Gewalt Frieden

Montag, 23. november 2009

»Einheimische Hilfstruppen für die Drecksarbeit«

Kongreß in Tübingen beschäftigte sich mit Tendenzen der Militarisierung. Engere Vernetzung sozialer Bewegungen gefordert. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner, ­Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

Interview: Frank Brendle

Eine These des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der am Wochenende in Tübingen stattfand, lautete, daß sich der Kapitalismus gegen »neue Bedrohungen« rüstet. Was ist damit gemeint?
Das sind zum Teil hausgemachte Probleme. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Länder der Dritten Welt am stärksten. Sie verschärft dort Hunger und Armut und löst entsprechende Hungerrevolten aus. Aus Sicht der kapitalistischen Staaten ist damit Interven­tionsbedarf gegeben, zumal, wenn sich in den ausgebeuteten Länder Systemalternativen herausbilden sollten. Eine Lösung der Armutsproblematik wird ausdrücklich nicht gewollt, weil das die Grundlagen des Kapitalismus gefährden würde. Der nächste Crash wird kommen, und damit auch die nächste Militarisierungswelle.

Heißt das, der Militarismus von heute zeichnet sich weniger durch klassische Eroberungsgelüste aus, sondern durch Besitzstandswahrung mit militärischen Mitteln?

Geopolitik spielt weiter eine wichtige Rolle. In einer Studie des Bundesnachrichtendienstes wird davor gewarnt, daß sich eine Machtverschiebung weg vom transatlantischen Raum hin nach Asien vollzieht. Vor allem China und Rußland werden da genannt. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Rückkehr zu klassischen geopolitischen Mustern zu erwarten. Gemeinsam mit den USA bereitet sich die EU darauf vor, viel offener als bisher Kriege zu führen. Sie hat bislang über 20 sogenannte ESVP-Einsätze geführt (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). In Zukunft will sie 19 solcher Einsätze gleichzeitig führen können. Die Rede ist auch von einer Verdopplung der EU-Armee. Die Aufrüstung der EU zum globalen Machtakteur wird sich mit dem Lissaboner Vertrag beschleunigen.

Das rein militärische »Management« in potentiellen Aufstandsregionen wird aber schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen …

Deswegen ist die sogenannte Reform des Sicherheitssektors die zentrale Option der NATO-Staaten, um soziale Unruhen zu deckeln und prowestliche Machthaber am Ruder zu belassen. Das bedeutet, daß einheimische Hilfstruppen in den besetzten oder beherrschten Ländern die Drecksarbeit machen sollen. Deswegen will die EU jetzt zum Beispiel die somalische Armee im Kampf gegen die Rebellen ausbilden. In Afghanistan wird für den Aufbau der einheimischen Armee und Polizei mit zwei bis drei Milliarden Euro jährlich kalkuliert, also ein Vielfaches des eigenen afghanischen Staatshaushaltes.

Ein Stichwort, das heute in keiner politisch-strategischen Analyse fehlt, ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit …

Wir haben auf unserem Kongreß in diesem Jahr weniger die Rolle von zivilen Akteuren im Ausland thematisiert, wo sie zum Teil Hand in Hand mit den Militärs auftreten, sondern den Fokus mehr auf das Inland gerichtet. Denn hier drängt sich die Bundeswehr immer stärker in das zivile Leben. Das, was Katastrophenschutz eigentlich sein sollte, also Schutz von Menschen, spielt dabei die geringere Rolle: Es geht ständig um den Schutz von sogenannten kritischen Infrastrukturen – also Kraftwerke, Banken, Industrieanlagen usw. Diese sollen vor etwaigen Revolten oder Streikenden geschützt werden – denn daß die Krise auch im Inland die sozialen Spannungen verschärft, damit rechnet die Regierung.

Wie sieht es denn mit der Zusammenarbeit von antimilitaristischer und anderen sozialen Bewegungen aus?

Da gibt es Nachholbedarf, ganz klar. Wir hatten auf dem Kongreß ein Forum zur Militarisierung der Hochschulen, bei dem es darum ging, daß einerseits immer mehr direkte Rüstungsforschung an den Unis betrieben wird, und andererseits die Sozialwissenschaften »eingebettet« werden, um Konzepte für effektive Besatzungsregime zu erarbeiten. Wir haben am Sonntag spontan beschlossen, nach dem Kongreß in ein besetztes Uni-Gebäude hier in Tübingen zu gehen und das Forum dort zu wiederholen. Damit wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und für eine stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen werben.

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Dienstag, 17. november 2009
Innerhalb der Friedensbewegung tut sich wieder etwas. Das ist gut. Vielseitige Initiativen sollten den bundesdeutschen Staat dabei behindern, weltweit Kriege zu führen und ihn andersherum daran erinnern, dass Deutschland mit seinem Reichtum in der Lage wäre mit der Bekämpfung wirtschaftlicher Not einen wesentlichen Kriegsgrund zu beseitigen.
Allerdings... Die Soldaten in Afghanistan sind dort juristisch freiwillig.
Die Wehrpflicht ist innerhalb eines umfassenden Systems - zu dem auch die "Ersatzdienst" Leistenden gehören - nur ein Stück einer Kriegsmaschinerie.
Die Frage ist die der Alternative. Hieße die "überhaupt keine Armee" fände der Gedanke meine bedingungslose Zustimmung. Eine Söldnerarmee verfestigt ihren volksfeindlichen Kasten-(/Korps-)Charakter noch wesentlich mehr. Sie näherte sich einer staatlich finanzierten Blackwater-Truppe mit durchschnittlich höherer Bereitschaft zu faschistoiden Verbrechen.
Trotzdem: Die Diskussion um "Wehrpflicht" eignet sich als Einstieg zur Frage: Wozu brauchen wir eine solche Menschenverheizungseinrichtung überhaupt. Das sollte man diesem Schwiegersohnsgesicht zu Bösenberg entgegen halten. Entsprechend seiner erlesenen Schulbildung will er nun bis 2014 daran herumrechnen, in welchem Jahrtausend ein Rückzug einzelner Soldaten aus Afghanistan über den natürlichen Verschleiß hinaus möglich erscheint...

Nach Untersuchungen der Zentralstelle für Recht und Schutz der
Kriegsdienstverweigerer ist eine deutliche Mehrheit (61,6 %) der
Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Ausstieg aus der
Wehrpflicht. In der Koalitionsvereinbarung hat sich dieses leider nur in
einer Verkürzung der Wehrpflichtzeit nieder geschlagen. Mit der Änderung
der entsprechenden Gesetze werden im paralmentarischen Verfahren
Diskussionen nicht nur um die Dauer sondern auch um andere Punkte der
Wehrpflicht geführt.

Mit einer Petition an die Abgeordneten des Bundestages soll die
Diskussion unterstützt und unseren Forderungen Nachdruck verliehen:

Der Bundestag wird aufgefordert, die Wehrpflicht auszusetzen und
stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern!

Petition direkt unterzeichnen:
https://www.frieden-mitmachen.de/25/petition:_wehrpflicht_aussetzen,_freiwilligendienste_foerdern/


Und darum geht es genau:
Der Bundestag wird aufgefordert, die Wehrpflicht auszusetzen und
stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern!

Seit nunmehr über 50 Jahren hält die Bundesrepublik Deutschland an der
Wehrpflicht fest, als wäre sie fester Bestandteil des gesellschaftlichen
Lebens. Dabei muss die Wehrpflicht sehr wohl hinterfragt werden.
Verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte werden zugunsten der
Wehrpflicht eingeschränkt. Dies führt mitunter zu desolaten
Verhältnissen bei der Arbeitsplatzsuche. Immer wieder werden Fälle
bekannt, in denen die Wehrpflicht Arbeitsplatzperspektiven zunichte
macht. Und warum dies alles? Es herrscht Einigkeit, dass Angriffe auf
Deutschland mehr als unwahrscheinlich sind. An der Wehrpflicht wird
trotzdem festgehalten; vielleicht aus Angst eine althergebrachte
"Tradition" zu verlieren. Die Wehrpflicht ist eine längst überkommene
Wehrform, die mit einer modernen Streitkraft nichts gemein hat.

Schluss mit der Wehrpflicht!

Jedes Jahr leisten etwa 60.000 junge Männer ihren Wehrdienst; 80.000
erfüllen ihre Wehrpflicht hingegen durch den Zivildienst. Eigentlich
müsste der Wehrdienst die Regel sein und der Zivildienst die Ausnahme.
Inzwischen ergibt sich ein anderes Verhältnis: Der Zivildienst ist die
Regel und der Wehrdienst die Ausnahme. 15% eines Jahrgangs leisten
Wehrdienst, 19% leisten als KDVler einen Ersatzdienst und annähernd die
Hälfte wird ausgemustert. Der Anteil der Grundwehrdienstleistenden in
der Bundeswehr liegt gerade einmal bei 15%. Eine "Wehrpflicht"-Armee
sind wir also schon lange nicht mehr!

Die Wehrpflicht ist ungerecht! Willkür entscheidet darüber, wer zum Bund
muss und wer nicht!

Demokratie erfordert Freiwilligkeit, keine Pflicht! Freiwilliges
Engagement fördert das Demokratieverständnis und ermöglicht
gesellschaftliche Teilhabe. Freiwilligendienste verhelfen jungen, wie
auch älteren Menschen zu sozialen Kompetenzen, die auch auf dem
Arbeitsmarkt gefragt sind. Daher muss die Förderung von Freiwilligem
Engagement, insbesondere in Form von Freiwilligendiensten, in den
Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.

Das Ziel muss daher lauten: Von der Pflicht zur Freiwilligkeit!


https://www.frieden-mitmachen.de/25/petition:_wehrpflicht_aussetzen,_freiwilligendienste_foerdern/




Weitere Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zur Wehrpflicht
unter:
http://www.dfg-vk.de
http://www.zentralstelle-kdv.de
http://www.asfrab.de

Weitere Materialien
- Die Kurzfassung der Petition:
http://www.petition-wehrpflicht.de/Kurzfassung.pdf
- Die Langfassung der Petition:
http://www.petition-wehrpflicht.de/Petition-Wehrpflicht.pdf
- Das Unterschriftenblatt zum Ausdrucken und Sammeln von
Unterstützungsunterschriften:
http://www.petition-wehrpflicht.de/Unterschriftenblatt.pdf

  Die Homepage des Initiator der Petition: Marco Penz:
http://www.petition-wehrpflicht.de/index.htm


*****************************************
Die Aktionsplattform www.FRIEDEN-MITMACHEN.de geht auf eine Initiative
der DFG-VK zurück. Die Aktion gegen die Wehrpflicht wird unter anderem
auch durch die Zentralstelle für Recht und Schutz der
Kriegsdienstverweigerer und die Arbeitsstelle FRIEDEN und ABRÜSTUNG
unterstützt.
Kontakt: frieden-mitmachen@dfg-vk.de

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Mittwoch, 11. november 2009
... sobald er Steuern in den deutschen Staatshauhalt bezahlt.
Das Problem des Piloten jenes Bombers, der die Tanklasterszene in ein Leichenfeld verwandelte, beschäftigt mich sehr. Er hatte noch mündlich aus der Luft nachgefragt, ob er vor dem Bombenabwurf Tiefflug-Warnangriffe fliegen solle, damit ahnungslose Zivilisten vor der "Kampfhandlung" flüchten könnten.
Er sollte es nicht tun. Als Soldat an Befehle gewöhnt, tat er es nicht und muss nun mit dem Wissen Leben, unschuldige Frauen und Kinder getötet zu haben.
Das heißt, dass in dem Moment, in dem man sich einer Kriege einbeziehenden Befehlsordnung unterwirft, auch gebilligt hat, dass einem Verbrechen befohlen werden. Ich meine dabei nicht solche, die von den eigenen Vorgesetzten als juristische Verbrechen definiert werden, sondern Unmenschlichkeiten, die Verbrechen SIND, gegen die frühere Menschen Götter empfanden, damit in dem Bewusstsein HÖHERER alles sehender Gerechtigkeit barbarische Menschen sich zügeln. Aber welche Ausreden wem gegenüber muss jener Pilot erfinden, um sein Gewissen zu beruhigen?
Ist es nicht entschieden logischer, überhaupt Kriege zu verhindern als darüber zu diskutieren, welche Art der Tötung innerhalb von Kriegen "angemessen" sein könnte?
Wie bin ich froh, dass ich kein Einkommensteuer bezahlen muss. So bleibt mir die Qual erspart, darüber nachgrübeln zu müssen, ob es genau mein Euro war, der für jenen Splitter verwendet wurde, mit dem das Leben eines ahnungslosen Siebenjährigen beendet wurde. Oder "nur" die Konsolentaste, die den Kommunikationskanal freigab für den Befehl zum Bombenabwurf oder ... So viele Möglichkeiten gibt es, indirekt Mitschuld auf sich zu ziehen bei Verbrechen, für die immer neue Kommissionen gebildet werden werden, die beweisen sollen, dass es keine Verbrechen waren.
Wer ist unter solchen Bedingungen so frei von Scham zu sagen, er sei STOLZ, Deutscher zu sein?

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Dienstag, 10. november 2009
Nun liegt er hinter (nicht nur) mir, dieser 9. November. Nicht der Tag des neuen Deutschland, Deutschland üner alles, befeiert von einigen Bemauerten. Nein, jener Tag des Gedenkens, den deutsche Faschisten mit der offenen Jagd auf Juden, jenem Pogromtag, der wenigstens dem Staatsanstand gebot, ihn nicht zum Feiertag verkommen zu lassen.
Der Ausflug an eine Europaschule, an ein Frankfurter Gymnasium mit deutschen und polnischen Schülern.
Rückblickend gibt er sehr zu denken.
1. Wenn ein Schüler einer höheren Bildungseinrichtung es für angemessen hält, an solch einem Tag mit dem Schriftzug loNSDAle auf der Brust herumzulaufen und das creme-weiße Gewand des Gastlesers mit dem des Kukluxklans zu vergleichen, könnte da etwas daneben gebildet sein.
2. Auch die geringe (Be-)Kenntnis zum Lesen des Tagebuchs der Anne Frank wäre mir Grund zur Sorge. Ich hatte dies DDR-artig vorausgesetzt.
3. Dass die Deutschlehrerin die Weisheit von den zwei deutschen Diktaturen verkündet und sich in einem Beitrag äußert, sie sei glücklich, nicht in der DDR gelebt zu haben, weil sie nicht einschätzen könne, wie sehr sie dort im Vergleich zur hiesigen Demokratie verbogen worden wäre, hätte ich schmerzenden Zahns noch fast verkraftet. Dass sich im Auswertungsgespräch aber herausstellte, dass dies u.a. einer peinlichen Unkenntnis historischer Fakten geschuldet ist, sie der Meinung war, die NVA sei sowohl in Prag 1968 als auch in Ungarn 1956 einmarschiert, um die dortigen Freiheitsbewegungen zu unterwerfen, war für mich ein verblüffende Beobachtung "freiheitlicher" Miss-Bildung. Wie sollte es uns da wundern, wenn sie nicht merkt, dass sie selbst manipuliert und verbogen ist? Da sie menschlich einen durchaus angenehmen Eindruck hinterließ, tat dies besonders weh.
4. Dass ich als Lehre des 9. November 1938 zog, dass für Deutsche ein besonderes Feingefühl im Umgang mit fremden Menschenleben angemessen wäre und ein Oberst, der ohne Rücksicht auf Zivilisten bombardieren lässt, in unseliger Tradition jener Damaliger steht, stieß dann auf Widerspruch des ost-deutschen Lehrers. So könne man dies nicht sehen - und er sprach vom Missbrauch ziviler Schutzschilde und von nicht abgeschlossenen Untersuchungen.

Wir Schreiberlinge können wenig ausrichten - in einer solchen Doppelstunde nicht die Schulberieselung solcher Ideologen im Demokratengewand wegwischen. Aber zumindest um Friedensliebe können wir uns bemühen. In fremde Länder gehört kein besetzender deutscher Soldat - genauso wenig wie "wir" uns besetzen lassen wollten... 

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Montag, 9. november 2009
Dieser Tag ist der richtige, noch einmal daran zu erinnern:

Faschismus - ewiggestrig und doch modern?

Am Samstag, dem 14. November 2009, findet in Krefeld eine Konferenz der

Sozialistischen Kooperation (SoKo) zu o.g. Thema statt. Sie soll dazu dienen,

eine Verständigung für einen zeitgemäßen Antifaschismus zu befördern.

Voraussichtliche Dauer: 10 h bis 18 h (incl. eine Stunde Mittagspause).

Veranstaltungsort: Krefeld, DIDF-Haus, Bleichpfad 54

Anfahrt: Mit dem ÖPNV bis Haltestelle Krefeld, Rheinstraße

Interessenten bitten wir ausdrücklich um Anmeldung unter:

info@sozialistische-kooperation.de

Die Tagung wird in drei thematischen Blöcken plus einem Sonderteil gegliedert sein.

I. Wurzeln des Faschismus

Referat:

"Reaktionäre Strömungen früher und heute" (20 Min.)

Es referiert:

Horst Hilse (SALZ-Köln, SoKo).

Referat:

"Ideologische Kernelemente faschistischen Bewusstseins" (20 Min.)

Es referiert:

Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links, SoKo).

Diskussion: ca. 60 Min.

II. Analyse und Definitionsfragen: "Faschismus" und "Neofaschismus"

Referat:

Definitionen und Abgrenzungen (20 Min.)

Es referiert:

Prof. em. Helmut Dahmer (Publizist, Wien)

Referat:

"Neofaschismus in Europa - Strategien und Organisationen" (20 Min.)

Es referiert:

Prof. em. Wolfgang Dreßen, (Leiter der Düsseldorfer Arbeitsstelle Neonazismus

a.d. FH Düsseldorf, Mitglied im Landesvorstand der Partei 'Die Linke.')

Diskussion ca. 60 Min.

III. Aufgaben des antifaschistischen Kampfes

Referat:

Die bürgerliche Öffentlichkeit mobilisieren (15 Min.)

Es referiert:

Ulrich Knur (Krefeld)

Referat:

Neue Bedingungen alter Kampf: die Arbeit d. VVN (15 Min.)

Es referiert:

Kurt Heiler (VVN-Aachen).

Referat:

Konzeptionen der autonomen Antifa (15 Min)

Es referiert: n.n.

Diskussion ca. 60 Min.

IV. Gemeinsame Auswertung und Absprachen

Offene Diskussion ca. 90 Min.

Zur Deckung der Kosten für den Raum, die Anfahrt der ReferentInnen und die Beschallung

wird um eine Spende der Teilnehmenden gebeten.

Spenden für die SoKo: c/o Walter Schuhmacher, Kto.Nr: 1070461270, BLZ 39050000,

IBAN DE26390500001070461270, Swift/BIC-Code: AACSDE33 (Sparkasse Aachen)

www.sozialistische-kooperation.de

Die DIDF wird kleine Speisen und Getränke zu geringen Preisen anbieten.


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Samstag, 7. november 2009
Am Rande der gestrigen jW erschein ein kleiner Artikel, der meldete, dass gegen den deutschen Oberst Klein wegen des Bombardierungsbefehls auf jenen Tanklastzug Ermittlungen eingeleitet worden seien. Heute die große Überschrift, dass der zum "Verteidigungs"minister gemachte Mister Smart zu Guttenberg sich einen "Schießbefehl" und demzufolge Straffreiheit für solche Fälle wünscht.
Ich tendiere zum Verständnis für den Herrn Minister:
Irgendwann ist es allzu frustrierend, wenn irgendwelche Bauernopfer gebracht werden sollen, die mit ihren kriegs-menschlichen Reaktionen nichts Anderes gemacht haben als den Krieg praktisch durchzuführen - wozu sie ausgebildet wurden - nur weil etwas passiert ist, was die ablehnende Meinung de Bevölkerung bestärkte.
Natürlich ist die Handlungsweise jenes Obersten verabscheuungswürdig. Er hat es verdient bespuckt zu werden. Die entscheidende Frage ist doch aber der Krieg als solcher. Wer Soldaten in ein fremdes Land schickt, die sich unterschiedlich deutlich als verhasste Besatzer empfinden, der darf sich doch nicht wundern, dass sie, da sie die entsprechenden Mittel in der Hand haben, auch einmal durch Benutzen ihrer Waffen den Frust ablassen.
So lange nicht ein ordentliches Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen, die den Krieg als Ganzes angeordnet, seine weitere Ausweitung durchgedrückt haben, frei herumlaufen, ist das Fallenlassen derer, die nach bestem Wissen und natürlich ohne Gewissen die "Befriedung" des Feindeslandes durchzudrücken versuchen eben ein Bauernopfer in einem gemeinen Spiel.
Das ändert natürlich nichts daran, dass jener Oberst streng bestraft werden muss. Im Strafgesetzbuch gibt es Regelungen für Mord. Aber da gibt es auch Regelungen für Anstiftung zum Mord und mittelbare Täterschaft.
Ich halte es für einen gefährlichen Zug, dass das Kriegsministerium mit jenem Herrn zu Guttenberg besetzt wurde. Sein Gesicht wurde zuvor gezielt als Sympathiefigur aufgebaut. Nun soll er Sympathien für einen Krieg wecken. So viel Opium kann es hoffentlich nicht geben, dass sich das deutsche Volk wieder berauschen lässt...

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Mittwoch, 4. november 2009
Krieg, sobald er wirklich geführt wird, kommt nie ganz ohne Kriegsverbrechen aus. Dass es Deutschland nun geschafft hat, endlich nicht nur Krieg zu führen, sondern sich zwischen den Kriegsverbrechern des 21. Jahrhunderts einen Platz zu sichern, erscheint mir nur als ein weiterer Schritt in die entmenschte Barbarei. Anscheinend hat der in den Einsatz verwickelte Pilot noch versucht, so etwas wie soldatische "Ehre" zu wahren und potentielle Zivilisten zu warnen - aber Befehl war Befehl, also drauf mit den Bomben.

Die von einem deutschen Bundeswehroberst angeforderte Bombardierung einer großen Menschengruppe an zwei Tanklastern in der Nähe des afghanischen Kundus war nichts anderes als ein Massaker. Das ergibt sich aus dem Geheimbericht der ­NATO, in den ausgesuchte Politiker seit Dienstag Einblick haben. Die NATO selbst zeigt sich darin irritiert über das rücksichtslose Verhalten der Bundeswehr. Das erfuhr junge Welt gestern von einem Kenner des Papiers. (...weiter auf der jW-Titelseite)

Es mag ein Fortschritt sein, wenn es auch im Krieg "Regeln" gibt, die ihn erträglicher machen. Was aber ist, wenn eine Seite so stark ist, dass sie sich nicht an Regeln zu halten braucht und es beispielsweise schon als einseitig zurückweist, wenn beide Seite verurteilt werden sollen? Sollten wir uns nicht besser einer Weltauffassung annähern, die den Krieg generell nicht als Mittel menschlichen Umgangs vorsieht? Man betrachte hierzu die staatsisraelischen Reaktionen und die ihnen huldigenden "Falken" um die geistige Versumpfung des Völkerrechts zu erahnen...



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Mittwoch, 4. november 2009

  

SoKo-Konferenz zur antifaschistischen Verständigung

Am Samstag, dem 14. November 2009, findet in Krefeld eine Konferenz der Sozialistischen Kooperation (SoKo) www.sozialistische-kooperation.de zum Thema  "Faschismus - ewiggestrig und doch modern ?" statt. Sie soll dazu dienen, eine Verständigung für einen zeitgemäßen Antifaschismus zu befördern.

Voraussichtliche Dauer: 10 h bis 18 h (incl. eine Stunde Mittagspause).
Veranstaltungsort: Krefeld, DIDF-Haus, Bleichpfad 54
Anfahrt: Mit dem ÖPNV bis Haltestelle Krefeld, Rheinstraße

Interessenten bitten wir ausdrücklich um Anmeldung unter:
info@sozialistische-kooperation.de

Die Tagung wird in drei thematische Blöcke plus einem Sonderteil gegliedert sein.


I. Wurzeln des Faschismus

Referat: "Reaktionäre Strömungen früher und heute" (20 Min.)
Es referiert: Horst Hilse (SALZ-Köln, SoKo).

Referat: "Ideologische Kernelemente faschistischen Bewusstseins" (20 Min.)
Es referiert: Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links, SoKo).

Diskussion: ca. 60 Min.


II. Analyse und Definitionsfragen: "Faschismus" und "Neofaschismus"

Referat: Definitionen und Abgrenzungen (20 Min.)
Es referiert: Prof. em. Helmut Dahmer (Publizist, Wien)

Referat: "Neofaschismus in Europa - Strategien und Organisationen" (20 Min.)
Es referiert: Prof. em. Wolfgang Dreßen, (Leiter der Düsseldorfer Arbeitsstelle Neonazismus a.d. FH Düsseldorf, Mitglied im Landesvorstand der Partei 'Die Linke.') 

Diskussion ca. 60 Min.


III. Aufgaben des antifaschistischen Kampfes

Referat: Die bürgerliche Öffentlichkeit mobilisieren (15 Min.)
Es referiert: Ulrich Knur (Krefeld)

Referat: Neue Bedingungen alter Kampf: die Arbeit d. VVN (15 Min.)
Es referiert: Kurt Heiler (VVN-Aachen).

Referat: Konzeptionen der autonomen Antifa (15 Min)
Es referiert: n.n.

Diskussion ca. 60 Min.


IV. Gemeinsame Auswertung und Absprachen

Offene Diskussion ca. 90 Min.


Zur Deckung der Kosten für den Raum, die Anfahrt der ReferentInnen und die Beschallung wird um eine Spende der Teilnehmenden gebeten.

Spendenkonto: Walter Schuhmacher, Kto.Nr: 1070461270, BLZ 39050000, IBAN DE26390500001070461270, Swift/BIC-Code: AACSDE33 (Sparkasse Aachen)

Die DIDF wird kleine Speisen und Getränke zu geringen Preisen anbieten.


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Montag, 2. november 2009
Ausgerechnet bei eine Frage der Friedensbewegung einen militärischen Begriff zu gebrauchen, ist natürlich nicht ohne.
Aber gerade dieser Problemkreis zeigt ein Übel der "Linken" (im weitesten Sinne) am deutlichsten:
Übereinstimmend stellen alle, die die Frage aufwerfen fest, dass die Ablehnung von Krieg als Lösung von Konflikten im Allgemeinen und der Einsatz der Bundeswehr im Besonderen in Deutschland die vorherrschende Meinung ist - ob nun 66 oder 70 oder wie viel Prozent sonst sei dahin gestellt.
Das beißt sich aber mit jeder Beobachtung bei Antikriegsaktivitäten. Während die Kriegsablehnung scheinbar noch zugenommen hat, ließ die Beteiligung an Friedensdemonstrationen sogar noch weiter nach.
Dafür gibt es natürlich einen Hauptgrund: Wenn man etwas tut, dann tut man dies in der Erwartung eines Ergebnisses. Insofern waren die weltweiten Demonstrationen gegen den Beginn des Irak-Krieges ein unbeabsichtigter Harakiri der Friedensbewegung: Der Krieg kam trotzdem (läuft auch noch) und es stellte sich das Gefühl ein, ja doch nichts zu erreichen.
Welchen Sinn hat es, den Bundestag mit Forderungen nach Schluss mit Bundestagseinsätzen zu bombardieren, wenn die dortigen Politiker ja nur ihrem nicht vorhandenen Gewissen verpflichtet sind und sowieso gegen die Bevölkerungsmeinung stimmen? Und da es ja das unmittelbar eigene Kind noch nicht getroffen hat, kümmert "man" sich eben ums Tagesgeschäft. (Diese "logische Schraube" setzt auch bei anderen linken Theman an und wird natürlich durch die Herrschenden gefördert. ...Ich bin übrigens von mir selbst überrascht, dass ich bereits Frieden nicht mehr ein allgemein menschliches sondern ein "linkes" Thema nenne, womit ich Jesus und die meisten anderen religiösen Propheten zu Linken erklärt hätte...)
Wenn sich nun aber einfach die Formen des Widerstands totgelaufen haben?

Die Friedensbewegung hat ihren Schluss daraus gezogen:
Vom 2. bis 28. November werden öffentliche "Abstimmungen" stattfinden. An markanten Plätzen werden alle Bürger ihre Stimme gegen (oder für) den fortgesetzten Afghanistan-Einsatz abgeben können. Es wird keine "Meinungsumfrage" sein, sondern man hofft auf Millionen nicht zu bestreitende Wahlscheine, die endlich pseudo-juristisch an die gewählten Politiker herantritt: Wir wollen keine Menschenleben vergeuden!
Kann BÜLD das toschwigen oder verlächerlichen? Es ist doch peinlich, dass es über eine so existenzielle Frage keine amtliche Volksabstimmung gibt.
Aber leider ist man sich ja schon der Konsequenz der einzigen Anti-Kriegspartei im Bundestag nicht mehr 100 % sicher...

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Sonntag, 1. november 2009


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