Seminar Staat, Revolution, Demokratie, Freiheit

Staat und Revolution - Die Lehre des Marxismus vom Staat und den Aufgaben des Proletariats in der Revolution” (Konspekt)

Lenin. Staat und Revolution, bearbeitet in LEAW III S. 461 ff.

 

1. Kap.:

„Klassengesell. + Staat”

1. Der Staat - ein Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze (467)

L. zitiert aus “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates” (Engels): St. Prod. d. Gesell. auf best. Entw.-st. , Ggs. d. Gesell. …”eine scheinbar über der Gesell. stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerh. der Schranken der Ordnung halten soll … mehr und mehr entfremdete Macht…” = Unversönlichk. + Organ der Klassenherrschaft (Unterdrückung)

2.Besondere Form bewaffneter Menschen, Gefängnisse u. a. (471)

1. nat. Einteilung nach Gebieten (im Ggs. zu Geschlechtern o. Stämmen)

2. öffentl. Gewalt (nicht als selbsttätige bewaffnete Macht d. org. Bevölkerung) - stehendes Heer + Polizei als Hauptwerkzeug d. Gewaltausübung

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3. Der Staat - ein Werkzeug zur Ausbeutung d. unterdr. Kl. (474)

Steuern + Staatsschulden (Engels: Im Besitz d. öff. G. + d. Rechts d. Steuereintreibung - Beamte als Organe d. Ges. ü. d. Ges. = privilegierte Stellung)

demokrat. Rep: Reichtum übt Macht indirekt aus … dir. Beamtenkorruption + “Allianz von Regierung + Börse”

allg. Stimmrecht = Wz. d. Herrschaft d. Bourg. + Gradmesser d. Reife d. Akl.

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4. Das “Absterben” d. Staates + d. gewalts. Rev. (478)

Pm in Staatseig. > Aufhebung d. Prol. als Prol > Aufh. d. Kl.-unterschiede /ggs. > Aufh. Staat als Staat

St. als Repräsentant d. ganzen Gesell. macht sich überflüssig (Anti-Dühring)

Regierung v. Pers. > Verwal. v. Sachen / Ltg. Prod.-prozess

!Einschlafen der Demokratie!

Bedeutung d. gewalts. Rev. (482)

 .

2. Kapitel (vgl. auch Genesis Staatstheorie M+E!)

Staat + Rev. – Die Erfolge der Jahre 1848 – 51 (484)

  1. Der Vorabend d. Rev.

„.. der erste Schritt der Arbeiterrev. [ist] dier Erhebung d. Prol. zur herrsch. Kl., die Erkämpfung d. Dem.“ (486)

„Die Werkt. brauchen d. St. nur, um d. Widerstand d. Ausbeuter niederzuhalten, aber diese Niederhaltung zu leiten, in d. Tat umzusetzen ist allein d. Prol. imstande als d. einzige konsequent rev. Kl.“

„Nur das Prol. Ist – kraft seiner ök. Rolle in der Großprod. – fähig, der Führer aller werkt. + ausgebeuteten Massen zu sein, die … zu einem selbst. Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.“ (487)

…Diktatur, d. h. einer mit niemand geteilten + sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt d. Massen stützende Macht.“

Prol braucht Staatsm. Org. auch Ltg. Masse d. Bev. … um sozial. Wirt. „in Gang zu bringen“. (488)

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  1. Die Erf. d. Rev. (489)

„Alle früheren Rev. Haben die Staatsmaschinerie vervollk., man muss sie aber zerschlagen, zerbrechen.“

Zentral. Staatsgewalt d. bgl. Gesell. – Beamte + Militärapparat

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  1. Marx nach 1852 (495)

!Marx an Weydemeyer: neu

  1. Kl. an best. Entw.-phasen d. Prod. gebunden
  2. Klk. führt notw. zur DdP
  3. d. Dikt. selbst ist nur d. Übergang zur Aufhebung aller Kl. + zur kl.-losen Gesell.

Dikt. einer Kl. für d. ganze hist. Periode, d.d. Kapitalismus von der kl.-losen Gesell. trennt (497)

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3. Kapitel

Die Erfahrungen der Pariser Kommune v. Jahre 1871 (498)

1. Die Analyse von Marx

Rev. Massenbew., Versuch von ungeheurer Tragw., „…einen prakt. Schritt, der wichtiger ist als Hunderte von Programmen und Auseinanders.“

Komm. Manifest „stellenweise veraltet“, …K. Beweise geliefert, dass die Akl. nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen + sie für ihre eig. Zwecke in Bewegung setzen kann“ (499)

Volksrev.!

2. Wodurch ist die zerschlag. Staatsmaschinerie zu ersetzen? (502)

Die K. als Form mit Staat:

(1.)„… Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk“

(2.) gewählte Stadträte, verantwortlich, jederzeit absetzbar

(3.)  öffentlicher Dienst mit Arbeitslohn, richterliche Beamte gewählt, verantwortlich und absetzbar

wichtig: Beseitigung von „Repräsentationsgeldern“ + Beamtenprivilegien, Herabsetzung der Gehälter

>Rückkehr zum primitiven Demokratismus

3. Aufhebung des Parlamentarismus

K. ungleich parlamentar., sondern arbeitende Körperschaft (507)

Vollziehend + gesetzgebend zugleich

Allgemeines Stimmrecht dem in K konstituierten Volk dienend, Volk wie Arbeitgeber…

„Saustall des bgl. Parlamentarismus ausnutzen, besonders in Zeiten, da offensichtlich keine rev. Situation vorhanden…“(508)

„Schwatzbuden“, „um die Aufmerksamkeit des Volkes zu beschäftigen“ (509)

„Vertretungskörperschaften bleiben“, aber mit gesetzgeb. + vollziehender Tätigkeit (510) vergleichbar mit „Angestellten eines jeden anderen Arbeitgebers… gewöhnlicher kap. Unternehmen mit Arbeitern, Aufsehern + Buchhaltern“

„mit einem Schlag die alte Beamtenmaschinerie zerbrechen und sofort mit dem Aufbau einer neuen beginnen…“ (511)

„…Revolution mit den Menschen, …die ohne Unterordnung, ohne Kontrolle… nicht auskommen werden.“ (unter die bewaffnete Avantgarde aller Ausgebeuteten und Unterdrückten – das Prol.)

!Org. d. Großproduktion (512)

Aufsicht + Rechenschaftslegung der Reihe nach von allen ausgeübt, aufrechterhalten, später zur Gewohnheit werden + schließlich als Sonderfunktion einer besonderen Mittelschicht wegfallen

Ges. VW am Vorbild staatskap. Postorg.

4 .Org. d. Einheit der Nation (513)

5 .Vernichtung des Schmarotzers Staat

  1. Kapitel

Ergänzende Erläuterungen von Engels

  1. Zur Wohnungsfrage
  2. Polemik gegen Anarchisten
  3. ein Brief an Bebel

„Gemeinwesen“ sagen anstatt Kommune (Staat)

  1. Kritik des Entwurfs des Erfurter Programms
  2. Die Einleitung des Jahres 1891 zu Marx´ „Der Bürgerkrieg in Frankreich“
  3. Engels über die Überwindung der Demokratie (539)
  1. Kapitel

Die ök. Grundlagen für das Absterben des Staates (544)

  1. Die Fragestellung bei Marx

(Bracke-Brief): Absterben = langwieriger Prozeß (545)

das Wohin aus dem Woher

  1. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus

Dazwischen: rev. Umwandlungsperiode – deren Staat rev. DdP (547)

Ausschluß der Ausbeuter von der Demokratie (549)

Gewöhnung (550)

Dazwischen „einfache Org. d. bewaffneten Massen“ (Sowjets d. A.-+S.-Deputierten) (552)

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  1. Die erste Phase der kommun. Gesellschaft

Pm gehören der ganzen Gesell > jeder leistet Teil gesell notw A. + erhält Schein > Quantum Produkte / Konsumtionsmittel (Abzug A-quantum für gemeinschaftl. Fands) > gleiches bgl. Recht (=gl. Maßstäbe auf ungleiche Individuen) = Ungerechtigkeit (554)

Noch keine Gerechtigkeit + Gleichheit, aber keineungerechten Unterschiede – Verteilung nach A.-leistung

Nach Sturz des Kapitalismus nicht „ohne alte Rechtsnormen für die Allgemeinhei … arbeiten“ (556)

Staat zur Wahrung des bgl. Rechts

  1. Die höhere Phase der komm. Gesellschaft

„In einer höheren Phase der komm. Gesell., nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die T.d.A., damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist, nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die PK gewachsen sind + alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden + die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (557)

-->Ggs. geistiger + körperl. A. Hauptquelle gesell. Ungleichheit

„Demokratie bedeutet Gleichheit … nur formale Gleichheit“ (561)

„Die Entwicklung d. Kapitalismus schafft … die Vorauss. dafür, dass wirklich alle an der Leitung des Staates teilnehmen können,“ (allg. Schulbildung, Schulung + Disziplinierung in Großbetrieben, Banken usw.) (562 f)

Kontrolle über Prod. + Verteilung – Registrierung d. A. + d. Produkte

Refü & Kontrolle zum Ingangsetzen d. 1. Phase

!! „Die ges. Gesellschaft wird ein Büro + eine Fabrik mit gl. A. + gl. Lohn sein.“ (564)

  1. Kapitel

Die Vulgarisierung des Marxismus durch die Opportunisten

  1. Plechanows Polemik gegen die Anarchisten
  2. Kautskys P. gegen die Opportunisten

!Marx: Staatswesen NICHT einfach übernehmen, sondern zerschlagen, zerbrechen, sprengen (568)

Verwaltung d. A. nicht bürokratisch, weil

  1. Wählbahrkeit + jederzeitige Absetzbarkeit
  2. Bezahlung wie A.-lohn
  3. sofort. Übergang dazu, dass alle Funktionen d. Kontrolle + Aufsicht verrichten > alle zeitweise „Bürokraten“ > niemand kann B. werden
  1. Kautskys P. gegen Pannekoek

„Wir kommen unter dem Kapitalismus, unter der Herrschaft der Bourgeosie nicht ohne Beamte aus“ (578)

Dewmokratie eingeengt > Tendenz zur Demoralisierung > entfremdete, über den Massen stehende Bürokraten

„Im Sozialismus werden alle der Reihe nach regieren + sich schnell daran gewöhnen, dass keiner regiert.“ (579)