Das lohnt sich gegen jeden, der fragt, ob wir das Ende der Geschichte erreicht haben genau wie gegen die Frage, ob der “Realsozialismus” der Sozialismus gewesen sein kann, den die Kommunisten angestrebt haben und anstreben. Mit Lenins Schrift kann man vom „Klassiker“ begründet nein antworten.

Rätedemokratie: aktuell oder überholt?

Einige Aussagen der Konferenz zum 90. Jahrestag von Lenins „Staat und Revolution“ am 13.Oktober in Berlin 

Podiumsdiskussion mit Robert Steigerwald, Manuel Kellner, Uwe-Jens Heuer, Ekkehard Lieberam und Thomas Wagner 

1. -->Robert Steigerwald

Hinweis: voraussichtlich in „Marxistische Blätter“ 2/2008 wird ein thesenförmiges Positionspapier von Steigerwald/Kellner zu „Sozialismus und Staat“ erscheinen. Dieses wird hier vorab gekürzt veröffentlicht (folgt).

Das Eröffnungsreferat wurde mit der Frage eröffnet, dass es eine Reihe „kommunistische“ Verbrechen gegeben habe – wodurch wurden diese möglich?

Hat es kein Rätesystem in der Sowjetunion gegeben?

Bei der „Einheit der Gewalten“ entsteht notwendigerweise das Problem der Verwandlung in Willkürherrschaft.

Gestützt wird dies durch den Zentralismus und die Möglichkeit des Eingriffs der politischen Macht in andere Mächte.

Insofern ist Lenin hier nicht der Dialektik der „Aufhebung“ (der Gewaltentrennung) gefolgt.

Im Kapitalismus logisch Korruption, bei sozialistischem Eigentum ist es zwar keine Hauptfrage, aber die Erfahrungen seit Kant sollten in den neuen Verhältnissen „aufgehoben“ werden durch Formen von „Korrektiven wie z. B. Verfassungsgerichte oder eine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der künftige Weg zum Sozialismus wird ein ganz anderer sein.

Er braucht eine Massenbasis (ist also eine Koalition von Kräften, auch mit Nichtmarxisten) und wird deshalb einen anderen Staatstypus hervorbringen, demokratische Republiken mit Parteien und Fraktionen bei anderen Basisorganisationen als „Räten“ (z. B. Bürgerinitiativen).

2.    -->Manuel Kellner

Wie ist S&R einzuordnen?

Nicht als anarchistisch-radikale Losung, bevor es praktisch wird, sondern als Rekonstruktion der gesamten marxistischen Staatstheorie, die „grundsätzliche marxistische Orthodoxie“ aus allen damaligen theoretischen und praktischen Erfahrungen bis zur Kommune 1870/71 und der Auseinandersetzung mit damals „modernen“ Auslegungen Kautskys.

Gegen jede Bürokratie gerichtet.

Selbstorganisation der Unterdrückten als Keim des eigenen Absterbens (des Staates).

Die Aneignung der Weltproduktivkräfte = materielle Basis; damit keine automatischen Konzessionen an Marktwirtschaft und Zwangausübung wegen Mangel

Wer nur vier Stunden täglich arbeiten braucht, kann und muss zwei Stunden „regieren“

3.  ->Uwe Jens Heuer

Lenin habe nachher doch das meiste nachher anders gemacht, als er es vorher geschrieben hat (in Diskussion viel Widerspruch)

Lehrsätze innerlich widersprüchlich, z. B. zwischen der Selbstregierung des Volkes / der Vereinfachung der Staatsfunktion und der Anerkennung bürgerlichen Rechts als Regulator (mit bürgerlichem Staat)

Noch wie S&R Aprilthesen, dann Sowjetbildung und Korrektur zu „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, plötzlich mit unterschiedlichen Gehältern / materieller Stimulierung als Abweichung vom Kommuneprinzip

Mit S&R wollte Lenin nur den Funken zünden, die Revolution gängig umlost auslösen und die Weltrevolution in Gang setzen, mindestens mit Deutschland,

dann notwendige Kehrtwendung, wegen Frage „was machen mit der errungenen Macht“

keine Rückkehr zu Irokesengleichheit möglich und wünschenswert, Staat wird bleiben

4.   ->Ekkehard Lieberam

Die Rätedemokratie ist überholt, ja, aber Sozialismus im 21. Jahrhundert, DDR-Realsozialismusversuch gescheitert, weil die Arbeiter verteidigten nicht „ihre“ Betriebe

Erfahrungen neu wichten:

Marx schlussfolgerte aus 72 Tagen, hinter uns 70 Jahre

Lenin: zuerst „Marxismus und Staat“ und Artikel 5 der „Aprilthesen…“

„Als er klüger war,… Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“

1. Staat ist langfristig als unterscheidbare Gewalt, weil innerhalb internationaler Konterrevolution („Kommunestaat“ als Konzept der Rücknahme, als – Gramsci Staatswerdung der Arbeiterklasse)
2. Eigene soziale Interessen= Besitzstandswahrungsinteressen = Deformationstendenz; Eigentümerstaat … objektive Gründe für einen „Apparat“ im Sozialismus, dagegen ist neuer Demokratietyp mit Abwahl/Rotation/ Geldgleichheit usw. und mehr Kontrolle notwendig

5.  ->Thomas Wagner

Prinzip der Selbstorganisation als universales auf dem Weg zur herrschaftsfreien Gesellschaft

Suchen nach realistischer Transformationsperspektive

Möglichst weite Rückführung in Bevölkerung, Demokratisierung aller Bereiche schon hier + jetzt

Aus Irokesenforschung: Dezentralisierung, binden an menschliches Maß, überblickbare Räume

Verstaatlichung des Eigentums reicht nicht aus, Staat wird weder abgeschafft noch absterben, sondern zurückgedrängt und aufgehoben

Einführung eines Vetorechts von unten (Beispiel hier: Staudammbau als Frage an / gegen die Betroffenen)

Sozialistische Staatsbürger dürfen ihrem Staat nicht trauen

Kritische Wissenschaften

Internationalisierung von Bewegungen

6.  Workshop ml. Staatstheorie und Demokratieperspektiven

Wagner: breitere Aufarbeitung von nichtmarx. Theorien (Bakunin, Pulanzas Transformationstheorien, Martin Buber, Stellung zu Indigenen und Konsensprinzip)

.Heuer: Prinzip der sich wandelnd reproduzierenden Gegenkräfte, heute gegen US-Imperialismus Islamismus, auch Indigene und Morales

.Lieberam: Staat und Demokratie als Formen der politischen Beharrung

Allgemeiner Demokratiebegriff

Formfragen sind Wesensfragen

Demokratie „Maß der individuellen und kollektiven Selbstbestimmung“

(vorübergehend alle fest im Griff)

marxistisch übersehen: Mensch auch ein „biopsychisches Wesen“ (Eitelkeit, Herrschaftsgelüste)