Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag

Für ein friedliches und soziales Europa gegen Aufrüstungspflicht und Ermächtigung für weltweite Kriege.

Um den Frieden besorgte BürgerInnen  Berlins rufen zur Unterstützung der   laufenden Unterschriftenkampagnen für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Reformvertrag auf und bitten alle Wahlberechtigten sich aktiv daran zu beteiligen.

Der EU-Reformvertrag ist im Wesentlichen identisch mit dem in zwei Volksabstimmungen (Frankreich und Holland) gescheiterten EU- Verfassungsvertrag. 

EU-Verfassung I  =   EU-Reformvertrag   =  EU-Verfassung II 

Nach dem Willen unserer Regierung soll der Hunderte von Seiten umfassende  Vertrag mit Grundgesetz ändernder Zweidrittelmehrheit bis Mai 2008 allein vom Parlament – ohne Bürgerbeteiligung – ratifiziert werden. Wir fordern aber:

Keine Ratifizierung im Blitzverfahren 

Verfassungsänderungen, die unser GRUNDGESETZ aushebeln, bedürfen  einer breiten Volksbeteiligung, denn sie greifen tief  in die Taschen und vor allem das Leben aller Bürger ein.

Als Friedensaktivisten  wenden wir uns vor allem gegen die EU-vertraglich vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung, die auf Kosten der sozialen Haushalte gehen wird:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (Art.27,3*)

Wir wenden uns weiter gegen  eine Aufrüstungsagentur:

„Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf (…) und beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich (…) der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ (Art. 27,3) 

Wir sagen Nein zur Ermächtigung des EU-Ministerrats zu weltweiten „Antiterror“- und Abrüstungskriegen:

„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (…) sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen für Missionen außerhalb der Union“ (Art. 21,1)

„Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission (lies: Militärmission) beauftragen.“ (Art.27, 3)  

Wir verteidigen  dagegen die Friedenspflicht des Grundgesetzes in Art. 26 und den Vorrang des Völkerrechts in Art. 25, das die nationale Souveränität aller Staaten achtet.

Wir verweisen auf den Grundgesetzartikel 87a, der deutsches Militär auf  Landesverteidigung  beschränkt. 

 „Militärische Sicherung des Energiezugangs“ gehöre zum Kernbereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,  meint der  CDU-Abgeordneter Karl von Wogau als  Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament. Dagegen meinen wir:

Rohstoffsicherung in  anderen souveränen Staaten vorzunehmen, sie abzurüsten unter dem Vorwand des Demokratie- oder Menschenrechtsschutzes darf nicht Aufgabe von bewaffneten Streitkräften sein.

Der Reformvertrag einmal in Kraft würde erstmalig einen EU-eigenen Militärhaushalt – zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten der 27 EU-Mitgliedstaaten -  ermöglichen, ohne parlamentarische Kontrolle auf EU Ebene.

Große Rüstungskonzerne  (wie EADS und Thales) stehen Pate bei der Vertragsausarbeitung.

Sie werden gewinnen, die europäischen Völker bezahlen die Rechnung. 

Wir verteidigen das Demokratieverständnis des Art. 20, 2 Grundgesetz: 

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“  

Das Sozialstaatsgebot und gigantische Aufrüstungsprogramme sind unvereinbar, deshalb verweigern wir der europäischen Militärpolitik unsere Zustimmung. 

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Referendum über das unser Grundgesetz massiv gefährdende EU-Vertragsprojekt

Verantwortlich i. S..P.R. Hans Peter Richter/ Achse des Friedens