"Ich habe ein großes Interesse daran, dass all das, was heute als „Stalinismus“ bezeichnet wird, in eine ernsthafte Debatte über linke Perspektiven gehört: Dabei ist nicht sosehr ein „Nachkarten“ gefragt, als vielmehr eine Überlegung darüber, was eine sozialistische Bewegung stärkt oder schwächt. So müsste diskutiert werden, ob die Massnahmen der KPDSU im Sinne der Stärkung des Sozialismus wirkten:

- Verfügte Auflösung aller Frauengruppen der Partei 1930, -  Verbot aller weiteren pädagogischen Experimente 1931, -  Abschaffung der Aufsichtsfunktion der Zentralen Parteikontrollkommission gegenüber dem ZK und seinen Mitgliedern 1934, - Einführung der Todesstrafe ab dem 12. Lebensjahr 1935.   etc.etc.

War das dabei verfolgte Gesellschaftsideal noch von „sozialistischer“ Qualität?

 Man kann durchaus zu verschiedenen Bewertungen kommen, wenn man sich das mal ernsthaft vornimmt.

War die Nomenklatura des Ostens ( es gibt ja bei uns ebenfalls eine, die oftmals unterschlagen wird! )   eine eigene gesellschaftliche Schicht mit eigenen Interessen oder war sie eine mehr oder weniger kluge Administration von Partei und Staat?

 Und letztlich geht es um die Frage, ob die SU „trotz Stalin“ oder „wegen Stalin“ eine Weltmachtstellung erreichte...."

Der wichtigste Gedanke dabei: Hilse führt mehrere Ansätze auf, die einen breiten sozialistischen Ansatz in der jungen Sowjetunion beschreiben. Das heißt, sie waren da. Sie wurden stalinistisch zerschlagen, wären aber korrigierbar gewesen. Die Betrachtung der Prozesse, die zur damaligen Deformation des alternativen Gesellschaftssystems führten, sind insoweit bei der Reaktivierung grundlegenden gesellschaftlichen Widerstands entscheidend, weil sie sich einfach nicht wiederholen dürfen ...

Pressemitteilung

23.12.2009 – Inge Höger

Solidarität mit den Beschäftigten in Bad Salzuflen

Zur geplanten Demontage von Produktionsanlagen der OHS Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG in Bad Salzuflen erklärt Inge Höger, ostwestfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Dass Unternehmer klammheimlich in den Weihnachtsferien Maschinen abtransportieren lassen wollten, zeigt, wie unverfroren sie heutzutage Kapitalinteressen durchsetzen wollen. Mit der Demontage sollten für Betriebsschließungen Tatsachen geschaffen werden - und das über Weihnachten, wenn allerorten von Nächstenliebe und Solidarität gesprochen wird."

1

AUF SCHATZSUCHE - LINKSSOZIALISMUS

Unter der Fragestellung „ Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus?" fand am 11./12. Dezember eine spannende und anregende Tagung zur „ Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität" des Linkssozialismus statt. Gemeinsam wollte man dem „ Zusammenhang von historischer Erfahrung und programmatischer Aktualität nachspüren".

Veranstalter war die Rosa – Luxemburg – Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Geschichte der RLS.

Während der Schwerpunkt des ersten Tages widmete sich dem Entstehungszusammenhang des Linkssozialismus in den 30er Jahren. Am zweiten Tage näherte man sich am zweiten Tag dann mehr den aktuellen Fragestellungen an. Das geschah in Rückblick auf den Linkssozialismus der 60er und 70er Jahre und mit Hinsicht auf die bevorstehende Programmdebatte der Linkspartei .

Wie Christoph Jünke als einer der Organisatoren in seinen einleitenden Worten mitteilte, ist eine Buchpublikation zu der Tagung beabsichtigt.

Obwohl Arno Klönne aus familiären Gründen persönlich verhindert war, so hatte er doch sein Redemanuskript gesendet, das zu Beginn verlesen wurde:

Rückblickend lässt sich keine einheitliche linkssozialistische Strömung mit klarer Konturierung ausmachen, sondern es handelte sich um eine Debatte, die in SPD und KPD ausstrahlte und meist von deren Mitgliedern oder ehemaligen ausgeschlossenen Mitgliedern geführt wurde.

Der Versuch zu einer organisatorischen Zusammenfassung der Kräfte scheiterte in Westdeutschland mit der von 1950 bis 1952 existierenden Unabhängigen Arbeiterpartei Deutschlands. (nicht zu verwechseln mit der 1962 gegründeten und bis heute existierenden UAP!)

Gemeinsam war den Vertretern dieser Strömung der Widerspruch gegen das durch die beiden Parteiapparate der deutschen Arbeiterbewegung verordnete Denken in Dogmen.

„Partei" war für die Vertreter dieser Strömung keine Wunderwaffe und der damals in Ost und West von Linken gleichermassen gepflegte Glaube an staatliche Allmacht wurde abgelehnt. Während die geistige „fast-food" Kost der SPD immer dünner wurde, bewährte sich der KPD-Kommunismus in scholastischen Zitatensammlungen zum Zwecke innerparteilicher Auseinandersetzungen.

Der Linkssozialismus wandte sich gegen die Instrumentalisierung von Emanzipationsbedürfnissen durch bürokratisierte Parteiapparate und wurde an der Nahtstelle der Systemgrenze zwischen Ost und West für die Geheimdienste beider Seiten eine lohnende Beute, das einen übertriebenen Konspirationskult und oftmals kleinliche Streitereien unter den Beteiligten förderte.

Trotz dieser extrem ungünstigen Bedingungen gelang es dieser Strömung, teilweise den intellektuellen Bestand der Arbeiterbewegung vor der faschistischen Barbarei über den Weltkrieg hinüberzuretten. Die Hoffnungen auf eine Reformierbarkeit der Parteiapparate von KPD und SPD erwiesen sich jedoch als illusionär. 2

Heute, da die SPD bis auf die Knochen abgemagert und blamiert , die KPD-Politik völlig gescheitert ist, stellt diese Strömung einen großen Fundus zur Auseinandersetzung mit Parlamentarismus und Volkssouveränität dar, der von Sozialisten noch zu entdecken sein wird.

Die 30er Jahre

Gerd Horn stellte in einem größeren historischen Überblick dar, dass die durch die revolutionäre Welle und die bolschewistische Revolution 1919 erzwungene Konzessionsbereitschaft von Bürgertum und Feudaladel 1926 mit der faschistischen Machübernahme durch Mussolini in Europa dem Ende entgegenging. In Deutschland ruderte die SPD angesichts der faschistischen Gefahr hilflos herum, während die KPD durch ihre von Stalin inspirierte „Sozialfaschismus-Theorie" zum Totalausfall für den Aufbau einer gemeinsamen Abwehr gegenüber der tödlichen Gefahr in Deutschland wurde.

Der Regierungsantritt Hitlers im Januar 1933 versetzte die gesamte europäische Arbeiterbewegung in eine Schockstarre, die bis Februar 1934 anhielt.

Am 6. Februar 1934 erhoben sich die linkssozialdemokratischen „Schutzbündler" in Wien zum bewaffneten Aufstand gegen das Dollfuss-Regime. Der schnelle Einsatz der Notstandsgesetze und schwerer Artillerie erstickte den aufflackernden Bürgerkrieg.

Die französischen Sozialisten hatten der KP eine gemeinsame antifaschistische Großkundgebung für den 7. Februar 1934 in Paris vorgeschlagen. Anlass war der wenige Tage zuvor erfolgte faschistische Versuch zum Sturm auf die Nationalversammlung. Die KP-Führung war unentschlossen und erst am Tage vor der Kundgebung willigte sie (auch unter dem Druck ihrer Basis) in diese gemeinsame Kundgebung mit den sozialdemokratischen „Sozialfaschisten" ein. Es kam zu einer Massenkundgebung von weit über einer Million erregter Menschen. Der Redner Blum brach nach der temperamentvollen Rede völlig entkräftet zusammen.

Diese Nachrichten aus Österreich und Frankreich wiederum wirkten sich in der deutschen Illegalität aus. Sie bewirkten eine Radikalisierung der sozialdemokratischen Basis und erbrachten einen Mitgliederzuwachs für die linkssozialistischen Gruppen „Neu-Beginnen" und „Neuer Kurs".

Der S P D Exilvorstand in Prag reagierte auf die Radikalisierung seiner Basis in Deutschland mit dem „Prager Manifest"

Die sozialdemokratische 2.Internationale SAI zerbrach 1934 in einen Linksblock (Österreich, Spanien, Frankreich, Jugendverband Belgien ) und in den rechten „Pfundblock" mit der englischen Labourparty an der Spitze und den nordeuropäischen Parteien im Schlepptau.

Die beiden Austromarxisten Otto Bauer und Felix Dann ergriffen für den Linksblock die Initiative und reisten nach Moskau, um über eine gemeinsame antifaschistische Aktion von Sozialisten und Kommunisten zu verhandeln. Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis, da ihr Verhandlungspartner und Leningefährte Bucharin von der stalinschen Geheimpolizei verhaftet wurde.

Bereits im Sept.1933 war im spanischen Katalonien eine antifaschistische Arbeitereinheitsfront zustande gekommen, an der sich die Anarchisten als stärkste Kraft nicht beteiligten. Dies war Anfang 1934 jedoch in Asturien anders und dort beteiligten sich alle Kräfte der Arbeiterbewegung. In beiden Fällen war die lokale Sozialdemokratie in Gestalt der SP die treibende Kraft und dieses Modell 3

wollten die Österreicher Bauer und Dann mit Moskaus Hilfe auf Gesamteuropa übertragen. Bis heute ist die wissenschaftliche Forschungslage sehr lückenhaft geblieben.

Klaus Jünke ging anschliessend noch einmal ausführlich auf diese austromarxistischen Bestrebungen ein. Er sieht die Ursache für diese politische Verselbständigung des Linksblocks sowie linkssozialistische Gruppenbildungen in dem katastrophalen Versagen der deutschen SPD und KPD vor dem Faschismus. Max Adler als führende Persönlichkeit des Austromarxismus legte in Broschürenform eine scharfe Abrechnung mit der rechten SPD-Politik vor. Reformen seien zwar ein Mittel auf dem Wege zum Sozialismus indem sie die Kraft der Klasse stärkten, könnten aber in Gestalt von Reformen keinen Bruch mit dem Kapitalismus einleiten. Dieser Systembruch müsse bewusst vollzogen werden und ein „hinüberwachsen" in eine andere Gesellschaft sei unmöglich.

So klar Adlers Analyse auch war, so war er doch bis zu seinem Tode 1937 nicht in der Lage, daraus Forderungen für die politische Alltagspraxis der Partei abzuleiten.

Ganz anders dagegen war Otto Bauer, der auf praktische Lösungen bedacht war. Sein zögerliches Versagen angesichts des Schutzbundaufstandes war ihm selbst bewusst und er trat von allen Führungsämtern der Parteispitze zurück, unterstützte aber die illegale Parteiarbeit vom Ausland. Die linkssozialistische Gruppe „Revolutionäre Sozialisten" konnte sich als Kaderpartei dadurch über ganz Österreich unter der Führung von Josef Buttinger ausbreiten, arbeitete jedoch eng mit der alten Sozialdemokratie zusammen.

Bauer drängte dann auf internationaler Ebene als ersten Schritt auf eine Überwindung der Spaltung der europäischen Arbeiterbewegung zwecks Organisierung eines antifaschistischen gesamteuropäischen Kampfes. Damit näherte er sich den Positionen der Trotzkisten an und es kam zu Kontakten. Schnell wurde ihm jedoch die Schwäche dieser Opposition im kommunistischen Milieu bewusst und er vollzog einen heftigen Schwenk zum Stalinismus, würdigt dessen Aufbauleistungen und griff in die Debatte der linken Sozialdemokratie nicht mehr ein. Angesichts der stalinschen Repressionswelle 1937/38 und den Schauprozessen in Russland fiel er in tiefe Depressionen. Er emigrierte 1938 nach Brüssel und erlag im Juli desselben Jahres dort einem Herzinfarkt.

Der Focus des anschliessenden Referats von Reiner Tosstorff war auf den spanischen Bürgerkrieg (1936-1938) gerichtet. Hier kam es erstmals zum Zusammenprall der Antifaschisten mit den rechtsradikalen Putschisten um General Franco. Obwohl die spanische Republik durch bürgerliche Mehrheitswahl legitimiert war, wurde sie von den westlichen Demokratien Frankreich u. England angesichts der putschenden Generäle im Stich gelassen. Stalin wollte das Wohlwollen dieser Demokratien nicht gefährden und betrieb eine nationale russische Interessenspolitik. Ein massives Eingreifen Russlands hätte eine Einleitung zu einer europäisch kontinentalen antifaschistischen sozialistischen Revolution bedeuten können.

Die kleine linkssozialistische POUM spielte eine bedeutende Rolle bei der Organisation einer antifaschistischen Arbeitereinheitsfront in Spanien. Der Parteiführung war zugleich klar, dass Spanien allein nicht in der Lage sein könnte, den Faschismus zu besiegen, - zumal die Hitlerwehrmacht bereits auf Seiten der Putschisten kämpfte um deren Niederlage angesichts eines sich radikalisierenden Arbeiteraufstandes zu verhindern.

Zum ersten Jahrestag der spanischen Revolution im juli 1937 plante die POUM eine internationale Konferenz unter Beteiligung linker Sozialdemokraten und Kommunisten. Dieser Plan wurde durch die 4

stalinistische Geheimpolizei drei Wochen vor Konferenzbeginn vereitelt. Andres Nin, der Parteivorsitzende wurde vom stalinschen Geheimdienst GPU verschleppt und ermordet. Der öffentliche Prozess wegen Hochverrats gegen die POUM-Mitglieder endete mit Gefängnisstrafen für die Beklagten. Ein Jahr später siegten die Faschisten und errichteten die Militärdiktatur, die bis 1975 Jahre bestand und während der gesamten Dauer Sozialisten ermordete. Erst im März 2005 wurde die 7 Meter hohe Franco-Statue in Madrid entfernt. Der Referent verwies auf weitgehend unbekannte, jedoch hervorragende Arbeiten von Franz Borkenau, Heinz Pächter und Kaminski zum Thema.

Die 60er/70er Jahre

Der 2. Konferenztag befasste sich mit der Phase linkssozialistischer Bestrebungen in den 60er und 70er Jahren um sich dann einer möglichen Bedeutung für die heutige Umbruchsphase zuzuwenden.

Thomas Klein, einer der Gründer der „Vereinigten Linken" zur Wendezeit, erläuterte die vielfältigen Versuche von SED-Mitgliedern an linkssozialistische Debatten anzuknüpfen. Seit Gründung der DDR bis zu ihrem Zusammenbruch gab es keine Dekade, in der es nicht zu oppositionellen Gruppenbildungen kam. Alle Ansätze wurden jedoch polizeilich zerschlagen, da Theoriediskurse systematisch in der SED unterdrückt wurden. Es gab jedoch wichtige Unterschiede zu den westlichen Debatten, da sie nicht von Positionen von vor 1933 ausgingen. Die 56er Reformopposition war von den Erschütterungen des 20. Parteitages der KPDSU mit der Verurteilung des Stalinkultes bestimmt.

Erstmals wurde über die Zukunft der DDR als Staat diskutiert und seine Existenz zum Ausgangspunkt gemacht. Die noch in den Antifaauschüssen der ersten Nachkriegszeit aktiven und lokal oft einflussreichen Gruppen der Anarchisten, Trotzkisten und KPO der 40er Jahre hatten dies rigoros abgelehnt, da sie die DDR als reinen Polizeistaat charakterisierten.

Alle sozialistischen Oppositionsgruppen der SED standen vor dem Dilemma, dass sie als Antistalinisten eine Position finden mussten ohne den Antikommunismus zu fördern und zugleich eine Haltung zum DDR-Staat einnehmen mussten. Ihre Schwäche lag darin, dass sie mit Ausnahme der Trotzkisten die bürokratischen Deformationen der Gesellschaft mit „Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen oder Personen", historischer Zwangslage" etc. zu erklären versuchten. Hinzu kam später erschwerend die völlige Isolation von westeuropäischen Marxismusdebatten. Während Kofler, Bloch, Agartz, Brand, Kantorowitz noch mit gesamtdeutschen Debatten verbunden waren, so galt das später nicht mehr.

Rudolf Bahro nahm im Rahmen des DDR-Linkssozialismus eine Sonderrolle ein, da er erstmals eine materialistisch-historische Erklärung für die Bürokratisierung vorlegte. Für ihn war Bürokratie keine degenerative Erscheinung, sondern ergab sich strukturell. Zugleich versuchte er eine ökologisch – soziale Neubestimmung des Sozialismusprojekts unter emanzipatorischen Gesichtspunkten vorzunehmen. Im Gegensatz zu Robert Havemann verneinte er die Reformierbarkeit der DDR. Daher hatte er deren Zusammenbruch begrüßt, isolierte sich jedoch vollständig, als er gegen eine Wiedervereinigung unter kapitalistischen Vorzeichen votierte.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten unter Sozialisten warnte Thomas Klein vor einem erneuerten Neostalinismus, der mit Verweis auf die Gebrechen der bürgerlichen Demokratie heute eine Rechtfertigungsdebatte und Verharmlosung des polizeilichen Realsozialismus forciert. 5

Die Stärke sozialistischer Opposition Ende der 80er Jahre in der DDR schätzt er auf 3000 Personen mit einem Mobilisierungspotential von maximal 8000. Die überwiegende Mehrzahl oppositioneller Gruppen war seiner Meinung nach antikapitalistisch, aber nicht sozialistisch.

Richard Heigl widmete sich in seinen Ausführungen ausführlich der Differenz in der Einschätzung des Parlamentarischen Systems zwischen den linkssozialistischen Staatstheoretikern W. Abendroth und J. Agnoli. Ausgangspunkt ist der historische Umstand, dass es bisher den sozialistischen Emanzipationsbewegungen bisher zweimal (Frankreich 1871/ Russland 1918) gelang, die Staatsmacht zu erobern. Ehemals KP-Mitglied, wurde Prof. Abendroth 1962 auch aus der SPD ausgeschlossen. Er bezeichnete das Godesberger SPD-Programm von 1959 als ein Programm der „Anpassung und Resignation". Er kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Fixierung auf einen nur formalen Demokratiebegriff unter Ausblendung von Machtverhältnissen. Grundsätzlich bejaht und verteidigt er den Parlamentarismus als Ausgangsbasis und will die formale Demokratie durch ihre Verankerung im politischen Raum der Alltagsentscheidungen inhaltlich erweitern.

Agnoli dagegen übte demgegenüber eine radikaldemokratische Pluralismuskritik und lehnte den Parlamentarismus als Verschleierungsform von Kapitalherrschaft ab. Die von ihm ebenfalls konstatierte rein formale Demokratie in Institutionen und Parteien war in seinen Augen jedoch konstitutives Herrschaftsmittel einer spätbürgerlichen Gesellschaft.

Stefan Müller befasste sich mit den Wirkungen des Linkssozialismus in der IG-Metall und der IG-Chemie, wo die Bildungsarbeit in den 60er und70er Jahren fast ausschliesslich von Linkssozialisten geleistet worden war. Sie drängten auf eine Anknüpfung an die Alltagserfahrungen im betrieblichen Alltag. Einer der wichtigsten Träger dieser Arbeit war das Sozialistische Büro, das von Gottfried Oy dargestellt wurde.

Gisela Notz befasste sich in ihren Ausführungen mit der Rolle der Frauen in der Linken, die in allen Phasen des Linkssozialismus eine wichtige Rolle eingenommen hatten, jedoch aus den historischen Darstellungen herausfielen. So wie auch auf dieser Tagung wiederum. Mit Verweis auf Helge Sander sieht sie die Verengungen und Dogmatisierungen auf Seite der Linken immer dann zunehmen, wenn den Protagonisten deutlich wird, wie schwer das Festhalten an emanzipativer Politik praktisch ist. Sie stellte die Entstehung einer autonomen Frauenbewegung im SDS dar. Auch in Debattenbeiträgen vom Publikum wurde dieser Mangel des Treffens gerügt, auf den Christoph Jünke bereits in seinem Eröffnungsbeitrag aufmerksam gemacht hatte.

Aktuelle Problematiken linker Politik

Damit war die Tagung thematisch in der aktuellen Gegenwart angekommen, was dann in den Ausführungen von Joachim Bischoff (Bürgerschaftsabgeordneter der hamburger Linkspartei) nochmals sehr deutlich wurde.

Er verwies darauf, dass die sozialistische Bewegung der 30er Jahre nicht nur durch den Faschismus geschwächt worden war, sondern auch durch eine tiefe Verunsicherung und Erschöpfung im Marxismusverständnis von SPD und KPD. Damit einher ging eine Distanzierung auf Massenebene von linker Politik, die bis heute andauere.

Die Schwere der beginnenden Krise zwinge linke Politik heute zur Entfaltung einer Transformationsstrategie auf realer politischer Ebene. 6

Zwei Annahmen hätten sich heute historisch erledigt:

- die Annahme, dass eine staatliche Planwirtschaft ohne demokratische Massenbeteiligung funktionsfähig sein könne.

- die Glaube, kapitalistische Weltwirtschaft liesse sich politisch regulativ verwalten.

Während Keynes immer vom „sanften Tod des Rentiers" ausgegangen war, sei das Gegenteil eingetreten und die Aktionäre seien die wahren Glücksritter des Weltkapitalismus. Bischoff sieht die derzeitige kapitalistische Krise erst an ihrem Beginn und sie werde alle Probleme des Kapitalismus zugleich kumulativ aufwerfen. Eine Rückkehr zu vergangenen Formen linker Zielsetzungen sei ausgeschlossen. Bereits heute müsse man in Deutschland von 7-8 Millionen dauerhaft aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzten Menschen ausgehen. Dringend notwendig sei ein radikales Transformationsprogramm, das das derzeitige Akkumulationsmodell des Kapitalismus aufzuheben hätte.

Es gelte heute, drei 3 Bereiche auszuformulieren und in mobilisierende Forderungen auf Massenebene zu giessen:

- Aufhebung aller Präkarisierungsformen in Verbindung mit radikaler Arbeitszeitverkürzung.

- Restrukturierungsplan der Industrie mit parallelen strukturellen Änderungen auch auf der betrieblichen Ebene.

- Wirksame Kontrollen der Finanzmärkte.

Ausgehend von einem autonomen Klassenstandpunkt und dem Konsens eines sozialistischen Antistalinismus müsse heute eine radikale Demokratisierung mit der Forderung nach Sozialismus verbunden werden. Dabei seien europaweit auch die zersplitterten Restbestände der Sozialdemokratie einzubeziehen.

Zwei Einwände gegensätzlicher Natur wurden in der Debatte geltend gemacht: Klaus Kinner, der Vorsitzende der sächsischen rls merkte an, dass der Linkssozialismus nur einer der Bausteine der künftigen Linken sein könnte, da es gelte, ebenfalls die Traditionen von SPD und die KPD einzubinden. Eine Skizzierung, wie eine solche Einbindung der Traditionen von verfolgenden Parteiapparaten und deren verfolgten Kritikern gelingen könnte, blieb er schuldig. Christoph Jünke goss etwas Wasser in den roten Bischoffwein und verwies demgegenüber auf den Umstand, dass linkssozialistische Bewegungslinke bisher in der Linkspartei augegrenzt werden und der Traditionsstrang des sogenannten Kasernenhofsozialismus dominant sei.

Es bleibt zu hoffen, dass die spannende und vielfältig lehrreiche Thematik dieser Tagung weitere Fortsetzungen im Rahmen der linken Programmdebatten findet. Die möglichst schnelle Herausgabe des geplanten Buches mit den Tagungsbeiträgen wäre hierbei sicherlich recht hilfreich.

Als Sozialist darf man nach diesem gelungenen Auftakt gespannt sein.

h.hilse

Helmut Dahmer, Wien

Der Hitler-Stalin-Pakt und seine Folgen

Nach dem Scheitern der im Sommer 1939 mit England und Frankreich geführten Verhandlungen über einen militärischen Beistandspakt („kollektive Sicherheit“) nahm die Stalin-Führung (vertreten durch Molotow) Kontakt mit der Hitlerregierung (vertreten durch Ribbentrop) auf und schloß nach kurzer Vorbereitung am 23. August überraschend einen Nichtangriffspakt mit ihr ab. Vorausgegangen war wenige Tage zuvor bereits ein deutsch-sowjetisches Handelsabkommen, das in den beiden Folgejahren weiter ausgebaut wurde und die Versorgung Hitlerdeutschlands mit Getreide und kriegswichtigen Rohstoffen (im Austausch gegen Industrieprodukte) sicherstellte. Der Nichtangriffs-Pakt wurde durch ein geheimes Zusatzabkommen ergänzt, das die Teilung Polens und, darüber hinaus, die Aufteilung Osteuropas (vom Baltikum bis Bessarabien) zwischen den beiden Diktaturen vorsah.¹ Dieser Abgrenzung der beiderseitigen Interessensphären folgten alsbald Vereinbarungen über militärische und geheimpolizeiliche Zusammenarbeit und über Bevölkerungs-Transfers in den besetzten Gebieten. Erst fünfzig Jahre später getraute sich die letzte sowjetische Regierung unter Gorbatschow, die Existenz des Zusatzabkommens, das die Aufteilung der Beute zwischen den beiden großen Räuberstaaten regelte, zuzugeben.²

„Der Gewinn, den Moskau gemacht hat, ist zweifellos bedeutend. Doch die Schlußbilanz ist noch offen. Hitler hat einen Weltkrieg angezettelt. Aus diesem Krieg wird Deutschland entweder als Herr über Europa und alle europäischen Kolonien hervorgehen, oder es wird zerschlagen. Die Sicherung seiner Ostflanke ist für Hitler in diesem Krieg eine Frage von Leben und Tod. Er hat den Kreml dafür mit Teilen des ehemaligen Zarenreichs bezahlt.“ Trotzki, „Das Zwillingsgestirn Hitler-Stalin“ (4. 12. 1939).³

Hitler und Stalin repräsentierten zwei „totalitäre“ Regime, die ihren Bestand nur durch Expansion wahren konnten. Ihr Ziel war die Reorganisation Europas unter deutscher beziehungsweise russischer Führung – gemäß dem deutschen beziehungsweise dem sowjetischen Modell. Beide hingen (konträren) nationalen Utopien an und brachten diesen Utopien Hekatomben von Menschen zum Opfer. Trotz ihrer verschiedenartigen gesellschaftlichen Funktion sahen die Herrschaftsformen des SS-Staats und des GPU-Staats einander zum Verwechseln ähnlich.⁴ Beide Diktatoren, die einander zu schätzen wußten, waren gewillt, die enorme Macht, die ihnen die Ein-Partei-Diktatur an die Hand gab, skrupellos zur Verwirklichung ihrer Ziele einzusetzen. Zum Zeitpunkt des Pakts hatte Stalin bereits die bäuerliche Mehrheit seines Landes dezimiert und enteignet sowie die potentiell oppositionellen Gruppen durch mehrjährigen Massenterror dauerhaft gelähmt. Hitler hatte der deutschen Arbeiterbewegung das Genick gebrochen, den Antisemitismus zur Staatsraison erklärt und mit den Novemberpogromen von 1938 den Holocaust vorbereitet. Hitlers Basis war ein kapitalistischer Interventionsstaat, dessen ökonomisch-militärisches Potential er durch die militärische Eroberung und Versklavung des gesamten Kontinents zu stärken hoffte. Die um ihn gescharte Bande von zu allem entschlossenen Rasse-Ideologen und Mordgesellen plante die gewaltsame Herstellung einer „Volksgemeinschaft“, der die „Reinigung des Volkskörpers“ von allen nicht-„arischen“ und „minderwertigen Elementen“ folgen sollte. Stalin hingegen war der Erbe und Liquidator der Oktoberrevolution, der Verteidiger einer nicht-kapitalistischen, erst im Aufbau befindlichen Industriegesellschaft, deren „nachholende“ Entwicklung – der sogenannte „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ – von einer nach der Revolution entstandenen Bürokratie gesteuert wurde, die als Kollektiv-Besitzer der verstaatlichten Produktionsmittel agierte. Die Stalinsche Innen- und Außenpolitik war von Grund auf zwiespältig: Im Inneren wurden die Zwangskollektivierung und die beschleunigte Industrialisierung durch den Massenterror gegen die Bauern, die „illoyalen“ Nationen und die Oppositionellen „abgesichert“; und als die Rote Armee (deren Offizierskorps zwei Jahre zuvor als „unzuverlässig“ dezimiert worden war) am 17. 9. 1939, wie es das Geheimabkommen mit Hitler vorsah, in Ostpolen einmarschierte, begannen (wie später in den 1940/41 besetzten Ländern und, nach dem Krieg, in den „Satelliten“-Staaten) sogleich Verhaftungen, Deportationen und Massenerschießungen.⁵ Stalin kombinierte die Verstaatlichung der Produktionsmittel (Boden, Banken, Industrie) mit der prophylaktischen Ausschaltung jeglicher Opposition, der bürgerlich-bäuerlich nationalen ebenso wie der sozialistischen. Im Rahmen dieser Repression wurden auch alle Ansätze zu einer Arbeiterselbstverwaltung liquidiert, um der sowjetischen Bürokratie die Kontrolle über die Produktionsmittel in den besetzten Ländern zu sichern.

Das oft als „Teufelspakt“ bezeichnete Bündnis der beiden Diktatoren ermöglichte Hitler den Zugriff auf Polen trotz der Garantieerklärungen Frankreichs und Englands und den darauf folgenden „Blitzkrieg“ gegen Frankreich. Die Nazi-Führung konnte darauf bauen, daß die russischen Getreide- und Rohstofflieferungen die Auswirkungen einer möglichen britischen Seeblockade lindern würden. Knapp zwei Jahre später brach dann ein durch seine Eroberungen im Westen und auf dem Balkan gestärkter Hitler überraschend den Versuch ab, England durch Luftangriffe in die Knie zu zwingen, und überfiel die militärisch unvorbereitete Sowjetunion, deren Herrscher bis zuletzt an einen solchen Vertragsbruch seines Kumpans nicht glauben mochte.

Stalin hatte durch das Abkommen mit Hitler zwar Zeit gewonnen, nutzte sie aber nicht dazu, die Rote Armee, die Bevölkerung und die Industrie des Landes auf einen möglichen Angriff der deutschen Armeen vorzubereiten. Er, der nur zwei, drei Jahre zuvor die bolschewistische „Alte Garde“ und die Führung der Roten Armee als geheime „faschistische Agenten“ hatte erschießen lassen, präsentierte sich nun vor aller Augen als Komplize Hitlers beim Überfall auf Polen und als dessen ebenbürtiger Partner beim Deportieren und Massakrieren.⁶ Das ephemere „realpolitische“ Bündnis zwischen dem „Antifaschisten“ im Kreml und dem „Antibolschewisten“ in der Reichskanzlei nötigte zu einer radikalen Umstellung der kommunistischen Propaganda und der politischen Praxis der Funktionäre und Mitglieder der stalinistischen Organisationen. Unmittelbar betroffen waren vor allem die Untergrund- und Exil-KPD und die KPF. Die Komintern war bereits durch das Desaster der stalinistischen Politik in den letzten Jahren der Weimarer Republik und durch die Leugnung der Katastrophe von 1933 gründlich diskreditiert. Nun gab ihr der Hitler-Stalin-Pakt, der von den Partei-Ideologen rabulistisch „gerechtfertigt“ und von den Moskautreuen „verteidigt“ wurde, den Rest.⁷ Für die nächsten anderthalb Jahre war es nicht mehr die Hauptaufgabe der Parteikommunisten, gegen den Hitlerfaschismus zu kämpfen, sondern gegen die bürgerlichen Regierungen Frankreichs und Englands Front zu machen, die sich (verspätet) gegen Hitler zur Wehr setzten (und 1941 zu Stalins Verbündeten werden sollten). Wer sich illoyal zeigte und, wie Willi Münzenberg, mit Stalin brach⁸, fiel dessen Killerkommandos zum Opfer. (Auch die Ermordung Trotzkis in Mexiko fällt ja in die Zeit des unseligen Pakts.) Um seine Bündnistreue unter Beweis zu stellen, unternahm Stalin nichts, um die in Hitlers Gefängnissen und Lagern inhaftierten Kommunisten freizubekommen, und ließ stattdessen in der Zeit vom Dezember 1939 bis zum April 1941 etwa 1.000 deutsche Emigranten, die in der Sowjetunion Zuflucht gesucht hatten – darunter mehrere Hundert ihm mißliebige Kommunisten (wie Margarete Buber-Neumann, Alexander Weissberg-Cybulski, Franz Koritschoner) –, in Brest-Litowsk an die Gestapo ausliefern.

Die alte europäische Arbeiter-Massenbewegung ist dem Terror Hitlers und Stalins zum Opfer gefallen. Darum wurde der zweite Weltkrieg, im Unterschied zum ersten, nicht revolutionär, sondern militärisch beendet – durch den Sieg der westöstlichen Anti-Hitler-Koalition. Die Kritiker der Übereinkunft der Diktatoren hatten Recht: Der Hitler-Stalin-Pakt hat entscheidend zur Desorientierung und Demoralisierung nicht nur der stalinistisch kontrollierten, sondern auch der autonomen Arbeiterbewegung beigetragen.