Venezuela u.a.

Montag, 14. dezember 2009 1 14 /12 /2009 13:56
Wer ist Renate Dillmann? Bis zu der unten wiedergegebenen Buchrezension war sie mir kein Begriff. Was dort über ihr neues Buch geschrieben wird, klingt m.E. verlockend; dass sie jedoch am kommenden Donnerstag zusammen mir Peeters und Berthold auf einer Bühne stehen soll, verspricht Höchstkarätiges ...

Am Donnerstag, dem 17. Dezember, diskutieren in der jW-Ladengalerie die Buchautoren Renate Dillmann, Rolf Berthold und Helmut Peters über »Die VR China im Spiegel der Publikationen«



 

14.12.2009 / Politisches Buch / Seite 15

Neue Klassen

Analyse über Geschichte und Gegenwart der VR China vorgelegt

Von Vinzenz Bosse
Ist das moderne China schon kapitalistisch? Oder – entgegen dem ersten Anschein – doch noch sozialistisch? Ist es heute vielleicht sogar der brutalste kapitalistische Staat? Oder doch so etwas wie eine alternative Kraft, die das internationale Kräfteverhältnis hin zum Guten beeinflußt? Ist ein demokratisches China denkbar? Wird dann mehr Rücksicht auf das Volk genommen? Oder kann und muß man auf einen Aufruhr der chinesischen Arbeiter hoffen? – Fragen dieser Art bewegen die Linken, wenn sie sich mit der Volksrepublik China beschäftigen. Gegen die darauf folgenden Antworten und Mutmaßungen, die sich mit einer gewissen Notwendigkeit auf dem Feld subjektiver Einschätzungen tummeln, setzt Renate Dillmann, Autorin des gerade bei VSA erschienenen Buchs »China – Ein Lehrstück«, eine Analyse, die es in einiger Hinsicht in sich hat.

Soziale Widersprüche

Der Band, der zum China-Rummel der Frankfurter Buchmesse herauskam und jetzt bereits in der zweiten Auflage vorliegt, liefert eine umfassende marxistische Erklärung dessen, was heute ökonomisch und politisch in der Volksrepublik auf der Tagesordnung steht. Er untersucht die Subsumtion einer kompletten, vormals »realsozialistischen« Gesellschaft unter den Imperativ des Geldverdienens und die dazugehörende Scheidung der egalitären maoistischen Gesellschaft in neue soziale Klassen (Bauern, Lohnarbeiter und neue Kapitalisten). Er analysiert den ökonomischen Sonderfall, in dem – weltpolitisch einmalig – aus der Zulassung westlichen Kapitaltransfers ein Aufstiegsmittel der chinesischen Nation geworden ist. Er widmet sich den gesellschaftlichen Widersprüchen, die aus Deng Xiaopings Devise »Bereichert euch!« erwachsen sind und die 1989, mit dem staatlichen Zuschlagen am Tiananmen-Platz, zugunsten der neuen kapitalistischen Staatsräson »bereinigt« wurden. Und er geht den Konsequenzen nach, die das neue ökonomische Programm für die Kommunistische Partei, die politische Willensbildung und das Bewußtsein des chinesischen Volks hat. Dillmanns Fazit: »Die Partei ändert sich und ihren sozialistischen Staat – der neuen Ökonomie zuliebe«. Die Analyse des modernen China wird komplettiert durch ein Kapitel zur Außenpolitik und eine kurze, nicht auf Vollständigkeit abhebende Darstellung linker Literatur.

Die mit viel Material angereicherte (dem Buch ist eine CD mit Quellen, Grafiken und Zahlenmaterial beigegeben) und trotzdem ausgezeichnet lesbare Abhandlung zur modernen Volksrepublik ist aber nur die eine Hälfte der Publikation. In einem ersten, fast genauso langen Teil befaßt sich Dillmann mit Maos sozialistischer Volksrepublik. Ein kurzer Rückblick auf die imperialistische Vorgeschichte des Landes leitet die Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei und ihrem Programm ein; es folgen Kapitel über die Durchsetzung Maos gegen die Guomindang-Partei (mit einer Untersuchung der unrühmlichen Rolle, die die Sowjetunion und die Komintern dabei gespielt haben), über die neudemokratische Etappe und ihre Widersprüche bis zum Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft. Deren Anliegen – staatlich geplante Gebrauchswert- und Wertproduktion, die Anwendung des »Wertgesetzes« in einer Wirtschaft, die die Produktivkräfte entfaltet und Arbeitern und Bauern einen gerechten Anteil am produzierten Reichtum einbringt – wird vorgestellt und als halbherzige Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise ausführlich kritisiert. Am historischen Material (Verhältnis von Schwerindustrie und Landwirtschaft, Maos Massenkampagnen wie der »Große Sprung nach vorn« oder die Kulturrevolution) werden die daraus resultierenden Widersprüche und Schlußfolgerungen der chinesischen KP erörtert; ein Kapitel zur Außenpolitik macht den Leser mit dem Korea-Krieg und der Welt des Kalten Kriegs bekannt und analysiert »Freundschaft und Bruch mit der Sowjetunion«.

Nationale Frage

In einem für ihre Argumentation zentralen Exkurs über »Kommunismus und Nation« setzt sich die Autorin zudem mit einem prinzipiellen Problem auseinander, das die Geschichte der Arbeiterbewegung und gerade auch die antiimperialistischen Emanzipationsprojekte von ihren ersten Tagen an begleitet hat: mit der nationalen Frage. In der ungenügenden Kritik von Staat und Nation macht sie die entscheidenden »Sollbruchstellen« der chinesischen KP dingfest, die letztlich zur »historischen Wende« von 1978 geführt haben. »Daß sie mit ihrem Nationalkommunismus in dieser realen Konkurrenz nichts auszurichten vermochten und all ihre sozialen Errungenschaften dafür wenig hergegeben haben, hat ihnen dann so zu denken gegeben, daß sie nach nicht einmal dreißig Jahren lieber ihren Kommunismus für ihren nationalen Erfolg weggeworfen haben, als umgekehrt ihrer sozialistischen Volksfürsorge zuliebe das Programm einer weltweit erfolgreichen chinesischen Nation sein zu lassen.« Die anhand des maoistischen Chinas vorgelegte Kritik von halbherzigem Antikapitalismus, Staatsidealismus und nationalem Ehrgeiz kann tatsächlich als exemplarisch für eine ganze Reihe anderer sozialistischer Projekte gelten – entsprechend breit sollte die Auseinandersetzung mit diesem Buch ausfallen!

Renate Dillmann: China - Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. VSA Verlag, Hamburg 2009, 389 Seiten, 22,80 Euro * mit CD-ROM
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Mittwoch, 14. oktober 2009 3 14 /10 /2009 06:29
Im Oktober und November 2009 besucht eine wichtige Delegation Europa, um die Kampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen in Kolumbien zu eröffnen.

Ramiro Orjuela, Strafverteidiger von politischen Gefangenen
Martín Sandoval, KP Kolumbien, bis mai 2009 selbst politischer Gefangener, gegenwärtig Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte im Departement Arauca, einer Grenzregion zu Venezuela
Luis Alberto Vanegas, Mitglied des Exekutivkomitees von FECODE - Kolumbianischer Lehrerverband), Leiter der Abteilung Menschenrechte und Solidarität der CUT-Kolumbien Einheitszentrale der Werktätigen Kolumbiens)

Moderation: Harri Grünberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Wolfgang Gehrcke MdB, Die Linke

19.10.2009 19:00
Haus der Demokratie Robert - Havemann Saal, Greifswalderstr. 4/10405 Berlin, nahe Alex, Tram (M 4) und Bus (200, 240) bis „Am Friedrichshain“

Veranstalter:
Breites Bündnis für Kolumbien - Rote Hilfe e.V. – Junge Welt!!!
Kontakt: soli.kolumbien@hotmail.de
Mhr Infos:
http://www.amerika21.de/termine/gefangene-82637-kolumbien

Hilf mit, die Demokraten Kolumbiens zu unterstützen und mit ihnen alle, die in Kolumbien für eine bessere Welt ihr Leben einsetzen.

Es gibt in Kolumbien etwa 7500 politische Gefangene, viele von ihnen sind Gewerkschaftsführer, Vertreter sozialer Organisationen, Studentenführer oder auch einfache Arbeiter, Bauern, Indigene und Studenten. Alle ohne Ausnahme sind Opfer von Ungerechtigkeit und Misshandlungen ohne Achtung der Menschenrechte und in vielen Fällen von Folter.

Es ist in Kolumbien eine übliche Praxis, dass die Führer von Volksorganisationen schwerer Delikte wie Terrorismus, Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppen usw. angeklagt werden. Angeklagt mit gefälschten Beweisen, werden viele verurteilt, andere werden freigelassen, nachdem sie sechs Monate oder ein Jahr im Gefängnis verbracht haben. Unter ständiger Anklage haben die sozialen Führer, auch wenn sie freigelassen werden, eine Zeit ihres Lebens im Gefängnis zugebracht, und ihre Familien wie auch ihre Organisationen leiden darunter oder zerbrechen.

Um den Frieden wiederherzustellen, sind eine tiefe Demokratisierung des Landes und strukturelle Veränderungen nötig, die die soziale Gerechtigkeit und Entwicklung garantieren.

Ein grausamer Konflikt

Der soziale und bewaffnete Konflikt in Kolumbien weist Horrorpraktiken auf, die zum Teil universell sind und zum andern einen “lokalen” Beitrag zu der allgemeinen Erscheinung der Entmenschlichung darstellen.

Zu den universellen gehört, dass wie bei dem Genozid in Ruanda paramilitärische Banden (Todesschwadrone), die durch den Staat organisiert werden, die Zivilbevölkerung mit Macheten massakrieren. Wie im Krieg in Vietnam sind weite ländliche Gebiete durch chemische Substanzen verseucht, die nicht nur die Drogenkulturen angreifen, sondern die gesamte Flora und Fauna zerstören, die Flüsse vergiften und Krebs hervorrufen. Wie in Nazi-Deutschland benutzen die Paramilitärs, die durch die Behörden angeleitet werden, Krematorien, um die Opfer verschwinden zu lassen, wie der paramilitärische Chef Salvatore Mancuso in den USA, wohin er 2008 ausgeliefert wurde, aussagte. Wie in Brasilien wird die Ermordung von Stra゚enkindern, Obdachlosen und Prostituierten als “soziale Säuberung” bezeichnet. Die Liste ist unendlich und in der Mehrheit der Fälle sind die Täter bei diesen Grausamkeiten Militärs, Polizisten oder die paramilitärischen Banden
(Todesschwadrone).

Zu den “spezifisch kolumbianischen” Beiträgen zählt der Gebrauch von Motorsägen, um die Opfer bei lebendigem Leibe zu zerstückeln. Schlimmer noch, wie die konservatische Zeitung “El Tiempo” zur Kenntnis brachte, es gab eine Schule für Zerstückelung, die nach Zufall ausgewählten Opfer wurden an einen Ort gebracht, wo sie lebendig in Stücke gesägt wurden, Spezialisten bildeten so die Neuanfänger aus. Ein anderer Beitrag: Bei dem Massaker in der Gemeinde Mapiripán ermordeten die Paramilitärs, die aus Urabá im Departement Antioquia kamen, zwischen dem 15. und 20. Juli 1997 49 Bauern und nachdem sie einem der Opfer den Kopf abgetrennt hatten, spielten sie damit Fu゚ball und zwangen die Angehörigen, dem Spiel zuzusehen. Diese spezielle sportliche Disziplin nennen sie Kopfsto゚en.

Nicht ohne Grund und nicht sinnlos verbreiten sie Schrecken. Der Horror diente als ein Mittel, um vier Millionen Bauern von ihren Ländereien zu vertreiben und diese sich anzueignen. Die Beute: sechs Millionen Hektar Land, die heute mit Afrikanischer Palme bepflanzt sind, aus der Bioethanol für den Export nach Europa gewonnen wird, mit dem Ziel, die Kontaminierung zu vermindern. Die neuen Eigentümer sind Paramilitärs, die Bauern haben alles verloren..

Die Naturreichtümer Kolumbiens sind sein Verderben. In den Regionen, die reich an mineralischen oder Erdöllagerstätten sind, vertreiben die Behörden die lokale Bevölkerung, ob Bauern, Indigene oder Afrokolumbianer, während Wachpersonal und private Sicherheitsunternehmen in Koordination mit der Polizei und der Armee jeden Widerstand gegen die Ausweisungen und Massaker verfolgen und brechen. Die multinationalen Unternehmen, ob US-amerikanische oder europäische, wissen das nicht nur, sondern arbeiten mit den paramilitärischen Banden (Todesschwadronen) zusammen und finanzieren sie, wie Britih Petroleum BP oder Coca-Cola.

Warum eine Kampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen?

Weil abgesehen von dem bewaffneten Konflikt die politische Situation sich von Tag zu Tag verschlimmert. Die Wirtschaftskrise trifft die Bevölkerung hart, gleichzeitig wächst der Widerpruch gegen die Einrichtung US-amerikanischer Stützpunkte; Präsident Uribe strebt eine weitere Wiederwahl an, wozu er die Verfassung ändern lassen muss, und all das, obwohl Dutzende Abgeordnete seiner politischen Richtung in Prozesse wegen Verbindungen mit den Drogenhändlern und Paramilitärs verwickelt sind. Vertreter, die “demokratisch” gewählt wurden durch Zwangsvotum der Bevölkerung unter dem Druck von Repressalien. Die Allianz mit den mächtigen Chefs der Paramilitärs und der Mafia war es, die überhaupt die Wahl von Uribe zum Präsidenten ermöglicht hat, so ergibt sich aus dem Prozess um die sogenannte “Para-Politik” (“Para” für “Paramilitärs”).

So befindet sich das Land inmitten vielfältiger Spannungen: Konflikte mit den Nachbarländern wegen der geplanten US-Basen, die Wirtschaftskrise, die erzwungene Wiederwahl Uribes. Diese Dynamik wirkt immer stärker gegen die Grundrechte der Bevölkerung und bringt die Gefahr mit sich, dass die wenigen noch existierenden, wenn auch eingeschränkten demokratischen Rechte endgültig zerstampft werden. Das gleiche gilt für die sozialen Errungenschaften und die gewerkschaftlichen Rechte.

Um die Liquidierung der sozialen und politischen Opposition zur neoliberalen und repressiven Regierung von Uribe zu verhindern, ist Unterstützung in Europa notwendig. Damit aus den gegenwärtig 7 500 Gefangenen nicht 70 000 oder mehr werden, muss jetzt gehandelt werden. Mit der gleichen gebieterischen Notwendigkeit stellt sich die Aufgabe, für einen politischen Ausweg aus dem Konflikt in Kolumbien einzutreten. Die Fortsetzung und Verstärkung des Krieges ist keine Lösung. Das Land erhofft den Frieden und ebenso die Gerechtigkeit, ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben.



::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Redaktion:Pancho Koflas
Stimme des Neuen Kolumbien-Alternative Infogruppe
VOZ DE LA Nueva Colombia-Grupo de Información Alternativa
VOZNC c/o FDCL
Gneisenaustr. 2ª


     

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Freitag, 9. oktober 2009 5 09 /10 /2009 06:24
 

1 Uwe-Jens Heuer, Yom theoretischen Gewinn der Niederlage.

Vorwort zur Neuauflage »Marxismus und Theorie«,

Baden-Baden 1990. S.III

2 Ich beziehe mich hier auf die internationalen Bedingungen, die für Marx und Engels Voraussetzungen gewesen waren, um der damaligen russischen Dorfkommune zu

ermöglichen, ohne die kapitalistische Entwicklungsphase durchlaufen zu haben, direkt zum Sozialismus überzugehen

3 Anton Ackermann. Der Deutsche Weg zum Sozialismus.

Selbstzeugnisse und Dokumente eines Patrioten. Herausgegeben

yon frank Schumann, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 200S, S. 213 '

4 Eine ausführlichere Darstellung dieser Problematik, die auch die »neue Außenpolitik« einschließt, findet der Leser im vierten Abschnitt des IV.Kapitels meines bereits

zitierten Buches »Die VR China - Aus dem Mittelalter in den Sozialismus«

5 Die Zahlenangaben sind, soweit nichts anderes vermerkt, chinesischen Quellen entnommen

6 Es laBt sich nicht übersehen, dass die westliche Bourgeoisie alle sich bietenden Möglichkeiten aktiv ausnutzt, um bürgerliche Ideologien in die KP Chinas hineinzutragen

und das Land auf einen prowestlichen Weg zu drängen

7 Nanfang Zhoumo v. 3.9.2009

8 Das ökonomische und politische Entwicklungsmodell Singapurs mit seiner absolut überwiegenden chinesischstämmigen Bevölkerung findet seit Deng Xiaoping das

besondere Interesse der chinesischen Führung

9 Internetdienst Xinhua Wang v. 18.9.09. Es wird Aufgabe einer speziellen Analyse sein, die historische Bedeutung dieses programmatischen Dokuments auszuloten

10 Vergl. Interview des Verantwortlichen für die Abteilung Parteiaufbau an der Parteischule des ZK der KP Chinas, Wang Changjiang, für die Zeitschrift Liaowang in: Liaowang

XinwenZhoukan v.14.9.2009

Van Helmut Peters erschien zuletzt: »Die VR China - Aus dem Mittelalter in den Sozialismus:

Auf der Suche nach der Furt«; Neue Impulse Verlag, Essen 2009,580 Seiten, 19,80 Euro

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Donnerstag, 8. oktober 2009 4 08 /10 /2009 06:23
 

Zusammengefasst:

  1. Wesentlich ist zunächst, dass die Volksrepublik China unter Führung ihrer Kommunistischen Partei den Untergang der Sowjetunion und das Scheitem des frühen Sozialismus nicht nur überlebte, sondem seitdem ihre Modernisierung beschleunigen und ihre intemationale Stellung auszubauen vermochte.

  2. Die Besonderheiten des chinesischen Transformationsprozesses zum Sozialismus lassen nicht darüber hinwegsehen, dass die gegenwärtige chinesische Gesellschaft (noch) keinen sozialistischen Charakter aufweist. Darauf deuten vor allem die realen ökonomischen und sozialen Verhältnisse wie der generelle Entwicklungsstand dieses Landes hin. Gleich, wie die gegenärtige Entwicklungsetappe benannt·wird, ihre tatsächliche historische Aufgabe ist derzeit die Schaffung von Bedingungen für den eigentlichen Übergang zum Sozialismus.

  3. Zwischen unserem bisherigen Verständnis des wissenschaftlichen Sozialismus und seiner Interpretation durch die KP Chinas bestehen meiner Sicht zweifelsohne erhebliche Unterschiede. Es braucht deshalb den Dialog mit der KP Chinas, um zu ergründen, was diese Unterschiede aussagen. Weisen sie auf eine Weiterentwicklung des Marxisrnus hin oder handelt es sich um seine taktisch-pragrnatische Auslegung bzw. um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten.

  4. Bei der Einschätzung des gegenwärtigen Ansatzes für die Sicherung und Verwirklichung der sozialistischen Perspektive in China haben wir zu berücksichtigen, dass es dazu keine wirkliche Alternative gegeben hat. Dieser Ansatz bietet der KP Chinas bisher nicht gekannte Möglichkeiten, die technische und technologische Lücke zu den ökonomisch führenden kapitalistischen Ländern zu verringern. Gleichzeitig öffnet er aber auch der westlichen Bourgeoisie ungeahnte Chancen, China (auch durch Stimulierung bestimmter Kräfte in China) zu »verwestlichen«. Die Entscheidung in dieser Auseinandersetzung hängt in erster Linie von der weiteren Entwicklung der KP Chinas ab

  5. Ich füge hinzu, ohne darauf eingegangen zu sein: Die »neue Außenpolitik« der VR Chinas ist für mich unter den gegenwärtigen Bedingungen eine demokratische Alternative zur neoimperialistischen Politik der USA und ihrer Verbündeten. Die KP Chinas hat die Chance, mit dieser durch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestützten Politik ihren Einfluss auf eine friedliche und demokratische Veränderung der gegenwärtigen Weltordnung deutlich zu erweitem und zu vertiefen.

 

(Es folgen Anmerkungen)

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Mittwoch, 7. oktober 2009 3 07 /10 /2009 06:21
 

Die Widersprüche in der Basis widerspiegeln sich im geistigen Überbau in vielschichtigen

Auffassungen bzw. Strömungen. Neben wissenschaftlichen, pragmatischen und konservativen Auslegungen des Marxismus artikulieren sich westlich beeinflusste sozialdemokratische, bürgerlich-liberale und selbst neoliberale Ideologien.

6 Die Partei muss sich mit Bestrebungen gesellschaftlich privilegierter Gruppen und sozialer Schichten auseinandersetzen, die ihre Interessen auf Kosten der breiten Masse der Arbeiter und Bauern in die Politik der KP Chinas einzubringen und durchzusetzen suchen. Die damit einhergehenden geistigen Auseinandersetzungen sind eng verzahnt mit dem Kampf gegen die unter den Führungskadern verbreitete Korruption.

Nach Einschatzung Hu Jintaos entscheidet sich letztlich in diesem Kampf das Schicksal der Partei und des Sozialismus in China. Offensichtlich reicht die Bewegung gegen Korruption und Machtmssbrauch zu Lasten des Volkes von oben allein nicht aus,um hier eine tatsächliche Wende einzuleiten. Das Problem, das damit nachdrücklich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ist die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie.

Diese Problematik ist seit dem 17. Parteitag 2007 prononciert in den Mittelpunkt der praktischen und theoretischen Tätigkeit der Partei gerückt worden. Verschiedene Formen regionaler Praktizierung innerparteilicher Demokratie haben sicherlich das Gesicht der gesamten Partei noch nicht verändert. Das Vertrauen in diese Entwicklung ist jedoch innerhalb wie außerhalb der Partei gewachsen. Meinungsverschiedenheiten begleiten diesen Prozess. So ist von Auffassungen zulesen, in großem Maßstab durchgeführte

Wahlen könnten zur Spaltung der Partei führen, oder es sei nicht möglich, in Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Widersprüche überhaupt Parteiwahlen durchzuführen.

7 Die KP Chinas studiert auch die Erfahrungen anderer Regierungsparteien für eine effektive Lösung der eigenen Probleme. So weilte am Vorabend des letzten ZK-Plenums eine Delegation der zentralen Parteischule in Singapur, um die dortige Volkspartei in dieser Frage zu konsultieren.

 

Qualitative Veränderungen

 

Für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie konnte der »Beschluss über einige wichtige Fragen für die Verstärkung und Verbesserung des Aufbaus der Partei unter den heuen Bedingungen«, der auf der 4. Tagung des XVII. ZK der KP Chinas (15.-18.9.2009) gefasst worden ist, von erheblicher Bedeutung sein. Offenbar ist in der gesellschaftlichen Entwicklung und in den Beziehungen der Partei zu den Massen ein Zeitpunkt eingetreten, an dem der Übergang von autoritären zu dernokratischen Formen der Machtaustibung unverzüglicher und im breiteren Maße erfolgen muss 10 Das beginnt in der Partei; denn die Verwirklichung der innerparteilichen Dernokratie (u. a. Sicherung der Rechte derParteimitglieder) gilt als Voraussetzung und Beispiel fur die Entwicklung

der Volksdemokratie in der Gesellschaft. Innerparteiliche Demokratie sei das »Leben der Partei«, konzentrierte Einheit »die Garantie für die Kraft der Partei« und das Ziel der Verbindung beider Elemente »die Stärkung der Vitalität der Partei«. Es geht folglich um qualitative politische Veränderungen. Ihr Ziel ist offensichtlich, die Beziehungen der Partei zu den Massen wieder enger zu gestalten und die Fähigkeit der Partei, das Land zu regieren, in Übereinstimmung mit den neuen Anforderungen zu bringen.

(Es folgt die Zusammenfassung)

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Dienstag, 6. oktober 2009 2 06 /10 /2009 06:23
 

...Hände Arbeit nach wie vor erst für etwa zwei bis drei Menschen Nahrungsmittel zu produzieren.

Das bedeutet, dass vor allem das chinesische·Dorf in seinen materiellen Entwicklungsbedingungen noch erheblich in der traditionellen chinesischen Gesellschaft verhaftet ist. Es entspricht folglich dem tatsächlichen Entwicklungsstand des Landes, wenn die KP Chinas davon spricht, dass das Land seine materielle und kulturelle Rückständigkeit insgesamt noch nicht überwunden hat.

Um hier schneller voranzukommen, nutzt die KP Chinas das Kapital und die ihm eigenen Triebkrafte im Rahmen einer Art von Staatskapitalismus.

Offiziell begrenzt durch die Gesetze der Volksrepublik, prägt das Verhältnis von Kapital

und Arbeit mehr oder weniger die Bewirtschaftung aller Unternehnien in einer vielschichtigen Eigentumsstruktur. Die Wirtschaftspolitik setzt für die Umsetzung staatlicher Zielvorgaben (mit einigen direktiven Kennziffern z. B. für die Sicherung

der Ackerfläche und die Senkung des Energieverbrauchs) auf eine makroökonomisch kontrollierte und regulierte Marktwirtschaft. Sie stützt sich dabei auf einen zahlenmäßig zwar erheblich reduzierten, jedoch vor allem in Gestalt der derzeit 136 zentral unterstellten staatlichen großen Untemehmensgruppen weiterhin starken staatlichen Sektor. Dieser Sektor kontrolliert die Schlagadern der Wirtschaft. Chinesischen Untersuchungen entnehme ich, dass die entscheidenden Probleme des staatlichen Sektors nach wie vor eine unzureichende Entwicklung der Arbeitsproduktivitat und der eigenständigen Innovationsfähigkeit sind. Die nichtstaatlichen Sektoren erzeugen heute insgesamt

mit einem Anteil von weniger als 40 Prozent des gesellschaftlichen Kapitals und mit über 80 Prozent der Arbeitskräfte fast 70 Prozent des BIP.

Die Nutzung des Kapitals, vor allem des ausländischen, dient heute stärker denn je der Aufgabe, im Prozess der Aneignung der fortgeschrittenen Technik und Technologie das Verhältnis von Übemahme und eigenständiger Entwicklung zugunsten letzterer zügig zu verändern.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise steht China zudem vor zwei großen Herausforderungen: Überwindung der Rezession und langfristiger Übergang zu einer qualitativ neuen nachhaltigen Wachstumsweise. Beides wird die bisherigen Bedingungen

für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft grundlegend verändern.

Der vielschichtigen Eigentumsstruktur entspricht eine vielgestaltige neue Klassen- und Sozialstruktur.

Sie widerspiegelt in Grundzugen eine Gesellschaft »nachholender Industrialisierung

und Urbanisierung« unter den Bedingungen der Marktwirtschaft, die eine beschleunigte Ausbildung der Arbeiterklasse und die Konstituierung einer sozialen Schicht der Bourgeoisie einschließt.

Die heutige chinesische Gesellschaft ist sozial hochgradig polarisiert. Oft gewaltsam ausgetragene Interessenkonflikte mit Massencharakter sind an der Tagesordnung. Ihre hauptsächlichen Ursachen liegen in der massiven Verletzung der Interessen der einfachen Leute (laobaixing) durch eine korrupte »Verbindung von Macht und Kapital«, in der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital sowie in einem zu geringen

Anteil der Einkommen der Bevölkerung am Nationaleinkommen und in ungerechtfertigten großen Einkommensunterschieden. Die chinesische Führung arbeitet verstärkt daran, diese Prableme zu lösen und den sozialen Widersprüchen, ehe sie größere Dimensionen annehmen, durch einen Interessenausgleich auf gesetzlicher Grundlage den Boden zu entziehen und aIle nationalen Kräfte für die »Renaissance der chinesischen Nation«

zusammenzuschließen. Dazu gehören z. B. die Verbreitung der Sozialversicherung in Stadt und Land, die Einführung einer Altersrente auch für die Bauem, die stärkere Bindung der Löhne an die tatsächliche Arbeitsleistung wie die Erhöhung der Löhne z.B. für Lehrer und »Bauemarbeiter« (im westlichen Sprachgebrauch: Wanderarbeiter). Ob allerdings mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen die soziale Polarisierung in absehbarer Zeit auf ein gesellschaftlich verträgliches Maß sozialer Differenziertheit zurückgenommen werden kann, scheint mir fraglich zu sein.

(es folgt: Kampf um die Richtung)

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Montag, 5. oktober 2009 1 05 /10 /2009 05:59
 

Im ersten Teil dieses Beitrages habe ich nureine kurz gefasste, problemorientierte Übersicht über die bisherigen verschiedenartigen Strategien der KP Chinas, das Land auf einen sozialistischen Weg zu führen, .geben können, doch bereits diese wenigen Ausführungen dürften die gedankliche Dimension des Problems und das ungewöhnliche Maß der Anstrengungen zur Lösung der damit verbundenen Fragen erahnen lassen. Die zurückliegenden 60 Jahre Volksrepublik China vermitteln überdies viele Erkenntnisse und Anregungen. Wir müssen sie uns lediglich erschließen.

1. Die Entwicklung des Sozialismus in China (und Ländem mit ähnlichen Entwicklungsbedingungen) öffnet ein neues Feld für die marxistische Sozialismusforschung. Das betrifft die besonderen vorkapitalistischen Ausgangsbedingungen, den daran gebundenen Weg für die Transformation der chinesischen Gesellschaft und die sich unter diesen Bedingungen entwickelnde eigenständige Theorie und Praxis sozialistischer Entwicklung. China macht uns nachdrücklich auf die objektive Vielfalt, auf den Reichtum an Inhalt und Form der sozialistischen Weltbewegung aufmerksam. Es muss deshalb bereits in die Irre führen, die Sozialismusproblematik Chinas aus der Sicht kapitalistisch entwickelter Länder betrachten und bewerten zu wollen. Uberdies ist der Marxismus, wie es Uwe-Jens Heuer trefflich formulierte, »als theoretische Bewegung stets mit der sich verändernden Welt verknüpft, antwortet auf sie, korrigiert seine Antworten.«!

2. Die Entwicklung Chinas beweist, dass es unter intemationalen Bedingungen, wie sie bisher bestanden haben, nicht möglich ist, aus mehr oder weniger vorkapitalistischen GesellschaftsverhäItnissen direkt zum Sozialismus iiberzugehen.

Jeder Versuch, die damit vorhandene ausgeprägte »Zivilisationslücke« zwischen Mittelalter und Sozialismus überspringen zu wollen (»Sprung-Theorie«), würde einen Sozialismus aufkommen lassen, der von mittelalterlichen Kräften und Elementen durchsetzt, zersetzt und deformiert ist.

3. Am Beispiel Chinas, insbesondere an seiner gegenwärtigen Entwicklung, bestätigt sich die These Lenins, dass für einen Übergang aus mehr oder weniger vorkapitalistischen Verhältnissen zum Sozialismus »zivilisatorische Voraussetzungen « zu schaffen sind. Das heisst, der Aufbau des Sozialismus in Ländern wie China erfordert zunächst einmal eine schöpferische essentielle Aneignung des materiellen und geistigen Fortschritts der Menschheit im Kapitalismus, der »bürgerlichen Kultur« unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung von sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen.

Diese Aneignung kann deshalb keine einfache Kopie bzw. Übernahme der von den Gesetzen des Kapitals und damit vom Maximalprofit bestimmten Politiken, Institutionen und Praktiken entwickelter kapitalistischer Länder sein.

4. Die chinesische Entwicklung ruft uns wieder ins Gedächtnis, dass das exakte Erfassen nationaler.

Gegebenheiten, vor allem des Charakters und des Entwicklungsstandes der Gesellschaftsordnung von maßgeblicher Bedeutung für das Erfassen der objektiven Entwicklungserfordernisse und damit für die entsprechende Aufgabenstellung in der Zeit der Revolution wie in den einzelnen Phasen des Aufbaus der neuen Gesellschaft ist. Jede Missachtung bzw. irrige Einschätzung dieser Gegebenheiten kann schwerwiegende Folgen für die sozialistische Bewegung haben. Hier liegt für mich auch eine Wurzel für das Scheitern des frühen Sozialismus.

5. Die Historiographie der KP Chinas macht uns schließlich darau aufmerksam, dass es von nicht miderer Bedeutung ist, die Geschichte von kommunistischen Parteien, wie es Anton Ackermann einmal für die KPD formulierte, »im Geiste des Respekts vor der historischen Wahrheit (ein fester Bestandteil der Leninschen Normen)«3 zu schreiben, ohne z.B. Brüche in ihrer Entwicklung politisch zu gIätten oder Personlichkeiten zu überzeichnen. Fur mich ist das eine Voraussetzung, urn aus den Erfahrungen der Geschichte der Partei für die Erfüllung ihrer historischen Mission wirklich lernen und das notwendige Vertrauen des Souveräns der Geschichte, des Volkes, gewinnen zu können.

 

Die Volksrepublik heute

´
Wie sieht die Bilanz aus, die die KP Chinas und das chinesische Volk nach sechs Jahrzehnten ziehen?

Werfen wir einen Blick auf die gegenwärtigen realen GesellschaftsverhäItnisse.

Die Wirtschaft der VR China hat sich in den letzten 30 Jahren, gemessen an den ersten dreißig Jahren, wesentlich schneller entwickelt. Das wird schon an einigen Zahlenvergleichen sichtbar: Von 1978 bis 2008 wuchs das, Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 362,41 auf 30 067 Milliarden Yuan an. Der Außenhandelsumsatz stieg von 20,6 auf 2561,6 Milliarden US-Dollar. Und die Devisenreserven des Landes erhöhten sich von 167 Millionen auf 1946 Milliarden US-Dollar. 1m Ergebnis dessen nimmt das Land heute, gemessen am absoluten BIP, hinter den USA und Japan den dritten Platz in der Weltrangliste ein. Ökonomen halten es fur nicht ausgeschlossen, dass in drei oder vier Jahren auch Japan von seinem zweiten Platz verdrängt sein wird.

Uns beeindruckt, wenn wir diese Zahlen lesen, im Grunde die Masse, obwohl wir feststellen müssen, im Durchschnitt des erzeugten BIP pro Kopf in der erst auf Platz 105 zu finden ist.

Vom Charakter und Entwicklungsstand seiner Produktivkräfte her ist China weiterhin ein Entwicklungsland mit einem allgemein noch niedrigen Einkommen. Das zeigen die qualitativen Kennziffern.

So betrug die Arbeitsproduktivität in China 2007 im Vergleich zu Großbritannien erst sechs Prozent und zu Südkorea acht Prozent. Und der chinesische Bauer vermag mit seiner Hände Arbeit nach wie vor erst für zwei bis drei Menschen Nahrungsmittel zu produzieren...

(wird fortgesetzt)

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Freitag, 2. oktober 2009 5 02 /10 /2009 08:10

SOS:
Kolumbien braucht Solidarität

Information und Diskussion

zur aktuellen Situation in Kolumbien

17.10 2009 14.00 Uhr

Buchladen „Sputnik“

Charlottenstr. 28

14467 Potsdam

Referent:

LUIS ALBERTO VANEGAS ZULUAGA

Mitglied des Exekutivkomitees von FECODE (Federación Colombiana de Educadores -

Kolumbianischer Lehrerverband), Leiter der Abteilung Menschenrechte und Solidarität der CUT-Kolumbien (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia - Einheitszentrale der Werktätigen Kolumbiens) und Mitglied der KP Kolumbiens

Veranstalter: Breites Bündnis für Kolumbien und DKP Potsdam

In Kolumbien zwingt der Staat mit Gewalt ein Herrschaftsmodell des Ausschlusses und der Abhängigkeit auf, durch das das Volk in den Mittelpunkt des sozialen und bewaffneten Konflikts gerät. Aus diesem Zusammenhang erklären sich Erscheinungen wie die Privatisierung der öffentlichen Wirtschaftssektoren und die Enteignung der Naturressourcen, die den transnationalen Gesellschaften überlassen werden, die Militarisierung aller Bereiche des nationalen Lebens, die Eskalation des Krieges und des Einsatzes militärischer Mittel bei allen Problemen der Bevölkerung, die physische Beseitigung von Gewerkschaftern, Bauern, Studenten und aller, die sich gegen diese ungerechten Maßnahmen auflehnen.

Der historische Prozess von kapitalistischer Ausplünderung und Akkumulation in Kolumbien befindet sich heute in seiner letzten Konsolidierungsetappe mit der faschistoiden Demokratischen Sicherheit, vorangetrieben von dem Mini-Führer und Narko-Paramilitär Alvaro Uribe Vélez, der in den sechs Jahren seiner Präsidentschaft die Repression verstärkt hat. Die Bilanz dieser Jahre sind die Einkerkerung von 7 500 Aktivisten der Volkskämpfe, die Ermordung von 450 Gewerkschaftern, ein Land mit 15 000 Verschwundenen, 3 000 bisher bekannten Massengräbern der Paramilitärs, mehr als 1 000 ermordeten Zivilisten, die als angebliche Guerilleros präsentiert wurden, die Ausweisung von Volkskämpfern wie Sonia y Simón Trinidad in die USA und die Verletzung der Souveränität von Nachbarländern durch die Bombardierung ihrer Territorien. In klarer Verletzung der internationalen Menschenrechte werden politische Flüchtlinge selbst bis in die Nachbarländer Kolumbiens hinein verfolgt, und als ob dies nicht reicht, unterhält das Regime in Europa ein Informanten-Netz, das bereits 100

000 bezahlte Zuträger zählt. Die Menschenrechts- und Solidaritätsarbeit der europäischen Aktivisten hingegen wird kriminalisiert, und jetzt denkt man daran, die Auslieferung politischer Flüchtlinge aus Kolumbien zu betreiben, die in Europa Zuflucht gefunden haben. Dies geschieht in der klaren Absicht, unter den internationalen Freunden Angst zu verbreiten und eine aktive Solidarität für den Fall zu unterbinden, dass die USA einen militärischen Angriff auf Venezuela unternehmen.

Zugleich versucht man mittels eines Antiterror-Kreuzzuges gegen die FARC-EP militärisch die Oberhand zu gewinnen.

Was ist

BREITES BÜNDNIS FÜR KOLUMBIEN

FRENTE DE ACCIONES POR COLOMBIA

Das Ziel:

Schaffung einer internationalen Unterstützungsbewegung für eine politische Lösung des

sozialen und bewaffneten Konflikts, den Kolumbien seit über 50 Jahren durchlebt.

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Mittwoch, 30. september 2009 3 30 /09 /2009 18:20
 

Gestern noch wird für Zufalls-Surfer im Netz die jW-Rezension über Helmut Peters China-Buch blockiert - heute beginnt ein umfassender Abriss zur Chinesischen Geschichte und Gegenwart aus Sicht des Autors. Grund für mich, diesen Beitrag hier einzukopieren:

Auf neuen Wegen

Rückblick auf 60 Jahre Volksrepublik China (Teil I)

Von Helmut Peters

 

Am 1. Oktober vor 60 Jahren verkündete Mao Tse-tung (1893–1976) in Peking vom Tor des Himmlischen Friedens aus der Welt die Geburt des neuen China: »Die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China ist heute gegründet worden.« 300000 Menschen auf dem in rote Fahnen getauchten Tiananmen-Platz nahmen seine Botschaft begeistert auf. Unter den Klängen des Marsches der Freiwilligen »Steht auf! Nicht länger Sklaven mehr!« stieg die rote Fahne mit den fünf Sternen, das Symbol des Zusammenschlusses des chinesischen Volkes um die KP Chinas, zum ersten Mal am Mast empor. Die koloniale Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung gehörte nun der Vergangenheit an, die alte von Tschiang Kai-schek repräsentierte reaktionäre Ordnung war gestürzt. China trat in ein neues Zeitalter seiner 4000jährigen Geschichte ein. Ein Fünftel der Menschheit hatte das kapitalistische Weltsystem verlassen und begann, an der Seite der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, eine neue, eine bessere Gesellschaft zu errichten. Die historische Bedeutung dieses Augenblicks umriß Mao Tse-tung mit den Worten: »Unsere Nation wird sich nun in die Gemeinschaft der Frieden und Freiheit liebenden Nationen der Welt einreihen, wird mutig und fleißig arbeiten, sich ihre eigene Zivilisation und ihr eigenes Glück schaffen und zugleich Frieden und Freiheit in der Welt fördern. Unsere Nation wird niemals mehr eine Nation sein, die sich beleidigen und demütigen läßt. Wir sind aufgestanden.«1 Der Gedanke, daß sich dieses Volk, das eine der großen Kulturen der Menschheit geschaffen hatte, nie wieder beleidigen und demütigen lassen und zu neuer Größe streben wird, sollte einen grundlegenden Einfluß auf die Entwicklung der Volksrepublik nehmen.

Diese verlief wechselhaft und widersprüchlich. Der relativ schnellen Wiederherstellung der Volkswirtschaft folgten Jahre eines erfolgreichen Aufbaus, in denen mit Hilfe vor allem der Sowjetunion eine erste Grundlage für die Industrialisierung des Landes gelegt wurde. Dann begann Mao Tse-tung seine Politik eines versuchten Sprungs in den Kommunismus. Ihr Scheitern führte in der KP Chinas zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Die »Kulturrevolution«, mit der Mao seinen alten Kurs der Partei wieder aufzwingen wollte, stürzte das Land ins Chaos. Der Neuanfang nach dem Tode Maos und dem Sturz der »Viererbande« stand im Zeichen der Rückbesinnung auf die tatsächlichen nationalen Gegebenheiten. Das war der Ausgangspunkt für die Einleitung des Reform- und Öffnungskurses. Es begann ein Entwicklungsabschnitt, in dem die Industrialisierung und Modernisierung des Landes einen qualitativ neuen Aufschwung nahmen und China in der Quantität seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) und Exports an die Weltspitze katapultiert wurde. In diesem Prozeß machte der Reform- und Öffnungskurs Anfang der 90er Jahre jedoch eine Metamorphose durch. Seitdem verfolgt die KP Chinas eine Politik, die in ihren Bedingungen und in ihrer konkreten Gestaltung für eine sozialistische Orientierung weltweit bisher völlig neu und absolut ungewöhnlich ist. Das betrifft im wesentlichen das Herangehen der KP an den Kapitalismus und das kapitalistische Weltsystem.

Ein kompliziertes Ganzes

Die Debatten, die wir bislang über den Sozialismus in der VR China geführt haben, verdeutlichen: Es besteht allgemein keine Klarheit über die spezifischen nationalen Ausgangsbedingungen, unter denen die KP den chinesischen Weg zum Sozialismus zu gestalten hat. Das Erfassen der komplexen nationalen Gegebenheiten, vor allem ihres Kerns, des Charakters und des Entwicklungsstandes der Gesellschaft, ist jedoch generell von maßgeblicher Bedeutung für das Verständnis aller Probleme der Revolution und des Aufbaus der neuen Gesellschaft. In der Geschichte des frühen Sozialismus entstanden zahlreiche Probleme und Widersprüche allein durch die Nichtbeachtung der historischen Voraussetzungen für den Sozialismus bzw. durch eine überhöhte Einschätzung der bereits erreichten gesellschaftlichen Fortschritte. Die KP Chinas bildet hier keine Ausnahme.

Sie hält bis heute offiziell an der von Mao Tse-tung unter dem Einfluß Stalins getroffenen Einschätzung fest, daß die traditionelle chinesische Gesellschaft einen »halbkolonialen und halbfeudalen« Charakter gehabt habe. Die damit verbundene Unterschätzung des Ausmaßes mittelalterlicher Elemente und Kräfte auf der einen und die Überschätzung des Entwicklungsgrades des Kapitalismus in der chinesischen Ackerbaugesellschaft auf der anderen Seite hatten verhängnisvolle Folgen. Diese Einschätzung war schon erstaunlich; denn im Gegensatz dazu hatte Mao Tse-tung am Vorabend des Sieges der Revolution vermerkt, daß das Wirtschaftsleben im alten China »zu 90 Prozent« »im Altertum verblieben ist«. Neuere chinesische Untersuchungen haben ergeben, daß der Anteil der mittelalterlichen ökonomischen Verhältnisse noch größer gewesen war. Im Leninschen Sinne handelt es sich folglich um eine klassische (kolonial deformierte) vorkapitalistische Gesellschaft.2

Ihr Einfluß war auch in China mit der Aufhebung der damit verbundenen Ausbeutungsverhältnisse und dem Sturz der darauf beruhenden politischen Macht nicht gebrochen. Jahrzehnte danach war zu beobachten, daß Elemente der materiellen und geistigen Kultur dieser alten Gesellschaft nachwirken und den gesellschaftlichen Fortschritt Chinas in Gestalt traditioneller Denk- und Handlungsweisen hemmen und deformieren.3 So beeinträchtigt z.B. die in der alten Gesellschaft nicht erfolgte Herausbildung des Citoyens nach wie vor die Gestaltung produktiver Beziehungen zwischen Staat und Bürgern. Und der mit eigenen Interessen verbundene »traditionelle lokale Separatismus« bereitet – verstärkt durch die Marktwirtschaft – der Durchsetzung der zentralen Makropolitik noch immer enorme Probleme.

Ganz zu schweigen von der Ständeauffassung, vom Patriarchalismus und dem autokratischen Führungsstil in den politischen Beziehungen. Der chinesische Historiker Zheng Qian hat in einer seiner Veröffentlichungen diese Problematik in ihren Wurzeln und Auswirkungen anschaulich generalisiert: »Unsere kulturelle Tradition ist ein kompliziertes Ganzes. Sie hat eine glänzende, gedankenreiche und progressive Seite, sie hat aber auch ihre konservative, negative, rückständige und sogar unzivilisierte Seite. Diese Kultur, die grundsätzlich in einer rückständigen agrarischen Zivilisation entstanden war, die, ohne dem Angriff, der Auslese und den Umgestaltungen im Entwicklungsstadium des Kapitalismus ausgesetzt gewesen zu sein, in das sozialistische Entwicklungsstadium eintrat, mußte deshalb notwendigerweise in vielen Bereichen einen negativen Einfluß auf die Entstehung der sozialistischen Gesellschaft ausüben. (…) Wir müssen anerkennen, daß es uns, was die Rolle der traditionellen Kultur, insbesondere ihrer feudalen Überreste, gegenüber dem Sozialismus anbetrifft, an Forschungen und der notwendigen Beachtung gefehlt hat. Faktoren wie die theoretische Schwäche, die Vulgarisierung und Vereinfachung des Marxismus und der Ideen Mao Tse-tungs, die Abschottung nach außen und die noch nicht erfolgte Überwindung von Armut und Rückständigkeit verstärkten direkt oder indirekt die negativen Seiten der traditionellen Kultur. Diese negative Rolle hat unser Verständnis für den Marxismus und unsere Erkenntnis des Sozialismus beeinträchtigt. Von den tieferliegenden Schichten wie der psychologischen Beschaffenheit und den Denkgewohnheiten her festigten und erhielten wir ein überholtes wirtschaftliches und politisches System, und durch die Kraft der Tradition wurde die gesellschaftlich-psychologische Grundlage für das Aufkommen der ›Kulturrevolution‹ vorbereitet.«4

Unvergleichliche Lage

Zu Beginn der 80er Jahre hatte Maos späterer Nachfolger Deng Xiaoping (1904–1997) kritisch festgestellt, die Partei hätte in der Vergangenheit die Bedeutung »der Aufgabe, den Einfluß der feudalen Reste im ideologisch-politischen Bereich auszumerzen«, unzureichend erkannt.5

Der XIII. Parteitag 1987 setzte in der Einschätzung der nationalen Gegebenheiten neue Akzente. Seine wesentlichen Aussagen waren: 800 Millionen von über einer Milliarde Menschen lebten noch auf dem Dorfe, die eine noch weitgehend naturalwirtschaftliche Landwirtschaft manuell betrieben; ein großer Teil der Industrie lag bis zu 100 Jahren hinter dem Weltniveau zurück; ein Viertel der Bevölkerung hatte das Analphabetentum noch nicht überwunden; einen breiten Einfluß übten noch »feudale und bürgerliche korrupte Ideologien und die Macht der Gewohnheit der Kleinproduktion« aus. Die Schlußfolgerung, die der Parteitag aus alledem zog, lautete: »In China, in diesem rückständigen großen Land des Ostens, den Sozialismus zu errichten, ist ein neues Problem in der Entwicklungsgeschichte des Marxismus. Die Lage, der wir uns gegenübersehen, gleicht weder dem Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage einer hohen Entwicklung des Kapitalismus in den Vorstellungen der Begründer des Marxismus, noch gleicht sie völlig der anderer sozialistischer Länder. Bücher zu kopieren, geht nicht. Das Ausland nachzuahmen, geht auch nicht. Wir müssen von der Lage des Landes ausgehen.«6 In diesem Sinne wurde die auf 50 bis 70 Jahre angelegte Reform und Öffnung des Landes präzisiert, gleichwohl die Sprachreglung »halbkoloniale und halbfeudale« Gesellschaft beibehalten wurde. Weiterhin blieb auch die Behauptung Mao Tse-tungs stehen, daß in China 1956 mit der im wesentlichen erfolgten Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (auf der Grundlage der rückständigen gesellschaftlichen Produktivkräfte!) eine sozialistische Gesellschaft entstanden wäre. Sie ging in die Einschätzung des Parteitages ein, daß sich China seitdem im Anfangsstadium des Sozialismus befände. Ich stimme mit chinesischen Historikern wie Chen Weitong von der Parteischule des ZK der KPCh7 darin überein, dieses »Anfangsstadium« ist seiner Aufgabe und seinem Inhalt nach vielmehr eine Entwicklungsphase, die dem Sozialismus vorausgeht.

Internationale Position

 

Mit den nationalen Bedingungen nahmen zugleich das internationale Umfeld und die internationalen Bedingungen im Transformationsprozeß der chinesischen Gesellschaft entscheidenden Einfluß auf die Gestaltungsmöglichkeiten für die Strategie der KP Chinas. Diese Bedingungen haben sich seit 1949 mehrfach grundlegend verändert. In den 1950er Jahren konnte sich die VR China in ihrer Entwicklung und in Auseinandersetzung mit dem Imperialismus auf eine umfassende Unterstützung durch die Sowjetunion und das gesamte sozialistische Lager stützen, die den militärischen Schutz des Landes einschloß. In den 60er bis zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts befand sich die VR China generell in einer Frontstellung sowohl gegenüber der Sowjetunion und der absoluten Mehrheit der anderen sozialistischen Länder als auch gegenüber dem Imperialismus. In den 1970er Jahren kam die VR China den Bestrebungen der USA und ihrer Verbündeten, China in ihre antisowjetische Strategie einzubinden, scheinbar zeitweilig entgegen; auf diesem Wege gelang es ihr, aus der Zwei-Fronten-Konstellation herauszukommen, sich neue Möglichkeiten für die Wahrnehmung nationaler Interessen (Taiwan) zu erschließen, ihre Beziehungen über die Entwicklungsländer hinaus vor allem mit den für sie interessanten ökonomisch führenden kapitalistischen Ländern zu normalisieren und damit ihre internationale Position wesentlich auszubauen. Durch die sich in den 1980er Jahren anbahnende Normalisierung der Beziehungen mit der Sowjetunion und anderen bis dahin verfeindeten sozialistischen Ländern auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz begann dann China, eine nach allen Seiten hin relativ unabhängige internationale Position einzunehmen. Dieser für die Politik der KP Chinas günstige Prozeß kam durch den Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers jedoch nicht zum Tragen. Seitdem muß die KP Chinas ihre Strategie unter dem Gesichtspunkt der globalen Herrschaft des Kapitalismus, der gleichzeitigen Tendenz zu einer multipolaren Entwicklung der Welt und der raschen Zunahme ökologischer Gefahren für die Existenz der Menschheit gestalten.

Verschiedene Ansätze

Der ursprüngliche Ansatz der KP Chinas für den Weg Chinas zum Sozialismus wurde von Mao Tse-tung Ende der 1930er Jahre in Gestalt der Theorie von den zwei Revolutionen, der neudemokratischen und der sozialistischen Revolution, entwickelt. Er kam zu dem Schluß, daß angesichts der Rückständigkeit Chinas der sozialistischen Revolution eine längere Phase der neudemokratischen Entwicklung vorangehen müsse. Die damit zu schaffende »Chinesische Demokratische Republik« sollte auf »der gemeinsamen Diktatur aller antiimperialistischen und antifeudalen Kräfte (einschließlich der »fortschrittlichen Bourgeoisie« – d. V.) unter Führung des Proletariats« und dem Staatseigentum in den entscheidenden Bereichen der Wirtschaft beruhen, gleichzeitig jedoch dem Kapitalismus zur Industrialisierung des Landes längere Zeit Raum geben. Die Praktizierung der neudemokratischen Strategie in den Jahren 1945 bis 1952 stützte sich im wesentlichen auf die Bauernschaft und erfolgte vom Dorf hin zur Stadt. Auf diese Weise vermochte es die Partei, 1949 die politische Macht im Lande zu erobern und die kriegszerstörte Wirtschaft in erstaunlich kurzer Zeit wiederherzustellen.

1951/52, noch am Beginn der neudemokratischen Entwicklungsetappe im nationalen Maßstab, ließ Mao Tse-tung diesen ursprünglichen Ansatz für den Übergang zum Sozialismus in China überraschend fallen. Er setzte sich über die Auffassung Liu Shaoqis und anderer Vertreter in der Parteiführung hinweg und beschloß, sofort zum Sozialismus überzugehen und in diesem Prozeß die Industrialisierung und Kollektivierung Chinas nach sowjetischem Modell zu verwirklichen. Mao hoffte, auf diese Weise die Entwicklung Chinas schneller als auf dem neudemokratischen Wege vorantreiben und in der gesellschaftlichen Entwicklung zur Sowjetunion aufschließen zu können. Damit begann sich im Denken und Handeln Maos ein verhängnisvoller Voluntarismus auszubreiten. »Revolutionärer Wille« und übereilte Abschaffung des Privateigentums traten an die Stelle der Beachtung objektiver ökonomischer Gesetze und die Entwicklung der Produktivkräfte.8 Damals war der Sozialismus für die KP Chinas wie allgemein für die kommunistische Bewegung nur eine kurze Übergangsphase zum Kommunismus. Mao wollte diese Phase in einem »großen Sprung« hinter sich lassen: Die dabei kreierte Grundeinheit der kommunistischen Gesellschaft, die Volkskommune, verkörperte in Inhalt, Form und Aktion eine Art bäuerlichen Kriegskommunismus.

Der dritte Ansatz der KP Chinas, das Land in den Sozialismus zu führen, war mit der ersten Phase des Reform- und Öffnungskurses bis 1991 verbunden. Mit einer Art »neuer ökonomischer Politik chinesischer Prägung« sollte die sozialistische Gesellschaft errichtet werden. Typisch für diesen Ansatz waren die Anpassung des wirtschaftlichen Aufbaus an die nationalen Bedingungen, eine dem Charakter und dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte entsprechende Eigentumsstruktur mit Nutzung des ausländischen Kapitals unter Führung des staatlichen Sektors, die Verbindung von Planwirtschaft und ergänzender Rolle der Marktwirtschaft, die Schaffung eines demokratischen politischen Systems und einer entwickelten geistigen Zivilisation und der Aufbau der Partei mit einem funktionierenden demokratischen Zentralismus, einer politisch und fachlich versierten kollektiven Führung ohne Fraktionsbildung, ohne Privilegien und mit korrekten Beziehungen zu den anderen Organisationen. International sollte am proletarischen Internationalismus festgehalten, »Imperialismus, Hegemonismus, Kolonialismus und Rassismus« bekämpft, der Weltfrieden verteidigt, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit allen Ländern auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz ausgebaut und der Befreiungskampf der unterdrückten Völker wie der gerechte Kampf aller Völker unterstützt werden.

Im Ergebnis von Auseinandersetzungen in der KP Chinas über diesen dritten Ansatz, der Ausbreitung des Pragmatismus in der Partei, des Sieges des Kapitalismus über den frühen Sozialismus und neuer Überlegungen Deng Xiaopings über den Kapitalismus wurde der dritte Ansatz verworfen. Anfang der 1990er Jahre bildet sich im generellen Rahmen des Reform- und Öffnungskurses ein vierter Ansatz heraus.

Deng Xiaoping kam im Zusammenhang mit den Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis 1990 zu einer neuen Einschätzung des Kapitalismus. »Weshalb ist die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus ein solch langer Prozeß? Und weshalb verläuft er so gewunden? Der moderne Kapitalismus verfügt auch über die Funktion, sich selbst zu regulieren. Die westlichen Länder nutzen einige Politiken zur Regulierung – erstens die Politik der Einmischung des Staates, zweitens greift der Westen verbreitet zu einer Politik der öffentlichen Wohlfahrt, drittens legt er großen Wert auf die Rolle von Wissenschaft und Technik und wendet sie in der Produktion an. Das erklärt, weshalb der Kapitalismus noch Raum für seine Entwicklung hat.«9 Deng schloß daraus, daß ein neues Modell des Sozialismus in Gestalt der »sozialistischen Marktwirtschaft« zu schaffen wäre. Prof. Qin Gang von der Abteilung Wissenschaftlicher Sozialismus an der Parteischule des ZK der KP Chinas macht uns darauf aufmerksam, daß sich Deng Xiaoping als Schöpfer dieses Modells im Herangehen an den Kapitalismus wesentlich von Marx und Lenin unterscheidet: »Marx entwickelt sein Verständnis für den Sozialismus aus der Kritik am Kapitalismus. Lenin errichtet den Sozialismus durch Ausnutzen des Kapitalismus. Deng Xiaoping baut den Sozialismus durch Lernen vom Kapitalismus auf.«10

China begann, fortan bewußt als Kraft innerhalb des bestehenden (kapitalistischen) Weltsystems zu agieren und pragmatisch (ideologisch fast bedenkenlos) von den »entwickelten Ländern«11 zu lernen, wie es seine Interessen – vorrangig sein Erstarken und seine Modernisierung – verwirklichen kann. Das Ergebnis war das sogenannte »chinesische Wirtschaftswunder«. Sein Preis war eine bedrohliche Destabilisierung der gesellschaftlichen Entwicklung. Der mit dem vierten Ansatz von der KP Chinas mit aller Kraft forcierte Aufstieg zu einer ökonomischen Weltmacht stellte die sozialistische Perspektive des Landes ernsthaft in Frage.

Strategische Korrekturen

Die Ende 2002/Anfang 2003 neu gewählte Partei- und Staatsführung mit dem Generalsekretär des ZK Hu Jintao und dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao sah sich deshalb gezwungen, eine Reihe strategischer Korrekturen einzuleiten. Durch sie sollen die gesellschaftliche Entwicklung wieder stabilisiert, die nationalen Kräfte auf einer neuen Grundlage für die Fortsetzung der Aufstiegs Chinas gebündelt und die sozialistische Perspektive wieder gesichert werden. Neu orientiert wurden in diesem Zusammenhang vor allem die Entwicklung in den Bereichen Parteiaufbau, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, ökologische Politik und Außenpolitik. Die Partei soll in ihrer gesamten Tätigkeit und in allen ihren Gliederungen der »wissenschaftlichen Auffassung über die Entwicklung« folgen. Das bedeutet, »den Menschen als das Wesentliche anzusehen, die Auffassung von der allseitigen, abgestimmten und nachhaltigen Entwicklung zu kultivieren und die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Menschen in ihrer Entwicklung allseitig fördern«. Angewandt z.B. auf die Wirtschaftspolitik heißt das praktisch, nicht mehr allein der Erhöhung des BIP nachzujagen, um die entwickelten kapitalistischen Länder baldmöglichst einzuholen, sondern danach zu streben, den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken und Reform und Öffnung in Übereinstimmung mit der ganzheitlichen Entwicklung von Stadt und Land, der Landesteile, von Wirtschaft und Gesellschaft, von Mensch und Natur, von innerer Entwicklung und Öffnung des Landes nach außen zu bringen. Die Formulierungen entsprechen bisher der traditionellen Art, in der die KP Chinas, ohne sich öffentlich kritisch zu einer vorangegangenen Politik zu äußern, sich von dieser distanziert.

Gegenwärtig geht es um die Umsetzung und die weitere Profilierung dieses strategisch korrigierten Kurses der Partei.

1 Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke, Band V, Peking 1978, S. 13

2 Ausführlich begründe ich diese These im ersten Kapitel meines Buches »Die VR China – Aus dem Mittelalter zum Sozialismus: Auf der Suche nach der Furt«. Dort setze ich mich auch mit der Auffassung über den feudalen Charakter der traditionellen chinesischen Gesellschaft auseinander

3 In offiziellen Publikationen über die Geschichte der KP Chinas ist diese Problematik in ihrer Auswirkung auf die Entwicklung der Partei und der Volksrepublik bislang kaum beachtet worden. Ein klassisches Beispiel ist die parteioffizielle Geschichtsversion, die in der Veröffentlichung von Rolf Berthold, »Chinas Weg. 60 Jahre Volksrepublik«, Berlin 2009, dokumentiert ist

4 Zheng Qian, »Die ›Kulturrevolution‹ und eine weitere Erkenntnis über die Ursachen ihrer Entstehung«. In: Kritisches zehn Jahre danach. Sammlung von Aufsätzen zur Geschichte der »Kulturrevolution«, Peking 1986, S. 305ff., Übers. aus d. Chines. v. H. P.

5 Ausgewählte Schriften Deng Xiaopings (1975–1982), Peking 1983, S. 295, chinesisch

6 Sammlung von Dokumenten des XIII. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas, Peking 1987, S.9, Übers. H.P.

7 Chen Weitong, Eingehende Diskussion einiger wichtiger Fragen der ökonomischen Theorie zum Anfangsstadium des Sozialismus in unserem Lande, in: Zeitschrift Dangdai Shijie yu Shehuizhuyi (Die gegenwärtige Welt und der Sozialismus), Jg. 2000, H.6. S. 9

8 Xiaoping nannte es »einen bedeutenden Mangel« Mao Tse-tungs, »die Entwicklung der Produktivkräfte außer acht gelassen zu haben. Das heißt nicht, daß er nicht daran dachte, die Produktivkräfte zu entwickeln, aber seine Methoden waren dafür ungeeignet. So wurde beispielsweise beim ›großen Sprung nach vorn‹ und bei der Volkskommune nicht gemäß den Gesetzen der sozialökonomischen Entwicklung gehandelt.« Siehe: Ausgewählte Schriften Deng Xiaoping, Band III, Peking 1993, S. 116, Übers. H. P.

9 Zitiert nach: Wang Zhanyang, Neue Demokratie und neuer Sozialismus, Peking 2004, S.31, Übers. H. P.

10 Qingnian Bao, zit. n. Renmin Wang v. 19.7.2004

11 Unter diesem Begriff wurden nun die ökonomisch führenden kapitalistischen Länder subsumiert

  • Von Helmut Peters erschien zuletzt: »Die VR China – Aus dem Mittelalter in den Sozialismus: Auf der Suche nach der Furt«, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, 580 Seiten, 19,80 Euro

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Maos Erben Chinas Aufstieg und Umbruch

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Sonntag, 6. september 2009 7 06 /09 /2009 10:56
Vorerst einmal ist diese Initiative vorbei.
400 Tage haben wir uns bemüht, eine klangvolle Stimme im Chor der Friedensfreunde zu sein.
Sie können die Statistiken verfolgen, Sie können sehen, welche Mühen wir durchlebt haben.
13 Friedenstexte des Monats wurden gewählt.
Allen, die mitgemacht gebührt unser Dank: Denen, die ihre Fantasie, ihr Einfühlungs- und Wortschöpfungsvermögen investiert haben und denen, die unterschiedlich häufig ihre Stimme gegeben haben gegen deutsche Kriegseinsätze auf dieser Erde..
Den angestrebten Erfolg haben wir schlicht verfehlt. Nicht einmal 50 000 Mitwirkende haben es nur auf weniger als 200000 Klicks gebracht - damit können wir uns nicht groß tun und müssen gründlich nachdenken, wie wir künftig stimmvoller werden.

Gestern war eine besondere Danksagung:
Zur ersten Friedenslesung 2007 hatten wir unterstützende Stimmen gesucht.
Die Botschafterin der Bolivarischen Republik Venezuela, Frau Blancanieve Portocarrero unterstützte unseren Schreibwettbewerb mit solidarischen Worten.
Gestern nun hatte die Botschaft Venezuelas geladen, um das Projekt einer Zone des Friedens in Lateinamerika vorzustellen, ein Projekt, dessen Kern die unbedingte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und die Lösung aller Konflikte auf friedlichem Weg ist - und wie eine solche dauerhafte Perspektive durch fremde Militärstützpunkte, konkret die der USA in Kolumbien in der Nähe der venezolanischen Grenze bedroht wird.
Inzwischen liegt für die damalige Friedenslesung eine vom Kulturring in Berlin herausgegebene Anthologie mit ausgezeichneten Texten und u.a. jenem Grußwort von damals vor. Was lag da näher, als der Botschafterin ein Exemplar dieser Anthologie zu überreichen und ihr zu versichern, dass wir an jeder Zone des Friedens auf dieser Erde, ja an der Vision der ganzen Erde als Zone des Friedens interessiert sind.
Wir werden uns weiter vorurteilsfrei solidarisch zur Seite stehen.
- veröffentlicht in: Venezuela u.a. - Community: Mehr menschlichkeit
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