesamten Uni ausgebaut und zugleich mit den Kämpfen der SchülerInnen, von Azubis, von Lohnabhängigen verbunden werden?

17. Bisher existieren die Besetzungen nur als lose, via Internet und „Netzwerke“ verbundene Aktionen. Es gibt jedoch keine Koordinierung, keine gemeinsame Plattform, keinen Plan zur Ausweitung der Aktivitäten über die Blockade der Kultusministerkonferenz am 12. Dezember hinaus. Die bisherigen Treffen - wie z.B. jenes am 18. November in Heidelberg - sind über einen „Austausch“ nicht hinausgekommen und haben sich durch ihr „Konsensprinzip“ auch selbst gelähmt. Dieser Zustand kann nicht lange bestehen, wenn die Bewegung nicht an Dynamik verlieren und auseinander driften soll. Es ist unbedingt notwendig, diese u.a. Schwächen offen anzusprechen und zugleich für eine politische Lösung dieser Problem einzutreten.

18. Die besetzten Hörsäle werden auf Dauer nur gehalten werden können, wenn die BesetzerInnen einen Weg finden, ihre Unterstützerbasis an den Unis selbst zu verbreiten. Dazu ist erstens ein bundesweites Forderungspaket notwendig, das die wichtigsten Forderungen der Studierenden zusammenfasst und mit jenen der SchülerInnen verbindet. Es muss in diesem Kontext auch deutlich werden, wer berechtigte Forderungen, z.B. nach mehr Lehrenden oder besserer Ausstattung, finanzieren soll, z.B. indem die Forderung nach Besteuerung der Reichen erhoben wird.

Als Forderungsprogramm schlagen wir vor:

Freier und kostenloser Zugang zu Bildung für Alle!
- Weg mit allen Arten von Studiengebühren! Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen!
- Ausbildungsplätze für alle zu tariflichen Bedingungen, finanziert durch die Unternehmer!
- Nein zum Turbo-Abi! Abschaffung des Numerus Clausus!
- Mindesteinkommen/Vergütung für alle Studierenden, Azubis, SchülerInnen über 14 von 1.000 Euro netto!
Nein zu BA/MA! Nein zu Bologna und der weiteren Vermarktwirtschaftlichung der Unis und Bildungseinrichtungen!
- Nein zu allen Privatisierungen! Ausbau und Sanierung der Bildungseinrichtungen, finanziert durch Besteuerung der Unternehmen und großen Vermögen!
- Abschaffung des Bachelor! Schluss mit der Verschulung der Uni, mit Anwesenheitspflichten und Leistungsterror! Kontrolle über die Studienordnung durch Studierende und Lehrende, Kontrolle über Unis u.a. Bildungseinrichtungen durch die Lernenden, Lehrenden und die Arbeiterbewegung!

Gemeinsamer Kampf!
- Neueinstellung von 100.000 neuen LehrerInnen an den Schulen bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Kein Outsourcing von Mensen u.a. Einrichtungen der Unis! Tarifliche Bezahlung für alle Lehrbeauftragen, Beschäftigten und einen Mindestlohn von 10 Euro netto pro Stunde für Reinigungskräfte, Mensenbeschäftigte usw.!
- Für das Recht auf volle politische Betätigung an der Uni ohne Wenn und Aber!
- Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitskräfte raus aus Schulen und Unis!
- Massenblockaden und organisierte Selbstverteidigung gegen Räumungsversuche!
- Aufbau von Besetzungs- und Streikkomitees, die von den Plena und Vollversammlungen (VVs) gewählt werden, diesen verantwortlich und jederzeit abwählbar sind!
- Bundesweite Koordinierung der Aktionen, rasche Einberufung einer bundesweiten Delegiertenkonferenz aller besetzten Unis!
- Einberufung einer Aktionskonferenz aller im Bildungsbereich Kämpfenden, Verknüpfung mit den Anti-Krisenbündnissen, um die Losung „Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!“ Realität werden zu lassen!

19. Zweitens muss von den BesetzerInnen wie auch von Bildungs- und SchülerInnenbündnissen eine systematische Agitation für Besetzungsstreiks gemacht werden. Warum? Erstens haben jahrelange „Reformdiskussionen“ gezeigt, dass von den Uni-Leitungen, den Ministerien usw. nichts zu erwarten ist außer folgenloses und daher nutzloses „Verständnis“. Daher müssen die Aktionen verstärkt werden. Nur Besetzungen an den Unis und Schulen erlauben, längerfristig Druck auszuüben, weil so erstens der Lehrbetrieb lahmgelegt werden kann und so ein wichtiger Teil der Reproduktion in der bürgerlichen Gesellschaft gestört wird. Vor allem aber haben die SchülerInnen und Studierenden so Zeit, nicht ständig Protest und Schule/Studium unter einen Hut kriegen zu müssen. Sie müssen dazu auch fordern, dass ihre Aktionen als „Streiksemester“ anerkannt werden, um so keinen Schaden für ihr Studium zu erleiden. Zweitens erleichtert das aber auch der großen Masse der Studierenden, sich mit Aktionen, Flugblättern an die Bevölkerung zu wenden oder Kämpfe von SchülerInnen und ArbeiterInnen in großer Zahl aktiv zu unterstützen.

20. Zweifellos ist es schwer, wenn nicht unmöglich, unmittelbar zu Vollbesetzungen zu schreiten. Die Besetzungen einzelner Hörsäle selbst haben aber nur eine Perspektive, wenn sie sich die Vorbereitung solcher Besetzungen zum Ziel setzen - ansonsten werden sie früher oder später „bröckeln“ und zum Selbstzweck verkümmern. Aktuell scheuen viele Landesregierungen und Uni-Leitungen eine direkte Konfrontation mit den Besetzungen, sie versuchen eher, diese zu „umarmen“, teils auch für ihre Zwecke anzunutzen. Das bedeutet, dass an vielen Unis Räumungen nicht unmittelbar (also in dieser Woche) bevorstehen. Die Studierenden dürfen sich hier aber auf keine falschen Versprechungen einlassen. Sie können und sollten dieses Zeitfenster zur Stärkung und Ausweitung der Besetzungen inkl. der dazu notwendigen Vorbereitungsarbeit nutzen.

21. Um die Aktionen zu verstärken und besser zu koordinieren, brauchen die Besetzungen politisch verantwortliche Streik- oder Besetzungskomitees, die während der Plena oder VVs die Streikenden nach außen repräsentieren, über taktische Fragen (z.B. Was tun, wenn die Polizei kommt?) entscheiden und die Koordinierung mit anderen Unis/Besetzungen übernehmen.

22. Die Studierenden müssen sich mit den Bündnissen der SchülerInnen koordinieren, mit Kämpfen der ArbeiterInnen, mit Anti-Krisenbündnissen, um mit diesen gemeinsam rasch weitere Aktionen, Demonstrationen, Blockaden usw. zu organisieren, um den Druck der Bewegung zu erhöhen.

23. Um die Dynamik der Besetzungen, der Aktionen zu stärken, sind nicht nur Agitation und Aufklärung an den Unis wichtig. Es müssen auch regelmäßig Aktionen in den Städten erfolgen, um die Bevölkerung zu erreichen und um deren Solidarität zu kämpfen.

24. Um die Aktionen und Proteste im Bildungsbereich zu stärken und besser zu verbinden, schlagen wir die Schaffung einer bundesweiten sowie auch einen internationalen Koordinierung der Proteste im Rahmen von Aktionskonferenzen vor. Für Deutschland sollten die besetzenden Unis rasch eine solche Konferenz einberufen. Als erster Schritt wäre eine Konferenz direkt im Anschluss an die Bonner Bildungsproteste notwendig, zu der auch VertreterInnen aus den Kitas, von ver.di, der GEW, von Beschäftigten der Mensen usw. eingeladen werden sollten.

Die Frage der Führung und Organisierung

25. Die Besetzungen wie die „Bildungsbewegung“ erscheinen oft als „führungslos“. Das ist natürlich eine Fiktion, eine Illusion. Fast alle politischen Gruppierungen an den Unis - außer Rechtsradikalen, RCDS (CDU/CSU-Studenten) und Liberalen Studenten (FDP) - unterstützen die Proteste und ihre Anliegen, während RCDS und Liberale Studenten die Regierungen und Uni-Leitungen der „Kapitulation“ vor den „Chaoten“ bezichtigt haben.

26. Die Asten, also die Vertretungen der Verfassten Studierendenschaft, halten sich bei den Besetzungen vornehm zurück. Sie treten oft nicht offen in Erscheinung, behalten sich aber vor, „hinter den Kulissen“ und über ihre Apparate, Geldmittel und Funktionäre die Kontrolle über die Bewegung zu haben, ohne offen aufzutreten. Sie, bzw. die darin vertretenen Fraktionen von Jusos, Grünen über diverse autonome Inis/Listen und SDS - weigern sich, einen Plan und eine Perspektive für die Bewegung vorzulegen und dafür einzutreten. Das erscheint auf den ersten Blick positiv - als „freiwilliger Verzicht“ auf „Bevormundung“. In Wirklichkeit bedeutet es jedoch nur, dass diese politischen Strömungen ihrer eigenen politischen Verantwortung nicht nachkommen und es ablehnen, den Studierenden eine Perspektive und Strategie vorzuschlagen.

27. Dieses Vorgehen erschwert die Schaffung verantwortlicher Strukturen und der Kontrolle z.B. über die Asten u.a. Apparate. Es fördert den Mangel an politischer Bewusstheit und stärkt die Anpassung an die vorhandenen Stimmungslagen unter den Studierenden.

28. An allen Unis dürfte es eine mehr oder weniger große Minderheit geben, die den Protest auf „realistische“ studentische Belange begrenzen will. Das entspricht auch der Klassenlage der Studierenden - genauer gesagt der Tatsache, dass diese unterschiedliche, ja gegensätzliche Klassenherkunft und Perspektiven haben. Hinter dem Ruf, sich auf „rein Studentisches“ oder „Hochschulpolitisches“ zu begrenzen, hinter der Forderung, „politisch neutral“ zu sein, verbirgt sich eben nicht Neutralität, sondern die kleinbürgerliche Fiktion, dass es eine Uni oder gewichtige Forderungen im Bildungsbereich geben könne, die außerhalb des Klassengegensatzes stünden. Weil diese Forderung jedoch eine Fiktion ist, so erweist sich der neutrale Standpunkt in der Praxis immer wieder als Ideologie, die der herrschenden Klasse zugute kommen muss (unabhängig vom subjektiven Wollen ihrer UnterstützerInnen). Dieses Spektrum reicht politisch gesehen von Teilen der Reformisten, über Grüne, Liberale usw. Objektiv ist es bürgerlicher Protest, weil er bewusst bereit ist, die Probleme „der“ Universität oder „der“ Studierenden ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Konsequenzen zu lösen; weil er bereit ist, eine Lösung der Uni-Probleme auf Kosten der Arbeiterklasse in Kauf zu nehmen.

29. Die dominierende politische Strömung in den Protesten ist das liberätere Spektrum. Anders als die offen „rein studentisch“ ausgerichtete Strömung, möchten diese durchaus die Proteste politisieren, mit dem Kampf gegen Neo-Liberalismus, teilweise auch mit der Kritik am Kapitalismus, mit gemeinsamen Aktionen mit ArbeiterInnen, SchülerInnen, Unterdrückten, MigrantInnen verbinden. Sie treten auch für eine internationale Solidarisierung ein.
Doch sie suchen das Problem etwaiger Bürokratisierung und einer Kampfstrategie und einer Kampfführung durch die Fetischisierung von Kleingruppenarbeit zu lösen. Sie lehnen verantwortliche und entscheidungsbefugte Streikkomitees und Delegiertenstrukturen ab, selbst wenn deren Tätigkeit durch Rechenschaftspflicht transparent gestaltet werden soll und diese von Vollversammlungen gewählt und abwählbar sein sollen. Sie lehnen Mehrheitsentscheidungen zugunsten des Konsensprinzips ab. Politisch umfasst diese Strömung eine Reihe kleinbürgerlicher Demokraten, diverser Strömungen des Anarchismus und Autonomismus, aber auch als „Basisdemokraten“ maskierte Reformisten aus dem SDS.
Für die weitere Entwicklung der Bewegung ist diese „Taktik“ fatal. Sie bietet sie keine wirkliche politische Antwort auf den Neutralismus, weil diese Strömung zwar eine starke, kämpferische Bewegung will, ihre politische Strategie und ihre daraus abgeleiteten Organisationsformen die weitere Entwicklung einer Massenbewegung aber lähmen, unterminieren - und letztlich verhindern müssen.

30. Demgegenüber gilt es eine revolutionäre, klassenkämpferische, kommunistische Führung unter den Studierenden, wie in der Bildungsbewegung insgesamt aufzubauen. Eine solche muss sich - auch wenn sie momentan gering an Zahl ist - nicht nur durch Kritik der bürgerlichen Universität und Bildungseinrichtungen sowie durch den Kapitalismus selbst hervortun, sondern auch praktische Vorschläge darlegen, wie die Bewegung gestärkt und aufgebaut werden kann - wie sie siegen kann. Sie muss ein kämpfender Teil der Bewegung sein.

31. Arbeitermacht und REVOLUTION sind seit Jahren aktiv im Kampf gegen die neo-liberalen Angriffe auf das Bildungssystem. Wir haben aktiv Streiks und Großdemonstrationen der SchülerInnen und Studierenden mitorganisiert, so auch am 17. November. Dabei haben wir immer für eine möglichst große Einheit in der Aktion gekämpft und diese versucht, aktiv herbeizuführen.
Wir sind immer für demokratische Kampfstrukturen der Bewegung (VVs, gewählte und abwählbare Streik- und Besetzungskomitees, bundesweite Koordinierung) eingetreten. Wir propagieren seit Jahren die Schaffung einer dauerhaften, über die einzelnen Protest- und Mobilisierungswellen hinaus gehende Kampforganisation der Studierenden und SchülerInnen: eine StudentInnen- und SchülerInnengewerkschaft. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation zeigt sich auch in den aktuellen Protesten sehr deutlich.

32. Aber wir wissen, dass der Kampf gegen Verschlechterungen im Bildungssystem und für Verbesserungen der Lage der SchülerInnen, Studierenden, Beschäftigten in diesem System immer nur zeitweilig erfolgreich sein kann. Daher treten wir dafür ein, diesen Kampf mit dem Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Kampf für die internationale sozialistische Revolution zu verbinden.
Wir rufen alle SchülerInnen und Studierenden, die diese Ziele teilen auf: Tretet mit uns in Kontakt! Kämpfen wir gemeinsam! One solution - revolution!


Samstag, 05.12.09 22.00 REVO-Party: Berlin, Kastanienkeller (im Cafe Morgenrot), Kastanienallee 85, Berlin

Montag, 07.12.09, 18.00 Uhr, REVO-Treffen mit dem Thema: Perspektive der Bildungsstreikbewegung und einer SchülerInnen - und StudentInnengewerkschaft, Berlin, BAIZ, Christinenstr.1 (Ecke Torstraße), Berlin-Mitte

 

Verband deutscher Schriftsteller in ver.di,

Landesverband Brandenburg

 

 

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 18.11.2009 in Cottbus

 

 

erklären wir uns solidarisch mit dem Kampf der Schüler und Studenten um bessere Bildungsbedingungen.

Wir unterstützen ihre Forderungen, sich zu allseitig gebildeten Persönlichkeiten in solidarischem Miteinander aller Jugendlichen zu entwickeln.

Eine Gesellschaft, die zukunftsfähig sein will, braucht Menschen, die über ihren jeweiligen „Tellerand“ hinaussehen und keine auf Fachintelligenz beschränkten, dressierten Job-Hunde.

Wer soll in Zukunft sonst noch Bücher lesen, kann sie noch lesen, vor allem, wer hat in Zukunft noch ästhetischen Genuss? Gehört die Fähigkeit, Ästhetisches zu genießen, nicht zu einem reifen Menschen?

Um solche Persönlichkeiten zu entwickeln, bedarf es schon in der Schule Klassen, die klein genug sind, damit Lehrer sich für alle Schüler engagieren können und Lernsituationen, in denen sich Schüler mit unterschiedlichen Fähigkeiten sich einander gegenüber solidarisch verhalten können, anstelle frühzeitiger angeblicher Elite-Auslese.

Mit Besorgnis verfolgen wir wie ihr jene Denkentwicklung, die sich mit dem „Bologna-Prozess“ verbindet, und die jedes vermitteltes Wissen auf unmittelbare Nützlichkeit hin bewertet und die Zahl der Bildungswürdigen beschränkt.

Wir sind stolz auf euch. Aus eigener Kraft wehrt ihr euch, versucht ihr euch Zusammenhänge zu erarbeiten. Wir bitten euch, lasst euch nicht durch Umarmungen der Falschen zum Einknicken bringen!

Das, was ihr heute nicht lernen konntet oder durftet, wird euch in absehbarer Zeit fehlen. Durch euch könnte Deutschland ein kulturvolles Land werden. Die Mittel dafür sind da. Fordert sie ein!

Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen 13.11.09 Politik, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews    50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen nötig Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen. Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden. Die Finanztransaktionssteuer gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Inzwischen sprechen sich selbst die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident für sie aus. "Mehr als medienträchtige Lippenbekenntnisse haben wir bisher aber nicht gehört. Immer wenn es hart auf hart ging, wie zuletzt beim G20-Finanzministertreffen in St. Andrews, hat die Bundesregierung gekniffen. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen. Dafür brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Denn die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Bereits ein Steuersatz von maximal 0,1 Prozent auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen würde nach Ansicht von Experten reichen, um Spekulation, Kapitalflucht und Geldwäsche einzudämmen. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren, mit denen sich Armut und die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise weltweit eindämmen ließen. Detlev von Larcher: "Und die Finanztransaktionssteuer ist gerecht, weil mit ihr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben." Die Finanztransaktionssteuer findet inzwischen breite gesellschaftliche Unterstützung. So hat sich jüngst der Trierer Bischof Stephan Ackermann als Vorsitzender der katholischen Organisation Justitia et Pax in einem gemeinsamen Statement mit Attac und dem DGB für ihre Einführung stark gemacht. Zu den Trägern der Kampagne "Steuer gegen Armut" gehören 37 namhafte Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, der Evangelische Entwicklungsdienst EED, Medico International, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe. Auch prominente Einzelpersonen wie der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützen die Kampagne. Im Internet: Online-Petition unterzeichnen: http://kurzlink.de/Petition_FTT

Wenn ich die Forderungen dieses breiten Bündnisses lese, dann möchte ich nicht alle Einzelforderungen unterschreiben ... aber entscheidend ist erst einmal, dass es ein solches handelndes Bündnis gibt, vor allem, weil es die kommende Generation mit Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaftern verbindet ... was allerdings auch bedeutet, dass parteipolitisch Gebundene außen vor blieben...

In NRW mittlerweile 20 Einrichtungen an Unis und Fachhochschulen besetzt !  (Bericht WDR5)

 

Kultusminister nachsitzen!

 

Breites gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest

gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn

 

Wer sind wir?

Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.

Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen vom DGB organisierten Demo „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel und ohne Studiengebühren – und gegen die explodierende Jugenderwerbslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben. Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“. Gemeinsam sind wir stark!

 

Wer sind die „Kultusminister“...?

Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusminsterkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie sich über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.

 

...und was machen sie?

Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Wegkürzen des 13. Schuljahrs („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.

In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.

 

Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.

 

Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!

 

Wofür Protest und 'Nachsitzen'?

Der Protest gegen die 16 Kultusminsterien ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden 'Nachsitzen' bei ihrer Konferenz–

z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen 'nachsitzen' zu lassen!

Nachsitzen! - Unsere Forderungen an die KMK:

 

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen –

für selbstbestimmtes Lernen und Leben

 

 Weg mit dem Schulstress wegen Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren

Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!

 Weg mit dem Leistungsdruck u.a. wegen des Bachelor-Master-Systems!

 Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!

 Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen,

SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

 

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen

und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren

 

 Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren!

 Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle!

 BAFöG ohne Zurückzahlen für jede_n und elternunabhängig!

 Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!

 Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!

 Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!

 

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft

 

 Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!

 Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung!

 

Demokratisierung – durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

 

 Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen

Bundesländern! Auch für die SVen!

 Weg mit den „Hochschulräten“ und „Stiftungsräten“ mit WirtschaftsvertreterInnen als

höchster Entscheidungsinstanz an Hochschulen!

 Drittelparität in den Schulkonferenzen, also jeweils 1/3 SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen,

die bestimmen, was in der Schule passiert! Parität auch an den Hochschulen!

 

 Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit und prekärer Arbeitsverhältnisse –

Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!

 

 Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und

10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!

 

Unterstützer:

              

 

Aktionsbündnis gegen  Studiengebühren (Bundesweit)

                 

Asta Bielefeld

 

 

Asta Köln

                 

Asta Münster

 

 

Attac Bonn

                 

Bildungsstreik Köln

 

 

Die Linke Bonn

                 

SchülerInnen-Initiative  „Bildungsblockaden einreißen!“

 

 

Erwerbslosen Forum  Deutschland

                 

GEW Bonn

 

 

Naturfreunde Jugend  (Bundesweit)

                 

SDAJ Bonn

 

 

Nicole Gohlke, MdB, Die  LINKE

                 

DIE LINKE.SDS  (Bundesverband)

 

 

Schülerstreikkomitee /  Bonner Jugendbewegung

                 

Ver.di  Jugend NRW-Süd