(3) Obama, Krise, Krieg und die US-amerikanische Arbeiterbewegung Informations- und Diskussionsveranstaltung von Arbeitermacht und REVOLUTION Mit Alwin Traska (Workers Power – US) Berlin, 4. Januar 2010, BAIZ, Christinenstraße 1 (Ecke Torstraße) ===================================================================== KONTAKT zur Gruppe Arbeitermacht Redaktion und Berlin: info@arbeitermacht.de Bremen: bremen@arbeitermacht.de Hamburg: hamburg@arbeitermacht.de Kassel: kassel@arbeitermacht.de Frankfurt/Main: frankfurt@arbeitermacht.de Stuttgart: stuttgart@arbeitermacht.de Homepage: www.arbeitermacht.de Tel.: 030 - 62607741

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... Von Ulla Schmidt in die Traufe

Besonders heftige Angriffe sind im Gesundheitsbereich geplant. Nachdem man der FDP - also jener Partei, die der Medizin- und Pharmalobby am nächsten steht - den Posten des „Gesundheits“ministers gegeben hat, dürfen wir gespannt sein, wie die von Ulla Schmidt verwalteten Reste des Gesundheitswesens nun vollends verheert werden. Während die USA gerade ein Stück ihres Privat-Versicherungs-Systems aufgeben, will die FDP das gescheiterte amerikanische „Erfolgsmodell“ in Deutschland forciert einführen. Just in Zeiten der Finanzkrise soll die Gesundheitsvorsorge noch stärker an den Finanzmarkt gekoppelt werden! Herr, lass Hirn regnen! - möchte man sagen, doch die Politiker wissen, was sie tun und für wen.
Die in den vergangenen Jahren explodierten Gesundheitskosten - besser gesagt: die Profite der Medizin- und Pharmalobby - sollen nun den PatientInnen (und zugleich den Beschäftigten, den Krankenschwestern, Pflegern usw.) aufgebürdet werden. Was heißt das konkret?

- Der „Arbeitgeber“anteil der Versicherungsbeiträge soll auf sieben Prozent begrenzt werden. Lohnabhängige und Kranke müssen also höhere Kosten selbst bezahlen.
- Es sollen „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ eingeführt werden. Früher hieß das „Kopfpauschale“. Dadurch wären die Beiträge nicht mehr vom Einkommen abhängig, sondern alle bezahlen gleiche Beiträge. Das bedeutet, dass Versicherte mit weniger Einkommen relativ mehr, Versicherte mit hohen Einkommen relativ weniger zahlen.
- „Mehrkostenregelungen“ (z.B. Zuschüsse für Zahnersatz, Kuren) sollen „geprüft“ werden. Warum wohl? Um sie zu streichen.
- Bei der Pflegeversicherung soll es eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens durch eine „Kapitaldeckung“ in Form einer Riester-Rente für die Pflege geben. So steigen die Kosten für die Betroffenen - und die Gewinne der Versicherungskonzerne, die ein riesiges neues Betätigungsfeld erhalten.
...

Ich distanziere mich ausdrücklich von der Gruppe Amrbeitermacht, aber der obige Abschnitt ihrer Infomail ist m. E. sachlich einwandfrei und ohne revolutionaristische Schlenker.

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(3) Obama, Krise, Krieg und die US-amerikanische Arbeiterbewegung

Informations- und Diskussionsveranstaltung von Arbeitermacht und REVOLUTION
Mit Alwin Traska (Workers Power – US)
Berlin, 4. Januar 2010, BAIZ, Christinenstraße 1 (Ecke Torstraße)

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HEUTE um 14.00 uhr eine Soli Kundgebung 
vorm türkischen Konsulat am Engelbosteler Damm

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

Graf Adolf Str. 70a, 40210 Düsseldorf, Tel:+49(0)2111711452, Fax:+49(0)2111711453, E-mail:yekkom@gmx.net

DTP-Verbot in der Türkei

Kriegserklärung an die Demokratie – Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden

Einmal mehr hat sich die Türkische Republik als Parteienfriedhof erwiesen. Die mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ist am Freitag vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die DTP war bei den Kommunalwahlen im März 2009 mit 2,6 Millionen Wählerstimmen zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und stellte dort 99 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf.

Die 11 Richter schlossen sich einstimmig der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft an, wonach die DTP mit ihren Forderungen nach verfassungsmäßiger Anerkennung der kurdischen Identität und regionaler Selbstverwaltung gegen die in der Verfassung festgeschriebene Einheit von türkischer Nation und türkischem Staatsgebiet verstoßen und als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK agiert habe. Das Verbot der DTP wurde offenbar direkt vom Nationalen Sicherheitsrat angeordnet, wie die Einstimmigkeit des Richtervotums deutlich macht.

Gegen 37 Politikerinnen und Politiker, darunter die Parteivorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie vier Oberbürgermeister wurde ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot verhängt. Politikverbot erhielt auch die Sacharow-Preisträgerin des Europaparlaments Leyla Zana, obwohl sie nie Mitglied der DTP gewesen war. Durch den Verlust der Abgeordnetenmandate von Ahmet Türk und Aysel Tugluk verliert die DTP ihren Fraktionsstatus im türkischen Parlament.

Bereits in den letzten Wochen war die DTP nahezu vogelfrei. In mehreren Städten gab es Anschläge von türkischen Faschisten auf DTP-Büros und Lynchversuche gegen DTP-Anhänger. In den letzten zwei Wochen wurden Kundgebungen der DTP von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen und rund hundert Demonstranten festgenommen. In Diyarbakir wurde bei einer DTP-Kundgebung am vergangenen Sonntag ein Student von der Polizei erschossen.

Als Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom verurteilen wir das Verbot der DTP als einen Anschlag auf den Friedensprozess in der Türkei. Der türkische Staat und die Regierung von Ministerpräsident Erdogan haben damit deutlich gemacht, dass es ihnen entgegen vollmundiger Versprechungen nicht um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage geht. Millionen Kurdinnen und Kurden sollen stattdessen durch die Zerschlagung ihrer demokratischen Selbstorganisation aus dem politischen Prozess ausgeschaltet und mundtot gemacht werden.

Der EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn hatte erklärt, dass der politische Puralismus ein wichtiger Teil der

Demokratie sei und DTP seinen Beitrag für diesen Pluralismus leiste. Seine politische Legalität habe die DTP bei den Wahlen im März bewiesen. Herr Rehn meinte, dass er das Verfahren gegen die DTP verfolgen wird und er glaube, dass die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit einschließlich die Rechte der Angeklagten sich durchsetzen würden. Sowohl der EU-Erweiterungskommisar als auch die Venedig-Kommission erklärten, dass die türkischen Rechtsvorschriften, die die Verantwortung für die Schließung von politischen Parteien tragen, nicht im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und mit den europäischen Geplogenheiten stehen.

Als Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom fordern wir sowohl von dem EU-Erweiterungskommisar als auch von der Venedig-Kommission hinter ihren Worten zu stehen somit Solidarität mit der DTP zu zeigen und die Türkische Regierung zu verurteilen.

Wir appellieren an die europäischen Länder, demokratischen Vereinigungen, Menschenrechtsvereine, MenschenrechtlerInnen und FriedenaktivistInnen für den Frieden und die Demokratie muss Solidarität mit der DTP gezeigt werden.

Düsseldorf, 10.12.2009

YEK- KOM

(3) Revolution und Übergangsforderungen
Veranstaltung der Gruppe Arbeitermacht/Stuttgart
16.12. Um 17.00 im Forum 3 Raum 1 

In Sindelfingen wird über Revolution geredet. Herr Schiermeyer von der Stgt Zeitung berichtet von „Revoluzzern“: „Es ist die Stunde der unbekannten Revoluzzer aus den hinteren Reihen, die es den Bossen davor schon immer mit geballter Faust zeigen wollten. Sie stacheln die Kollegen am Fließband zur Untätigkeit an und spielen ein wenig Klassenkampf. Dabei finden sie große Resonanz, weil die Stimmung wegen des dauerhaften Personalmangels und der Sparpakete ohnehin aufgeladen ist.“ (Stgt Ztg 4.12.)
Er beschreibt die Lage als „Ausnahmezustand“: „Denn nach der Entscheidung, die C-Klasse zu verlagern, gehen die Beschäftigten auf die Barrikaden. Aus Wut über den Vorstand lassen Tausende von Mitarbeitern über Tage immer wieder die Arbeit ruhen. Diese spontanen Arbeitsniederlegungen außerhalb von Tarifkonflikten bewegen sich jenseits der Legalität, weil sogenannte wilde Streiks verboten sind. Tage wie diese in Sindelfingen haben wir in der Republik seit Jahren nicht mehr und in der jüngeren Daimler-Geschichte sogar noch nie erlebt.“
Der Betriebsratschef von Porsche, Uwe Hück, ruft zu einer „Revolution für Arbeitsplätze“ auf.
Als MarxistInnen wissen wir, dass das noch keine Revolution ist. Aber die alte Ordnung ist in Frage gestellt und das macht der Stuttgarter Zeitung Angst. Wir haben keine Angst, aber wir müssen uns die Frage stellen, was unsere Aufgabe ist, wenn die Ordnung ins Wanken kommt und das Bewusstsein und die Organisationen der Klasse revolutionären Aufgaben überhaupt nicht gewachsen sind.

Deshalb laden wir ein zum Thema

1 Der Kampf für Übergangsforderungen als Brücke zur Revolution
Dazu wird es eine Einführung eines Vertreters der GAM sowie eines Kollegen geben, der der Forderung nach ARBEITERKONTROLLE in der heutigen Situation kritisch gegenübersteht.

2 Der Kampf um die Macht und die Losung der „Arbeiterregierung“
Der Kampf um die Macht im Betrieb muss mit dem Kampf um die Macht in Gesellschaft und Staat verbunden werden. Welche Erfahrung können wir aus der historischen Situation von 1923 ziehen? Wieder jeweils zwei kurze Einführungen.

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(4) Obama, Krise, Krieg und die US-amerikanische Arbeiterbewegung

Informations- und Diskussionsveranstaltung von Arbeitermacht und REVOLUTION
Mit Alwin Traska (Workers Power – US)
Berlin, 4. Januar 2010, BAIZ, Christinenstraße 1 (Ecke Torstraße)

Demo-Aufruf: "Climate change is a fact: Nicht leugnen, handeln!"

Umweltorganisationen rufen zur Demonstration gegen eine Tagung von  
Klimaskeptikern auf. Am Freitag, den 4. Dezember, werden sie unter dem  
Motto "Climate change is a fact: Nicht leugnen, handeln!" auf die  
Straße gehen. Treffpunkt ist um 12 Uhr das Hotel Melia am S-Bahnhof  
Friedrichstraße.

Dort kommen Klimaskeptiker drei Tage vor Beginn des Klimagipfels in  
Kopenhagen zu ihrer eigenen "Internationalen Klimakonferenz" zusammen.  
Ziel der Veranstaltung ist es, medienwirksam den Klimwandel  
abzustreiten und Zweifel an der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen  
zu streuen.

Das "Liberale Institut" der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hat  
die Speerspitzen der deutschen und internationalen Klimaleugner in das  
Hotel Melia eingeladen, um dort eine "Debatte um das Ausmaß und die  
Ursachen globaler Klimaveränderungen" zu führen, die "noch nicht  
verstummt" sei. Klärung soll unter anderem Fred Singer bringen, ein  
früherer Lobbyist der Tabakindustrie, dessen Angriffe auf den  
Weltklimarat von Ölfirmen wie Exxon Mobile finanziert werden.

Wir wollen den Teilnehmern der Tagung bunt und lautstark zeigen, dass  
die Öffentlichkeit ihre Märchen nicht mehr hören will. Wir wollen,  
dass in Kopenhagen ein verbindliches und ambitioniertes  
Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht wird.

Demodaten:
Tag: 04.12. 2009
Zeit: 12-15 Uhr
Ort: vor dem Melia Hotel, Friedrichstrasse 103
Zu dieser Demonstration rufen unter anderem folgende Organisationen  
auf: Greenpeace Gruppe Berlin, Solardrums, BUNDjugend, Klimapiraten