Die Schanghai- Kooperationsorganisation

Die Schanghai-Kooperationsorganisation – Ein Gegengewicht zum Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus? 

Willi Gerns

 

Im zweiten Weltkrieg wurde Nazideutschland, Italien und Japan durch die Antihitlerkoalition eine vernichtende Niederlage zugefügt. Die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich gingen wirtschaftlich und politisch geschwächt aus dem Krieg hervor. Die USA setzten sich endgültig als stärkste imperialistische Macht durch.

Die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges getragen und den entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus geleistet hatte, konnte ihr moralisches Prestige und ihren politischen Einfluss bedeutend erweitern. Die durch die verheerenden Kriegsfolgen geschwächte Wirtschaft wurde in relativ kurzer Zeit wiederhergestellt und ausgebaut. Militärisch war die Tatsache von entscheidendem Gewicht, das die UdSSR das Atomwaffenmonopol Washingtons brechen konnte. Die Versuche, eine uneingeschränkte Weltherrschaft des US-Imperialismus durch die atomare Erpressung der Sowjetunion durchzusetzen, scheiterten. Im Ergebnis bildete sich eine bipolare Weltordnung mit den Polen USA und Sowjetunion sowie ihren jeweiligen Verbündeten heraus. Hinzu kamen die Länder der sog. Dritten Welt um deren Beeinflussung die beiden Lager rangen.

Die Zeit der Bipolarität war durch scharfe politische, ökonomische, ideologische und auch militärische Konfrontation gekennzeichnet. Der „kalte Krieg“ und die heißen regionalen Konfrontationen führten wiederholt bis dicht an die Schwelle eines dritten Weltkrieges heran.

Der kalte Krieg endete Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre mit einer Niederlage der Sowjetunion und dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa. Die USA sind als einzige Supermacht übrig geblieben.

 

Auseinandersetzungen um die Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion

 

Seit dem Sieg im kalten Krieg erheben die USA, gestützt auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht ganz unumwunden den Anspruch auf die uneingeschränkte Weltherrschaft. Worum es dabei dem Wesen der Sache nach geht formuliert Zbigniew Brzezinski, einer der Vordenker dieses Anspruchs, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“[1] kurz und bündig so: „Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die „Barbaren“völker sich nicht zusammenschließen.“ Mit Vasallen sind in heutiger Sprache offenbar die NATO-“Partner“ gemeint. Bei den tributpflichtigen Staaten geht es um die neokolonialer Ausbeutung unterworfenen Länder. Und bei den Barbarenvölkern handelt es sich um die von Bush als „Schurkenstaaten“ bezeichneten Länder, mehr noch aber wohl um Staaten wie Russland, China u. a., die weder Vasallen der USA, noch ihnen tributpflichtig sein wollen.

Dass es vor allem um Russland und China, die mächtigsten Staaten Eurasiens geht, deren „Zusammenschluss es zu verhindern gilt“, unterstreicht die These Brzezinskis: „Es ist an der Zeit, dass Amerika eine einheitliche, umfassende und langfristige Geostrategie für Eurasien als Ganzes formuliert und verfolgt. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Zusammenwirken zweier grundlegender Faktoren: Amerika ist heute die einzige Supermacht auf der Welt, und Eurasien ist der zentrale Schauplatz. Von daher wird die Frage, wie die Macht auf dem eurasischen Kontinent verteilt wird, für die globale Vormachtstellung und das historische Vermächtnis Amerikas von entscheidender Bedeutung sein.“[2]

Russland als das zentrale eurasische Land müsse nach Brzezinski unter allen Umständen daran gehindert werden, wieder zu einem eurasischen Imperium aufzusteigen. Das müsse und könne von drei „Brückenköpfen aus geschehen: Im Westen durch die Erweiterung von NATO und EU; im Osten durch einen Block aus Japan, Korea und Taiwan: und im Süden, durch Eingriffe in das, was Brzezinski den „eurasischen Balkan“ nennt, Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region. In diesem Raum gelte es für Amerika, sich „die Filetstücke“ der globalen Energie-Ressourcen herauszuschneiden. Die Entwicklung seit dem Erscheinen des Brzezinski-Buches macht deutlich, dass die USA genau nach dieser Regieanweisung handeln.

Nicht weniger klar als Brzezinski formuliert auch das Pentagon den Weltherrschaftsanspruch der USA. In seiner als „No-Rivals-Plan“ von 1992 bekannt gewordenen Studie heißt es: „Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien… Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen.“ Und die „Quadrenial Defense Review“ kommt zu dem Ergebnis, dass man sich in der Zeit nach 2015 auf Großmachtkonflikte einzustellen habe, „falls regionale Großmächte mit den USA in Konkurrenz um den Vorrang in der Weltpolitik eintreten“. Als mögliche Konkurrenten werden vor allem Russland und China genannt.[3]

Anfang Februar dieses Jahres hat US-Kriegsminister Robert Gates diese Sichtweise der Falken in Washington noch einmal unmissverständlich unterstrichen. Vor dem Haushaltsausschuss des Kongresses rechtfertigte er die gigantische Aufstockung der Rüstungsausgaben damit, dass die USA auch auf einen Krieg gegen Russland und China vorbereitet sein müssten. Um den „zukünftigen Bedrohungen“ zu begegnen – so Gates – „brauchen wir das ganze Spektrum von Maßnahmen, um Krieg zu führen, sowohl Spezialeinheiten gegen den Terrorismus als auch Infanterieeinheiten, die dazu fähig sind, große, reguläre Armeen zu bekämpfen. Wir wissen nicht, welche Veränderungen es in Ländern wie Russland, China, Nordkorea, Iran und anderen geben wird.“[4] Und dabei geht es natürlich nicht nur um Infanterie. Wesentlicher Bestandteil der Hochrüstung ist das Raketenabwehrsystem der USA, das ihnen  die Hände für einen atomaren Erstschlag bzw. für die Erpressung mit der Drohung eines solchen Schlages freimachen soll.

Über das Streben der USA nach Weltherrschaft, nach einer monopolaren oder unipolaren Welt und die verhängnisvollen Folgen dieser Politik hat Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 10. Februar dieses Jahres gesprochen. Der russische Präsident führte u. a. aus: „Was aber ist eine monopolare Welt? Wie dieser Begriff auch immer ausgeschmückt werden mag – im Endeffekt bedeutet er in der Praxis nur eines: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung. Das ist die Welt eines Herrschers, eines Souveräns.“

Putin betont, alles, was sich an negativen Entwicklungen heute in der Welt abspielt sei eine Folge der Versuche diese Konzeption in die internationalen Angelegenheiten hineinzupflanzen. Dies habe zu neuen Spannungsherden und neuen Kriegen geführt. „Heute beobachten wir – so der Präsident– eine fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt in den internationalen Angelegenheiten. … Einzelne Normen, eigentlich schon beinahe das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, in erster Linie natürlich der Vereinigten Staaten, haben die nationalen Grenzen in allen Bereichen überschritten und werden sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und in der humanitären Sphäre anderen Staaten aufgedrängt.“

In den internationalen Angelegenheiten sei immer häufiger das Streben zu sehen, diese oder jene Fragen unter Missachtung des Völkerrechtszu lösen. Das sei sehr gefährlich, weil dies das Wettrüsten katalysiere und „zwangsläufig das Streben einiger Länder nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen“ nähre und prinzipiell neue Bedrohungen wie den Terrorismus als globales Problem hervorgebracht habe.

Der russische Präsident stellte fest: „Ich glaube, dass das monopolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern überhaupt unmöglich ist.“ Als Beleg dafür verwies er auf die sich schnell verändernde internationale Landschaft. „So ist das Gesamt-BIP Indiens und Chinas an der paritätischen Kaufkraft gemessen bereits größer als das der Vereinigten Staaten von Amerika. Das nach demselben Prinzip berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – ist größer als das Gesamt-BIP der Europäischen Union. Laut Expertenschätzungen wird dieser Abstand in der absehbaren historischen Perspektive nur weiter wachsen.“ Es bestehe kein Zweifel, so Putin weiter, „dass das Wirtschaftspotential der neuen globalen Wachstumszentren zwangsläufig in politischen Einfluss umgemünzt und die Multipolarität festigen wird“. [5]

Darauf, dass die Bäume des US-Imperialismus nicht in den Himmel wachsen, verweisen auch das Fiasko seiner Kriegsabenteuer im Irak und in Afghanistan sowie die Entwicklungen auf seinem „Hinterhof“ in Lateinamerika. Selbst Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sah sich im Rundfunk zu der Feststellung veranlasst, „dass nach dem Zweiten Weltkrieg das Gewicht der USA in der internationalen Politik niemals so gering war“ wie heute.[6]

Alles in allem ist darum Wjatscheslaw Tjetjotkin zuzustimmen, der in der „Sowjetskaja Rossija“ in einem Beitrag zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Russland im März dieses Jahres schrieb: „Wenn noch vor kurzem, besonders nach der Zerstörung der UdSSR im Jahr 1991, die totale Hegemonie der USA in der internationalen Arena als etwas selbstverständliches angesehen wurde, so haben heute auch andere „Spieler“ damit begonnen in dieser Arena hervorzutreten, die schnell Gewicht und Kraft erlangen. Zu ihnen gehören vor allem China und Russland. Und ihre Annäherung verändert die Kräftebilanz noch mehr. Gerade unter Berücksichtigung diese Annäherung kann man davon sprechen, dass die unipolare Pax Americana in die Vergangenheit rückt und die Konturen einer neuen, multipolaren Welt entstehen, die bei weitem natürlicher ist und den Bedürfnissen der ganzen Menschheit entspricht.“[7]

 

Geschichte, Aufgaben und Struktur der SCO

 

Auf allen Kontinenten wächst der Widerstand gegen den Weltherrschaftsanspruch der USA, das Streben nach einer multipolaren Weltordnung gleichberechtigter Staaten. Dabei spielen Russland und China in der Tat eine besonders aktive Rolle. Bei den Begegnungen ihrer führenden Persönlichkeiten wie bei deren Staatsbesuchen in asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern fehlt die Forderung nach einer multipolaren Weltordnung in keinem Kommunique. Eine ganz besondere Bedeutung im Kampf um eine solche Welt kommt der Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO) zu.

Hervorgegangen ist die Organisation aus der Gruppe der „Schanghai-Fünf“ – die aus China und Russland sowie den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der UdSSR Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan bestand. Die fünf Staaten hatten 1996 eine Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen an ihren gemeinsamen Grenzen getroffen. 1997 folgte ein Abkommen über die Verringerung der militärischen Präsenz in den Grenzräumen. Die Bezeichnung der Gruppe geht auf die erste Zusammenkunft 1996 in Schanghai zurück.

2001 wurde dann – nunmehr in der durch Usbekistan erweiterten Zusammensetzung – von den Staatschefs die Bildung der Schanghai-Kooperations-Organisation (SCO) als regionales Bündnis verkündet. Die Aufgaben und Ziele wurden erweitert und Strukturen der Organisation erörtert. Als gemeinsame Ziele wurden benannt: gegenseitiges Vertrauen, Freundschaft und gute Nachbarschaft; effektive Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und Bildung, Energieversorgung, Transport, Ökologie u.a.; Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Einen zentralen Platz im Zusammenwirken der Teilnehmerstaaten hat dann in der Folgezeit auch der Kampf gegen nationalistischen und religiösen Extremismus in der Region sowie die grenzüberschreitende Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität eingenommen.

Obwohl die SCO – wie ihre führenden Repräsentanten betonen - kein Militärbündnis darstellt, gehört die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation sehr wohl zu ihren Aufgaben. So fand in der kasachisch-chinesischen Grenzregion das antiterroristische Manöver „Zusammenwirken 2003“ statt. Daran beteiligt waren mehr als 1000 Militärangehörige Kasachstans, der VR China, Kirgisiens, der Russischen Föderation und Tadschikistans. Im März 2006 wurde auf den Territorien Kirgisiens, Tadschikistans und Usbekistans das gemeinsame Manöver „Wostok-Antiterror-2006“ abgehalten. Und in diesem Jahr wird vom 18. - 25. Juni das gemeinsame Manöver der SCO „Friedliche Mission – 2007“ in Russland im Gebiet des Ural stattfinden.

In der Deklaration über die Bildung der SCO wurden auch bereits die Grundlinien für die organisatorischen Strukturen vereinbart, die dann in der Charta der SCO[8] ihren Niederschlag gefunden haben. Detaillierter wurden sie 2003 auf dem Gipfel in Moskau festgelegt. Zu den Strukturen gehören der jährlich stattfindende Gipfel der Staatschefs, die regelmäßigen Zusammenkünfte der Regierungschefs, der Außenminister, der Verteidigungsminister und anderer Ressortminister, eine in der kirgisischen Hauptstadt angesiedelte gemeinsame Behörde zur Bekämpfung des Terrorismus und ein Sekretariat der Organisation mit Sitz in Peking. Zum ersten Generalsekretär wurde Zhang Deguang, der ehemalige Botschafter der VR China in Moskau bestimmt. Inzwischen wurde er entsprechend dem vereinbarten Rotationsprinzip von dem Vertreter Kasachstans abgelöst.

Die SCO steht in engem Dialog mit vielen anderen internationalen und regionalen Organisationen und hat einen Beobachterstatus bei der UNO.

 

China und Russland als Kristallisationskern der SCO

 

Den Kristallisationskern der Organisation bilden zweifellos seine beiden mächtigsten Staaten, China und Russland. Von ihren gegenseitigen Beziehungen wird die weitere Entwicklung der SCO ganz wesentlich abhängen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die 2001 zwischen dem russischen Präsidenten Putin während seiner ersten Chinareise mit seinem damaligen chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin vereinbarte „strategische Partnerschaft“ zwischen ihren Ländern von herausragender Bedeutung. Bei den Treffen mit dem neuen chinesischen Präsidenten Hu Jintao anlässlich des Staatsbesuchs von Wladimir Putin 2005 in China und des Gegenbesuchs Hu Jintaos 2007 in Russland sowie bei weiteren Zusammenkünften auf höchster Ebene wurden der Partnerschaft wichtige neue Impulse vermittelt. Im Ergebnis konnten Hu Jintao und Wladimir Putin in einer gemeinsamen Erklärung feststellen, dass sich die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf einem „beispiellos hohem Niveau“ befinden.

Das scheint keineswegs nur eine diplomatische Floskel zu sein. Einige Fakten sollen das deutlich machen. So konnten 2005 die Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Staaten endgültig beigelegt werden. Erstmals wurden gemeinsame Militärmanöver durchgeführt. Die Kontakte im kulturellen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen wurden intensiviert. Die Wirtschaftsbeziehungen entfalten sich sehr erfolgreich zum beiderseitigen Vorteil. Von besonderem Gewicht sind dabei die Vereinbarungen im Energiebereich. So ist vorgesehen bis 2011 gleich zwei Gaspipelines von Russland nach China zu bauen und dann jährlich 60 bis 80 Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern. Außerdem soll die Lieferung russischen Öls durch eine Abzweigung von der Exportpipeline zum Pazifik erhöht werden.

China und Russland arbeiten eng auf dem Feld der internationalen Politik zusammen. Von großer Bedeutung ist hier die von den beiden Staatschefs unterzeichnete Deklaration zur „Weltordnung des XXI. Jahrhunderts“. Darin wird u. a. kaum verhüllte Kritik am Weltherrschaftsanspruch der USA und der Strategie der „bunten Revolutionen“ geübt. So werden alle Versuche für unzulässig erklärt, „die objektiven Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung in souveränen Staaten zu ignorieren und ihnen von außen Modelle der sozialen und politischen Ordnung aufzuzwingen“.[9]

 

Die Bedeutung der SCO

 

In einem Beitrag von Prof. Sergej Lusjanin vom Moskauer staatlichen Institut für internationale Beziehungen, der am 29. März 2005 auf der Internetseite des „Analytischen Zentrums für vernünftige  Entscheidungen“ veröffentlicht wurde, wird zur Bedeutung der SCO festgestellt: „Es steht außer Zweifel, dass die SCO heute zu einer großen regionalen politischen Vereinigung in Zentralasien wird, die ihren Einfluss auf die benachbarten Regionen Mittelasiens (Afghanistan, Iran) und Südasiens (Indien, Pakistan) ausübt. Für Russland und China ist das nicht einfach eine regionale Organisation zum Kampf gegen die „drei Übel“ (Nationalismus, religiösen Extremismus und Separatismus), sondern auch ein wichtiges geopolitisches Instrument zur Verteidigung ihrer strategischen Interessen in der Welt. Im breiteren Sinne ist die SCO eine für eine multipolare Welt bestimmte Organisation. …“[10]

Dabei versteht sich die SCO nicht als abgeschottete Allianz, sondern als eine auf breite internationale Zusammenarbeit gerichtete Organisation. Sie ist für die Teilnahme weiterer Staaten offen. So nehmen inzwischen auch die Mongolei, Indien, der Iran und Pakistan im Beobachterstatus an der Arbeit der SCO teil. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Staaten in absehbarer Zeit für die Vollmitgliedschaft entscheiden und in dieser Eigenschaft hinzukommen werden. Beim letzten Spitzentreffen im Juni letzten Jahres in Peking wurde allerdings deutlich, dass die Organisation zurzeit ihre Zusammensetzung noch nicht erweitern will. Sie setzt zunächst auf Konsolidierung und die Abarbeitung ihrer vereinbarten Arbeitsprogramme.

Mit der mittelfristig zu erwartenden Vollmitgliedschaft der jetzigen Beobachter zeichnet sich die Perspektive einer die Hälfte der Menschheit umfassenden, vom Stillen und Indischen Ozean bis an die Grenzen der EU reichenden Organisation ab. Zu ihren Teilnehmerstaaten gehören zwei Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und heute zwei – in der Perspektive vier – Atomwaffen besitzende Mächte. Ihre Stimme wird nicht nur in der asiatischen, sondern in der Weltpolitik unüberhörbar sein. Ein Vorzug dieses Bündnisses liegt im Zusammenwirken mit einflussreichen islamischen Staaten. Ein angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation der USA und ihres NATO-Gefolges mit der islamischen Welt nicht zu unterschätzender Faktor der Weltpolitik.

Zu den Potenzen der SCO gehört ihr wachsendes ökonomisches Gewicht. Das ist aus den zitierten Aussagen Putins über die Entwicklung der BRICK-Staaten bereits deutlich geworden. Die der SCO als Vollmitglieder oder Beobachter angehörenden RICK-Staaten (BRIC ohne Brasilien und plus Kasachstan) stellen heute wohl die dynamischste Region der Welt dar. So ist die Wirtschaft Russlands zwischen 2000 und 2005 jährlich (reales BIP in Prozent), um 6,7%, Indiens um 6,1%, Chinas um 9,2% und die Kasachstans um 10,2 Prozent gewachsen. Die Prognosen für 2006 lagen in etwa auf dem gleichen Niveau.[11] Ende vergangenen Jahres haben die Dollarreserven Chinas die Billionen-Marke überschritten. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Volksrepublik kurz davor steht, Deutschland als Exportweltmeister zu übertrumpfen.

Von kaum geringerer Bedeutung sind die gewaltigen Gas- und Ölressourcen in Russland und den zentralasiatischen SCO-Staaten. Was die Gasreserven betrifft, so verfügt Russland mit 27,5 Prozent über den bei weitem größten Anteil an den gesicherten Weltressourcen, gefolgt vom Iran mit 15,9 Prozent.[12] Bei der Erdölförderung belegte Russland 2005 hinter Saudi Arabien (13,5%) mit 12,1 Prozent den zweiten Platz in der Welt.[13] In der Rangfolge der Länder mit den größten gesicherten Erdölreserven nahm die Russische Föderation mit 8 163 Millionen Tonnen den achten Platz ein. [14]

Wie die Repräsentanten der SCO immer wieder nachdrücklich unterstreichen, richtet sich die Organisation gegen keinen anderen Staat oder ein anderes Staatenbündnis. Dennoch sind  Konflikte vorprogrammiert, stellt die Organisation doch – gewollt oder ungewollt – ein gewichtiges Hindernis für den absoluten Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus dar und dies gerade auf dem „eurasischen Schachbrett“, auf dem sich laut Brzezinski die Auseinandersetzung um den Weltherrschaftsanspruch der USA entscheidet. Ein Vorzeichen kommender Differenzen hat sich schon 2005 mit der auf dem Gipfel in Astana an die Adresse der USA gerichteten Forderung abgezeichnet, einen Termin für die Auflösung ihrer Militärstützpunkte in Zentralasien zu benennen. Sie wurde von Washington postwendend abgelehnt. Dennoch folgte bald darauf der Rauswurf aus Usbekistan.

Die Wirtschaftskraft Chinas, verbunden mit den Gas- und Ölressourcen Russlands und Mittelasiens, zusammengeführt in der politischen Kooperationsorganisation SCO – das ruft vor allem bei den USA wachsende Sorgen hervor. Washington sieht seinen Weltherrschaftsanspruch in Gefahr. Die Reaktion auf den Jubiläumsgipfel der SCO in Schanghai im Juni vergangenen Jahres hat dies noch einmal sehr deutlich gemacht. In einem Kommentar vom 15. Juni erklärte das „Wall Street Journal“, „die aggressive anti-amerikanische Haltung und der zunehmende politische Einfluss der Gruppe bieten Anlass zur Sorge“. Besorgt ist der Kommentator der Postille des US-Großkapitals dabei weniger über das militärische Potential der SCO. Er merkt vielmehr ausdrücklich an, dass eine östliche Version der NATO zwar vorstellbar sei, aber Zeit brauche. „Es ist das wachsende politische Gewicht der SCO, das uns gegenwärtig Sorgen bereitet“ wird denn auch festgestellt. Und weiter: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat sie (die SCO) diese Woche in einem Artikel als ‚einflussreiche regionale Organisation’ bezeichnet. Die Vereinten Nationen haben 2004 ein SCO-Sekretatiat eingerichtet, und Vertreter der SCO haben Kontakte zur europäischen OSZE und zum südostasiatischen Staatenbund ASEAN aufgenommen.“

Das „Wall Street Journal“ stellte die Frage, warum „demokratische“ Länder diesem „autoritären“ Club beiträten. „Jenseits von Energieinteressen“ – so heißt es - , „die zugegebenermaßen ein starker Antrieb sind,“ ist es schwer verständlich, warum Neu Delhi oder Kabul näher an die SCO heranrücken sollten, eine Gruppierung, der z.B. auch der weißrussische Diktator Lukaschenko beitreten möchte.“ Warnend wurde in Richtung Neu Delhi hinzugefügt: „Das ist ein weiterer Punkt, den der US-Kongress bei der Beratung über das kürzlich vereinbarte amerikanisch-indische Atomabkommen bedenken sollte.“

Aus diesen Aussagen zieht John Chan - dessen auf der World Socialist Web Site publiziertem Aufsatz über den Jubiläumsgipfel der SCO in Schanghai wir die Zitate aus dem „Wall Street Journal“ entnommen haben – zutreffend den Schluss: „Diese erbitterte Tirade gegen die ‚autokratische’ SCO entspringt nicht der Sorge um Demokratie und demokratische Rechte in ihren Mitgliedsstaaten. Vielmehr ist das Sprachrohr des amerikanischen Kapitals besorgt, dass die SCO Washingtons langfristige Pläne zur ‚zugegebenermaßen wichtigen’ Energiefrage stören könnte, die es durch die Errichtung der US-Hegemonie in Zentralasien und dem Nahen Osten lösen möchte. Der drohende Ton des Kommentars macht klar – so Chan -, dass die amerikanische herrschende Klasse dem Erstarken eines russisch-chinesischen Blocks auf der eurasischen Landmasse nicht tatenlos zuschauen wird. Sie wird aggressiv versuchen, einen Keil hineinzutreiben.“[15]

 

Probleme und Widersprüche in der SCO

 

Ob dies verhindert und in welchem Maße das Gewicht der Schanghai-Kooperations-Organisation als Gegengewicht zum Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus zum Tragen gebracht werden kann, wird wesentlich davon abhängen wie es gelingt, die Probleme des Bündnisses und seiner Teilnehmerstaaten zu lösen.

Ein Hauptproblem besteht dabei in den gewaltigen Unterschieden im Entwicklungsniveau der Mitgliedsstaaten. Daraus können Reibungspunkte und nicht zuletzt Ansätze für die Diversionstätigkeit der USA und anderer imperialistischer Länder gegen das Bündnis erwachsen. Mit den vom Wachstumsmotor China ausgehenden Impulsen und den reichen Energie- und Naturressourcen in Russland und Zentralasien sind allerdings mittel- und langfristig günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung aller Teilnehmerstaaten und damit für ein wachsendes ökonomisches und politisches Gewicht der SCO gegeben.

Viel wird davon abhängen, in wieweit Führungsansprüche der großen Teilnehmerstaaten zu begrenzt, die Konkurrenz zwischen ihnen in produktive Bahnen gelenkt und die Unterschiede in der Schwerpunktsetzung für die Tätigkeit der Organisation ausgeglichen werden können. Was das zuletzt genannte Problem betrifft, so bemerken Beobachter, dass Russland offenbar das Gewicht mehr auf den Aspekt der militärischen Sicherheit, den einer Alternative zur NATO im Osten im Auge habe. China akzentuiere dagegen stärker die Idee einer Freihandelszone. In Russland und offenbar auch bei den übrigen vier Vollmitgliedern  – so wird festgestellt – halte man diese Zielsetzung dagegen angesichts der großen Kluft in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung noch für verfrüht. Weit wichtiger sei, dass die SCO zunächst zur Lokomotive des wirtschaftlichen Aufschwungs der Mitgliedsstaaten werde, und dabei komme China als der größten und besonders schnell wachsenden Volkswirtschaft eine große Rolle zu. [16] China stellt sich dieser Aufgabe und hat inzwischen beschlossen, den Partnern in der SCO Vorzugskredite in Höhe von 900 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. In dem im September 2003 beschlossenen langfristigen Programm der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2020 ist als Zielsetzung ein gemeinsamer Wirtschaftsraum im Rahmen der SCO vorgesehen, in dem die Zölle völlig aufgehoben oder wesentlich gesenkt werden sollen, sodass es bei den unterschiedlichen Nuancen weniger um die Freihandelszone überhaupt, als mehr um den Zeitpunkt ihrer Einführung zu gehen scheint.

Besonders schwer tun sich manche Teilnehmerstaaten der SCO damit, nach wie vor bestehende ethnische Konflikte und Grenzstreitigkeiten zu lösen. Zwischen Russland und China wurden sie – wie bereits erwähnt – im Grunde überwunden. Im Zusammenhang mit den katastrophalen demographischen Entwicklungen in Russland sehen allerdings Manche die Gefahr des Entstehens von neuen ethnischen und möglicherweise damit verbunden auch Grenzproblemen zwischen beiden Ländern. Seriösen Schätzungen zufolge könnte sich die Gesamtbevölkerung Russlands von 145 Millionen im Jahr 2002 auf 100 Millionen in 2050 verringern. Damit verbunden, könnte sich der Prozess des Abwanderns der russischen Bevölkerung aus den sibirischen Weiten und des Nachzugs aus China weiter beschleunigen.

Auch bei der Regulierung von Grenzfragen zwischen China und Indien scheinen sich die Dinge in positive Richtung zu bewegen. Der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan bleibt jedoch ungelöst und auch hinsichtlich der Probleme zwischen den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der UdSSR rührt sich leider wenig. Die Grenzen zwischen diesen Staaten sind umstritten. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung ist äußerst uneinheitlich. Angehörige der vorherrschenden Nationalität des einen Staates leben in vielen Fällen kompakt in Enklaven des benachbarten Staates und dabei häufig in dessen am wenigsten entwickelten Gebieten. Ihr Lebensniveau ist besonders niedrig, die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, es gibt ethnische Diskriminierungen der Minderheiten und durch Klanstrukturen begünstigte Privilegien der vorherrschenden Nationalität des jeweiligen Staates. All das schafft den Boden für ethnische Konflikte und damit verwobenen islamistischen Extremismus. So sehr diese Probleme einerseits das erfolgreiche Wirken der Schanghai-Organisation behindern, schafft das Zusammenwirken in dieser Organisation jedoch andererseits einen günstigen Rahmen für deren Lösung.

Ein Problem stellt natürlich auch die Heterogenität der politischen Systeme dar. Reicht das Spektrum der jetzigen und künftigen Teilnehmerstaaten doch von China, einem von der Kommunistischen Partei regierten Land mit sozialistischer Orientierung über Indien mit einer relativ entwickelten bürgerlichen Demokratie, das Russland Putins mit seiner

„gelenkten Demokratie“ und die diktatorisch regierten Staaten Zentralasiens bis zum Mullahregime im Iran.

Auch dürfen Versuche der Herrschenden in den SCO-Staaten nicht außer Acht gelassen werden, im Kräftespiel zwischen Russland bzw. Russland und China auf der einen sowie den USA und der NATO auf der anderen Seite den Baum auf beiden Schultern zu tragen. Das betrifft auch das Feld der militärischen Kooperation. Einerseits gibt es eine militärische Zusammenarbeit mit Russland und China im Rahmen der SCO und mit Russland in der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS). Andererseits unterhält die Bundeswehr eine militärische Basis in Usbekistan und  das US-Militär einen Stützpunkt in Kirgisien. Und hinsichtlich Kasachstans befürchten Manche, dass Washington sich auch dort militärisch einnisten könnte. Schon heute werden kasachische Offiziere an Militärschulen der USA ausgebildet und die Strukturen der kasachischen Streitkräfte sollen unter dem Vorwand, die Bedingungen für die Teilnahme an Friedensmissionen verbessern zu wollen, auf NATO-Standards umgestellt werden. [17]

Die SCO steht also vor vielen Problemen die gelöst werden müssen, wenn die Organisation ihre potentiellen Möglichkeiten voll entfalten und zu einem realen Gegengewicht gegen den Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus werden soll.

(Erschienen in Heft 4/07 der Zeitschrift Marxistische Blätter)

  



 

Quellen:

[1] Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Taschenbuch Verlag, 1999

[2] ebenda

[3] Beide Quellen zitiert nach isw-Report 40, Welt-Sheriff NATO

[4] Vergl.: Rainer Rupp, Neue „Schurken“, in: Junge Welt v. 12.2.2007

[5] Zitiert nach dem von der Agentur NOVOSTI veröffentlichten vollständigen Wortlaut der Rede

[6] Weser-Kurier, Bremen, vom 4. Januar 2007-02-26

[7] Sowjetskaja Rossija, 29.3.2007

[8] Veröffentlicht auf der Website der SCO: www.sctsco.org/ (russ. und engl.)

[9] Zitiert nach einem Bericht der Agentur StranaRU über den Staatsbesuch (russ.)

[11] Quellen: OECD Economic Outlook, Weltbank, nationale Statistiken

[12]Quelle: Worldwide Look at Reserves and Production, Dez. 2005

[13] Quelle: World Energy Council

[14] Quelle: Oeldorado 2005

[15] John Chan, Schanghai-Gipfel: China und Russland stärken Block gegen USA in Asien, www.wsws.org/de/2006/jun2006/shan-j30_prn.html 

[16] Vergl.: Akram Asrorow, Die SCO: Was bringt uns die Zukunft?, Internet-Zeitung tazar, 22.2.07 (russ.); vergl. ebenfalls: www.analitika.org, a.a.O 

[17] Vergl. Baislanow Asylbek: Wird es in Kasachstan US-Militärbasen geben?, Zonakz.net, 7.3.07, veröff. In: www.analitika.org, a.a.O