Richtig ist, dass ein totaler rechtssozialdemokratischer Schmusekurs von nicht mehr erkennbaren Linken nichts bringt - da wählen die, die noch wählen lieber die konsequenteren rechten Parteien FDP
+ CDU. Aber natürlich muss eine Faktik der Gegenwehr auf der Analyse realer Kräfteverhältnisse beruhen. Da finde ich dann - bei aller beachtenswerten Richtigkeit im Ansatz (radikale Kürzung der
Arbeitszeiten, existenzsichernder Mindestlohn als Kernforderung) - die folgenden Forderungen ausschließlich als zum Kopf schütteln:
"...
- Für lokale Aktionskomitees, bis hinunter auf Orts- und Stadtteilebene!
- Für die bundesweite Koordinierung mit VertreterInnen aus allen Komitees sowie aller angeschlossen gewerkschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Gruppierungen, Organisationen und
Parteien!
- Für den Kampf um die Beteiligung der Gewerkschaften, angefangen bei einzelnen betrieblichen und lokalen Gliederungen! Dazu muss eine organisierte Basisopposition in den Gewerkschaften aufgebaut
werden!
- Aufbau einer Kampagne um einen „Offenen Brief“ an die Gewerkschaftsgliederungen und alle anderen Arbeiterorganisationen mit der Aufforderung, einen politischen Massenstreik gegen die Angriffe der
Regierung zu organisieren!
- Für die Verbindung der Kämpfe der Belegschaften, der SchülerInnen und StudentInnen! Der 17.11. als europaweiter Aktionstag der SchülerInnen und StudentInnen soll der nächste Aktionshöhepunkt
sein! Dazu müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um die Bildungsproteste zu unterstützen!
- Für eine Konferenz von Vertrauensleuten, GewerkschafterInnen, kämpfenden ArbeiterInnen aus Belegschaften, die von der Krise betroffen sind, um Besetzungen und Streiks gegen Entlassungen und
Schließungen zu koordinieren!
- Für eine bundesweite Großdemonstration (oder gleichzeitig stattfindende regionale Großdemonstrationen) am Jahresbeginn 2010 als erster Mobilisierungshöhepunkt zum Massenstreik!
Forderungen für den Kampf gegen die Krise
- Gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter Arbeiterkontrolle!
- Gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation!
- Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Weg mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67! Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen für RentnerInnen und Azubis von 1.600/Monat, finanziert aus
Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital!
- Nein zu Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen für Kapitalisten! Offenlegung aller Geschäftsunterlagen für Arbeiterinspektionen! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen!
- Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle - beginnend mit Firmen, die Löhne kürzen und entlassen wollen!
- Entschädigungslose Enteignung der Banken, Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!
(Von dem sprachlichen Humbug einmal abgesehen: welche "Konzerne unter Arbeiterkontrolle" sollen enteignet werden? Welche
Firmen wollen Löhne entlassen?)
Wir zahlen nicht für Eure Krise
Aktionskonferenz, 13.-15.11., Stuttgart, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20
Infos: www.kapitalismuskrise.org
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(2) Schwarze-Gelbe Regierung und Angriffe des Kapitals
Die politische Lage, die Taktik und der Aufbau der revolutionären Partei
Thesen der Gruppe Arbeitermacht
1. Der Ausgang der Wahl, die rasche Bildung einer schwarz/gelben Regierung, der Einbruch der SPD und das Wachsen der Linkspartei drücken eine wachsende gesellschaftliche und politische
Polarisierung aus.
Warum ein Generalangriff das Kapital notwendig ist
2. Die herrschende Klasse hat mit der neuen Regierung jene politische Exekutive erhalten, die es wollte. Sie soll möglichst rasch einen strategischen Angriff auf die Arbeiterklasse - also auch auf
zentrale Teile der Arbeiteraristokratie - durchführen. Zentrale Elemente dieses Angriffs werden sein:
- Massenentlassungen in der Privatwirtschaft, besonders in der Industrie, aber auch im Öffentlichen Dienst;
- Angriffe auf soziale Sicherungssysteme, staatliche Leistungen, kommunale Einrichtungen, das Bildungswesen usw.;
- Fortsetzung und Verschärfung der Privatisierung;
- Angriffe auf wichtige Rechte der Lohnabhängigen (z.B. Kündigungsschutz);
- Zerstörung der bestehenden Macht der Gewerkschaften und der Arbeiterbürokratie auf nationaler Ebene;
- Erhöhungen der Massensteuern bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen und „Leistungsträgern“;
- Sicherung großer Konzerne, die von strategischer Bedeutung für den deutschen Imperialismus und das Finanzkapital sind, auf Kosten der Arbeiterklasse, ja der gesamten Gesellschaft (z.B.
Atomwirtschaft, Rüstung).
3. Zugleich wird die Politik der Bildung eines europäischen imperialistischen Blocks unter deutsch-französischer Führung fortgesetzt, Militarisierung und Interventionspolitik fortgeschrieben und
intensiviert.
4. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund einer historischen Krisenperiode des Kapitalismus statt. Das Ende der Rezession (die selbst rasch neu Aufflammen kann) bedeutet keineswegs eine
Beseitigung der Krisenursachen, noch ihrer Folgen wie massive Überakkumulation von Kapital, Überkapazitäten, verschärfte Konkurrenz. Die „Rettungsmaßnahmen“ für das Finanzkapital haben vielmehr zum
Wachsen einer neuen Spekulationsblase geführt, die früher oder später erneut zerplatzen muss.
Vor allem aber hat der Zusammenbruch der Globalisierungsordnung, die massive Schwächung der US-Vorherrschaft eine neue Periode eröffnet, die von einem immer schärferen Aufbrechen der Gegensätze
zwischen den imperialistischen Mächten auf ökonomischer, politischer, diplomatischer und letztlich militärischer Ebene gekennzeichnet sein wird.
5. All das bedeutet, dass die herrschende Klasse in Deutschland die „eigene“ Arbeiterklasse angreifen muss, wie nie seit der Etablierung der Nachkriegsordnung Ende der 1940er Jahre.
6. Darüber dürfen auch die Beschwichtigungen der neuen Regierung, der bürgerlichen Presse und der Unternehmerverbände nicht hinwegtäuschen. Es geht um fundamentale Rechte und Positionen der
Arbeiterklasse. Die Überkapazitäten der deutschen Industrie werden zu Entlassungen und „Anpassungen“ führen und nicht mehr lange mit Kurzarbeitergeld gedeckelt werden können. Die geforderte
Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes „nur für Neueinstellungen“ ist der Anfang vom Ende dieser Regelung.
7. Nicht nur die FDP, auch der Unternehmerflügel der CDU ist deutlich stärker geworden. Innerhalb des bürgerlichen Lagers ist die Betonung des „sozialen Ausgleichs“ - auch als Beschwichtigung von
Teilen der Union, vor allem der CSU -, deutlich geschwächt.
8. Die Rhetorik der Regierung und der bürgerlichen Presse drückt jedoch auch, dass sich die Regierung bewusst ist, dass sie zwar ein in wesentlichen Punkten neoliberales Programm des Großkapitals
und eine Programm der Stärkung der imperialistischen Macht BRD umsetzen will und muss - zugleich aber einer gesellschaftlichen Mehrheit und einer Arbeiterklasse gegenübersteht, die gegen dieses
Programm eingestellt ist. Sie weiß auch, dass der Wahlerfolg der LINKEN und die Erosion der SPD eine Polarisierung nach links bedeuten.
9. Der Generalangriff auf die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten lässt sich in letzter Instanz jedoch trotz solcher Probleme nicht vermeiden und muss geführt werden. Er zielt auf eine
grundlegende Umwälzung des Kräfteverhältnisses - sprich die endgültige Zerstörung des Regimes der Klassenzusammenarbeit zwischen Lohnarbeit und Kapital, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet
wurde. Dieses Regime hat dem deutschen Imperialismus jahrzehntelang hervorragend gedient und wesentlich zur Integration und Befriedung der Arbeiterklasse beigetragen. Aber es hat seit den 80er
Jahren, v.a. seit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient und ist zu einem Hindernis für die Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus geworden.
10. Rot/Grün und die Große Koalition haben dem massiv vorgearbeitet. Ihre „Reformen“ haben zu einer Schwächung der Arbeiterbewegung und zur enormen Ausdehnung ungesicherter und unterbezahlter
Arbeit geführt. Sie haben die gesellschaftlichen Positionen der organisierten Gewerkschaftsbewegung dramatisch untergraben. Das zeigt der Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedszahlen, der politische
Rückzug der Bürokratie, aber auch der Niedergang der SPD selbst. Rot/Grün und Große Koalition haben massiv vorgearbeitet - sie haben den Job aber noch nicht erledigt. Das steht jetzt unter
Schwarz/Gelb bevor.
11. Die extreme Rechte und die Faschisten haben bei den Wahlen keinen Durchbruch erreichen können und stehen auch nicht kurz davor. Die gegenwärtige Angriffspartei des Kapitals heißt FDP, nicht
NPD. Das darf aber nicht als Entwarnung vor den brauen Banden missverstanden werden. Vielmehr ist deren Stärkung zu befürchten, ja wahrscheinlich, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, einen
internationalistischen und kämpferischen Widerstand gegen Krise und Kapitalismus zu entfachen; wenn es ihr nicht gelingt, die Massen hinter einem Programm für eine proletarische Alternative gegen
Kapital und Kabinett zu sammeln. Die - in diesem Fall - unvermeidliche Demoralisierung und die erlittenen Niederlagen könnten den Rechten in die Hände spielen.
Das zeigt aber auch, dass jeder, im Grunde bürgerliche „Antifaschismus“, der den Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und gegen den Kapitalismus künstlich vom Kampf gegen die Nazis trennt, nur ins
Desaster führen kann.
Die Rolle der Gewerkschaftsführungen
12. Die Gewerkschaftsführungen spielen in dieser historischen Krise und angesichts des kommenden Generalangriffs eine extrem reaktionäre Rolle. Sie lehnen es strikt ab, die Dinge beim Namen zu
nennen, den grundlegenden Charakter der Krise und der kommenden Angriffe zu benennen. Sie verschleiern sie mit allen Mitteln und versuchen, die ArbeiterInnen vor den Karren „ihrer“ Unternehmen zu
spannen, Arbeitsplätze für immer größere Zugeständnisse zu „retten“ und hoffen, dass die Regierung fortfährt wie die Große Koalition. Schon wenige Stunden nach der Wahl verklärten Sommer und Co.
die Vorgängerregierung von Schwarz/Gelb zu einer des „sozialen Ausgleichs“. Sie bieten der Regierung die „Zusammenarbeit“ an, wenn sie nur weitermacht wie bisher, also den DGB- und seine
Einzelgewerkschaften beim Sozial- und Jobabbau einbezieht.
13. Doch das Kapital will mehr. Es geht ihm um's Ganze. Die „Forderungen“ der Bürokratie werden nicht zu einer Erneuerung der „Sozialpartnerschaft“ führen, sondern zur Schwächung der Kampfkraft der
Arbeiterklasse, sie werden schärfere Angriffe nicht verzögern, sondern ermutigen.
14. Angesichts der drohenden Angriffe und der aktuellen Krise wird jedoch für mehr und mehr Lohnabhängige - inner- und ausserhalb der Gewerkschaften, ja auch im Funktionärskörper - auch
offenkundiger, dass die Gewerkschaftsführungen keine tragfähigen Antworten haben. Die Politik der Bürokratenschicht selbst ist nicht nur reaktionär, die Gewerkschaftsführung steckt auch in einer
tiefen „Glaubwürdigkeitskrise“ in der Klasse.
15. Anders als manche kleinbürgerliche oder reformistische Linke bedauern wir das nicht, sondern erkennen darin eine wichtige Chance dafür, den Würgegriff der Bürokratie über die Arbeiterklasse zu
schwächen und letztlich zu brechen.
16. Die Bürokratie in den Gewerkschaften gerät nicht nur „von oben“ durch immer heftigere Attacken der herrschenden Klasse unter Druck. Sie wird auch zunehmend von unten, in den Betrieben unter
Druck geraten, von Belegschaften, die sich einfach wehren müssen, wollen sie nicht vor die Hunde gehen, und von ArbeiterInnen, die nicht kampflos Errungenschaften wie den Kündigungsschutz aufgeben
wollen.
17. Hinzu kommt, dass die Schwächung der SPD und die Etablierung der Linkspartei als bürgerlicher Arbeiterpartei, die nunmehr bundesweit eine organische Verankerung in der Arbeiterklasse und
organisierten Arbeiterbewegung hat, die Situation in der Arbeiterbewegung qualitativ verändert hat. Seit der Zerschlagung der KPD in Westdeutschland gab es keine alternative Massenpartei zur SPD
mehr in der Bundesrepublik, die sich sozial und organisatorisch auf die Arbeiterbewegung stützt.
18. Das bedeutet auch, dass die generelle Unruhe in den Betrieben, zusätzlich von einer politischen Differenzierung in der Arbeiterklasse begleitet ist. Auch wenn SPD und DIE LINKE beide
bürgerliche Arbeiterparteien, beide reformistische Parteien sind, so fördert allein ihre Existenz auch eine politische Diskussion unter den Lohnabhängigen darüber, welche politische Alternative
notwendig ist. Sie bedeutet außerdem auch einen Konflikt innerhalb der Bürokratie - selbst wenn die zentralen Schaltstellen letztlich in SPD-Hand verbleiben - und somit zusätzliche
Instabilität.
...das geht bis 41. ...)
